WILLKOMMEN BEI DER AFD-RHEIN-HUNSRÜCK

Dr. Sylvia Groß (AfD) zur Krankenhauskrise in Rheinland-Pfalz: „Es kommt, wie es kommen musste – Landesregierung handelt verantwortungslos!“

Wie die RheinZeitung am heutigen Tag berichtete hat die Krankenhauskrise in Rheinland-Pfalz nunmehr auch das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GK-Mittelrhein) erreicht. Mittlerweile ist von einem Flächenbrand die Rede. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V., Dr. Gerald Gaß, geht davon aus, dass die Krankenhauskrise sich 2020 sogar noch zuspitzen werde – bis zu 50 Prozent der Krankenhäuser hätten 2019 rote Zahlen geschrieben. Das ist das Ergebnis jahrelanger Unterfinanzierung.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Bedauerlicherweise knüpft das Jahr 2020 hier genau dort an, wo das Jahr 2019 aufgehört hat. Die Krankenhauskrise in Rheinland-Pfalz setzt sich fort und wird sich vermutlich noch weiter verschärfen. So traurig das ist, so wenig überraschend ist dieser Trend.“

Groß weiter: „Dafür trifft auch die Landesregierung ein gehöriger Anteil der Verantwortung, auch wenn die zuständige Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Bätzing-Lichtenthäler (SPD) bemüht ist, die Schuld an anderer Stelle zu suchen. Fakt aber ist, dass das Land seit Jahren seinen Verpflichtungen bei der Krankenhausinvestitionsförderung nicht in ausreichendem Maße nachkommt. Das  schwächt  natürlich  die Krankenhäuser in unserem Land maßgeblich.“

„Neuerdings widerspricht die Ministerin Forderungen nach einer höheren Investitionskostenförderung auch mit dem Argument, dass zunächst die Krankenhausstrukturen angepasst werden müssten, ehe man über eine bessere Förderung nachdenkt. Wann es endlich soweit sein soll, dazu schweigt sie.  In der Zwischenzeit lässt man von Seiten der Landesregierung die Krankenhäuser am langen Arm verhungern. Dadurch verändern sich die Krankenhausstrukturen rein zufällig durch Insolvenzen – eine Entwicklung, die es im Interesse einer hochwertigen, bedarfsgerechten und wohnortnahen stationären Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz eigentlich zu verhindern gilt. Die Schuld bei anderen zu suchen und dabei den eigenen Verpflichtungen nicht nachzukommen, ist maximal verantwortungslos.“, so Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

Sylvia Groß (AfD): Endlich mehr Geld für Forschung und Lehre an der Universitätsmedizin Mainz!

Gegenstand der 98. Sitzung des Landtages Rheinland-Pfalz war eine aktuelle Debatte mit dem Thema: „Landesregierung gefährdet Ausbildung des Ärztenachwuchses – katastrophale Unterfinanzierung der Universitätsmedizin Mainz beenden.“

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die völlig unzureichende Finanzierung der Universitätsmedizin im Bereich Forschung und Lehre hat direkte Auswirkungen nicht nur auf die Qualität des Medizinstudiums, sondern im Nachgang auch auf die Qualität der ärztlichen Versorgung im gesamten Land. An der Ausbildung unserer zukünftigen Ärzte darf nicht gespart werden. Die Bürger haben ein Recht auf qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung; dafür zahlen sie Steuern und Versicherungsbeiträge.

Dr. Groß weiter: „Wenn Universitätsprofessoren, der gesamte Fachschaftsrat und die direkt Betroffenen, die Studenten, in Brandbriefen mehrfach auf besorgniserregende Zustände in Lehre und Forschung aufmerksam machen, sollten bei der Landesregierung alle Alarmglocken schrillen. Es fehlen mindestens 20 Mio. Euro in der Medizinerausbildung.

„Wir als AfD fordern, schnellst möglich eine auskömmliche Finanzierung von Forschung und Lehre der Universitätsmedizin sicherzustellen. Nur so kann der ärztliche Nachwuchs im Land auf hohem Niveau gesichert werden und bleibt der Studienort Mainz weiterhin attraktiv. Schaut die Landesregierung dagegen auch zukünftig tatenlos zu und redet Defizite schön, trägt sie die Verantwortung an den Folgen der Unterfinanzierung und bricht zudem ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag, einen besonderen Schwerpunkt auf die Qualifizierung des medizinischen Nachwuchses legen zu wollen“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Das Lehrerkollegium der „Realschule plus“ in Betzdorf hat Alarm geschlagen und eine Überlastungsanzeige gegen Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) erstattet – 21 Seiten Horrorgeschichten: Fünftklässler würgen/treten/schlagen, Respektlosigkeiten gegen ihre Lehrer, Prügeltreffs an Nachbarschulen, Gewaltbereitschaft und Selbstjustiz, etliche Schüler schon mit Einträgen in der Polizeiakte. Die Lehrer selbst schreiben von einer Restschule.

Zu den Hintergründen: 320 Schüler, davon 55 Prozent mit Migrationshintergrund, 15 Prozent sprechen kein oder nur wenig Deutsch (sind aber auf einer weiterführenden Schule!), etliche sind gar Analphabeten, 20 Prozent ohne Grundschulabschluß. Die Eltern verstehen kein Deutsch. Integration? Lernen? Das sieht mehr nach dem Turmbau zu Babel aus! Die Reaktion auf den Alarmruf:

Verschweigen, Leugnen, Täuschen, Schönreden. Eine Leserbriefschreiberin jammert über die „Restschüler“: Wie sollen sich denn jetzt diese Kinder fühlen? Es seien großartige Kinder, die gute Leistungen bringen, verdammt gute Lehrer … Es ist diese Mischung aus empörtem Heucheln und Anklagen jener, die ihre Probleme endlich anpacken und lösen wollen.

Der Fisch stinkt auch hier vom Kopf her. Die EU lockt mit einer inhaltsleeren Abitur-Quote, der Deutschland hinterherhinkt und uns statistisch mit administrierten Intelligenz-Fortschritten unserer Jugend überrascht, während wir tatsächlich in den Pisa-Studien weiter nach hinten fallen: Die Inklusions-Pädagogik verzweifelt nicht nur an ihrem schüler-schädigenden Konzept, sondern an den vielen Grundschülern ohne hinreichende Deutschkenntnisse und an eklatantem Lehrermangel.

Sind unsere Bildungsanstalten von allen guten Geistern verlassen? Die SPD-Ministerin spart die Schule kaputt: zu wenig Fachlehrer, zu viel verheimlichter Unterrichtsausfall, viel zu wenig Förderlehrer … Dazu bläst der Kinderchor des Staats-Rundfunks den Umwelt- und Nazi-Sau-Omas die Empörungsröte ins Gesicht, weil sie ihre Enkel mit dem SUV zur Schule bringen (nachdem der ÖPNV versagt hat). Und dann tritt noch ein eseliger Ministerpräsident der Grünen mit kretschmannig-markigen Worten dazu, das übertriebene Pauken korrekter Rechtschreibung sei heute abwegig, da wir dafür „kluge Maschinen“ hätten …

Kulturlosigkeit, Inkompetenz und Infamie an höchster Stelle lehren uns das Gruseln. Sie fördern lieber Schulprojekte in Afrika und reisen „Kick-for-help“ nach Indien – Deutschland kann ruhig in die Bilderwelt des Mittelalters zurückfallen. Für die Produktion einfacher Batterie-Autos reicht das und Bundestags-Vizepräsident kann man bei uns auch ohne Berufsabschluß werden, seit es die Grüne Claudia salonfähig gemacht hat.

Unser „gelobtes Land“ bekommt diese Politik zu spüren. Die Schülerzahlen 2019/20 zeigen einen Rückgang mit qualitativem Aufschwung! Die zum Abitur führenden Gymnasien und IGS sind mit 4.039 Schülern (-3%) bald genauso stark wie die 4.891 Schüler an Realschulen plus und Berufsbildenden Schulen, die dreimal so schnell schrumpfen (-10%). Alles drängt zum Abitur und nie war dies leichter erreichbar als morgen.

Die Verrohung der Sitten hat alle weiterführenden Schulen erfaßt: In der Konkurrenz um Lehrerstellen wird gerne jeder genommen und zum Kunde-ist-König gemacht. Die Autorität des Lehrkörpers wird offen untergraben und durch den Kampf „Schulen gegen rechts“ gefügig gehalten. Im aktuellen Kreishaushalt sind bereits über 17 Millionen Euro für Schul-Sozialarbeit und Erziehungshilfen eingeplant. Die links-grüne Landesregierung spart also an Lehrerstellen auf Kosten der Landkreise, denn die müssen die Schul-Sozialarbeit bezahlen. Doch die Rechnung geht nicht auf. Burnout unter Lehrern nimmt zu, viele schaffen es nicht bis zur Rente. Die Schule steht Kopf, heute müßte sie das Prügel-Verbot bei Schülern einfordern.

Das SPD-Ministerium scheint zu dumm für solche Zusammenhänge und weist alle Kritik zurück, warnt davor, den Ruf der Brennpunktschule zu schädigen, was den Absolventen beim Übergang in die Arbeitswelt schaden könne. Liebe Arbeitgeber, bitte mal weghören! Hier versucht eine Regierung, sie zu betrügen! Hier wird eine ganze Generation mit Billig-Noten um ihre Zukunft gebracht! Der Fachlehrermangel führt zum Fachkräftemangel!

Eltern normal begabter und erzogener Kinder werden sich noch lange fragen müssen, wie sie ihre Kinder vor diesem staatlichen Bildungssystem beschützen und wesentliche Kulturleistungen selber erbringen können. Die Familie ist die letzte Bewahrerin unserer Bildungskultur. Das bis zur Unreformierbarkeit verkommene Bildungssystem in Mainz braucht einen totalen Neuanfang. Dafür müssen wir alle klugen Köpfe im Land, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen, zusammenbringen.

Evangelische Kirche will ein ziviles “Flüchtlingsschiff” kaufen

Wohin soll das führen, wenn die Evangelische Kirche die „Poseidon“ als ziviles (!) Flüchtlingsschiff kauft? (RHZ 2.1.2020). Ein Bischof mit 150 Organisationen der Flüchtlingshilfe, darunter die in arge Begünstigungs-Skandale verwickelte AWO und praktischerweise der Regisseur Wim Wenders mit Hauptwohnsitz Los Angeles.

Es schert sie nicht, daß bereits 2017 (Bertelsmann-Umfrage) 80 Prozent der Bürger Belastungen durch die Zuwanderung und soziale Konflikte befürchteten. Soll nun die Zivil-Gesellschaft ebenfalls Spenden sammeln für ein Schiff des Widerstands, um dem Geschäft mit der vorgetäuschten Seenot endlich den Garaus zu machen? „Aber es sind ja keine Flüchtlinge, Herr Lanz! Es sind Migranten!“ (Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in Markus Lanz/ZDF 17.12.19). Das liefe auf einen zivilen Seekrieg hinaus!

„Das Quecksilber fällt, die Zeichen stehen auf Sturm,
Nur blödes Kichern und Keifen vom Kommandoturm
Und ein dumpfes Mahlen grollt aus der Maschine.
Und Rollen und Stampfen und schwere See,
Die Bordkapelle spielt „Humbatäterä“,“

Können Bischöfe und prominente Einzelpersonen durch diese neue Form aggressiven Kirchenasyls unseren Rechtsstaat aushebeln? Denn darauf liefe es hinaus, wenn immer mehr Einwanderer als Anspruchsberechtigte ins gelobte Land des Berliner Sozialstaats geleitet werden – „holt die Kinder zuerst“ (so der grüne Robert Habeck), dann den Familiennachzug! Jeder unbegleitete Minderjährige bringt ihnen – und kostet uns – bis zu 101.520 EUR (Spitzenreiter Hessen 2018), jährlich und pro Kopf! Kirche und Demokratie, das will nicht zusammengehen.

„Und ein irres Lachen dringt aus der Latrine.
Die Ladung ist faul, die Papiere fingiert,
Die Lenzpumpen leck und die Schotten blockiert,
Die Luken weit offen und alle Alarmglocken läuten.“

Ist das Poseidon-Projekt eine Antwort auf die vielen Kirchenaustritte? 2018 schon 436.078 – in einem einzigen Jahr mehr, als die ganze SPD noch Mitglieder hat: 419.300 (Dez. 2019). Es ist ein Not-Plan: Aktiver Rückzug aus der Fläche! Wenig besuchte Kirchen und „unrentable“ Kliniken werden geschlossen oder verkauft, nicht nur im Rhein-Hunsrück. Die Ressourcen fließen in die Städte: wie die Migranten! Angelockt von Bürgermeistern in Düsseldorf, Köln, Bonn usw., die „noch Kapazitäten frei“ riefen! Jetzt machen mehr als 120 deutsche Städte im Bündnis „Sichere Häfen“ Druck zur zusätzlichen (!) Aufnahme „Geflüchteter“, ihre Unterkünfte seien nur zu gut 80 Prozent ausgelastet (ZDF 13.1.20). Sie können gar nicht genug davon haben – aus Nächstenliebe, deutscher Demut? Allein Afrika wächst alle 12 Tage um eine Million Menschen! Die Poseidon wird der Anfang einer Flotte, die den Milliarden-Markt mit der Wohlfahrt bedienen soll, bis man ihn dann einst wegen absoluter Überfüllung abwürgen muß. Kann man als guter Demokrat noch gutgläubiges Mitglied dieser Evangelischen Kirche sein?

„Doch keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten!

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig‘ um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff

Das Kirchenschiff Poseidon aber ist mehr, es bringt das Trojanische Pferd, das eine Kriegserklärung an die Zivilgesellschaft birgt: Arbeitet mehr und härter, um unsere Menschen-Beute ernähren zu können, denn das sind wir ihnen moralisch schuldig! Nun soll Bischof Bedford-Strohm eine Morddrohung erhalten haben. Was schaukelt sich da hoch in unserer Civitas?

P.S. Die zitierten Liedertexte sind dem Lied „Das Narrenschiff“ von Reinhard Mey entnommen, welches der tiefgründige Barde 1998 der Welt geschenkt hat. Es hat noch mehr Strophen …

Politik transparent: Wir berichten sporadisch über Anträge anderer Fraktionen im Kreistag sowie den Standpunkt der AfD

Beschlussvorschlag von Bündnis 90-Die Grünen:

Der Kreistag beschließt die Schaffung eines Projektfördertopfes von 50.000 Euro aus den Mitteln der Integrationspauschale. Die Mittel sollen im Rahmen der Integrations- und Sozialraumarbeit von Initiativen und Vereinen der Integrationsarbeit niederschwellig beantragt werden können. Unterschieden werden soll in Kleinförderanträge bis 400 Euro und Projektförderanträge bis 4.000 Euro.

Abstimmungsergebnis im Kreistag am 9.12.2019:

Mit 14 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Ablehnungsgründe der AfD-Fraktion:

• Wir sehen die bereitgestellten Mittel in den Bereich Kindergärten, Schulen, Begleitung der Schul- und KiTa-Kinder-Beförderung, Sportstätten, Vereinen usw. grundsätzlich besser und nachhaltiger investiert.
• Es ist nicht einzusehen, diese Mittel in eine Subkultur zu investieren, die dort tatsächlich nur einem kleinen Personenkreis zu Gute kommt.
• Werden die bereitgestellten Mittel in den gesellschaftlich relevanten Bereichen eingesetzt, kommen sie auch den zu Integrierenden zu Gute, und zwar genau dort, wo Integration stattfindet: in der Mitte der Gesellschaft.
• Wir lehnen es ab, weitere Steuermittel in links-grüne Projekte zu geben, die wirkungslos verpuffen. Als Beispiel verweisen wir auf Sprachkurse, die elementare Deutschkenntnisse vermitteln sollen: 94,5 Prozent fallen in der B1-Prüfung (Mindestanforderung für den beruflichen Alltag) nach 600 Unterrichtsstunden durch! (Quelle: Rhein-Hunsrücker-Zeitung vom 22.11.2019).
• Das Verteilprinzip eines „niederschwelligen Zugangs“, das auf eine Selbstbedienung der Flüchtlingshilfegruppen über intransparente „Absprachen in kleinen Teams“ hinausläuft, lehnen wir grundsätzlich ab.

Politik transparent: Wir berichten sporadisch über Anträge anderer Fraktionen im Kreistag sowie den Standpunkt der AfD

Beschlussvorschlag von Bündnis 90-Die Grünen:

Der Kreistag beschließt, die monatliche Förderung der fünf bestehenden Begegnungscafés von 100 Euro auf 250 Euro zu erhöhen. Als Anreiz für neue Projekte soll bei Neugründungen in den ersten beiden Jahren des Bestehens auf Antrag eine Förderung von monatlich 500 Euro erfolgen.

Abstimmungsergebnis im Kreistag am 9.12.2019:

Mit 31 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Ablehnungsgründe der AfD-Fraktion:

• Die bestehenden Begegnungscafés werden in der Regel von privaten Vereinen organisiert, betrieben und unterstützt, die über Spendengelder auch die finanziellen Mittel bereitstellen. In Kirchberg z. B. werden nicht nur Ehrenamtliche, sondern auch Minijobber beschäftigt, ebenso in Simmern.
• Bereits jetzt unterstützt der Steuerzahler diese Begegnungscafés, obwohl kein Nachweis gelungener Integrationsarbeit durch Cafés vorliegt, in denen sich fast ausschließlich der angesprochene Personenkreis begegnet.
• Wer sich engagieren will, soll das tun. Eine Kommerzialisierung des Ehrenamtes auf Kosten des Steuerzahlers aber lehnen wir ab.
• Integration kann nur dort erfolgreich sein, wo das gesellschaftliche Leben stattfindet: In den Familien, den Bildungseinrichtungen, während der Ausbildung, im Bereich der Arbeit und den Vereinen usw. Sie wird wesentlich durch ehrenamtliches Engagement ermöglicht.
• Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat bereits 2,6 Millionen Euro Integrationsmittel eingesetzt, insbesondere in die Teilhaushalte 13 und 14, also für soziale Hilfen, Schule, Familie, Jugend und Sport, also genau die Bereiche, in denen eine nachhaltige soziale Integration sowie Teilhabe an Bildung und Qualifikation in der Gesellschaft möglich werden kann und wo die bereitgestellten Beträge sinnvoll aufgehoben sind.
• Da wir keine Notwendigkeit erkennen können, weitergehende Mittel zur Verfügung zu stellen, empfehlen wir dem Kreistag, den Antrag von Bündnis-90/Die Grünen abzulehnen.

Sylvia Groß (AfD): Apothekensterben verhindern!

Die Berichte über Lieferengpässe dringend benötigter Arzneimittel aber auch über Apothekenschließungen häufen sich. Innerhalb der letzten beiden Jahre mussten in Rheinland-Pfalz 39 Apotheken schließen. Die derzeit noch existierenden 964 Apotheken im Land entsprechen in etwa dem Stand von 1982. An nahezu jedem Arbeitstag schließe eine Apotheke in Deutschland, so die Landesapothekenkammer.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Diese Tendenzen sind ein Skandal. Gerade im ländlichen Raum ist das Zusammenwirken von Hausärzten und Apothekern unabdingbar. Die meisten Patienten lösen ihre Rezepte unmittelbar ein und brauchen ihre Apotheke vor Ort. Der von der Landesregierung zu verantwortende Ärztemangel hat, durch Ausdünnung der ärztlichen Versorgung, wiederum unmittelbaren Einfluss auf benachbarte Apotheken, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Hier rächt sich eine Politik, die seit Jahren versäumt hat, den ärztlichen Nachwuchs sicherzustellen. So trägt sie für den aktuellen Abwärtstrend ein hohes Maß an Verantwortung. Wir brauchen ausreichend Hausärzte und Apotheken vor Ort. Der ländliche Raum darf nicht weiter geschwächt werden.“

Dr. Groß erläutert: „Auch der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Ausland kann die Apotheke vor Ort existenziell bedrohen. Er ist in 21 EU-Mitgliedstaaten verboten; Deutschland hat ihn unverständlicherweise erlaubt. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass dies rückgängig gemacht wird, damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Apotheker nicht weiter beschädigt wird.“

„Zusätzlich setzt sich die AfD dafür ein, die Medikamentenproduktion wieder vermehrt nach Europa zurückzuverlegen. Wir können uns keine Lieferengpässe erlauben. Unsere Patienten brauchen Arzneimittel- und Versorgungssicherheit, denn beides hängt eng zusammen. Hierdurch kann eine ausreichende und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung auf Dauer sichergestellt werden. Ein Apothekensterben würde dies massiv gefährden und muss deshalb unbedingt verhindert werden. Sind unsere Versorgungsstrukturen erst einmal zerschlagen, können sie nicht ohne Weiteres wieder aufgebaut werden“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Wortlaut zur Beratung und Beschlussfassung im Kreistag am 9. Dezember 2019

Einrichtung eines Ausschusses für öffentliche Ordnung und Sicherheit zur Unterstützung der Kommunalen Ordnungsdienste

Der Kreistag möge beschließen:

Angesichts der massiv verschlechterten öffentlichen Sicherheitslage beschließt der Kreistag die Einrichtung eines Ausschusses für öffentliche Ordnung und Sicherheit. Vordringliche Aufgabe soll sein, die kommunalen Ordnungsdienste, aber auch andere Betroffene im öffentlichen Dienst, in ihrer Selbstverteidigungs- und Konfliktlösungsfähigkeit zu stärken und darüber hinaus dem allgemeinen Eindruck einer Verrohung des Zusammenlebens überzeugend entgegen zu wirken.

Begründung:

Die öffentliche Alltagskultur einer friedfertigen Begegnung ist zunehmend konfliktbelastet und von Verrohung geprägt. Aggressionen und Respektlosigkeit insbesondere gegenüber Amtspersonen haben zugenommen. Vor dem Hintergrund einer seit 2015 angestiegenen Kriminalität in relevanten Deliktbereichen (vgl. hierzu den Bericht der AfD zur Kriminalitätslage im Rhein-Hunsrück-Kreis) hat sich eine vorgelagerte Grauzone von Provokationen und Regelverletzungen ausgebreitet, die in der Bürgerschaft, vor allem aber von Amtspersonen im Ordnungs- und Polizeidienst, als Bedrohung und Einschüchterung wahrgenommen wird.

So wurden 2018 in Rheinland-Pfalz allein 2473 Straftaten gegen Polizisten registriert. Bürger diskutieren über Möglichkeiten der Selbstverteidigung und der „richtigen Verhaltens-Strategie“ als Zeuge von Gewaltdelikten. Der „kleine Waffenschein“ boomt als Alternative zum Pfefferspray (von 261.332 in 2014 auf 599.940 Oktober 2018 – Quelle Tagesschau 7.12.2018). Berufsverbände fordern Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitglieder, ebenso Dienstvorgesetzte im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern, so die Spitzen der fünf größten Städte des Landes. Der Städtetag verlang Elektroimpulswaffen (sog. Taser) für die Ordnungsdienste, um Angreifer auf Distanz halten zu können usw. Dieser schlimmen Entwicklung muss glaubwürdig entgegengearbeitet werden.

Die Vielzahl angesprochener Akteure macht deutlich, dass es einer koordinierenden Stelle zur Entwicklung geeigneter abgestimmter Maßnahmen bedarf. Ein Ausschuss für Sicherheit und Ordnung auf Kreisebene ist für diese übergreifende Aufgabe prädestiniert. Über die kommunale Pflichtaufgabe hinaus, die Ordnungsdienste den verschärften Herausforderungen entsprechend auszustatten und zu schulen (vgl. §§ 4 und 5 KommVollzBVO), kann er sich einer bürgerschaftlichen Fürsorge annehmen und – etwa durch eine kreisweite Beratungsstelle zur Gewaltprävention – einem kompetenzgestärkten Angstabbau in der Bürgerschaft zuwirken.

Liebe AfD-Mitglieder, Freunde und Förderer

Das Jahr 2019 liegt hinter uns. Es war sehr turbulent; vor allem in den Plenardebatten ging es hoch her. Mal wurden wir als Nationalsozialisten bezeichnet; ein anders Mal beschimpfte man uns als den verlängerten Arm des Rechtsterrorismus’. Mittlerweile können wir gut mit diesen Anfeindungen umgehen.

Die Plenardebatten waren geprägt von der Situation der Krankenhäuser, der Pflegeproblematik und auch der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz, um die wichtigsten zu nennen.

Unsere Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sind völlig unterfinanziert. Die Folgen daraus sehen wir beinahe täglich in Schlagzeilen bzgl. kränkelnder Kliniken. Das Land verweigert den Kliniken die von ihnen dringend benötigten Gelder von jährlich errechneten 318 Mio. Euro. Stattdessen wird nur die Hälfte, nämlich 125 Mio. Euro, für die Investitionen der Häuser bereitgestellt – und diese Summe seit beinahe zwanzig Jahren – kein Ausgleich für Baupreiserhöhungen, geschweige denn einen Inflationsausgleich. Unsere ständigen Aufforderungen an die Landesregierung, sich ihrer Daseinsvorsorge zu besinnen und die Gelder aufzustocken, verhallten regelmäßig.  

I.R. der Haushaltsdebatte haben wir einen dezidierten Plan vorgelegt, der genauestens Vorschläge für eine sukzessive Erhöhung der Investitionsförderung darlegte; jedoch wurde auch dieser Vorschlag, wie alle unsere Vorschläge, von der Landesregierung abgelehnt.

Im nächsten Plenum werden wir einen Antrag einbringen, wie das Problem kränkelnder Kliniken – unseres Erachtens – angegangen werden müsste.

Um dem kontinuierlichen Schwund an Haus- und Fachärzten zu begegnen, haben wir ein Stipendium für Studenten, die sich für eine Tätigkeit in unterversorgten Regionen bereiterklären, gefordert – analog zum Bundesland Sachsen – auch dies wurde von der Landesregierung abgelehnt.

Wir haben strukturpolitische Maßnahmen für den ländlichen Raum angemahnt. Junge Ärzte wollen attraktive ländliche Räume mit einer intakten IT-Infrastruktur, ein gut ausgebautes Mobilfunknetz ohne zahlreiche Funklöcher, Bildungseinrichtungen wie Schulen, Kindergärten sowie Arbeitsmöglichkeiten für den Partner.

Schließlich haben wir die sog. Landarztquote mitgetragen, da sie immer noch besser ist als weiterhin untätig zu bleiben.    

Pflegende Angehörige finanziell besserzustellen, ist für uns eine wichtige Forderung. Pflegende Angehörige leisten einen ungeheuren Beitrag zur Sicherstellung der Pflege, wenn 75 Prozent der Pflegebedürftigen in häuslicher Umgebung gepflegt werden. Ihre Arbeit muss aufgewertet werden.

Liebe Mitglieder, es gab und gibt viel zu tun. Auch im angebrochenen neuen Jahr 2020 werden wir nicht nachlassen, Probleme zu benennen und Lösungen vorzuschlagen. Wir lassen uns auf keinen Fall entmutigen, denn nur steter Tropfen höhlt den Stein.

In meinen Pressemitteilungen zu den jeweiligen Themen werde ich Sie auf dem Laufenden halten und freue mich auf zukünftige gemeinsame Treffen, in denen wir Gelegenheit finden, uns auszutauschen.

Ihnen allen wünsche ich von Herzen ein gutes, ein gesundes und glückliches neues Jahr 2020.

Ihre Dr. Sylvia Groß

Bericht von der Kreistagssitzung am 9. Dezember 2019

In der letzten Kreistagssitzung des Jahres beantragte die AfD-Fraktion die Einsetzung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, um der vielfältigen Verrohung des gesellschaftlichen Lebens auch im so beworbenen „gelobten Land“ begegnen zu können, die sich vor allem gegen Polizisten und Ordnungshüter, Rettungshelfer und Feuerwehrleute, aber auch gegen Lehrer, Ärzte, Sozialarbeiter u. a. entlädt und in einer Vielzahl von Straftaten niederschlägt. Hierzu hatte die AfD eine sorgfältige Dokumentation der amtlichen regionalen Polizeistatistik vorgelegt.

Die Reaktionen aus den Reihen der Alt-Politiker:

• „Wir haben hier doch keine Verhältnisse wie in der Bronx“ (Michael Maurer/SPD)
• „Der Kreistag ist dafür nicht zuständig.“ (Michael Maurer/SPD)
• Die AfD schaffe mit Leuten wie Höcke ein Klima der Angst und spalte die Gesellschaft (Klaus-Peter Müssig/SPD), Politiker würden eingeschüchtert (Daniela Lukas-von-Nievenheim/GRÜNEN).
• Die Verwendung des Begriffs eine sich entwickelnden „Subkultur“ (laut DUDEN Synonym für Alternativszene, Gegenkultur, Gruppenkultur, Nebenkultur) durch den AfD-Fraktionsvorsitzenden wird scharf kritisiert (Klaus-Peter Müssig/SPD); Landrat Dr. Bröhr/CDU – wohl in einem Anfall neu-grüner Liebelei als selbsternannter Sprachpolizist – erteilt gar eine Rüge.

In Koblenz ist man da einen Schritt weiter. Auch der Koblenzer Stadtrat hatte zunächst einen ähnlichen Antrag der AfD abgelehnt, dann aber eine „Arbeitsgruppe“ eingerichtet, die effektive Präventionsmaßnahmen entwickeln soll (RHZ vom 25.11.19).

In der offenen Debatte leugnen die Alt-Parteien die wachsende Verrohung der Gesellschaft, die nach einer Umfrage von 83 Prozent der Bürger beklagt wird. In einem Zustand offensichtlicher Überhitzung forderte SPD-Maurer gar den Rücktritt des AfD-Fraktionschefs, weil dieser ihnen „Stasi-Methoden“ vorgehalten hatte: Im Vorfeld der Besetzung des neu-geschaffenen (und dotierten) Integrations-Beauftragen war aufgeflogen, daß der bisherige (und allgemein geschätzte) Amtsinhaber durch schnüffelnde „Facebook-Freunde“ unter Druck gesetzt zum Verzicht auf eine Kandidatur bewogen worden war, um eine bereits zuvor in der Presse beworbene Kandidatin durchsetzen zu können: Die AfD verteidigt die Privatsphäre des Integrationsbeauftragten … – im Rhein-Hunsrück ticken die politischen Uhren irgendwie anders.

Auch der Hinweis aus der AfD-Fraktion, dass es im Leistungskatalog des Rhein-Hunsrücker Kreistags das Produkt „1.2.2.1 Sicherheit und Ordnung“ gebe, verfing nicht. Der Antrag wurde einstimmig gegen die drei Stimmen der AfD abgelehnt.

Am 9. Dezember haben die Alt-Parteien der AfD den politischen Dialog verweigert. Ist dies ihrer Angst vor einer Mitverantwortung für eine völlig aus dem Ruder laufende Migrationspolitik geschuldet? Die Kosten dieser Politik explodieren auch auf Kreisebene, insbesondere in den Sozial- und Jugend-Budgets, ohne immer das Etikett „Integration“ zu tragen. Die AfD hat diesen Budgets zugestimmt, weil Erziehungshilfen, Schul-Sozialarbeit usw. usw. einfach unabwendbar notwendig geworden sind.

Anträge der Grünen: Trotz der vom Land an den Kreis gezahlten 2.685.052,87 EUR an Integrationsmitteln stellte die Fraktion der Grünen weitere Anträge zur Belastung des bereits mit einem Jahresfehlbetrag von 7,4 Millionen EUR ausgewiesenen Haushalts 2020: Die Förderung sog. „Begegnungscafés“ sollte von monatlich 100 auf 250 EUR mehr als verdoppelt, bei Neugründungen gar auf 500 EUR verfünffacht werden. Ferner wurde ein Projektfördertopf in Höhe von 50.000 EUR zur weitergehenden Förderung von Integrationsarbeit beantragt, u. a. für „rassismuskritische Bildungsveranstaltungen“, die nach Absprache in kleinen Teams von Flüchtlingshilfegruppen abgerufen werden könnten.

Die AfD kritisierte diese fehlgeschlagene Politik und verwies u. a. auf die von der Leibnitz-Gesellschaft ermittelte Durchfallquote von 94,5 Prozent bei der B1-Sprachprüfung, die Bände spricht. „Wir müssen nicht auch noch zusätzlich den Cappuccino in Begegnungscafés aus Steuergeldern finanzieren und ehrenamtlichen Helfergruppen einen 50.000-Euro-Topf zur Selbstbedienung andienen!“

Wenigstens der Antrag für den Projektfördertopf fand keine Mehrheit. Ob der Kreistag doch noch die Kurve zum politischen Dialog finden wird? Nicht nur die AfD umtreibt die Sorge, dass bei einbrechender Konjunktur auch die Kreis-Einnahmen wegbrechen und verschärfte Verteilungsdebatten auslösen könnten.

FAKTEN aus amtlichen Verlautbarungen:

Migranten-Kriminalität: 2018 wurden 296.226 Straftaten durch tatverdächtige Zuwanderer begangen, das sind 811 Straftaten pro Tag, davon 16 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – pro Tag!  

Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/10403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862) hervor. Von 408 Straftaten allein im I. Quartal 2019 waren laut BKA 252 politisch links motiviert (62%), 71 werden rechten Tätern angelastet (17%). Von 217 Straftaten gegen Mandats- und Amtsträger betrafen 114 Funktionäre der AfD – das sind 52 % und damit mehr als gegen alle anderen Parteien zusammen (21 SPD, 19 Grüne, 15 CDU, 9 Linke, 1 CDU und 4 Sonstige).