WILLKOMMEN BEI DER AFD-RHEIN-HUNSRÜCK

Bericht von der Kreistagssitzung vom 14. März 2022, die vom neu gewählten Landrat Volker Boch geleitet wurde

TOP 1: „Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine“

AfD-Fraktionschef Ralf Schönborn: „Wir wollen uns für größtmögliche Hilfen für ukrainische Kriegsflüchtlinge einsetzen. Denn mit der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen auch hier bei uns vor Ort unterstützen wir nicht nur die Anrainerstaaten, die ebenfalls sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, sondern unterstützen auch Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, vor allem aber die Betroffenen selbst, die jetzt dringend Hilfe und Unterkunft benötigen.

Wir unterstützen also den Beschlussvorschlag und sind ausdrücklich für die Aufnahme ukrainischer Staatsbürger, die als Kriegsflüchtlinge hier bei uns im Rhein-Hunsrück-Kreis ankommen.“

Angesichts des vorliegenden Antrags, dem Landrat unbeschränkte Mittel zur Verfügung zu stellen und der schwierigen und angespannten Haushaltslage im Kreis betonte Schönborn: 

„Im Umfeld absolut knapper Ressourcen wird dies den Abbau von Fehlbelegungen durch illegale Wirtschaftsmigranten genauso einschließen müssen wie anderweitiges Einsparpotenzial unseres Haushaltes.“

Die Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 16. März 2022 berichtete von einem „Raunen“, daß nach dieser Redepassage durch die Rhein-Hunsrück-Halle gegangen sei: „In der Beschlussvorlage war explizit aufgelistet, dass neben der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine ‚auch weiterhin eine Aufnahmeverpflichtung für Menschen aus anderen Krisengebieten‘ besteht. Die aktuell zur Verfügung stehenden Wohnraumkapazitäten reichten auch deshalb nach der derzeitigen Einschätzung nicht aus.“ Chefredakteur Thomas Torkler ergänzt in seinem Kommentar: „Worauf wir in dem Zusammenhang verzichten können, ist das Gefasel von einer Fehlbelegung durch illegale Wirtschaftsflüchtlinge.“

Fraktionschef Schönborn hatte den Kreis der Hilfebedürftigen bewußt auf Kriegsflüchtlinge mit ukrainischer Staatsbürgerschaft eingegrenzt. Einen Blanko-Scheck auszustellen ist angesichts der Verschuldungssituation des Kreishaushaltes unseriös und jenen, die nun wieder im Glück des Helfen-Könnens aufleben und aus dem Vollen schöpfen wollen, muß klargemacht werden: Irgendwann ist jeder Karton voll und jedes Glas ausgetrunken und dann nimmt jeder illegal aufgenommene Migrant einer ukrainischen kriegsflüchtigen Familie mit Kindern den Platz weg!

TOP 14 Antrag der AfD-Fraktion: Neukonzipierung des Warnsystems im Rahmen eines revidierten Katastrophenschutzes für den Landkreis

Unsere Fraktion hatte dieses für unseren Landkreis so wichtige Thema auf die Tagesordnung gebracht, nachdem unsere Anfrage beim seinerzeitigen Landrat Dr. Bröhr vom 6. August 2021 in dessen Antwort vom 8. September 2021 zu dem ernüchternden Ergebnis geführt hatte, daß sich unser Warnsystem in einem beängstigenden Zustand befindet und u. a. keine (!) mit Warnsignal ansteuerbaren Sirenen vorhanden sind. Mit Antrag vom 12. Januar 2022 wollten wir eine drängende Überarbeitung des Warnsystems in Abstimmung mit den Gemeinden herbeiführen.

Ralf Schönborn in der Antragsbegründung: „Dieser Antrag, den wir gestellt haben, entstand auch dadurch, dass Bürger unseres Kreises an uns herangetreten sind und uns auf verschiedene Missstände die Warnsysteme betreffend, aber auch auf mögliche Gefahrenstellen durch Überschwemmung in unserem Kreis, hingewiesen haben. Auch aus diesem Grund haben wir eine zeitnahe Revision von Gefahrenkarten, Risikoarten und Risikomanagementplänen in Abstimmung mit den Gemeinden gefordert und bitten hier um eine entsprechende Diskussion und dem Herbeiführen eines entsprechenden Beschlusses.“

Der Antrag führte zu einer intensiven und konstruktiven Diskussion im Plenum, die um das Thema Gewässerschutz ausgeweitet und später zu einem Antrag zusammengefaßt wurde.

Ralf Schönborn: „Nicht umsonst hat der Bund den Bedarf an Sirenen erkannt und stellt den Ländern 88 Millionen (RLP 4,1 Mio., mit Landesmitteln insgesamt 8,1 Mio.) Euro zur Verfügung, um die Warninfrastruktur zu modernisieren und auszubauen. … Und da reichen die für unseren Kreis vorgesehenen Mittel von 260.000 Euro eben bei weitem nicht aus. Laut Beschlussvorschlag können damit gerade mal 9% des noch vorhandenen Sirenenaltbestands modernisiert werden. Und die Frage, die ich heute hier in den Raum zur Diskussion stelle, ist: Reicht uns das wirklich aus? Oder sollten wir darüber hinaus einen Beschluss fassen, der uns unabhängig davon, ob und wann erneut Gelder von Bund und Land bereitgestellt werden dazu ertüchtigt, nach und nach unsere Warnsysteme zu modernisieren und eine entsprechende Position im zukünftigen Haushaltsplan dafür vorzusehen.“

Ergebnis: In Anbetracht der Flutkatastrophe im Ahrtal und ihrer bundesweiten Beachtung soll eine Lösung nicht im Alleingang gesucht, sondern in einem landesweit abgestimmten System gefunden werden. 

Seit Wochen demonstrieren friedliche Bürger aller Alters- und Gesellschaftsschichten mit ihren Spaziergängen in Koblenz gegen die geplante Impfpflicht und andere unverhältnismäßige Maßnahmen der Corona-Politik. Selbst als am 8. Januar eine Sitzblockade der Antifa den geschätzt fünftausend Spaziergängern den Weg versperren wollte, blieb es ruhig und zivilisiert. Dennoch untersagte Oberbürgermeister Langner (SPD) per Allgemeinverfügung vom 13. Januar mit sofortiger Wirkung sämtliche spontanen Spaziergänge im Stadtgebiet.

MdL Ralf Schönborn hat gegen diese Allgemeinverfügung nun Widerspruch eingelegt.

Ralf Schönborn, MdL: „Die Polizei hatte das friedliche und kooperative Verhalten der Teilnehmer mehrfach öffentlich gelobt. Es gab seitens der Stadtverwaltung keinerlei valide Gefahrenprognose. Mit dem Spazierverbot aber hat OB Langner bewußt eine Zündschnur gelegt. Als sich am Montag wegen massiver Strafandrohung nur noch Hunderte zum Spazieren einfanden, kam es zu geplanten Übergriffen der Polizeigewalt: Lose Grüppchen wurden von fünfzig Mann starken Polizeikohorten militärisch zu Gruppen eingekesselt und wie Kriminelle behandelt, Personalien aufgenommen, Platzverweise erteilt.“

Zur rechtlichen Einschätzung erklärt Schönborn: „Hier ist Unrecht geschehen und geschieht weiter. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fallen auch nicht angemeldete Versammlungen unter die Versammlungsfreiheit und sind vom Grundgesetz geschützt. Auch das Infektionsschutzgesetz verbietet solch pauschale Untersagung von Versammlungen ausdrücklich. Eine Ansteckungsgefahr im Außenbereich ist außerordentlich gering und eine Überlastung der Intensivstationen nicht ansatzweise gegeben. Hier hat die Stadt die Nerven verloren und mit ihrem thematischen Totalverbot klar überreagiert und völlig unverhältnismäßige Maßnahmen ergriffen.“

Ralf Schönborn vertieft: „OB Langner hat strategisch Bürger gegen Bürger aufgebracht und im von ihm mitbegründeten Bündnis ‚Koblenz solidarisch‘ gezielt die linke Hofgesellschaft aus SPD, Grünen, LINKEN und selbst Antifanten eingebunden, die CDU wurde nicht mal angefragt. Damit hat er in dieser zentralen Frage nicht nur den Koblenzer Stadtrat bewußt gespalten. Hier wollte ein linker Bürgermeister „seine Bürger“ gegen Corona-kritische Spontan-Spaziergänger aufhetzen und auf die Straße bringen.  Einmal mehr hat Langner gezeigt, dass er der Rolle des ausgleichenden Stadtvaters nicht gewachsen ist.“ 

Ralf Schönborn ist Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Herzliche Einladung  unter folgenden Zugangsdaten:

Neujahrsdialog mit MdB Andreas Bleck 
Fr., 21. Jan. 2022 19:00 – 21:00 (CET) 

Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil. 
https://global.gotomeeting.com/join/161125165 

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen. 
Deutschland: +49 721 6059 6510 

Zugangscode: 161-125-165

„Spaziergänger“ in Koblenz am 8. Januar 2022

Die „Spaziergänge“ in Koblenz sind ein friedlicher Bürgerprotest gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen der Regierung: samstags 18 Uhr am Deutschen Eck und montags 19 Uhr am Clemensplatz

Kurzbericht 

Koblenz am Samstag, 8. Januar 2022 – Die Parkplätze am Rhein sind voller Polizei-Mannschaftswagen, das Deutsche Eck abgesperrt. Immer mehr Menschen strömen ruhig zur Koblenzer Innenstadt hin, von polizeilichen Absperrungen kanalisiert. Gegen 18:30 Uhr staut sich der Zug auf der Karmeliterstraße durch eine Sitzblockade der Antifa: etwa 60 Antifanten mit Fahnen und Plakaten wie QUERDENKEN TÖTET und IMPFEN IST SEXY riegeln die Straße ab – gegen eine sich hier anstauende Menschenmenge von geschätzt über 5000 Spaziergängern.

Eine Polizeikette mit Einsatz-Fahrzeugen hält die Spaziergänger auf Abstand – 50 Meter Sicherheitszone gegen eine Eskalation. Die Bürger stauen sich dicht an dicht, skandieren „Frieden – Freiheit – Selbstbestimmung“ und „Mauer muß weg“, Einzelne rufen immer wieder zur Besonnenheit auf, sprechen mit den Polizisten, Pfiffe und Ungeduld wachsen an, Nervosität macht sich breit: Die Polizei braucht eine dreiviertel Stunde, um die Straßenblockade aufzulösen und die Antifanten nach Platzverweisen usw. aus dem Weg zu schaffen. Gegen 19:11 Uhr endlich der Durchbruch: Der ungeduldige Menschenstrom schiebt die Polizeikette jubelnd vor sich her weiter auf der Clemensstraße bis Kreuzung Görgenstraße und dann, von der Polizei geführt, Richtung Viktoriastraße – siehe Videos. 

Die Bürger haben einmal mehr ihre demokratische Reife bewiesen, friedlich und aus eigenem Antrieb ihre kritische Haltung zur Corona-Politik der Regierenden zu zeigen. Das halten viele nicht aus:

Reaktionen …

• „antifa_koblenz“ (Homepage vom 8.1.): In Koblenz versammeln „… sich wieder zahlreiche Antifaschist*innen“, um dem „Treiben von Verschwörungsideolog*innen, Faschist*innen und stumpfen Coronaleugner*innen Einhalt …“ zu gebieten, bis sie von „Bullen“ geräumt wurden, wobei „… es in mehreren Fällen zu Übergriffen durch Bullen …“ gekommen ist, vereinzelt auch zu Übergriffen der „Verschwörungsideolg*innen“.

• Rhein-Zeitung – titelt am 10.1.: „Polizei prangert zunehmend Hemmungslosigkeit an“ … „von Woche zu Woche mehr Proteste“ mit nach Polizeiangaben breit und bunt aufgestellten Teilnehmern. 

• Innenminister Lewentz (SPD) (RZ vom 10.1.): „… genau hinzusehen, mit wem man unterwegs ist“. … „Bei solchen Protesten tummeln sich Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Angehörige des ‚Reichsbürger‘-Spektrums und der rechtsextremistischen Szene.“ In Rheinland-Pfalz seien 1400 Beamte im Einsatz gewesen.

•  Stephan Wefelscheid MdL (FREIE WÄHLER) – stellt im Landtag die Kleine Anfrage (Punkt 6): „Welche Maßnahmen können die Landesregierung und die Stadtverwaltung ergreifen, um den kontinuierlichen Zulauf zu diesen „Spaziergängen“ und die Entwicklung von Koblenz zu einem „Hotspot“ zu unterbinden?“

• SWR – meldete am 5.1.: „Telegram schreibt wieder Negativschlagzeilen. Besonders in der Szene der Corona-Leugner und Rechtsradikalen erfreut sich der russische Messenger-Dienst großer Beliebtheit.“ Er hatte einen „Faktenchecker der Tagesschau“ beauftragt, den Messenger zu prüfen, der dort 250 Morddrohungen und Hetze gefunden haben soll.

Hinweis: Videos sind bei unserem Beitrag auf unserer Facebook-Seite zu finden

Mark Waldner, CEO des wichtigsten Schweizer Medienunternehmens Ringier und Herausgeber mehrerer internationaler Zeitungen, rühmt sich in einem nun veröffentlichten Video damit, bereits vor zehn Monaten alle Zeitungen der Gruppe auf die Unterstützung der Regierung in der Corona-Politik verpflichtet zu haben. Nun wird diese unverfrorene Komplizenschaft von Staats- und Medienmacht an den Pranger gestellt.

Auch in deutschen Landen wundert man sich seit längerem über die unkritische Haltung und Informationsauswahl selbst vieler Spitzen-Journalisten, die früher für ihr unabhängiges und differenzierendes Kommentieren des Politikgeschehens hochgeschätzt waren. Für uns in Rheinland-Pfalz stellt sich nun mit Nachdruck die Frage:

Wie unabhängig ist ein SWR, dessen Medienpolitik fest in der Hand der Regierungsparteien ist?

Seit die Landesregierung mit dem in Mainz ansässigen Pharma-Konzern BioNTech Milliarden Steuereinnahmen durch die gemeinsame Vermarktung von Impfstoffen kassiert, ist klar:

Dieser SWR ist zum Komplizen einer Corona-Politik geworden, die jeden Respekt vor der Einhaltung bürgerlicher Grundrechte verloren hat.

Der SWR hat unser Grundvertrauen in eine neutrale sachgerechte Information verspielt: Er ist als Öffentlicher Rundfunk untragbar geworden!

Ihr Ralf Schönborn

https://www.rnd.de/…/biontech-rheinland-pfalz-freut…

Im Verlauf der „Vierten Welle“ haben wir über 16 Wochen hinweg insgesamt nur elf an/mit Corona Verstorbene. Die Pandemie – seit März 2020 – überlebt haben 99,89 Prozent. Auf unseren Intensivstationen waren jederzeit genug Betten frei; nie mußte wegen eines Corona-Patienten eine OP verschoben werden. Zum Jahresende liegt kein Corona-Patient auf Intensiv. Nach dem in Deutschland immer noch maßgeblichen PCR-Test sind gegenwärtig 99,92 Prozent der 104.188 Rhein-Hunsrücker gesund (nicht positiv). 

Die Intensivbetten werden in ganz Rheinland-Pfalz massiv abgebaut. Dennoch: Die „Vierte Welle“ endet über die 2G-Regel mit der weitgehenden Ausgrenzung aller Nicht-Geimpften aus dem öffentlichen Leben und vorweihnachtlichem Quasi-Lockdown für den Einzelhandel. Seit der 2G-Plus-Regel müssen sich auch die Privilegierten testen lassen …

Die Omikron-Wende. Bis heute konnte in unserem Landkreis kein einziger Omikron-Fall bestätigt werden.* Bundesweit sind nach dem aktuellen Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts 95,6 Prozent der Omikron-Fälle auf „vollständig Geimpfte“ zurückzuführen. Das Infektionsrisiko geht nun dominant von den vollständig Geimpften aus: Soll nun die andere Seite – die Herde mit ihrer vermeintlichen Immunität (Herden-Immunität) – ausgesperrt werden? 

Die Impfquote im Rhein-Hunsrück – 63,2% am 30.6.21 – liegt unter Landesdurchschnitt, der Hunsrücker ist skeptischer. Das Wissen um Impf-Nebenwirkungen bis zur Todesfolge verbreitet sich. Menschen, denen ein Licht aufgegangen ist, gehen häufiger mit einer Kerze spazieren – in Koblenz, Boppard …

Wer eigentlich hat den „Befehl“ zum Impfen gegeben, dem alle Helfershelfer in geübter Tradition „Ich habe nur Befehle ausgeführt!“ werden folgen wollen? Der Weltärztepräsident Montgomery hätte es sehr gerne getan, auch über „kleine Richterlein“ hinweg. In Deutschland aber hat selbst Merkel sich das nicht getraut und es auf die Arbeitgeber delegiert – einige „Global Player“ spielen mit dem Feuer. 2022 wird ein fettes Jahr – für Rechtsanwälte und Geschichtenerzähler.

*) Nachtrag: Am 3.1.22 weist das LUA den ersten bestätigten Omikron-Fall im Rhein-Hunsrück-Kreis aus

Die 1. Beigeordnete überraschte die Sitzungsteilnehmer mit der Information, die Fraktionsvorsitzenden hätten einstimmig beschlossen, auch dieses Jahr keine Haushaltsreden zu halten. AfD-Fraktionschef Ralf Schönborn war nicht eingeweiht.

Die Haushaltsrede gehört zu den wichtigsten parlamentarischen Reden im Jahr. Wir veröffentlichen hier unsere nicht gehaltene Haushaltsrede – aus Respekt vor dem bürgerlichen Informationsrecht in einer Demokratie.

Erneut ein negatives Jahresergebnis 

Sicher erwartet man in Pandemie-Zeiten mit all ihren Lockdowns und anderen Störungen keinen Rekordhaushalt, aber die Ernüchterung ist schon groß: 

• Die Zahlen sind bekannt: Ein Ergebnis-Fehlbetrag von -8,8 Mio., ein Liquiditätsabbau von -3,7 Mio., macht ein Gesamt-Minus von 12,5 Mio. und zum zweiten Mal einen nicht-ausgeglichenen Haushalt.
• Achten wir auf die Entwicklung zum Vorjahr: eine Ergebnis-verschlechterung von 28 %, eine Liquiditätsverschlechterung von 108 % – also eine beschleunigte Talfahrt. 

Woran liegt das? Trotz steigender Erträge (+ 8,4 Mio. / 4,8%) haben wir überproportional steigende Aufwendungen (10,1 Mio.  / 5,5%). Welche Auswirkungen hat das:  auf unseren Schuldenstand, unser Eigenkapital, unsere Investitionsmöglichkeiten, unser verbliebenes politisches Potential? Schauen wir uns das etwas genauer an.

Wir haben wachsende Schulden bei schwindendem Eigenkapital

Wir lesen zufrieden: „Keine Neukreditaufnahme in 2022!“. Wenn wir einmal zurück und in die nähere Zukunft schauen, zeigt sich:

• Seit 2019 rückläufige Zins- und Tilgungsdienste und
• von 2022 bis 2025 wachsende Schulden von 11,1 auf 28,1 Mio., das sind plus 152 % in nur 3 Jahren! Das sieht nach „negativer Nachhaltigkeit“ aus!

Neukreditaufnahme:

Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen

Unseren Finanzbedarf haben wir also nicht über Neukredite, sondern aus der Rücklage befriedigt. Unser Eigenkapital schmilzt von 90 Mio. Ende 2020 auf 74 Mio. Ende 2022. Das sind pro Jahr 8,8 Mio. Wenn wir das so weiter machen, sind wir in weniger als zwei Legislaturen (genau: in 8 ½ Jahren) auf Null! 

Entwicklung des Eigenkapitals:

Aktuell bedeutet dies eine Schwächung unserer Investitionsfähigkeit

Veranschlagt sind Investitionsmittel in Höhe von 14,1 Mio., vor allem für Straßen 5 Mio., Schulen 2,9 Mio., den überfälligen Breitbandausbau mit 1 Mio., usw. Das ist wenig und nur dem Umstand geschuldet, daß keine neuen Investitionskredite aufgenommen werden sollen. Natürlich ist anzuerkennen, daß dem Ziel der Haushaltskonsolidierung „Abbau von Altschulden“ Vorrang gegeben wurde und Investitionskredite in Höhe von 1,6 Mio. getilgtwerden. Aber ein Blick auf Schulen und Straßen zeigt auch: hier wäre noch mehr zu tun.

Gestatten Sie mir einen kleinen Seitenblick auf die Landespolitik: Wir hätten auch wie unsere Landesregierung Neukredite zum Negativ-Zins von 0,4% aufnehmen können:  Die hat auf diese Weise 41 Mio. Gewinn eingefahren. Das ist aber für einen Rhein-Hunsrücker kein seriöser Weg, wir sind da mehr beim Bürger, dem die Inflation das Sparguthaben wegschmelzt.

Diese Selbstbeschränkung führt aber dazu, daß die aufzubringenden Mittel in Höhe von 14,1 Mio. nur zur Hälfte – 7,3 Mio. – aus Investitionszuwendungen finanziert werden und die fehlenden 6,8 Mio. sozusagen aus der Kasse kommen.

Überblick Liquiditätsreserve:

Folge für unsere Liquiditätsreserve: sie schrumpft – zusammen mit dem Fehlbetrag aus der Finanzrechnung und der Tilgung alter Investitionskredite – um 12,1 Mio.: Das engt unseren Handlungsspielraum zunehmend ein.

Diese finanzielle Lagebestimmung hat deutlich gemacht, daß unsere kreispolitischen Handlungsspielräume eng sind, noch enger geworden sind und daß wir uns ab sofort noch stärker legitimieren müssen, wofür wir Einnahmen erzielen – analog: wofür wir öffentliche Gelder ausgeben wollen – oder müssen. 

Ich möchte hierzu drei Einnahmen- und vier Ausgabenbereiche ansprechen.

Wie Einnahmen steigern?

1. Gewerbesteuer und Steuerkraftzahl

Die Gewerbesteuer-Einnahmen der Kommunen werden als stabil dargestellt. Das dürfte – nach Einführung der desaströsen 2G-Regel, die über noch mehr Umsatzausfälle im Weihnachtsgeschäft noch mehr Einzelhändler zur Geschäftsaufgabe zwingen wird, nicht mehr realistisch sein. Hier sind wirtschaftspolitische Geisterfahrer am Werk, deren Unvermögen viele teuer zu stehen kommen wird. Auch den Kreis.

Ich denke also, daß wir hier unsere Erwartungen über sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen der Kommunen und in der Folge eine sinkende Steuerkraftzahl deutlich nach unten korrigieren müssen.

2. Das Produkt Verkehrslenkung 

… eine Einnahme? Ja, da sind ja auch die Bußgelder drin. Hier wächst ein schon vorhandener Überschuß um 106 Tsd. EUR – das sind 51 % mehr! Jeder Euro verdient hier 2,28 Euro. Mit Verlaub: ein steigender Überschuß aus Verkehrslenkung: das hat in Corona-Zeiten, wo die Bürger andere Sorgen haben, ein Geschmäckle. 

3. Die Kreisumlage

… wird mit 45,00 % konstant gehalten. Der Landesdurchschnitt liegt mit 44,13 % niedriger, konnte sogar auf 44,09 % leicht gesenkt werden. Dem wäre eigentlich nachzueifern. Sollte sich aber die Finanzlage des Kreises wie dargestellt weiter verschlechtern, wird im kommenden Jahr eine Anhebung der Kreisumlage unausweichlich sein!

Ausgaben senken: Wer sind unsere Kostentreiber?

Welche wesentlichen Ausgabensteigerungen haben zu dem Fehlbetrag von 8,8 Mio. geführt? Und noch wichtiger: können wir die weitere Entwicklung beeinflussen? Ich möchte die vier wichtigsten Bereiche anführen.

1. Ein gescheitertes ÖPNV-Konzept mit leeren Bussen und sinkenden Schülerzahlen (TH 12)

Die Beförderungsleistungen zu KiTa und Schule steigen auf 17,6 Mio. und verschlechtern das Jahresergebnis um 6,7% auf einen Fehlbetrag von 6,4 Mio.; interessante Begründung: „gestiegene Büro- und Organisationskosten“ sowie „steigende Schülerzahlen“. Wo kommen die her? Tatsächlich sinken die Schülerzahlen im Schuljahr 2021/22 weiter um 794 Personen oder 8,04%. Das riecht etwas nach Parkinsonschem Gesetz: mit Schwinden der Aufgabe wachsen die Kosten. Hinzu tritt das Risiko des von der Landesregierung ausgehandelten RLP-Index.

Klar ist: Nur ein Konzeptwechsel führt aus dem Kosten-Schlamassel. Nun können wir an unseren Antrag zur Revision des ÖPNV aus dem Jahre 2019 anknüpfen und den Beweis antreten, aus den Fehleinschätzungen der Vergangenheit gelernt zu haben. 

Neben den Beförderungsleistungen gehört hierzu der ÖPNV im Produkt 5.4.7.0, dessen Aufwand auf 388.676 Euro steigt und einen Jahresfehlbetrag von 298 Tsd. Euro einfährt: -7,7% zum Vorjahr. Das sind die umweltschädlichen Busleerfahrten, die den ganzen ÖPNV bei der Bevölkerung in Verruf gebracht haben. Selbstkritisch müssen wir uns fragen: War es den Versuch wert? Auch mit Blick auf die Ergebnisse der Studie „Leben im RHK“, wonach drei Viertel (76,4%) der Bürger die öffentlichen Busse nie nutzen und über 90% lieber mit dem eigenen PKW zur Arbeit pendeln, müssen wir erkennen: Hier liegt Einsparpotential. 

Wir werden das geplante Landesverkehrsgesetz, das den ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe festschreiben will, hellwach begleiten und mit der Bedarfslage unseres Landkreises konfrontieren.

2. Sozialen Hilfen für Behinderte und Asylbewerber steigen (TH 13) 

Hier möchte ich zwei Positionen herausgreifen.

Das Bundesteilhabegesetz – im Wesentlichen die Leistungen für Behinderte (3.1.6.2 und 3.1.6.4) steigen von 29 auf 31,4 Mio. um 8,3%. Der Fehlbetrag wächst um 1,1 Mio. auf jetzt 16,1 Mio. Das ist sicher auch dem Einsatz von Herrn Gewehr, unserem Behindertenbeauftragten, zu danken, denn wir wissen, wie schwer es manchem fällt, den Staat um Unterstützung zu bitten. Hier sparen zu wollen, wäre unsozial. Ein weiterer Brocken:

Die Hilfen für Asylbewerber – ja, Sie können sich darauf verlassen, daß wir von der AfD dieses Thema im Kreistag ansprechen, wer sonst? – steigen um 48% auf 3,2 Mio. Da dem Kreis nur 2,1 Mio. erstattet werden, wächst der Fehlbetrag auf 1,2 Mio. oder 4%. Die Landesregierung bestellt – und zwar klar gegen die Beschlußlage des Kreistages – und läßt uns auf einem Großteil der Kosten sitzen! Wir brauchen das Geld für unsere eigene Sozialpolitik!

Mit Verwunderung ist zu lesen, daß die Zuweisungszahlen (Jan-Sep lt. BAMF) 2021 auf 134 Personen gestiegen sind, das sind 120% – und 2022 mit einem weiteren Anstieg zu rechnen sei. Hat die „Seebrücke“ eine Umgehung des mehrheitlichen Kreistagsbeschlusses gefunden? Hier werden Kreismittel gebunden, die an anderer Stelle fehlen, und so etwas darf man in einer Demokratie kritisch anmerken.

3. Die Erziehungshilfen steigen und steigen (TH 14)

Im TH 14 ringen zwei Zielgruppen um staatliche Unterstützung: jene Familien, die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert scheinen und vielfältige Hilfen bekommen, und die Kindertageseinrichtungen, die von immer mehr erwerbstätigen Müttern mit Kindern schon unter 3 Jahren in Anspruch genommen werden – was das Kleinkind in mir beklagenswert findet. 

In den Bereich „Erziehungshilfen“ fallen Hilfen zur Erziehung, Eltern-Betreuungsgelder, Schulsozialarbeit, Amtsvormundschaften usw. (Produkte 3.4.1.0 bis 3.6.3.8). Die Aufwendungen hierfür steigen auf 24,8 Mio. um 3,6% und hinterlassen einen Fehlbetrag von 16,5 Mio., das sind 1,2 Mio. oder 8,1% mehr als im Vorjahr. Hier spielen auch Tragödien im Gefolge der Corona-Politik, Kita- und Schulschließungen usw. hinein. 

Dennoch stellt sich die Frage: Wie lange darf dieser Kostenanstieg so weitergehen? Welchen Effekt haben diese Aufwendungen eigentlich, wenn sie das Problem nicht „heilen“ können, sondern zum Dauer-Tropf werden? 

4. Wachsende Ausgaben nach neuem KiTa-Gesetz (TH 14)

Mit dem neuen Kita-Gesetz wird der erwerbstätigen Mutter ein auf 7 Stunden täglich ausgebautes Betreuungsversprechen gemacht, Mittagsverpflegung inkludiert. Der hierdurch vergrößerte Fachkräftemangel ist Pate eines unzureichenden Personalschlüssels, der das Projekt als Mogelpackung entlarvt. Von den Elternvertretungen wissen wir, daß die Sorgen groß sind: Personalschlüssel, Flexibilisierung der Zeiten sind einige Stichworte. Zudem mußten Eltern und Kinder in der Pandemie lernen, daß eine Kita einfach dicht machen kann und die Familie letztlich auf sich selbst gestellt ist. 

Fakt ist: Die auch in unseren Kitas erfolgte Stellenvermehrung hat nicht zu einer verbesserten pädagogischen Betreuungsdichte geführt, sondern wird vom 7-Stunden-Ausbau aufgezehrt. Der Leistungsdruck ist eher gestiegen, was allen schadet. 

Machen wir uns hier nichts vor, das neue Kita-Gesetz ist dem Ziel geschuldet, unsere Mütter im Zeichen des Fachkräftemangels möglichst schon vom Kreißsaal aus wieder ans Fließband zu holen, oder noch besser: ganz auf eigenen Nachwuchs zu verzichten, denn den können wir ja billiger aus „Überschuß-Ländern“ importieren.

Was kostet uns diese hartherzige Industrie-Politik?

Die Aufwendungen steigen von gut 36 auf fast 39 Mio. und vergrößern das Jahresdefizit auf 18,8 Mio. – eine Steigerung um 1,2 Mio. (6,7%). Darin spielt das neue Sozialraumbudget, das die Sozialarbeit in den Kita-Bereich einführt, eine kostspielige Sonderrolle. 

Letztlich wird hier vom Land bestellt, aber nicht bezahlt! Das Land erfüllt sich hier Politik-Träume, die familienpolitische Alpträume sind – für Einjährige ist die Fremdbetreuung in der Kita ein Alptraum – und drückt sich auch noch um die Bezahlung. Es ist einfach bezeichnend, daß wir hier im Rahmen einer Haushaltsplanung mit Spannung auf ein OLG-Urteil warten müssen, um eine solide Kostenabschätzung vornehmen zu können.

Die Landesregierung hat große finanzielle Risiken geschaffen und wir – das kann ich zumindest für die AfD sagen – werden uns hier nicht mit unprofessionellen Betreuungsstandards über den Tisch ziehen lassen! Hier baue ich auch auf die Unterstützung durch unsere Kita-Fachkräfte, die unter dem gewachsenen Arbeitsdruck die wirkliche Lage am besten einschätzen können. Eines will ich selbstkritisch anfügen: Die vom Kreistag beschlossene „Wald-Million“, die wäre im Kita-Bereich nachhaltiger investiert gewesen!

Ich möchte das Finanzkapitel mit einer Bemerkung zu den Schlüsselzuweisungen nach dem LFA beschließen. Diese sind ein Maß der Fremdbestimmung: Das Land gibt das Ziel vor und zahlt und der Kreis macht. 

Unsere Kosten der sozialen Sicherung sind wieder gestiegen, um fast 6% auf über 81 Mio. Und obwohl die Zuweisungen C1/2 um 28% auf 6 Mio. massiv steigen, wird im Ergebnis des TH 13/14 ein Fehlbetrag von 2 Mio. gerissen, das sind 3,5%; ohne die Zuweisungen wären es sogar 5,4%. 

Unser eigener Handlungsspielraum geht verloren, wenn wir uns zunehmend Kuckuckseierins Nest legen lassen und um die Alimente betrogen werden. Die Absicht ist doch klar, wenn in schwarzen Landkreisen rot-grün-gelbe Politik umgesetzt werden muß – zu Lasten eigenständiger Zielprofile, und die dann ihren Bürger entweder Gebührenerhöhungen oder Leistungskürzungen erklären müssen.

Wir fordern vom Land daher nachdrücklicher denn je die Einhaltung der grundgesetzlich gesicherten Ausstattungsgarantie durch entsprechende staatliche Finanzzuweisungen (Konnexitätsprinzip). 

Der Stellenplan

Für Personal- und Versorgungsaufwendungen sind 26,5 Mio. angesetzt, also eine Dreiviertel-Million (752 Tsd.) mehr als im Vorjahr (+2,9%). In der Summe wächst der Stellenplan um 6,35 Stellen auf 350 Stellen (+1,7%). 

Das Gesundheitsamt weist 9,6 zusätzliche Stellen aus. Anmerkung hierzu: In normalen Zeiten hätten wir alle wohl lieber Personal im Sozial- und Kita-Bereich ausgebaut, wo es dringend benötigt und nachhaltiger investiert wäre. 

Von den 350 Stellen sind 13 % unbesetzte Stellen! (30.6.2021). Die Gründe mögen vielfältig sein: Im Arbeitsalltag der Mitarbeiter bedeutet das: erhebliche Mehrarbeit und Stress. Dafür gebührt ihnen unser Dank, nicht ohne Sorgen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren: Insgesamt wird die AfD der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan – mit großen Bauchschmerzen – zustimmen.