WILLKOMMEN BEI DER AFD-RHEIN-HUNSRÜCK

Das Land Hessen als 17,5-%- Miteigentümer am Flughafen Hahn hat weiterhin eine „äußerst kritischen Haltung … zum Einstieg eines russischen Investors …“, während das Bundeswirtschaftsministerium noch in der Nachdenkphase verweilt.

Ralf Schönborn: „Da mögen Abstimmungsprobleme mit der feministischen Außenpolitik der Ministerin eine Rolle spielen. Die Ablehnung russischer Mitbewerber durch das Land Hessen hingegen ist nach der Terminologie der Ampel-Regierung klar Rassismus-verdächtig. Wie muß all das wirken auf einen Unternehmer, der sein Risikokapital in ein historisch polit-belastetes Unternehmen einzubringen bereit ist? 

Wir brauchen hier im Hunsrück Unternehmer mit der professionellen Überzeugung, mit dem Hahn langfristig Geld verdienen zu können. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn ein Interessent möglichst viele Geschäftsanteile erwerben möchte, denn es stärkt seine unternehmerischen Einflußmöglichkeiten. Und deshalb ist es ärgerlich, daß der russische Interessent zurückgeschreckt ist, sein Angebot unter eine Sperrminorität von 25 % gesenkt hat, nur um sich nicht dem Verdacht politischer Machtoptionen auszuliefern. Es belegt gleichwohl, wie profitabel der Hahn dennoch eingeschätzt wird.

Wir aber müssen befürchten, daß der amerikanisch-vulnerable Polit-Zirkus um den Hahn nun wieder Unternehmer anlockt, die aus politischem Desaster ein Geschäft zu machen verstehen. Deshalb klare Ansage an die politischen Akteure: Laßt ab vom Hahn als eurem Spielball! Ihr behindert in unserem Landkreis eine seriöse Wirtschaftspolitik!“ 

MdL Ralf Schönborn ist Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz sowie AfD-Kreisvorsitzender und Fraktionschef der AfD im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises

Die allgemeine Corona-Impfpflicht war politisch nicht durchsetzbar. Beim medizinischen Personal aber hat es der Gesetzgeber mit § 20a des Infektionsschutzgesetzes versucht und die einrichtungsbezogene Impfpflicht angeordnet – nach unserer Einschätzung der schlimmste Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und ein eklatanter Verstoß gegen die Genfer Ärztekonvention im Gefolge der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse.

Wir sind dennoch nicht unglücklich: Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat widerstanden! Zwar wurden 323 Personen ohne den vorgeschriebenen Impfschutz gemeldet, also denunziert, aber in keinem Fall hat es, wie uns der Landrat auf Anfrage mitteilt, ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot für das medizinische Personal gegeben, auch wurde in keinem Fall ein Bußgeld verhängt. Es wäre in Zeiten des Fachkräftemangels auch kaum verantwortbar und offensichtlich praktisch nicht umsetzbar gewesen. Eine unbekannte Anzahl Beschäftigter hatte zudem Impfunfähigkeitsatteste vorgelegt – ein Problem für Patienten, die meinen, zu ihrem Schutz vom Personal die umstrittene Impfung verlangen zu können. 

Die große Mehrzahl des in die Tausende gehenden Medizin-Personals hat sich also freiwillig oder durch Nötigung ihres Arbeitgebers der Impfung hingegeben, um Arbeitsplatzverlust, Karriere-Ende usw. vermeiden zu können – ein Skandal sondergleichen. Eine technische Auswertung zur Corona-Impfpflicht ist nach Mitteilung des Landrats nicht mehr möglich, seit das Melderegister für die Masernimpfung geöffnet ist und sich die Daten vermischen – die sonst so differenzierten Datenspuren verwehen im Verwaltungswind.

392 Datensätze liefen im Gesundheitsamt auf, lösten 332 Verwaltungsvorgänge aus – ein enormer Ressourcenaufwand. Zu keinem Zeitpunkt hat es in unseren Kliniken mit ihren 14 Intensivbetten einen Corona-bedingten Engpaß gegeben, bis im Gefolge der Impfpflicht seit der 27. Kalenderwoche, mit wenigen Ausnahmen, nur noch fünf oder weniger Intensivbetten zur Verfügung standen. Wir haben den Landrat gebeten, den Zusammenhang zwischen Impfpflicht und Intensivbettenabbau sowie mögliche Gründe hierfür bei den Kliniken selbst zu erfragen. 

MdL Ralf Schönborn ist Kreisvorsitzender und AfD-Fraktionschef im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises.

Bericht von der Kreistagssitzung vom 14. März 2022, die vom neu gewählten Landrat Volker Boch geleitet wurde

TOP 1: „Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine“

AfD-Fraktionschef Ralf Schönborn: „Wir wollen uns für größtmögliche Hilfen für ukrainische Kriegsflüchtlinge einsetzen. Denn mit der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen auch hier bei uns vor Ort unterstützen wir nicht nur die Anrainerstaaten, die ebenfalls sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, sondern unterstützen auch Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, vor allem aber die Betroffenen selbst, die jetzt dringend Hilfe und Unterkunft benötigen.

Wir unterstützen also den Beschlussvorschlag und sind ausdrücklich für die Aufnahme ukrainischer Staatsbürger, die als Kriegsflüchtlinge hier bei uns im Rhein-Hunsrück-Kreis ankommen.“

Angesichts des vorliegenden Antrags, dem Landrat unbeschränkte Mittel zur Verfügung zu stellen und der schwierigen und angespannten Haushaltslage im Kreis betonte Schönborn: 

„Im Umfeld absolut knapper Ressourcen wird dies den Abbau von Fehlbelegungen durch illegale Wirtschaftsmigranten genauso einschließen müssen wie anderweitiges Einsparpotenzial unseres Haushaltes.“

Die Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 16. März 2022 berichtete von einem „Raunen“, daß nach dieser Redepassage durch die Rhein-Hunsrück-Halle gegangen sei: „In der Beschlussvorlage war explizit aufgelistet, dass neben der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine ‚auch weiterhin eine Aufnahmeverpflichtung für Menschen aus anderen Krisengebieten‘ besteht. Die aktuell zur Verfügung stehenden Wohnraumkapazitäten reichten auch deshalb nach der derzeitigen Einschätzung nicht aus.“ Chefredakteur Thomas Torkler ergänzt in seinem Kommentar: „Worauf wir in dem Zusammenhang verzichten können, ist das Gefasel von einer Fehlbelegung durch illegale Wirtschaftsflüchtlinge.“

Fraktionschef Schönborn hatte den Kreis der Hilfebedürftigen bewußt auf Kriegsflüchtlinge mit ukrainischer Staatsbürgerschaft eingegrenzt. Einen Blanko-Scheck auszustellen ist angesichts der Verschuldungssituation des Kreishaushaltes unseriös und jenen, die nun wieder im Glück des Helfen-Könnens aufleben und aus dem Vollen schöpfen wollen, muß klargemacht werden: Irgendwann ist jeder Karton voll und jedes Glas ausgetrunken und dann nimmt jeder illegal aufgenommene Migrant einer ukrainischen kriegsflüchtigen Familie mit Kindern den Platz weg!

TOP 14 Antrag der AfD-Fraktion: Neukonzipierung des Warnsystems im Rahmen eines revidierten Katastrophenschutzes für den Landkreis

Unsere Fraktion hatte dieses für unseren Landkreis so wichtige Thema auf die Tagesordnung gebracht, nachdem unsere Anfrage beim seinerzeitigen Landrat Dr. Bröhr vom 6. August 2021 in dessen Antwort vom 8. September 2021 zu dem ernüchternden Ergebnis geführt hatte, daß sich unser Warnsystem in einem beängstigenden Zustand befindet und u. a. keine (!) mit Warnsignal ansteuerbaren Sirenen vorhanden sind. Mit Antrag vom 12. Januar 2022 wollten wir eine drängende Überarbeitung des Warnsystems in Abstimmung mit den Gemeinden herbeiführen.

Ralf Schönborn in der Antragsbegründung: „Dieser Antrag, den wir gestellt haben, entstand auch dadurch, dass Bürger unseres Kreises an uns herangetreten sind und uns auf verschiedene Missstände die Warnsysteme betreffend, aber auch auf mögliche Gefahrenstellen durch Überschwemmung in unserem Kreis, hingewiesen haben. Auch aus diesem Grund haben wir eine zeitnahe Revision von Gefahrenkarten, Risikoarten und Risikomanagementplänen in Abstimmung mit den Gemeinden gefordert und bitten hier um eine entsprechende Diskussion und dem Herbeiführen eines entsprechenden Beschlusses.“

Der Antrag führte zu einer intensiven und konstruktiven Diskussion im Plenum, die um das Thema Gewässerschutz ausgeweitet und später zu einem Antrag zusammengefaßt wurde.

Ralf Schönborn: „Nicht umsonst hat der Bund den Bedarf an Sirenen erkannt und stellt den Ländern 88 Millionen (RLP 4,1 Mio., mit Landesmitteln insgesamt 8,1 Mio.) Euro zur Verfügung, um die Warninfrastruktur zu modernisieren und auszubauen. … Und da reichen die für unseren Kreis vorgesehenen Mittel von 260.000 Euro eben bei weitem nicht aus. Laut Beschlussvorschlag können damit gerade mal 9% des noch vorhandenen Sirenenaltbestands modernisiert werden. Und die Frage, die ich heute hier in den Raum zur Diskussion stelle, ist: Reicht uns das wirklich aus? Oder sollten wir darüber hinaus einen Beschluss fassen, der uns unabhängig davon, ob und wann erneut Gelder von Bund und Land bereitgestellt werden dazu ertüchtigt, nach und nach unsere Warnsysteme zu modernisieren und eine entsprechende Position im zukünftigen Haushaltsplan dafür vorzusehen.“

Ergebnis: In Anbetracht der Flutkatastrophe im Ahrtal und ihrer bundesweiten Beachtung soll eine Lösung nicht im Alleingang gesucht, sondern in einem landesweit abgestimmten System gefunden werden. 

Seit Wochen demonstrieren friedliche Bürger aller Alters- und Gesellschaftsschichten mit ihren Spaziergängen in Koblenz gegen die geplante Impfpflicht und andere unverhältnismäßige Maßnahmen der Corona-Politik. Selbst als am 8. Januar eine Sitzblockade der Antifa den geschätzt fünftausend Spaziergängern den Weg versperren wollte, blieb es ruhig und zivilisiert. Dennoch untersagte Oberbürgermeister Langner (SPD) per Allgemeinverfügung vom 13. Januar mit sofortiger Wirkung sämtliche spontanen Spaziergänge im Stadtgebiet.

MdL Ralf Schönborn hat gegen diese Allgemeinverfügung nun Widerspruch eingelegt.

Ralf Schönborn, MdL: „Die Polizei hatte das friedliche und kooperative Verhalten der Teilnehmer mehrfach öffentlich gelobt. Es gab seitens der Stadtverwaltung keinerlei valide Gefahrenprognose. Mit dem Spazierverbot aber hat OB Langner bewußt eine Zündschnur gelegt. Als sich am Montag wegen massiver Strafandrohung nur noch Hunderte zum Spazieren einfanden, kam es zu geplanten Übergriffen der Polizeigewalt: Lose Grüppchen wurden von fünfzig Mann starken Polizeikohorten militärisch zu Gruppen eingekesselt und wie Kriminelle behandelt, Personalien aufgenommen, Platzverweise erteilt.“

Zur rechtlichen Einschätzung erklärt Schönborn: „Hier ist Unrecht geschehen und geschieht weiter. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fallen auch nicht angemeldete Versammlungen unter die Versammlungsfreiheit und sind vom Grundgesetz geschützt. Auch das Infektionsschutzgesetz verbietet solch pauschale Untersagung von Versammlungen ausdrücklich. Eine Ansteckungsgefahr im Außenbereich ist außerordentlich gering und eine Überlastung der Intensivstationen nicht ansatzweise gegeben. Hier hat die Stadt die Nerven verloren und mit ihrem thematischen Totalverbot klar überreagiert und völlig unverhältnismäßige Maßnahmen ergriffen.“

Ralf Schönborn vertieft: „OB Langner hat strategisch Bürger gegen Bürger aufgebracht und im von ihm mitbegründeten Bündnis ‚Koblenz solidarisch‘ gezielt die linke Hofgesellschaft aus SPD, Grünen, LINKEN und selbst Antifanten eingebunden, die CDU wurde nicht mal angefragt. Damit hat er in dieser zentralen Frage nicht nur den Koblenzer Stadtrat bewußt gespalten. Hier wollte ein linker Bürgermeister „seine Bürger“ gegen Corona-kritische Spontan-Spaziergänger aufhetzen und auf die Straße bringen.  Einmal mehr hat Langner gezeigt, dass er der Rolle des ausgleichenden Stadtvaters nicht gewachsen ist.“ 

Ralf Schönborn ist Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Herzliche Einladung  unter folgenden Zugangsdaten:

Neujahrsdialog mit MdB Andreas Bleck 
Fr., 21. Jan. 2022 19:00 – 21:00 (CET) 

Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil. 
https://global.gotomeeting.com/join/161125165 

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen. 
Deutschland: +49 721 6059 6510 

Zugangscode: 161-125-165

„Spaziergänger“ in Koblenz am 8. Januar 2022

Die „Spaziergänge“ in Koblenz sind ein friedlicher Bürgerprotest gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen der Regierung: samstags 18 Uhr am Deutschen Eck und montags 19 Uhr am Clemensplatz

Kurzbericht 

Koblenz am Samstag, 8. Januar 2022 – Die Parkplätze am Rhein sind voller Polizei-Mannschaftswagen, das Deutsche Eck abgesperrt. Immer mehr Menschen strömen ruhig zur Koblenzer Innenstadt hin, von polizeilichen Absperrungen kanalisiert. Gegen 18:30 Uhr staut sich der Zug auf der Karmeliterstraße durch eine Sitzblockade der Antifa: etwa 60 Antifanten mit Fahnen und Plakaten wie QUERDENKEN TÖTET und IMPFEN IST SEXY riegeln die Straße ab – gegen eine sich hier anstauende Menschenmenge von geschätzt über 5000 Spaziergängern.

Eine Polizeikette mit Einsatz-Fahrzeugen hält die Spaziergänger auf Abstand – 50 Meter Sicherheitszone gegen eine Eskalation. Die Bürger stauen sich dicht an dicht, skandieren „Frieden – Freiheit – Selbstbestimmung“ und „Mauer muß weg“, Einzelne rufen immer wieder zur Besonnenheit auf, sprechen mit den Polizisten, Pfiffe und Ungeduld wachsen an, Nervosität macht sich breit: Die Polizei braucht eine dreiviertel Stunde, um die Straßenblockade aufzulösen und die Antifanten nach Platzverweisen usw. aus dem Weg zu schaffen. Gegen 19:11 Uhr endlich der Durchbruch: Der ungeduldige Menschenstrom schiebt die Polizeikette jubelnd vor sich her weiter auf der Clemensstraße bis Kreuzung Görgenstraße und dann, von der Polizei geführt, Richtung Viktoriastraße – siehe Videos. 

Die Bürger haben einmal mehr ihre demokratische Reife bewiesen, friedlich und aus eigenem Antrieb ihre kritische Haltung zur Corona-Politik der Regierenden zu zeigen. Das halten viele nicht aus:

Reaktionen …

• „antifa_koblenz“ (Homepage vom 8.1.): In Koblenz versammeln „… sich wieder zahlreiche Antifaschist*innen“, um dem „Treiben von Verschwörungsideolog*innen, Faschist*innen und stumpfen Coronaleugner*innen Einhalt …“ zu gebieten, bis sie von „Bullen“ geräumt wurden, wobei „… es in mehreren Fällen zu Übergriffen durch Bullen …“ gekommen ist, vereinzelt auch zu Übergriffen der „Verschwörungsideolg*innen“.

• Rhein-Zeitung – titelt am 10.1.: „Polizei prangert zunehmend Hemmungslosigkeit an“ … „von Woche zu Woche mehr Proteste“ mit nach Polizeiangaben breit und bunt aufgestellten Teilnehmern. 

• Innenminister Lewentz (SPD) (RZ vom 10.1.): „… genau hinzusehen, mit wem man unterwegs ist“. … „Bei solchen Protesten tummeln sich Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Angehörige des ‚Reichsbürger‘-Spektrums und der rechtsextremistischen Szene.“ In Rheinland-Pfalz seien 1400 Beamte im Einsatz gewesen.

•  Stephan Wefelscheid MdL (FREIE WÄHLER) – stellt im Landtag die Kleine Anfrage (Punkt 6): „Welche Maßnahmen können die Landesregierung und die Stadtverwaltung ergreifen, um den kontinuierlichen Zulauf zu diesen „Spaziergängen“ und die Entwicklung von Koblenz zu einem „Hotspot“ zu unterbinden?“

• SWR – meldete am 5.1.: „Telegram schreibt wieder Negativschlagzeilen. Besonders in der Szene der Corona-Leugner und Rechtsradikalen erfreut sich der russische Messenger-Dienst großer Beliebtheit.“ Er hatte einen „Faktenchecker der Tagesschau“ beauftragt, den Messenger zu prüfen, der dort 250 Morddrohungen und Hetze gefunden haben soll.

Hinweis: Videos sind bei unserem Beitrag auf unserer Facebook-Seite zu finden

Mark Waldner, CEO des wichtigsten Schweizer Medienunternehmens Ringier und Herausgeber mehrerer internationaler Zeitungen, rühmt sich in einem nun veröffentlichten Video damit, bereits vor zehn Monaten alle Zeitungen der Gruppe auf die Unterstützung der Regierung in der Corona-Politik verpflichtet zu haben. Nun wird diese unverfrorene Komplizenschaft von Staats- und Medienmacht an den Pranger gestellt.

Auch in deutschen Landen wundert man sich seit längerem über die unkritische Haltung und Informationsauswahl selbst vieler Spitzen-Journalisten, die früher für ihr unabhängiges und differenzierendes Kommentieren des Politikgeschehens hochgeschätzt waren. Für uns in Rheinland-Pfalz stellt sich nun mit Nachdruck die Frage:

Wie unabhängig ist ein SWR, dessen Medienpolitik fest in der Hand der Regierungsparteien ist?

Seit die Landesregierung mit dem in Mainz ansässigen Pharma-Konzern BioNTech Milliarden Steuereinnahmen durch die gemeinsame Vermarktung von Impfstoffen kassiert, ist klar:

Dieser SWR ist zum Komplizen einer Corona-Politik geworden, die jeden Respekt vor der Einhaltung bürgerlicher Grundrechte verloren hat.

Der SWR hat unser Grundvertrauen in eine neutrale sachgerechte Information verspielt: Er ist als Öffentlicher Rundfunk untragbar geworden!

Ihr Ralf Schönborn

https://www.rnd.de/…/biontech-rheinland-pfalz-freut…