AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz – Dr. Sylvia Groß (AfD): Für sinnlose SARS-CoV-2-Testungen keine Versichertengelder zweckentfremden
Der Entwurf des zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (zweites Pandemiegesetz), sieht vor, dass die Krankenkassen künftig die Kosten für Testungen auf eine SARS-CoV-2 – Infektion tragen sollen, selbst wenn kein Verdacht auf eine Infektion besteht. Bisher galt, dass nur bei grippeähnlichen Symptomen getestet wird.
Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Das, was Bundesgesundheitsminister Spahn hier demonstriert, ist nicht etwa wohlüberlegtes Handeln, sondern reiner Aktionismus, der für die Krankenkassen, laut FAZ vom 30.05.20, mit jährlichen Zusatzkosten von bis zu 12,3 Milliarden Euro verbunden ist. Es wird davon ausgegangen, dass die meisten Bürger von einer Testung Gebrauch machen werden.
Die Ergebnisse dieser Massentestungen für ‚jedermann‘ generieren keinen Mehrwert und sind nur eine Momentaufnahme. Der von uns, der AfD-Fraktion, im zurückliegenden Plenum eingebrachte Antrag zur Durchführung repräsentativer Tests wurde leider abgelehnt. Ein solcher wissenschaftlicher Test an einer zufällig ausgewählten Bevölkerungsstichprobe überprüft in regelmäßigen Abständen gleichzeitig auf das Virus und auf Antikörper. Anhand der sich so real darstellenden Infektionsdynamik können die Auswirkungen sowohl des Lockdowns als auch derzeitige Lockerungen auf die Ausbreitungsdynamik beobachtet werden.“
Dr. Groß erläutert: „Die Bundesregierung hätte also ein Instrumentarium an der Hand, Selbstkontrolle auszuüben bezüglich Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der von ihr angeordneten Maßnahmen in Form massiver Eingriffe in die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte der Bürger, die weiter anhalten!“
„Offensichtlich scheut sich die Bundesregierung, mit dem Ergebnis dieser Studie konfrontiert zu werden, da sie dadurch möglicherweise in Rechtfertigungsdruck hinsichtlich ihrer Corona-Strategie käme; das will sie um jeden Preis vermeiden. Stattdessen favorisiert der Bundesgesundheitsminister sinnlose Massentestungen.
Dass die Krankenkassen dieses absurde Ansinnen auch noch zahlen sollen, ist völlig inakzeptabel. Die Kassen prognostizieren bereits jetzt Liquiditätsengpässe zum Ende des Jahres. Sollte der Gesetzentwurf im Bundesparlament angenommen werden, würde das spürbare Beitragssteigerungen Für die Versicherten zur Folge haben. Die von den Regierenden vielbeschworene Beitragsstabilität in der Krankenversicherung spielt hier keine Rolle mehr.
Wir, die AfD-Fraktion, lehnen die Zweckentfremdung von Versichertengeldern für derart planlose Massentestungen ab.“, so Dr. Groß abschließend.
Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Foto Dr. Groß: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion (Quelle: AfD RLP)
Mainz, den 04. Juni 2020