Die AfD-Rhein-Hunsrück setzt sich für freie Bürger sowie direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit ein. Soziale Marktwirtschaft und Selbstbestimmung sind uns ebenso wichtig wie Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur.
Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. Mit unserem bürgerlichen Protest streben wir nach nationaler Einheit in Europa mit souveränen, demokratischen Staaten, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Bei der AfD-Rhein-Hunsrück engagieren sich weltoffene Menschen denen die Erhaltung der Würde des Menschen, der Familie mit Kindern, unserer abendländischen, christlichen Kultur sowie unserer Sprache und Tradition wichtig sind.
Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht.
… die einzige ernstzunehmende Kraft für einen grundsätzlichen Politikwechsel!
… konsequent verantwortungsloser Politik entgegen!
… nicht unsere Meinung – wir ändern die Politik!
Die AfD Rhein-Hunsrück braucht aktive Mitstreiter, die mitdiskutieren, mitentscheiden, Aufgaben übernehmen und zu Wahlen kandidieren.
Helfen Sie in diesem Land etwas zu verändern! Ihre Spende wirkt, jeder Euro zählt! Wir bedanken uns herzlich im Voraus.
+++ Pressemitteilung +++
Ralf Schönborn (AfD): Sozialversicherungspflicht von Poolärzten: Die Gesundheitsversorgung ist gefährdet – Schnelles Handeln ist gefragt!
Aufgrund des jüngsten Urteils des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht freiberuflich tätiger sogenannter Poolärzte sieht sich die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz dazu gezwungen, das Angebot der Ärztlichen Bereitschaftspraxen zu reduzieren, bis hin zur Schließung einzelner Standorte.
Dazu Ralf Schönborn, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises: “Das Urteil des Bundessozialgerichts kam nicht überraschend, vergleichbare Urteile zu Honorarärzten in Krankenhäusern und Notärzten im Rettungsdienst liegen aus den letzten Jahren vor. Warnungen zu möglichen massiven Auswirkungen auch auf den Ärztlichen Bereitschaftsdienst wurden ignoriert.
Leidtragende sind die Menschen in unserem Landkreis wie in ganz Rheinland-Pfalz, denen eine unverzichtbare Stütze medizinischer Versorgung wegzubrechen droht, aber auch die ohnehin an ihrer Belastungsgrenze arbeitenden Ärzte. Hier braucht es schnelle Lösungen – deshalb haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung des kommenden Gesundheitsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz gesetzt.”
Schönborn weiter: “Wir brauchen in Rheinland-Pfalz endlich eine ehrliche und weitsichtige Gesundheitspolitik, die absehbare Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennt und nicht erst dann reagiert, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Auch für unseren Rhein-Hunsrück-Kreis müssen nun schnelle Lösungen und Maßnahmen erarbeitet werden, um drohende Notlagen noch abwenden zu können.”
Ralf Schönborn (MdL) ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag und Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz
Dickenschied, den 17. November 2023
KURZBERICHT
16. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21. Juni 2023
TOP 1 | Erweiterung Kita Ellern auf bis zu 80 Plätze – Träger ist der Gesamtverband Simmern-Rheinböllen – Hinweis: Die kirchlichen Träger nehmen seit ihrem Sparbeschluß keine Kita-Erweiterungen mehr vor | ✅ einstimmig angenommen |
TOP 2 | Erweiterung kommunale Kita Argenthal auf bis zu 130 Plätze Kreis-Zuschuß 153.000€; nach OVG-Entscheidung sind weitere Fördermittel höchstwahrscheinlich | ✅ einstimmig angenommen |
TOP 3 | Betreuung verhaltensauffälliger Kinder in Kitas – Das Jugendamt wird – dem Vorschlag der AG KiTaG folgend – beauftragt: 50% der zurzeit für Integration/Sprachförderung eingesetzten Stellen künftig verstärkt zur Betreuung verhaltensauffälliger Kinder in KiTas einzusetzen.Kritisch: Zunahme Schwererziehbarer belastet Kita-Fachkräfte doppelt: Personal-Umbau schwächt Integrationsförderung + steigender Teamaufwand; zentraler Personaleinsatz bei Kreisjugendamt nicht optimal; Multiplikatoren-Konzept des Jugendamtes verlangt Fortbildungs-Nachweise der Fachkräfte bis 2028, sonst Personalverlegung in andere Kitas mit Nachweis. | ✅ mit 1 Gegenstimme (AfD) angenommen |
TOP 4 | Durchführung einer Elternbefragung zur geplanten Ganztagsförderung in Grundschulen – Nach neuem Ganztagsförderungsgesetz GaFöG sollen ab August 2026 zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung erhalten, ab August 2029 alle Grundschulkinder. Verschiedene Modelle sind in der Diskussion.Befragung evtl. noch vor der Sommerpause, Diskussion über Förderung oder nur Betreuung, Konkurrenz für Vereine/Freie?Info: aktuell 58% Ganztags- u. 41% betreuende Grundschulen, insgesamt von 49% Schülern (1832 von 3733) genutzt; Zusatzbelastung für Lehrer, im Nachmittagsbereich für Kita-Personal schwierig | ✅ einstimmig angenommen |
TOP 5 | Wahl der Jugendschöffen 2024-2028 Die Vorschlagslisten wurden bestätigt | ✅ einstimmig angenommen |
TOP 6 | Außerschulische Jugendförderung. Aktuell haben 30 Ortsgemeinden im Landkreis ehrenamtliche Jugend- und Familienbeauftragte ernannt. Diese sollen in die Förderrichtlinien aufgenommen werden, um künftig Fördermittel für z. B. Tagesveranstaltungen oder kurze Ferienaktionen erhalten zu können. | ✅ einstimmig angenommen |
TOP 7 | Weiterfinanzierung der Jugend- und Familienfreizeiten mit je 35.000€ jährlich (Summe 70.000€ jährlich)AfD hinterfragt pauschale Budgetexplosion von 25000 auf 35000€ um glatt 40% bei unveränderter Leistung/Teilnehmerzahl. Begründung: besondere Preissteigerungen, Energiekosten und Tariferhöhungen. Der katholische Trägerverbund ist der einzige Anbieter | ✅ einstimmig angenommen |
TOP 8 | Einrichtung eines Bildungsganges Erzieher/-innen an der BBS in Simmern – Einleitung des Antragsverfahrens nach § 17 Abs. 4 SGB VIII zur Behebung des Fachkräfte-Mangels im Kita-Bereich (Initiativ-Antrag von 3 Mitgliedern des JHA)Geplant ist eine Teilzeit-Ausbildung zur Staatlich anerkennten Erzieherin an der BBS Simmern zur Ergänzung der dort bestehenden Sozialassistenten-Ausbildung.Kritische Stimmen: Konkurrenzlehrgang in Simmern schwächt Nachfrage in Boppard; Simmern-Absolventen werden bevorzugt an ihrem Ausbildungsort nach einer Stelle suchen. | ✅ bei 2 Nein-Stimmen (CDU+AfD) und 1 Enth. mehrheitlich angenommen. Hinweis: Die RHZ 24.6. mit ausführlichem Reklame-Artikel für die Ausbildung in Simmern. Problem: die migrationsbedingte Eskalation verhaltensauffälliger Kinder verändert Alltag und Ausbildung der Kita-Fachkräfte |
KURZBERICHT – Auswahl wichtiger Themen –
22. Sitzung des Kreistags am 22. Mai 2023
TOP 3 | Radverkehrskonzept für den Rhein-Hunsrück-Kreis – Ausbau von über 400 Kilometern bei einem Gesamtaufwand von etwa 40 Mio. € | ✅ einstimmig angenommen |
TOP 4 | Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in RLP (AGFFK-RLP) – Die Rhein-Zeitung/Herr Torkler hatte vor der Sitzung über eine fahrradfeindliche Haltung Herrn Schönborns/AfD berichtet; dieser wies den Zeitungsbericht als irreführend zurück. Der geplante Verein verfolgt u. a. das Ziel, „… den Anteil des Fuß- und Radverkehrs am Gesamtverkehr in den Mitgliedskommunen zu erhöhen …“ (§ 2 Punkt 4d) – also den Anteil des Autoverkehrs zurückzudrängen, und will eine „… Interessenvertretung und Darstellung der Belange fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen gegenüber der Öffentlichkeit …“ wahrnehmen (Punkt 5f), also Staat gegen Auto-Volk?Die AfD lehnt einen zudem kostenpflichtigen Beitritt des Kreises zu diesem weiteren Super-Verein wegen dessen autofeindlicher Ausrichtung gegen die Mehrheitsinteresses der Bevölkerung ab. | ✅ mehrheitlich angenommen / 3 Nein-Stimmen (AfD) Die AfD tritt für eine jederzeit frei entscheidbare Mobilität des Einzelnen unter öffentlicher Vorsorge eines sicheren Miteinanders ein, unabhängig davon, ob man gerade als Fußgänger, Rad- oder Autofahrer unterwegs istNachtrag: Die Bundesregierung hat nun ein Gesetz beschlossen, das Kommunen mehr verkehrspolitische Rechte einräumt, z. B. großräumige Einführung von Tempo-30-Zonen |
TOP 8 | Wahl-Vorschlagslisten ehrenamtlicher Richter/-innen des Oberverwaltungsgerichts RLP … | Matthäus Kielkowski/AfD wurde per Losentscheid auf die Wahlliste gewählt |
TOP 11 | Anschaffung von 4 vollelektrischen Leasingfahrzeuge für die Kreisverwaltung.Die AfD hat sich u. a. aus Wirtschaftlichkeitsgründen gegen die teuren Elektroautos ausgesprochen. Die Leasingkosten betragen für 36 Monate 73.513,44 Euro | ✅ mehrheitlich angenommen / 4 Nein-Stimmen (3 AfD) |
TOP 13 | Antrag der CDU-Fraktion: Zuschuss von 500.000 Euro zum Bau eines Kindergartens für den Kindergartenzweckverband Wiebelsheim / Laudert / Perscheid – Die AfD hat den Antrag der CDU unterstützt, gegen SPD und Grüne, die den Antrag ablehnten, da die Gemeinde „reich“ sei. Ralf Schönborn kritisierte, wie man 50 Millionen für Radwege bewilligen, aber kein Geld für Kindergärten geben wolle. | ✅ 18 Ja- / 14 Nein-Stimmen – angenommen. |
TOP 14 | Antrag der AfD-Fraktion: Einführung des Sachleistungsprinzips für ausreisepflichtige Personen. Laut Antwort des Landrats auf eine Anfrage der AfD leben aktuell 114 ausreisepflichtige Personen im Landkreis. Die AfD beantragte, für diesen Personenkreis das Sachleistungsprinzip gelten zu lassen, wonach anstelle von Geld für Essen, Kleidung oder Haushaltsgegenstände die Leistungen selbst oder Wertgutscheine ausgegeben werden sollen, da Geldleistungen zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme motivieren. Der Landrat erklärte als „Sachlage“, der AfD-Antrag stelle eine Umkehrung der Ausnahmeregelung in § 3,3 AsylbLG dar und relativere unzulässig den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2022 (1 BvL 3/21), wonach die in Artikel 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativeren sei. § 3 Abs. 2 AsylbLG stellt hingegen klar: „Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes wird der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt.“Der Antrag der AfD wurde einstimmig abgelehnt: man sei „nicht zuständig“ (FDP), wolle „kein Vorreiter sein“ (CDU); SPD und Grüne vermieden Wortmeldungen. | 🛑 3 Ja / 33 Nein-Stimmen – abgelehnt Wie zu erfahren war, scheitert die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten häufig an fehlenden Ausweispapieren und der Weigerung der Herkunftsstaaten, diese Personen zurückzunehmenInfo: auf Bundesebene tritt die FDP „für Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber“ein (dts 8.5.23) |
Nicht öffentlich 1 | Der Kreistag beschließt, Herrn Klaus Adams zum 1. August 2023 zum Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Rhein-Hunsrück zu bestellen. | ✅ einstimmig angenommen. |
Überblick zur Migration | Antwort des Landrats vom 5. April 2023 auf Anfrage der AfD-Fraktion: Derzeit halten sich im Rhein-Hunsrück-Kreis 3512 Zugereiste auf, das sind 3% der Einwohner, darunter: 1361 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, 1707 sonstige Zugereiste, 234 Asylbewerber, 114 Ausreise-Verpflichtete, 96 Geduldete; hinzu kommen Erwerbsmigranten und Familiennachzügler | Info: zur Bewältigung der Migrationskrise plant die Kreisverwaltung Personal und Bürofläche massiv auszubauen. Der Wohnungsmarkt ist leergefegt, die Sozialkosten explodieren und treiben die Verschuldung weiter hoch |
Foto (AfD Rhein-Hunsrück) – v. l. n. r.: MdEP Dr. Maximilian Krah – Landesschatzmeisterin Isabel Michel – MdL Ralf Schönborn – Tomasz Froelich – Alexander Jungbluth – MdA Antonin Brousek
Auf Einladung von MdL Ralf Schönborn hatte der Kreisverband Rhein-Hunsrück mit hochkarätigen Referenten zum 1. Europapolitischen Abend in den vollbesetzten Kirchberger Hof geladen, zu dem auch viele Freunde aus benachbarten Kreisverbänden gekommen waren.
Als Redner sprachen MdA Antonin Brousek, Richter a. D. und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, MdEP Dr. Maximilian Krah, Rechtsanwalt und Mitglied des Europaparlaments, Alexander Jungbluth, Volkswirt und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Mainz-Bingen, und als Überraschungsgast Tomasz Froelich, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Alternative und früherer Büroleiter und Ghostwriter von Prof. Jörg Meuthen.
Ihre Bewerbung für einen Sitz im Europaparlament stellten Antonin Brousek und Alexander Jungbluth vor mit Ideen, wie es nach dem zu erwartenden Niedergang der EU zu einem Wiederaufbau Deutschlands und Europas kommen kann. Angesichts der ernsten Lage wird die AfD nur Top-Leute mit ausgewiesener Qualifikation und politischer Erfahrung nach Brüssel senden. Der Kreisvorstand Rhein-Hunsrück hat seine Unterstützung für Alexander Jungbluth zugesagt, dem als „Stimme Rheinland-Pfalz“ im neuen EU-Parlament besondere Bedeutung zukommen wird, ebenso Antonin Brousek, der seine landwirtschafts-politischen Erfahrungen (u. a. passionierter Jäger) einbringen kann.
Obwohl nur ein Prozent der EU-Bürger Englisch als Muttersprache habe, sei dies in Brüssel Amtssprache. An erster Stelle stehe aber mit vierzehn Prozent Deutsch als Muttersprache und daher müsse Deutsch zur Brüsseler Amtssprache werden. Auch der undemokratische Proporz der Stimmverhältnisse zeige die Fehlkonstruktion des Systems an: Die Stimme eines Abgeordneten zähle für 900.000 deutsche Bürger; auf Malta reichen 60.000 für eine Stimme.
Die Gäste erfuhren zudem aus erster Hand, wie und warum die AfD bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus dem CDU-Kandidaten Kai Wegner im dritten Wahlgang mit zehn AfD-Stimmen zum Erfolg verholfen hatten. (Anm.: Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte am 16. November 2022 die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt – Die Wahl Wegners ist – in Analogie zu Merkel/Thüringen – bisher nicht für ungültig erklärt worden).
Ein spannender Diskussionspunkt war die Erwartung, daß mit weiterem Erstarken der AfD* – laut Yougov vom 6. April mit 17 % vor den Grünen mit 15 % – der politische und juristische Druck gegen unsere Partei kritisch zunehme. Auch das Bundesverfassungsgericht fälle politische Urteile. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beklage, daß Deutschland keine unabhängige Justiz habe, die Staatsanwaltschaft politischen Weisungen unterliege. Ein Probehandeln ist an der Jungen Alternative zu studieren, die seit dem 26. April 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstellt ist, nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird – eine eindeutig politische Bewertung.
*) aktueller Hinweis: Mitgliederzuwachs 5,0 Prozent AfD Rheinland-Pfalz in den ersten vier Monaten 2023; Sonntagsfrage Bundestagswahl – INSA vom 2. Mai AfD 16,5 % – Grüne 15 %.
Der europalpolitische Geist von Brüssel, der vielfach durch unqualifizierte, volksverachtende und nur an ihrem eigenen Fortkommen interessierte Abgeordnete geprägt sei, bedürfe dringend einer Korrektur. Dabei stehe die AfD in der historischen Verpflichtung, als einzige politische Kraft für die Belange jener einzutreten, deren Kühlschrank schon am 25. jeden Monats leer sei.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, Interessenten, Unterstützer, liebe Freunde
Die AfD Rhein-Hunsrück lädt erstmals zum Europapolitischen Abend mit (MdA) Antonin Brousek (MdEP) Maximilian Krah und dem Vize-Vorsitzenden des KV MZ-Bin Alexander Jungbluth ein.
Nach einer Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Ralf Schönborn (MdL) werden unsere Gäste über die aktuellen europapolitischen Herausforderungen referieren. Bei gutem Essen und Getränken besteht danach die Möglichkeit, mit unseren Gästen ins Gespräch zu kommen.
Die Veranstaltung findet am Samstag, 29. April, um 19:00 Uhr im Kirchberger Hof statt.
Über eine rege Teilnahme würden wir uns sehr freuen.
Bitte bringen Sie gerne auch Freunde und Bekannte mit zu diesem ganz besonderen Abend.
Ihr
Ralf Schönborn
+++ Pressemitteilung +++
Ralf Schönborn (AfD): Flughafen Hahn – mit Peter Adrian steigt der Phönix aus der rheinland-pfälzischen Asche
Zum Verkauf des Flughafens Hahn im Hunsrück an den Trierer Unternehmer Peter Adrian
Ralf Schönborn, MdL: „In einer Zeit, in der wir wirtschafts- und verkehrspolitisch nur noch den hellen Wahnsinn erwarten, steigt mit Peter Adrian unser Hunsrücker Flughafen Hahn wie ein Phönix aus der Asche. Solchen Unternehmerpersönlichkeiten ist zuzutrauen, auf die Entwicklung der ganzen Region kreativ auszustrahlen.“
Schönborn zur Entwicklung der Region: „Im Verbund mit Bürgermeister Peter Müller und Erstem Beigeordneten Wolfgang Wagner können wir hoffen, daß auch die Entwicklung des LBB-eigenen weitläufigen Geländes außerhalb des Flugbetriebs unter einem guten, hell-leuchtenden Stern für die ganze Region steht. Allzu lange haben die politisch zugestandenen, nachteiligen Optionsrechte des insolventen chinesischen Vorbesitzers jede Entwicklung blockiert.“
Schönborn zum Herzblut des Unternehmertums: „Es macht eben doch einen Unterschied, ob ein kommunistisch sozialisierter Chinese, ein in Milliarden schwimmender russischer Oligarch oder ein mit der Region verwachsener, branchenerfahrener Kaufmann die Zügel in die Hand nimmt, der sich im Ehrenamt als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gesellschaftlich engagiert. Kein Neben-Aspekt: Adrian ist auch noch Hobbypilot – eine solche Herzensverbindung ist nicht mit Geld aufzuwiegen. Insolvenzverwalter Plathner hat sich im Hunsrück einen Ehrenplatz verdient.“
Wir haben lange vergeblich gewartet, daß SOLWODI beim seit Jahren florierenden Straßenstrich auf der Hunsrückhöhenstraße zwischen Kastellaun und Emmelshausen aktiv wird, und sind dann am 28. Februar mit einer dezidierten, sieben Punkte umfassenden Anfrage beim Landrat initiativ geworden. Unserem neuen Landrat Volker Boch sind wir dankbar, daß er umgehend mit einem ab 9. März per Allgemeinverfügung geltenden Verbot der Straßenprostitution entlang der B327 eingeschritten ist. Wir sehen darin eine neue Qualität sozialer Entschlossenheit, die zu würdigen ist.
Aus der Antwort des Landrats geht hervor, daß bei den durchgeführten Kontrollen alle Prostituierten über gültige Anmelde- und gesundheitliche Bescheinigungen verfügten, jedoch kein Daueraufenthaltsrecht gem. § 4a FreizügG/EU nachweisen konnten. Hier wirken offensichtlich Profis im Hintergrund, denn die Sexarbeiterinnen beriefen sich juristisch geschult auf ein Freizügigkeitsrecht aus § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 5 FreizügG/EU, wonach kein aufenthaltsrechtlicher Verstoß vorliegt.
All dies geschieht seit Jahren unter den Augen von SOLWODI Rheinland-Pfalz mit ihrer Tatort-nahen Geschäftsstelle in Boppard. Die Pressemitteilung von SOLWODI muß ehrverletzend wirken: Anstatt eigene Versäumnisse einzuräumen, wirft sie unserem Landrat Zynismus vor, es ginge ihm nicht um das Schicksal der betroffenen Frauen, sondern nur um die Verkehrssicherheit, wohlwissend, daß Prostitution in Deutschland nicht verboten ist. Die Damen scheinen das auch so zu sehen: Sie sind nun in Höhe von Kratzenburg und Hellerwald gesehen worden – bald haben sie die Geschäftsstelle von SOLWODI in Sichtweite.
SOLWODI mahnt beim Landrat die Leistungen an, mit denen sie für sich selbst wirbt: „Die betroffenen Frauen werden von erfahrenen Sozialarbeiterinnen begleitet. Wir bieten psychosoziale Betreuung, organisieren medizinische oder juristische Unterstützung, helfen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche oder vermitteln Deutschkurse und berufsqualifizierende Maßnahmen.“ (Homepage). Wenn jetzt aber zu lesen ist, man habe das Beratungsangebot im Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Unterfinanzierung einschränken müssen, sei aber gerne zu Gesprächen bereit, wenn dem Landrat an einer qualifizierten Unterstützung der betroffenen Frauen „doch“ (!) gelegen sei, dann kann man sich des Eindrucks einer scheinheiligen Fördermittel-Akquise nicht mehr erwehren. In Boppard, dem Sitz des deutschen Dachverbandes, hat man wohl mehr mit Verwaltungsaufgaben zu tun.“
Zum Hintergrund von SOLWODI:
+++ Pressemitteilung +++
Ralf Schönborn (AfD): 49-Euro-Ticket geht am ländlichen Bedarf vorbei
MdL Ralf Schönborn zur geplanten Einführung des Deutschland-Tickets, mit dem der Nahverkehr in der gesamten Republik für 49 Euro monatlich genutzt werden kann:
„Das geplante Deutschland-Ticket kann in den städtischen Ballungsgebieten vor allem durch seine einfache Handhabung als Fortschritt gesehen werden, auf dem Land aber geht es am Bedarf vorbei, denn hier fehlt eine wirtschaftlich sinnvoll nutzbare Infrastruktur mit entsprechend vernetzten Taktzeiten, um als Alternative zum automobilen Individualverkehr ernst genommen werden zu können. Insbesondere Familien und Senioren bleiben weiterhin auf das Auto angewiesen, werden aber durch das subventionierte Deutschland-Ticket doppelt zur Kasse gebeten: Sie bezahlen das ‚Zuschuss-Ticket‘ hinter dem Nutzungs-Ticket.“
Schönborn beklagt das planwirtschaftliche Denken: „Es steht zu befürchten, daß durch das Deutschland-Ticket Fehlanreize für ländliche Infrastruktur-Investitionen ausgelöst werden, weil man einen künstlich geschaffenen Bedarf am Markt vorbei vermutet. Wenn die Nachfrage dann erwartbar ausbleibt, wird ein weitgehend ungenutztes Mobilitätsangebot zu volkswirtschaftlichen Höchstpreisen realisiert sein. Im Hunsrück etwa wird erheblicher politischer Druck zur Reaktivierung einer überflüssigen Hunsrück-Querbahn aufgebaut, die auch noch teuer elektrifiziert werden soll und dann mit ihren Leerfahrten den bereits leerfahrenden Bus-ÖPNV kostenmäßig um ein Vielfaches toppen wird.“
Schönborn zur fehlenden Kundenorientierung: „Wer die Nachfrage beim ÖPNV stärken will, muß sich für mehr Kundenorientierung etwa im Sicherheitsbereich einsetzen, da insbesondere weibliche Personen wegen alltagsüblicher Übergriffigkeiten einen großen Bogen um den ÖPNV machen.“
Die allgemeine Corona-Impfpflicht war politisch nicht durchsetzbar. Beim medizinischen
Personal aber hat es der Gesetzgeber mit § 20a des Infektionsschutzgesetzes versucht und die
einrichtungsbezogene Impfpflicht angeordnet – nach unserer Einschätzung der schlimmste
Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und ein eklatanter Verstoß gegen die
Genfer Ärztekonvention im Gefolge der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse.
Wir sind dennoch nicht unglücklich: Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat widerstanden! Zwar wurden
323 Personen ohne den vorgeschriebenen Impfschutz gemeldet, also denunziert, aber in keinem
Fall hat es, wie uns der Landrat auf Anfrage mitteilt, ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot
für das medizinische Personal gegeben, auch wurde in keinem Fall ein Bußgeld verhängt. Es
wäre in Zeiten des Fachkräftemangels auch kaum verantwortbar und offensichtlich praktisch
nicht umsetzbar gewesen. Eine unbekannte Anzahl Beschäftigter hatte zudem
Impfunfähigkeitsatteste vorgelegt – ein Problem für Patienten, die meinen, zu ihrem Schutz vom
Personal die umstrittene “Impfung” verlangen zu können.
Die große Mehrzahl des in die Tausende gehenden Medizin-Personals hat sich also freiwillig
oder durch Nötigung ihres Arbeitgebers der Impfpflicht hingegeben, um Arbeitsplatzverlust,
Karriere-Ende usw. vermeiden zu können – ein Skandal sondergleichen. Eine technische
Auswertung zur Corona-Impfpflicht ist nach Mitteilung des Landrats nicht mehr möglich, seit das
Melderegister für die Masernimpfung geöffnet ist und sich die Daten vermischen – die sonst so
differenzierten Datenspuren verwehen im Verwaltungswind.
392 Datensätze liefen im Gesundheitsamt auf, lösten 332 Verwaltungsvorgänge aus – ein
enormer Ressourcenaufwand. Zu keinem Zeitpunkt hat es in unseren Kliniken mit ihren 14
Intensivbetten einen Corona-bedingten Engpaß gegeben, bis im Gefolge der Impfpflicht seit der
27. Kalenderwoche, mit wenigen Ausnahmen, nur noch fünf oder weniger Intensivbetten im Landkreis zur
Verfügung standen.
Wir haben den Landrat gebeten, den Zusammenhang zwischen Impfpflicht
und Intensivbettenabbau sowie mögliche Gründe hierfür bei den Kliniken selbst zu erfragen.
Eine Antwort steht noch aus.
Hier finden Sie die Anträge und Anfragen der AfD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises
Unsere Anträge an den Kreistag:
Unsere Anfragen an den Landrat: