WILLKOMMEN BEI DER AFD-RHEIN-HUNSRÜCK

Stellungnahme für die Einheit unserer AfD

Der Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz hält die aktuellen Aussagen unseres Bundessprechers Jörg Meuthen weder für hilfreich noch für zielführend.

Unsere Bürgerpartei hat den Anspruch, Volkspartei zu werden – auch im Westen. In unserer Partei ist deshalb Platz für Libertäre, Konservative, Liberale, Patrioten, Ost und West: kurz gesagt für alle diejenigen, die auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und die auf dieser Basis gemeinsam für ein besseres Deutschland kämpfen möchten.

Wir alle wollen mit unserer Politik erreichen, dass die Bürger unseres Landes ein würdiges, sicheres und selbstbestimmtes Leben führen können. Unser Grundsatzprogramm atmet den Geist der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Ehrhards. Jeder, der sich hinter diesem Programm versammeln kann, ist bei uns herzlich willkommen.

Es gibt keine unüberwindbaren Gräben, sondern den unbändigen Willen, gemeinsam aus Liebe zu unserem Land alle demokratischen Hebel in Bewegung zu setzen, um die desaströsen Zustände, die die Altparteien über Jahrzehnte geschaffen haben, zu beenden.

Für die AfD Rheinland-Pfalz ist deshalb völlig klar: Die Einheit unserer Partei ist nicht verhandelbar und steht auch nicht zur Debatte. Es gibt nur eine AfD – und nur gemeinsam werden wir Deutschland verändern.

Ihr
AfD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz

So viele Menschen verfolgen mit Hoffen und Bangen die Noch-nicht-Schließung der Kliniken, bis, laut Meldung der Rhein-Zeitung vom 27. März, in zwei Wochen die Gesellschafter erneut zusammenkommen werden und dann mit einfacher Mehrheit – die Marienhaus GmbH hält 55 Prozent – über die Schließung entscheiden können. Wie praktisch!

Die in vielen Gremien – so auch im Kreistag – geltende Regelung, wonach die Zweit-Sitzung mit einfacher Mehrheit beschließen kann, erweist sich in diesen Zeiten als völlig unangemessen, zumal wenn es um existentielle Fragen geht. Hier müssen wir auf eine Aussetzung dieser Regelung drängen, denn es lassen sich auch andere (digitale) Verfahren hierzu finden, die den legitimen Personenkreis nicht ausgrenzen.

Im Kern verdichtet sich der Eindruck, dass kirchliche Dienstleister nicht willens sind, gesellschaftlich notwendige Strukturen der Daseinsvorsorge mitzutragen. Die Zentralisierung auf Großkliniken mit profitablen Spezialisierungen ist das Gegenteil einer in der Fläche abgesicherten Krankenhauspolitik. Sie ist typisch für Profit-orientierte Betriebe, die in ihrem Portfolio die „poor dogs“ zugunsten der „cash cows“ hinausdrängen.

Die bitteren Erfahrungen in St. Goar geben Anlaß, den großen Marktanteil der kirchlichen Träger nicht nur im angebots-oligopolistischen Gesundheitsmarkt zu überdenken: Christliche Ethik trägt nicht, wenn’s um’s Geld geht!

Es ist wieder mehr Staat im Staat gefragt, dessen Einnahmen Jahr für Jahr steigen und an falscher Stelle ausgegeben werden.

Auch auf Kreisebene gilt es, Ausgabenpläne kritisch zu hinterfragen. Die nun sicher zu erwartende Wirtschaftskrise muss dazu genutzt werden, Bürger und Wirtschaft von unnötigen Abgaben und Bürokratie zu entlasten, damit unsere Wirtschaft wieder wachsen und die Kernaufgaben des Sozialstaats finanzieren kann. COVID-19 darf nicht zum Freibrief werden, in Zweit-Sitzungen mit einfacher Mehrheit oder gar Notstandsverordnungen die Opposition auszuschalten.

Mehr denn je gilt: Demokratische Regelungen schützen – Bürokratie abbauen – Daseinsvorsorge staatlich absichern.

Dr. Sylvia Groß (AfD) zum ersten Todesfall in Rheinland-Pfalz

Wie das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie heute mitteilte, muss nun auch Rheinland-Pfalz einen Todesfall in Folge einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus beklagen. Es handelt sich nach Angaben des Ministeriums um eine 84-Jährige Frau aus dem Westerwaldkreis, die am 17. März in instabilem Zustand in die Paracelsus-Klinik in Bad-Ems eingeliefert wurde und kurze Zeit später auf der Intensivstation verstarb.

Dazu Dr. Sylvia Groß, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Es sind traurige Nachrichten, die uns heute aus dem Ministerium erreicht haben. Leider haben sich unsere Befürchtungen, eines Tages möglicherweise auch in Rheinland-Pfalz Todesfälle beklagen zu müssen, bewahrheitet.“

Dr. Groß weiter: „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen; ich wünsche Ihnen viel Kraft für diese schwere Zeit. Auch all‘ denjenigen, die derzeit das maximal Mögliche zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus tun,  den Ärzten, den Pflegekräften, aber auch allen anderen, wünsche ich viel Kraft bei der Bewältigung ihrer Aufgabe. Ihnen allen gilt unser Dank.“

„All‘ denjenigen aber, die die aktuelle Situation noch immer auf die leichte Schulter nehmen, sollte der Tod dieses Menschen eine Mahnung sein: Sie sollten sich vor Augen führen, was der Verlust dieses Menschen für die Angehörigen und Freunde bedeutet und sollten ihr Verhalten hinterfragen. Jetzt ist wirkliche Solidarität gefragt. Die Bürger haben keine andere Wahl, als sich an die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu halten, um mit beizutragen, dass wir in dieser Situation möglichst wenige Tote beklagen müssen.“, so Dr. Groß abschließend“

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

Dr. Sylvia Groß (AfD): Wir müssen unsere Souveränität über die Arzneimittelproduktion zurückgewinnen

Die Pharmazeutische Zeitung berichtete kürzlich darüber, dass Indien, eines der größten Arzneimittel herstellenden Länder der Welt, den Export von 26 Medikamenten und Wirkstoffen einstelle. Hintergrund: Die aus China kommenden Grundstoffe würden inzwischen nicht mehr nach Indien geliefert. 

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Viele der Arzneimittelzulassungen verfügen über einen versorgungsrelevanten Wirkstoff, der in Antibiotika und Virostatika enthalten ist. Mit der Devise INDIA FIRST will man erreichen, dass ausreichend Arzneimittel für den eigenen Markt zur Verfügung stehen. Geschlossene Lieferverträge mit dem Ausland müssen nun zurückstehen. Seit beinahe Jahrzehnten lassen viele europäische Länder, so auch Deutschland, Medikamente im asiatischen Raum produzieren nach dem Motto: ‚Hauptsache billig!‘  Deutschland, einst die Apotheke der Welt, hat sich von ausländischen Produzenten in Drittweltländern abhängig gemacht. Das rächt sich nun bitter.“

Dr. Groß weiter: „Es wird allerhöchste Zeit, unsere Souveränität über die Arzneimittelproduktion zurückgewinnen; sie gehört nach Europa und Deutschland. Wir brauchen Arzneimittelsicherheit. Die Versorgung der Bürger mit Medikamenten muss ohne ‚Wenn und Aber‘ gesichert werden. Das hat oberste Priorität und gehört zur unbedingten Daseinsvorsorge.“ 

„Wer regelmäßig Medikamente braucht, sollte jetzt den aktuellen Restbestand ermitteln und den Bedarf für ca. vier Wochen hochrechnen, sich ggfls. ein neues Rezept ausstellen lassen. Dabei möglichst  das Rezept zeitnah einlösen und ggfls. das Rezept in der Stammapotheke abgeben und sich auf die Warteliste setzen lassen, falls das Arzneimittel z. Zt. nicht lieferbar sein sollte“, so Dr. Groß abschließend.Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

Landrat Dr. Bröhr hat zu einer neuerlichen Kreistagssitzung am 23. März eingeladen, die mit nur drei anwesenden Kreistagsmitgliedern beschlussfähig sein wird. Nicht beraten wird ein sog. Delegationsbeschluss, mit dem sich der Kreistag ein krisenangemessen kleineres Format unter Wahrung der Stimmverhältnisse geben könnte.

Der Plan des Landrats ist es vielmehr, mit notfalls nur drei Kreistagsmitgliedern sämtliche 14 Tagesordnungspunkte der ausgefallenen Sitzung abzuhandeln, darunter politisch hoch umstrittene Punkte wie die „Seebrücke“ (SPD), wonach der Rhein-Hunsrück-Kreis „noch Kapazitäten frei“ melden soll, um über die bestehenden Kontingente hinaus weitere Geflüchtete von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen und hierfür „alle notwendigen Ressourcen“ zur Verfügung zu stellen.

Während für die Bevölkerung Ausgangssperren verhängt werden sollen, über deren Überwachung sich Klaus-Peter Müssig (SPD) Sorgen macht (RHZ vom 17.3.), und Deutschland jene Grenzen schließt, die das Ausland bereits gegen Deutschland geschlossen hat, will man unserer Gesellschaft aus ideologischen Gründen weitere unabsehbaren Lasten und Gefährdungen zumuten. Dass Herr Dr. Bröhr mit notfalls nur drei Mandatsträgern die Lage ausnutzen will, ist ein kalt berechneter Schlag gegen unsere demokratische Verfassung.   

Die AfD-Fraktion erklärt, entsprechend den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung und zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung, von der kommenden Kreistagssitzung fernzubleiben.

Corona-Krise: AfD-Fraktion beantragt die Vertagung aller Kreistags-und Ausschuss-Sitzungen

Aus aktuellem Anlass (Corona Virus Pandemie) hat die AfD-Fraktion bei Landrat Dr. Bröhr beantragt, alle Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen bis mindestens Ende April abzusagen. 

Wir halten diesen Schritt in der gegenwärtig unübersichtlichen Lage für unerlässlich, um die Kreistagsmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung wie auch der Besucher bestmöglich schützen und eine weitere Verbreitung des Virus verhindern zu können. Da Herr Dr. Bröhr Mediziner (Zahnarzt) ist, kommt seiner Vorbildfunktion besondere Bedeutung zu.

Für die AfD-Fraktion

Ralf Schönborn

Vorsitzender

Dr. Sylvia Groß (AfD): Effektive Maßnahmen gegen weitere Ausbreitung des

 Corona-Virus

Laut Pressemeldungen gibt es seit gestern den ersten Fall eines mit Corona-Virus infizierten Bürgers in Rheinland-Pfalz. Die rasante Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus muss ernst genommen werden. Aussagen seitens des Robert-Koch-Institutes, die vor kurzem noch galten, sind – aufgrund neuester Erkenntnisse – mittlerweile überholt. In engmaschigen Zeitabständen werden an die Entwicklung angepasste Erläuterungen bekanntgegeben.
Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Eine Grippeschutzimpfung kann in solchen Fällen hilfreich sein und der Impfstoff ist derzeit auch noch verfügbar. Wir fordern die Landesregierung auf, das maximal mögliche zu veranlassen, um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dazu gehört auch eine landesweite Aufklärungskampagne, das Anbringen von Desinfektionsspendern in allen öffentlichen Gebäuden, Ämtern, Transportmitteln und Behörden mit Publikumsverkehr. Die Händedesinfektion schützt vor den meisten Keimen und Erregern und ist leicht durchzuführen.“
„Die Globalisierung hat nicht nur Vorteile. Menschen sind über Ländergrenzen hinweg weltweit tätig. Daher müssen auch kulturelle Essgewohnheiten, wie der Verzehr von Wildtieren, die in bestimmten Ländern zur Normalität gehören und ein Gefahrenpotenzial darstellen können, überdacht werden.“, so Dr. Groß abschließend.
Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

 Dr. Sylvia Groß (AfD): „Vernachlässigte Daseinsvorsorge haben nicht die Krankenhäuser auszubaden!“

 Im Januar diesen Jahres trat das MDK-Reformgesetz in Kraft. Infolge dieses Gesetzes müssen die Kliniken einen Betrag von mindestens 300,– € pro Patient an die Krankenkassen zahlen, wenn sie die zur Entlassung anstehenden Patienten aufgrund einer nicht vorhandenen Anschlussversorgung (häusliche Situation, Kurzzeitpflege, Reha-Platz) weiterhin stationär betreuen.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Es gehört eine große Portion Unverfrorenheit dazu, wieder einmal unsere Kliniken zu belasten. Der  Landesregierung ist seit Langem der sich aus einer älter werdenden Gesellschaft heraus ergebende Bedarf an ausreichender pflegerischer Versorgung bewusst. Sie hat es aber versäumt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Im Rahmen der Daseinsvorsorge hätte sie frühzeitig und vorausschauend für eine entsprechend große Anzahl an Pflegeplätzen, gerade auch in der Kurzzeitpflege, sorgen  müssen.“

 Dr. Groß resümierend: „Jetzt müssen die Kliniken die ‚Suppe auslöffeln‘ und Strafe zahlen, wenn sie bestimmte Patienten noch in der Klinik behalten, weil sie sie nicht ins ‚Nirvana‘ entlassen möchten. Sie selbst haben mit finanziellen Problemen zu kämpfen und werden dennoch erneut zur Kasse gebeten, obwohl sie die Umstände der pflegerischen Unterversorgung überhaupt nicht zu verantworten haben.“

„Die Frage muss erlaubt sein, ob solche Strafzahlungen einen weiteren Baustein darstellen, um die Schrumpfung – gerne genannt Konsolidierung – auf dem Krankenhaussektor voranzutreiben. Wir, die AfD, stehen an der Seite der Krankenhäuser und fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass diese gesetzliche Regelung revidiert wird“, so Dr. Groß abschließend.

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