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Dr. Sylvia Groß (AfD): zum AfD-Antrag einer Langzeitstudie zur Überwachung des Infektionsgeschehens im Land: An repräsentativen Studien führt kein Weg vorbei!

In der zurückliegenden Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz, am 28.05.2020,  hat die Fraktion der AfD die Durchführung einer repräsentativen Langzeitstudie zur Überwachung des Infektionsgeschehens im Land beantragt.

Hintergrund ist, dass die veröffentlichten, präsentierten Zahlen nicht geeignet sind, auch nur annähernd das Infektionsgeschehen in der Bevölkerung abzubilden. Aus diesen nicht validen Zahlen wird aber die Reproduktionszahl, die als Gradmesser für das Infektionsgeschehen gelten soll, geschätzt. Sie stellt eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Bundes- und Landesregierungen bei der Bekämpfung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 dar.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Das ist der eigentliche Skandal! Auf Grundlage unzuverlässiger, kaum aussagekräftiger Zahlen  werden – zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 – Entscheidungen von enormer Tragweite getroffen, indem die Grundrechte der Bürger massiv eingeschränkt wurden und immer noch werden. Dies hat verheerende Auswirkungen für die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft in unserem Land“.  Selbst das Robert-Koch-Institut räumt inzwischen ein, ‚dass eine fundierte Datenlage weiter nicht gegeben sei‘.

Dr. Groß weiter: „Wir haben es mit einem Evidenzfiasko zu tun: Mehr als vier Monate nach dem ersten nachgewiesenen Fall von SARS-CoV-2 in Deutschland brauchen wir endlich valide Zahlen, um Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus überprüfen zu können. Daher muss jetzt gehandelt und eine repräsentative Langzeitstudie  initiiert werden.  Die Ergebnisse könnten z. B. Aufschluss über die Gefährlichkeit des Virus und seine Übertragungswege geben. Möglicherweise ist das Virus nicht so bedrohlich, wie vielfach befürchtet und wie es der Lockdown impliziert oder umgekehrt. Weiterhin würden wir erfahren, ob wir eine sogenannte ‚zweite Welle‘ befürchten müssen, die uns derzeit vielfach prophezeit wird.“

„Eine wissenschaftliche Studie, die eine statistisch relevante Größe einer Bevölkerungsstichprobe festlegt, gibt Aufschluss über die Zahl der Infizierten, der symptomlosen Virusträger, der Erkrankten und der bereits immunisierten Personen. Über einen längeren Zeitraum in regelmäßigen Abständen wird diese Personengruppe nachuntersucht.

Nur eine Studie, mit der das Infektionsgeschehen über die Zeit realistisch abgebildet werden kann, generiert  einen Mehrwert insofern, dass sich die Ausbreitung von SARS-CoV-2 valide beurteilen und das Infektionsgeschehen langfristig überwachen lässt. Maßnahmen, wie Eingriffe in grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte der Bürger dürfen, wenn überhaupt, nur auf Basis gesicherter valider Daten begründet und müssen kontinuierlich auf ihre Legitimität hin überprüft werden.

Es ist mehr als bedauerlich, dass unserem Antrag nicht zugestimmt wurde“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Dr. Sylvia Groß (AfD): Mehr Geld für unser Gesundheitssystem und unsere Krankenhäuser, statt Steuergeschenke in die Europäische Union

Bundeskanzlerin Merkel ist, wenn es um die EU geht, wieder einmal großzügig. Zusammen mit dem französischen Staatsoberhaupt, Macron, hat sie einen sogenannten Wiederaufbau-Plan „erarbeitet“.

Durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt sollen diesem 500 Milliarden Euro zufließen. Hieraus sollen finanziell und wirtschaftlich schwer angeschlagene Länder, wie Italien, Frankreich, Spanien, Mittel erhalten. Das Besondere daran ist, dass diese Gelder nicht zurückgezahlt werden müssen, es sich hiermit um eine Schenkung an die entsprechenden Länder handelt. Deutschland ist an der Schenkung, entsprechend seiner prozentualen Einlage in der Europäischen Zentralbank, mit 27 % oder 127 Mrd. Euro der Hauptfinanzier.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es gehört eine ungeheure Portion an Missachtung und an Demütigung der eigenen, steuerzahlenden Bürger dazu, eine derartige Strategie auch nur zu denken, geschweige denn als Entwurf zu präsentieren.“

Dr. Groß erläutert: „Wir haben seit Jahren viele, drängende, bis heute ungelöste Probleme im eigenen Land, für deren Lösung hohe Summen an Geldern benötigt werden. Beinahe 50 Prozent unserer Krankenhäuser befinden sich in den roten Zahlen, Kliniken kollabieren, weil die Höhe der Investitionsförderung der Landesregierung dem Bedarf der Kliniken bei weitem nicht entspricht. Allein den rheinland-pfälzischen Kliniken fehlen mittlerweile 600 Millionen Euro. Die auf Bundesebene erlassenen Vorschriften und Regularien erschweren zusätzlich das Überleben unserer Kliniken und sollen den Konzentrations-Prozess weiter vorantreiben. Regelmäßig demonstrierende Bürger kämpfen für den Erhalt der kleinen Krankenhäuser vor Ort und die Sicherung ihrer Arbeitsplätze.“

Dr. Groß erklärt: „Statt die Krankenhäuser sich selbst zu überlassen, müssen sich die Regierenden ihrer Daseinsvorsorge bewusst werden und in den Krankenhaus-Sektor investieren. Wir brauchen wohnortnahe und zeitgemäße, mit modernster Infrastruktur ausgestattete Kliniken. Dazu bedarf es hoher Summen an Geldern, die die Steuerzahler für diesen Zweck gerne erbringen.“

 „Der oben dargestellte Merkel-Macron-Plan darf nicht Wirklichkeit werden, auch nicht in reduzierter Form. Es muss ausgeschlossen sein, dass die südeuropäischen Länder ob der hohen Summen, die ihnen zuteilwerden, triumphieren, während unsere Krankenhäuser daheim mit einer viel zu niedrigen Investitionsförderung abgespeist werden.“, so Dr. Groß abschließend.

 Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Mainz, den 25. Mai 2020

Rede des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Kreistag Ralf Schönborn am 11. Mai 2020 in der Hunsrückhalle

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisbeigeordnete, werte Fraktionskollegen, Gäste und Vertreter der Presse

Die Schließung der Mittelrhein-Kliniken in Folge einer Geschäftsverwesungs-Strategie der Marienhaus-Holding, wie wir es in einer Pressemeldung bezeichneten, hätte vielleicht verhindert werden können. Denn schaut man sich die Bilanzen an, sahen die bis einschließlich 2018 eigentlich soweit gar nicht so schlecht aus. 2018 gab es einen eher kleinen Fehlbetrag von 125.000 Euro. Das spricht nicht unbedingt für ein stark Konkurs-gefährdetes Unternehmen. Der Verdacht liegt also nahe, dass die Marienhaus-Holding ab diesem Zeitraum einen Strategiewechsel vollzogen hat, um ganz eigene Ziele zu verfolgen. Es wird scheinbar versucht, die Krankenhäuser neu zu strukturieren und dabei für sich das Beste herauszuholen. Die Bilanz für 2019 ist im Übrigen im Bundesanzeiger noch nicht verfügbar. Die vorherigen waren jedoch immer etwa ab März verfügbar. Vielleicht hat es ja seine Gründe, dass die 2019er Bilanz auch im Mai noch nicht abrufbar ist. Die Darstellung der Kliniken als insolvent hat diese dann letztendlich in Verruf gebracht und zum Abspringen aller interessierten Geschäftsbesorger bzw. Betreibergesellschaften geführt.

Die ganze Sache hinterlässt jedenfalls einen üblen Nachgeschmack, denn es läßt sich kaum einschätzen, welcher Schaden durch die Vorgehensweise der Marienhaus-Holding wirklich entstanden ist. Doch genau mit dieser Vorgehensweise scheint sie drei ihrer wichtigsten Ziele erreichen zu können:

1. Nämlich eine Neuausrichtung ihres Klinik-Portfolios durch Abstoßen einer nun scheinbar unrentablen Klinik.
2. Den Weiterbetrieb des Profit-Centers „Seniorenheim“
3. Und die Umwidmung staatlicher Zukunftsinvestitionen in eine Abwrackprämie.

Bund und die Rot-Grüne Landesregierung tragen daran aber ebenfalls eine große Mitschuld. Denn nachdem die regierungsnahe Bertelsmann-Stiftung empfohlen hatte, die Zahl der Kliniken in Deutschland von 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser zu reduzieren, hat Bundesgesundheitsminister  Spahn dies natürlich gerne aufgenommen und plädierte dafür, „… mehr Mut bei Debatten um Krankenhaus-Schließungen zu zeigen.“

Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der Rot-Grünen Landesregierung verneint bis heute die völlig unzureichende Krankenhausinvestitionsförderung. Der Investitionsstau beläuft sich mittlerweile auf rund 600 Millionen Euro. Eine chronische Unterfinanzierung lässt sich aber nicht auf unbegrenzte Zeit kompensieren, meine Damen und Herren. Und heute sehen wir das Resultat dieser Entwicklung.

An diesen beiden Beispielen kann man aber außerdem sehr schön erkennen, dass eine Zentralisierung auch der medizinischen Versorgung seitens der Bundes- und Landesregierung zum Nachteil der Bürger gewollt ist und forciert wird. Und natürlich wirkt sich diese Politik bis in unsere Kreise aus.

Unsere Landtagsfraktion thematisiert und kritisiert diese Zentralisierung und die permanente Unterfinanzierung im übrigen schon länger. Das scheint das Rot-geführte Gesundheitsministerium aber wenig zu interessieren, denn sonst hätte sich an diesem Sachverhalt schon lange etwas geändert. Und damit Herr Maurer heute wegen des gestellten Antrages nicht alleine als Populist dasteht, werde ich nun auch mal etwas populistisch:

Hätte die SPD-geführte Landesregierung nicht Abermillionen in gescheiterte Integration gesteckt, so wie sie es noch immer fordert, dann würden jetzt vielleicht auch ausreichend Landesmittel zur Verfügung stehen, um den Bürgern vor Ort weiterhin eine gescheite medizinische Versorgung bieten zu können.

Die SPD trägt große Mitschuld

Die SPD trägt an der Schließung dieser Kliniken ohne Zweifel eine große Mitschuld, indem sie die politischen Rahmenbedingungen derart gestaltet, dass ein rentabler Betrieb kleiner Kliniken kaum mehr möglich ist. Und jetzt, wo Protest und Empörung über die anstehende Schließung groß sind, will man sich zum Schein auch noch als Retter präsentieren. Hier hat offenbar der Wahlkampf schon begonnen und man hofft, sich durch diesen Antrag in einem schönen Licht bei den Bürgern präsentieren zu können – wohl wissend, dass die eigene Parteipolitik auf Landesebene Mitauslöser dieser Misere ist.

Herr Maurer, und wenn man weiß, dass die eigene Parteipolitik auf Landesebene Mitauslöser dieser Misere ist, dann darf man einen solchen Antrag durchaus auch als populistisch bezeichnen.

Uns wirft man ihn vor. Dass nun hier im Kreistag, ausgerechnet die Damen und Herren der SPD die Populisten geben, hätte ich vorher auch nicht gedacht.

Sie versuchen mit diesem Antrag nichts anderes, als das Versagen der roten Landesregierung nun auf Kreisebene zu verschieben. Jetzt sollen die Bürger des Rhein-Hunsrück-Kreises für diese verfehlte Politik und auf Antrag der SPD die Rechnung zahlen und sich ihr Krankenhaus selber finanzieren.

Dass die Bürgermeister Stiehl und Unkel durch ihre Stimmenthaltung die Pläne der Holding quasi gestützt haben, wirft ein bezeichnendes Licht auch auf die CDU. Wenn wir zukünftig weitere Krankenhausinsolvenzen vermeiden wollen, müssen nachhaltige Strukturen aufgebaut werden, die den Bedürfnissen der Patienten gerecht werden, gleichzeitig aber auch wirtschaftlich tragfähig sind. Und da ist unter anderem auch die Landesregierung gefordert, die wider besseren Wissens viel zu lange untätig geblieben ist, endlich tragfähige Konzepte zu erstellen und vor allem Geld locker zu machen.

Meine Damen und Herren, auch wir hätten die Kliniken wirklich gerne erhalten, sehen aber unter den jetzt geschaffenen Fakten wenig Möglichkeiten dies noch zu tun.

Nun sind teilweise Ärzte, Fachpersonal und Patienten weg. Und wir haben weiterhin eine unzureichende finanzielle Unterstützung der Rot-Grünen Landesregierung. Dass nun der Kreis die Kliniken als Gesellschafter unter den gegebenen Voraussetzungen weiter betreiben soll, hieße, den Bürgern des Rhein-Hunsrück-Kreises eine eventuell kaum zu stemmende finanzielle Last, verbunden mit einem hohen Risiko, aufzubürden. Es hieße für uns als Kreis, ein nicht oder nur schlecht kalkulierbares Risiko mit einer möglichen Pleite auf Kosten unserer Bürger einzugehen.

Man muss sich in Anbetracht der Situation doch auch die Frage stellen, aus welchem Grund die großen Gesellschaften – wie DRK, Asklepius, Diakonie, Caritas oder die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft – nicht auf die Loreley Kliniken als eigenverantwortlicher Betreiber anspringen. Man muss sich die Frage stellen: Ob das, was wir uns eigentlich wünschen, nämlich den Weiterbetrieb der Kliniken, nachdem jetzt der Schaden eingetreten ist, wirtschaftlich noch vertretbar ist. Und diesen – im Moment – vollständig zu verifizieren, ist uns im Augenblick nicht möglich, da es wohl bewusst auch sehr schwierig gemacht wird.

Es lässt sich also kaum einschätzen, welches finanzielle Risiko hier auf den Kreis als Gesellschafter zukäme.

Erschwerend hinzu kommt die Situation mit dem Coronavirus und den einbrechenden Gewerbesteuern, die ja eine wichtige Einnahmequelle für uns darstellen. Boppard zum Beispiel hat ja jetzt schon größte Sorgen wegen der zu erwartenden Haushaltsausfälle. Und wir fragen uns zurecht mit Sorge, was unserem Kreis in dieser Hinsicht noch bevorsteht.

Aus allen diesen Gründen stehen wir dem gestellten Antrag – mit dem Kreis als Gesellschafter – ablehnend gegenüber.

Was wir aber auf jeden Fall gerne verhindern würden ist, dass die Marienhaus sich auch noch die Rosine Seniorenheim herauspickt, denn das schreibt solide schwarze Zahlen. Das würden wir gerne behalten. Uns stellt sich also hier ebenfalls die Frage nach dem Betreiber. Frage: Muss das die Holding sein, oder könnte das auch der Kreis sein in Verbund mit den Gemeinden?

Vielen Dank

Bericht über die Kreistagssitzung vom 11. Mai 2020 in der Hunsrückhalle

Selten wurde in einer Kreistagssitzung ein Antrag so gründlich demaskiert: Die SPD hatte versucht, sich als Retter der Loreley-Kliniken zu profilieren. Der Landkreis sollte hierzu den Geschäftsanteil der Marienhaus-Holding übernehmen – ein „finanzielles Himmelfahrtskommando“, so Carina Konrad (FDP), das die SPD auf Landesebene selbst zu verantworten hat. Das Manöver, von der Täter- in die Opferrolle zu wechseln, wurde getarnt durch den Versuch von SPD und Grünen, der CDU den Schwarzen Peter zuzuschanzen: Sie habe in einem „Geheimgespräch“ von einem interessierten „guten und zuverlässigen“ Geschäftsbesorger gesprochen, was sich als Fake News entpuppt habe.

Dr. Mohr von den FW hatte es auf den Punkt gebracht: Die SPD hatte keinen Plan, keinen Träger, keinen Besteller, kein belastungsfähiges Finanzierungskonzept für die ausgebluteten Kliniken.

Auch Ralf Schönborn für die AfD beklagte u. a. die über Jahre hinweg unzureichenden Investitionen in den Krankenhausbereich, wörtlich: „Hätte die SPD-geführte Landesregierung nicht Abermillionen in gescheiterte Integration gesteckt, so wie sie es noch immer fordert, dann würden jetzt vielleicht auch ausreichend Landesmittel zur Verfügung stehen, um den Bürgern vor Ort weiterhin eine gescheite medizinische Versorgung bieten zu können.“

(Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung vom 13. Mai von Frau Dr. Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz)

Diesen gegebenen Zusammenhang zu erwähnen ist legitim. Man kann ihn unterschiedlich bewerten, etwa so, dass die Regierung mit begrenzten Steuermitteln eben nicht alles finanzieren könne und die Finanzierung der Migration eben wichtiger finde. Die SPD-nahe Rhein-Zeitung hingegen kommentierte den Nebensatz in Schönborns Rede auf ihre Art: „Die AfD benahm sich besonders schäbig und stellte die Flüchtlingspolitik der Landesregierung als Schuldigen für mangelnde Investitionen in die Krankenhäuser an den Pranger – was ohne Zweifel den Tiefpunkt der Sitzung markierte.“ (RHZ 13.5.20).

Nicht das Schurkenstück der SPD soll den Lesern beim Stichwort Loreley in Erinnerung bleiben, sondern eine wie immer „schäbige“ AfD. Der Antrag der SPD aber wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Rot-Grün abgelehnt.

Neue Hoffnungen für St. Goar-Oberwesel gründen sich auf den Plan des früheren Bürgermeisters Thomas Bungert (CDU), ersatzweise ein Medizinisches Versorgungs-Zentrum (MVZ) einzurichten und hierzu die konservative Orthopädie zu erhalten; als Starthilfe könne der Kreistag eine halbe Million Euro aus dem Kreishaushalt dazutun. Die Fraktionen von CDU, FW, FDP und AfD stimmten dem Antrag zu – bei 9 Enthaltungen von SPD und Grünen.

Den kompletten Wortlaut der Rede Schönborns veröffentlichen wir separat.

 Dr. Sylvia Groß (AfD) zu: Keine Übernahme der Loreley-Kliniken durch den Rhein-Hunsrück-Kreis

Der Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 11. Mai 2020 mit einer satten Mehrheit dem Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme der Loreley-Kliniken durch den Rhein-Hunsrück-Kreis entgegengestellt.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Ich unterstelle den Kreistags-Mitgliedern, dass sie allesamt prinzipiell zur Übernahme dieser wertvollen Kliniken bereit gewesen wären.

 Dass der jetzige Zustand der Kliniken primär mit der viel zu niedrigen Investitionsförderung des Landes in kausalem Zusammenhang steht, dürfte Konsens sein. Erhält ein Krankenhaus über Jahre hinweg nur die Hälfte des für seine Investitionen notwendigen Förderbetrags bzw. auch zu wenig an Pauschalförderung, ist der Weg in die Insolvenz vorgezeichnet. Auch das großzügige Versprechen der Landesregierung, weitere 22 Millionen Euro aus dem Krankenhaus-Strukturfonds bereitzustellen, ändert nichts an der Tatsache, dass die Tragfähigkeit der Kliniken langfristig nicht gesichert werden kann; denn auf eine bedarfsgerechte Erhöhung der Investitionsförderung darf nicht gehofft werden. Diese Tatsache dürfte die Grundlage für das Abstimmungsergebnis in der Kreistagssitzung gewesen sein.

Genau darüber waren sich auch die anfänglich an einer Übernahme der Kliniken interessierten Investoren bewusst und winkten ab.“

 „Nicht das Scheitern der Übernahme der Kliniken durch den Kreis muss kritisiert werden, sondern das Verhalten der Landesregierung, die hier ihrer Daseinsvorsorge wieder einmal nicht nachgekommen ist“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Foto Dr. Groß: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion  (Quelle: AfD RLP)

Mainz, den 13. Mai 2020

Sylvia Groß (AfD): „Völlige Transparenz bezüglich Datenerhebung und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus herstellen“!

Noch vor sechs Wochen galt für die Bundeskanzlerin die Verdopplungszeit an Neuinfektionen als Bewertungsmaßstab für die Ausbreitung des Virus. Diese hat sich rasant verlangsamt von anfänglich drei auf aktuell 37 Tage. Dieser Rückgang, so zeigt es die grafische Darstellung des Robert-Koch-Institutes (RKI), steht in keinem Zusammenhang mit den Maßnahmen des Shutdown.

Nun wurde die Verdoppelungszeit als Kriterium abgelöst durch eine neue, von der Kanzlerin vorgegebene Faustformel, nach der Einschränkungen der Bürgerrechte eingeführt werden können, sobald fünfzig Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen gemeldet werden, was nun eine kleinteilige Beobachtung des Infektionsgeschehens bedeutet. 

Dazu Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Auf welcher wissenschaftlichen, epidemiologischen Expertise beruhen diese Relationen? Mit welchem unabhängigen Expertenteam gelangte man zu diesem Verhältnis?   Hier ist die Bundesregierung den Bürgern eine Antwort schuldig, will sie vermeiden, dass diese Zahlen willkürlich anmuten.“

Leider hat die Bundesregierung  bis heute keine Erläuterungen abgegeben. Sie zieht es offenbar vor, die Bürger im Unklaren zu lassen und demonstriert damit erneut Intransparenz und Inkompetenz, was sie nicht zu interessieren scheint.  Kaum war die neue Faustformel der Kanzlerin ausgesprochen, warnt das Robert-Koch-Institut (RKI) wieder vor steigenden Neuinfektionen und bedient sich hierbei des Reproduktionsfaktors.  Dieser sei wieder über dem kritischen Wert von 1. Vor vier Tagen gab das RKI den Wert noch mit 0,65 an.   

Dr. Groß weiter: „Was gilt nun eigentlich, fragen sich die verunsicherten Bürger. Das gesamte undurchsichtige Zahlenwerk, die Art und Weise der Datenerhebung und ihre Darstellung, vermitteln eher den Eindruck der politischen Erwünschtheit, statt wissenschaftlich fundiert zu sein. Solange die Bundesregierung  an der Durchführung eines standardisierten, wissenschaftlich untermauerten, repräsentativen Testverfahrens nicht interessiert ist, solange ist es nicht möglich, ein reales Bild des Infektionsgeschehen in Deutschland abzubilden. Daher kann – in Abhängigkeit der Anzahl von Testungen –  die Zahl der Neuinfizierten steigen oder abnehmen“.  

„Der R-Faktor wird die Bürger noch lange in Atem halten: Ist er kleiner als eins, atmen sie auf; liegt er etwas über eins, drohen möglicherweise Sanktionen in Form von Einschränkungen der im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte. Der R-Faktor eignet sich damit hervorragend, mit Zahlen und konsekutiv dem Shutdown jonglieren zu können. Wir fordern die Regierenden auf, den besorgten und verunsicherten Bürgern unverzüglich offenzulegen, wie die präsentierten Zahlen zustande kommen und das darauf abgestimmte Handeln transparent darzulegen“, so Dr. Groß abschließend.

 Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

 Foto Dr. Groß: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion  (Quelle: AfD RLP)

 Mainz, den 11. Mai 2020

Dr. Sylvia Groß (AfD): Spahn stellt Immunitätsnachweis zunächst zurück

Der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ berührt auch das Impfschutzgesetz maßgeblich.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die fragwürdigen Passagen im Infektionsschutzgesetz  sähen vor, dass im Falle eines etwaigen künftigen Shutdowns aufgrund einer sogenannten ‚epidemischen Lage von   nationaler   Tragweite‘,   ihm   nur   jene   Bürger   entkommen   könnten,   die   einen entsprechenden   Impfschutz   oder   eine   natürlich   erworbene   Immunität   in   einer   Art Immunitätspass nachweisen könnten. Alle anderen würden weiterhin ihrer elementaren Grundrechte  beraubt.“  

Dr. Groß erläutert: „Die vorgesehenen  Regelungen  sind in keiner Weise durch wissenschaftliche Erkenntnisse begründet! Weder gibt es gesicherte Erkenntnisse zu einer   dauerhaften   Immunität   nach   durchgemachter   Infektion,   noch   garantiert   eine Impfung einen hundertprozentigen Schutz. Davon abgesehen, dass ein Impfstoff derzeit noch gar nicht zur Verfügung steht – wieso war zunächst also Eile geboten?“  

Dr. Groß weiter: „Darüber hinaus wäre dieses Gesetz auch moralisch eine Katastrophe; man will nicht glauben, dass unsere Bundesregierung Derartiges mit uns vorhat. Es würden diejenigen Bürger stigmatisiert, die keinen Immunitätsnachweis vorlegen könnten – und spielt Bürger mit und ohne einen solchen gegeneinander aus. In  ihren   Entscheidungen   frei   wären   die   Bürger   ohne   Immunitäts-Nachweis   nicht   mehr. Denjenigen, die nicht über einen solchen Nachweis verfügen, bliebe die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder gäben sie dem subtilen Zwang nach und ließen sich impfen bzw. infizierten sich gar vorsätzlich mit dem Ziel einer gegebenenfalls nachweisbaren Immunität mit allen   unverantwortbaren   Risiken – oder   sie   würden  die   Einschränkung   elementarer Grundrechte hinnehmen. Das wäre das Perfide am neuen Gesetzentwurf.“  

Dr. Groß fasst zusammen: „Wir, die AfD, haben bereits massive Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf geübt. Nun hat sich der Bundesgesundheitsminister dazu entschlossen‚ ‚vorerst‘ keine Immunitätsausweise einzuführen; er wolle zunächst die Meinung des deutschen Ethikrates abwarten. Darauf sind wir sehr gespannt.“

 „Wir werden den Werdegang des geplanten Gesetzes genau beobachten und massiv dagegen vorgehen, sollte es dennoch in der vorgesehenen Fassung oder in ähnlicher Formulierung gleichen Inhaltes in Kraft gesetzt werden. Eine Beschneidung  der   grundgesetzlich   garantierten   Freiheitsrechte   werden   wir   nicht hinnehmen,“  so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Mainz, den 11. Mai 2020

Dr. Sylvia Groß (AfD): Aussagen von Söder entlarven ein völlig intransparentes Testsystem – wir brauchen endlich wissenschaftliche Tests

In der zurückliegenden Talkshow “Anne Will” forderte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU): “Das Wichtigste wäre, vom Robert-Koch-Institut mal eine verlässliche Zahl: Ab wann wird es gefährlich“?   

Dazu Dr. Sylvia Groß, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Die Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten kommen einer Ohrfeige für dieses Institut gleich. Damit gibt er zu, dass solche verlässlichen Zahlen, wie er sie fordert, bisher ganz offenbar nicht vorgelegen haben und immer noch nicht vorliegen, währenddessen er immer strengere Auflagen für die Bürger propagierte. Das ist in hohem Maße bedenklich, unseriös und hat vor allem mit Wissenschaft nichts zu tun.“

 Dr. Groß fährt fort: „Drei Monate nach dem Beginn des Corona-Ausbruchs haben wir immer noch keine verlässlichen Daten über die Prävalenz des Virus in einer repräsentativen Stichprobe der gesamten Gesellschaft. Dieses Evidenz-Fiasko schafft eine enorme Unsicherheit bezüglich des Ausbreitungsgeschehens. Daher brauchen wir endlich eine wissenschaftliche Grundlage,  um diese Frage beantworten zu können. Nur so lassen sich jeweils in Abhängigkeit der Ergebnisse adäquate Handlungen ableiten. Auf Basis der vorliegenden, völlig unzureichenden Datengrundlage ist die Fortführung des Shutdown nicht mehr zu verantworten und muss unter Maßgabe einzuhaltender Hygienestandards aufgehoben werden.“

„Die Regierenden müssen sich endlich der Verantwortung stellen, sowohl den Schutz von Leben und Gesundheit als auch die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Existenz von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Unternehmen in Einklang zu bringen; mit viel Kreativität und Mut ist das machbar. Die derzeitige Planlosigkeit der Regierungen, mit dem Terminus Fahren-auf-Sicht verschleiert, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Sie vernichtet Existenzen, Arbeitsplätze und gefährdet unseren Wohlstand und damit auch die Krankenversorgung auf Jahre“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Foto Dr. Groß: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion  (Quelle: AfD RLP)

Dr. Sylvia Groß (AfD): Pflegebedürftigen in der Corona-Krise ihre Würde lassen! 

Auch in der Fünften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. April 2020 werden die Besuchsrechte von Heimbewohnern weiterhin massiv beschnitten, so dass deren Angehörige – von Lebenspartnern abgesehen – Pflegeeinrichtungen bis auf weiteres nicht betreten dürfen. Auch die Infrastruktur der Pflegeeinrichtungen, z. B. Begegnungsstätten, ist von den Maßnahmen betroffen. Dies entspricht dem Charakter einer Isolation.

Dazu erklärt Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das ist eine grobe Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und eine Diskriminierung dieser Menschen. Für viele Heimbewohner sind Angehörige oder Freunde das Einzige, das ihnen verblieben ist. Diese menschlichen Kontakte sind für das psychische und physische Wohlergehen der Pflegebedürftigen von grundlegender Bedeutung. Daher muss es oberstes Ziel sein, Teilhabe und menschliches Miteinander gerade in dieser außergewöhnlichen Situation zu gewährleisten, ohne in unverhältnismäßiger Weise in die Grundrechte dieser Menschen einzugreifen. Allein die Tatsache, dass vorwiegend ältere und alte Menschen in erhöhtem Maße von Corona-Virus-19 bedroht sind, rechtfertigt nicht die derzeitigen Zwangsmaßnahmen zu Lasten dieser Gruppen. Hier brauchen wir intelligentere Lösungen.“

Dr. Groß fährt fort: „Dabei gilt es, sinnvolle Schutzmaßnahmen im Einklang mit den Grundrechten und den berechtigten Interessen der genannten Gruppe zu treffen. Wir dürfen die im Grundgesetz verankerten Grundrechte nicht abschaffen oder einschränken, sondern müssen sie auf der Basis geeigneter Vorkehrungen zur Verhütung von Infektionen und Erkrankungen umsetzen. Es ist beschämend, dass dies einer Nation wie Deutschland bisher nicht gelungen ist.“

„Was die Menschen in den Pflegeeinrichtungen jetzt brauchen, sind Lösungen mit Kreativität, Mut und großer Empathie für die Betroffenen. Nur so kann den Pflegebedürftigen im letzten Drittel ihres Lebens ein positives Lebensgefühl und ein klein wenig Lebensglück zurückzugeben werden – nicht durch bevormundende und entwürdigende Maßnahmen“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Foto Dr. Groß: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion  (Quelle: AfD RLP)

Mainz, den 04. Mai 2020

Dr. Groß (AfD): Pflegebonus ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe – keine Belastung der Beitragszahler!

Die Bundesregierung rühmt sich, einen Schutzschirm für die Pflege auf den Weg gebracht zu haben.  Bei genauer Betrachtung offenbart sich, dass für die Kosten der Pflegeboni die Beitragszahler aufkommen müssen.  

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Im Rahmen des Corona-Geschehens wurde die Arbeit, insbesondere der Altenpflegekräfte, zu recht immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Pflegeeinrichtungen sind im Umgang mit der momentanen Situation überdurchschnittlich herausgefordert. Daher ist es richtig, ein Zeichen zu setzen und die Arbeit der Altenpflegekräfte nicht nur verbal, sondern darüber hinaus auch finanziell anzuerkennen – als Dank für die komplexe und sehr schwierige Arbeit in diesen außergewöhnlichen Zeiten. Vor dem Hintergrund einer angespannten finanziellen Lage der Pflegeversicherungen und erwarteter Beitragserhöhungen ab 2022 ist es von der Bundesregierung unverfroren, die geschätzten Kosten für die Pflegeboni von mehr als einer Milliarde Euro den Pflegeversicherungen und damit allein den Beitragszahlern aufzubürden.“  

„Die Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland und allen damit verbundenen Problemen betreffen die gesamte Gesellschaft. Wir als AfD fordern daher: Pflegeboni für Altenpflegekräfte sollten selbstverständlich von den Steuerzahlern übernommen werden und eben nicht ausschließlich von den Beitragszahlern“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Foto Dr. Groß: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion  (Quelle: AfD RLP)