WILLKOMMEN BEI DER AFD-RHEIN-HUNSRÜCK

Dr. Sylvia Groß (AfD) zu SARS-CoV-2: Weder Massentestungen noch anlassbezogene Populationstestungen sind der richtige Weg

 Bayern möchte es künftig allen Menschen auf ihren Wunsch hin ermöglichen, unabhängig, ob Symptome oder ein erhöhtes Risiko vorliegen, sich kostenfrei auf SARS-CoV-2 testen zu lassen. Wie der SWR unter Berufung auf das zuständige Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie berichtet, seien entsprechende Testmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz nicht geplant. Das Ministerium verweist auf das Konzept sogenannter „anlassbezogener Populationstestungen“, die breit angelegte Testungen nur im Umfeld von Neuinfektionen vorsehen, um Infektionsketten nachverfolgen zu können. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt Testungen wie in Bayern als unnötig und nicht zielführend ab.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dem Bundesgesundheitsminister ist an dieser Stelle zuzustimmen. Breit angelegte Testungen, wie sie nunmehr in Bayern vorgesehen sind, sind weder erforderlich noch zielführend. Das Ergebnis solcher Tests stellt lediglich eine Momentaufnahme mit kurzem Verfallsdatum dar.“  

Dr. Groß weiter: „Allerdings halten wir auch das Konzept der ‚anlassbezogenen Populationstestungen‘ der Landesregierung für wenig erfolgversprechend. Wäre es wirklich so einfach, Infektionsketten nachzuvollziehen, wären die zahlreichen Einschränkungen nicht nötig. Das Problem sind dabei die stillen (symptomfreien) Infektionen – und das ist der weit überwiegende Teil. In diesen Fällen wird die Infektion meist gar nicht erkannt, so dass es auch am Anlass für eine ‚anlassbezogene Populationstestung‘ fehlt. Insoweit ist es dann auch nicht möglich, die Infektionsketten nachzuvollziehen – das ist hierbei offensichtlich der Konstruktionsfehler.“

 „Wir weisen wiederholt auf unsere Forderung hin, endlich eine prospektive, zufallsbasierte Langzeitstudie zu initiieren. Diese hatte die AfD-Fraktion kürzlich im Landtag Rheinland-Pfalz beantragt; wie zu erwarten, leider erfolglos. Eine solche Studie trägt dem Problem der stillen Infektionen insoweit Rechnung, als sie nicht primär dazu dient, Infektionsketten nachzuverfolgen, sondern vielmehr erlaubt, das Infektionsgeschehen in Gänze über einen längeren Zeitraum zu überwachen. Dieser Weg ist deutlich erfolgsversprechender, wenn es darum geht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und deren Verhältnismäßigkeit, insbesondere, was Eingriffe in unsere Grundrechte anbelangt, zu beurteilen. Zu einer solchen Studie gibt es keine Alternative.“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Foto Dr. Groß: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion (Quelle: AfD RLP)

Mainz, den 30. Juni 2020

Dr. Groß (AfD) zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission: Wir werden uns konstruktiv einbringen

Am Freitag, 03.07.2020 kommt zum ersten Mal die Enquete-Kommission zur Pandemie-Bekämpfung des Landtages von Rheinland-Pfalz zusammen. Deren Mitglieder sollen bereits im Dezember Empfehlungen vorlegen.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir sind zwar nach wie vor aufgrund der unzureichenden Datenlage skeptisch, werden uns aber konstruktiv  einbringen. Wichtig ist mir vor allem eine unvoreingenommene Herangehensweise; das schließt die Einbeziehung eines interdisziplinären Teams mit ein, welches auch die Meinungsvielfalt in Forschung und Wissenschaft vollumfänglich widerspiegelt.”

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Bericht zur Kreistagssitzung vom 8. Juni 2020 zum TOP 11: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion „Seebrücke“

„Seebrücke“ – was ist das? Die Organisation „Seebrücke. Schafft sichere Häfen!“ ist eine NGO (Nicht-Regierungs-Organisation), die schon früh von den Oberbürgermeistern von Düsseldorf, Köln und Bonn und mittlerweile 140 Städten und Kommunen unterstützt wird mit dem Ziel, Lobbyarbeit für die Aufnahme Flüchtender zu machen und zwar über die von der EU festgelegten Kontingente hinaus.

Die SPD beantragte dementsprechend: „Der Landkreis Rhein-Hunsrück … ist bereit, Geflüchtete über die bestehenden Kontingente und Verteilmechanismen hinaus … aufzunehmen …, indem wir für ein langfristiges Ankommen sorgen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung … zur Verfügung gestellt werden.“

Bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung war die SPD bemüht, Werbung für ihr Anliegen zu treiben. Die Rhein-Zeitung berichtete in groß aufgemachten Artikeln „SPD will Kreis zum ‚sicheren Hafen‘ machen“ – „SPD fordert Beitritt zur ‚Seebrücke‘“ – und wohlwollend kommentiert von Philipp Lauer: „Eine Probe für uns und unsere Menschlichkeit“ (RZ 22.4.), was aber nicht durchgängig gelungen war: AfD und FDP äußerten sich nicht zu entsprechenden Zeitungs-Anfragen.

Zum Hintergrund: Die rückläufigen Migrantenströme nach Deutschland haben dazu geführt, dass die hochgefahrenen Kapazitäten der deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen vielfach leerstehen (die Rhein-Zeitung berichtete am 22.4.), im Hunsrück kommen nur noch etwa 150 Flüchtlinge im Jahr an. Zwar werden die meist in kirchlicher Trägerschaft unterhaltenen Einrichtungen auch leerstehend nach Kopf-Pauschalen gefördert, doch laufen die meist über ein oder zwei Jahre geschlossenen Verträge aus. Ohne „Nachschub“ läuft das Geschäftsmodell leer. Die Kirchen und NGOs unternehmen allerlei Anstrengungen, u. a. durch Kauf eigener „Rettungsschiffe“ wie die Poseidon alias Sea-Watch 4 ( die Kirchen sind Miteigner im Bündnis United4Rescue) und zahlreiche Privatyachten, um die EU-Beschränkungen unterlaufen zu können – und schaffen so „Seenot“.

Bereits beim Aufruf des Antrags durch den Landrat machte dieser deutlich, dass der Kreistag für sogenannte Kontingentflüchtlinge gar nicht zuständig sei. Entsprechend gaben die Fraktionschefs von CDU, FDP und FW zwar knappe Grundsatz-Statements für die deutsche Migrationspolitik ab, lehnten den SPD-Antrag aber ab mit dem Hinweis, sie wollten den Landkreis nicht über die in EU-Absprachen getroffenen Regelungen hinaus belasten. Die SPD begründete ihren Antrag mit der humanitären Aufgabe und der Schilderung menschlicher Einzelschicksale, während die Grünen behaupteten, unser Landkreis könne über die festgelegte Zahl hinaus weitere 50 bis 70 Flüchtlinge aufnehmen.

Die Rede des AfD-Fraktionschefs, die wir in einem separaten Beitrag auf unserer Homepage dokumentieren, wurde von zahlreichen Zwischenrufen von SPD und Grünen gestört und nötigten den Landrat zu Ordnungsrufen. Ein für seine emotionale Inkontinenz bekanntes SPD-Mitglied beschimpfte die „Herren von der AfD“ als „Kerle“, denen er – nach kurzem Stocken, ob er es wirklich sagen solle – „Haß und Hetze“ vorwarf, er wolle die kriminalisierenden Unterstellungen des AfD-Fraktionschefs im Protokoll vermerkt wissen. Im Kommentar der Rhein-Zeitung vom 10. Juni hießt es hierzu: „Nein, den Tatbestand einer Beleidigung erfülle zwar keiner der markigen Sprüche. Aber juristisch knapp vorbei, das trifft eben auch.“

In einem Nachgeplänkel auf Sozialen Netzen wurden Unmutsbekundungen ausgetauscht, der AfD ein „stramm rechtsextremer Kurs“ und der CDU ein makelbehaftetes christliches Leitbild vorgehalten und überhaupt: Wie könnten sich „Demokraten“ (eingegrenzt auf SPD, CDU, FDP, FW und Grüne) Aussagen zur kriminellen Unterstützung von angeblichen Schleppern und Geschäftemachern von SPD und Grünen ohne Widerworte anhören!

Der Antrag “Seebrücke” wurde bei 13 Ja-Stimmen (SPD und Grüne) gegen 20 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt!

Das Scheitern der „Seebrücke“ im Rhein-Hunsrück wurde in der Rhein-Zeitung bis heute schlichtweg nicht erwähnt. Das ist für eine überparteiliche Zeitung (?) nicht in Ordnung. Mehrheitsbeschlüsse des Kreistags sollten der Öffentlichkeit doch mitgeteilt werden.

Der gescheiterte Coup hat offenbart: Die „Seebrücke“ gehört zu den Lobbyisten der Schlepperbanden, die Wirtschaftsflüchtlinge zu Geiseln eines Einwanderungsdiktats von selbsternannten Gutmenschen macht – ein zutiefst unchristliches, ja inhumanes Unterfangen einer milliardenschweren Asylwirtschaft – für das es auch in der Politik nun keine Mehrheit mehr gibt.

Im Ergebnis hatte der Landkreis einen großen Tag zu feiern: Die von der Mehrheit der Bevölkerung getragene Ablehnung einer maßlosen Einwanderungspolitik wird endlich von der Mehrheit der politischen Vertreter mitgetragen. Der Kreistag ist mit vier Parteien mehrheitlich klar gegen die „Seebrücke“. Ohne den SPD-Antrag wüßten wir das nicht.

Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Schönborn im Kreistag am 8. Juni 2020 zum Antrag der Kreistagsfraktion der SPD: „Seebrücke“

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Antragsteller!

Zuerst einmal weisen wir Sie hiermit auf eine anmaßende Kompetenzüberschreitung durch den gestellten Antrag der SPD-Fraktion hin. Mit einer solchen Erklärung außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens maßen Sie sich an, Bundes- und Landesgesetze sowie EU-Recht selbst definieren zu können.

Seit wann hat ein Bündnis Seebrücke „Städte sicherer Häfen“ darüber zu entscheiden, was Recht und Gesetz ist?

Kommunen haben aus gutem Grund keine Kompetenz, die Leitlinien der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu bestimmen und das wollen wir hier heute auch nicht ändern. Jedem Bürger unseres Kreises sollte klar sein, dass die von Ihnen geforderten Maßnahmen mit „Simmern, bzw. dem Rhein-Hunsrück, als sogenannten sicheren Hafen“ über die originären Aufgaben eines Kreistags hinausgeht.

Illegale fremdkulturelle Einwanderung

Die Aufnahme, Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden muss auf der Grundlage demokratisch legitimierter Gesetze erfolgen. Stichwort: Königsteiner Schlüssel. Und eben nicht durch einen Beschluss nicht zuständiger kommunaler Funktionsträger, auf Antrag der SPD, der in keiner Weise dem Allgemeinwohl, sondern lediglich einem multikulturellen Partikularinteresse dient.

Dass jetzt hier in unserem Landkreis, auch aufgrund von Seebrücke-Resolutionen außerhalb der Rechtsordnung, illegale fremdkulturelle Einwanderung in unsere Gemeinden eingesteuert werden soll, ist nicht nur eine weitere Bedrohung unserer kulturellen Einheit, sondern auch unserer Demokratie.“

Als Retter getarnte Schlepper

Werte Fraktionskollegen, die Verantwortlichen von sogenannten NGOs wie Sea Watch sind keine Retter, sondern Schlepper. Indem deutsche Städte und Gemeinden diese unterstützen, handeln sie gegen das Interesse ihrer Bürger. Die Hälfte der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge dagegen, dass unbegleitete Flüchtlingskinder und Frauen aus griechischen Lagern nach Deutschland geholt werden. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die “Augsburger Allgemeine” lehnen 51 Prozent der Bürger solche Hilfsaktionen ab.

Dieser Antrag von Rot-Grün ist nichts anderes als ein Antrag auf Beihilfe zur Schlepperei. Jeder der sich mit dem Thema intensiv auseinandersetzt weiß, dass dies so ist. Einmal mehr beschäftigen sich die Damen und Herren der SPD also damit, die Rechtsbrüche der Bundesregierung auch noch zu unterstützen.

Nachschub für leerstehende Erstaufnahme-Einrichtungen

Ein Kommentar vom 2. April von Philipp Lauer, einem Redakteur der Hunsrücker Zeitung, mit leisem Hinweis auf die vielen leerstehenden Erstaufnahme-Einrichtungen, lässt auf einen möglichen Hintergrund des vorliegenden Antrages schließen.

Noch werden für die teilweise leerstehenden Häuser, für Verpflegungspauschalen, Unterhaltskosten, usw. 6-stellige Beträge gezahlt! Es besteht also das Problem, die ganze in Gang gesetzte Maschinerie der Flüchtlingshilfe wieder richtig ans Laufen zu bringen und auch weiter am Laufen zu halten, weil die Flüchtlingszahlen rückläufig sind.

Die Profiteure der Flüchtlingskrise

Es besteht also bei den Profiteuren der Flüchtlingskrise, den Kirchenverbänden, ein großes Eigeninteresse daran, diesen Prozess weiter am Laufen zu halten, denn sonst fließen irgendwann keine Gelder mehr an die SPD-nahen Verbände, AWO, Caritas, Diakonie usw. Das Genossenhilfswerk der SPD. Es funktioniert also immer noch. Man sorgt halt füreinander.

Mit „Seenot“-Rettung die Aufnahme erzwingen

Liebe Fraktionskollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die Seebrücke-Propaganda, die sich ja mittlerweile durch alle möglichen Städte zieht, beruht auf einer Vermischung zweier Sachverhalte:

• Einerseits der Seenotrettung,
• Andererseits der Aufnahme der Seenotgeretteten in Europa, Deutschland bzw. in unseren Gemeinden.

Der Seebrücke-Lobbyismus vermischt diese Sachverhalte ganz bewusst und suggeriert damit, dass Seenotrettung erst dann zu einem erfolgreichen Abschluss komme, wenn die geretteten Menschen hier auch möglichst unbegrenzt aufgenommen und versorgt würden.

Durch die Vermischung dieser Sachverhalte sollen Kritiker von Grund auf delegitimiert und eingeschüchtert werden. Denn wer gegen die Einwanderung und Versorgung der aus Seenot Geretteten ist, der lasse die Leute praktisch ertrinken. Das ist es, was den Bürgern damit suggeriert und was Zustimmung für solche Anträge bzw. Vorhaben bringen soll.

Millionen Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, Millionen Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern. Durch weitere Einladungen solcher Art, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, wird sich die Krise im Mittelmeer nur verschlimmern. Es geht bei diesem Antrag heute nicht nur um einen symbolischen Akt und darum, einen politischen Willen zum Ausdruck zu bringen, wie es Frau von Nievenheim der Hunsrücker Zeitung auf Nachfrage angab, sondern um ein Bekenntnis dazu, die entstehenden finanziellen Kosten und die für jeden ganz offensichtlich entstehenden zusätzlichen Probleme durch diese Migranten dauerhaft weiter in Kauf zu nehmen.

Noch mehr Zuwanderung trotz Corona- und Haushaltskrise?

Und ich wende mich hier nun ganz explizit an die Vertreter der CDU, der FDP und der Freien Wähler, nicht zuzulassen, dass wir in einer derartigen Situation, wie wir sie im Moment haben, der Coronakrise und dem schon angesprochenen Minus in der Haushaltskasse, das sich infolge dieser Krise wohl eher stark vergrößern dürfte, nun auch noch die durch diesen Antrag entstehenden zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen einzugehen. Wir haben im Rhein-Hunsrück-Kreis aufgrund der Corona Krise wahrlich Probleme genug! Und zwar, so wie es aussieht auf noch unbestimmte Zeit.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!

Werte Damen und Herren von Rot-Grün, ich möchte Ihnen heute ja nicht nur Schlechtes unterstellen, denn Sie wollen ja aus Ihrer Sicht im Grunde etwas Gutes bewirken, nämlich verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Anhand des Beispiels Australiens müssten Sie aber doch erkennen, dass die von Ihnen geforderte Seebrücke eben nicht die Lösung, sondern Teil des Problems ist. An diesem Beispiel müssten Sie doch erkennen, dass die Seebrücke eben keine sicheren Häfen schafft, sondern zu ertrinkenden Menschen führt.

Diese Resolution schafft weitere Anreize, dass Menschen sich mit Hilfe krimineller Schleuser auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen und dabei ihr Leben riskieren. Das dürfen und wollen wir nicht unterstützen.

Menschen Retten ist kein Verbrechen. Das stimmt. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht! Und wir müssen bei aller angebrachten Humanität nun auch endlich mal rote Linien ziehen.

Und dass wir uns nicht falsch verstehen:

Es darf nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass ertrinkende Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden müssen. Das ist ein Gebot der Humanität und dem stimmen wir uneingeschränkt zu. Aber die SPD hat hier das Thema verfehlt!

Das ist keine “Seenotrettung”, sondern Schlepperei!!!

Organisierte, gewollte Schlepperei! Und jeder hier weiß mittlerweile: Wer einmal in Deutschland ist, bleibt auch hier, wenn er will. Abschiebungen funktionieren nur selten. Auch das weiß jeder hier.

Wenn also ein Sozialstaat wie die Bundesrepublik, der fürsorglicher ist als die meisten anderen, ein Sozialstaat bleiben soll, dürfen wir nicht zulassen, dass mit Anträgen dieser Art weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ermöglicht wird. Das ist unverantwortlich und wird auf Dauer zur Erosion unseres Sozialstaates und somit unserer Gesellschaft führen. Und das kann nicht unser Anliegen sein, liebe Fraktionskollegen.

Ich erinnere Sie hier noch einmal daran: Zwei von drei Migranten beziehen Hartz 4. Das sind keine Fake News, sondern Angaben der Bundesarbeitsagentur.

Wir lehnen diesen Antrag daher nicht nur ganz entschieden ab, sondern verurteilen die sich daraus ergebenden Effekte als verantwortungsloses, ideologisches Rot-Grünes Projekt.

Von unserer Seite aus also ein ganz klares NEIN zur Seebrücke.

Wir empfehlen dem Kreistag diesen Antrag abzulehnen.

Vielen Dank.

Dr. Sylvia Groß (AfD): Genitalverstümmelungen in Deutschland den Kampf ansagen!

Die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes befürchtet eine starke Zunahme der Zahl weiblicher Genitalverstümmelungen in Deutschland: Etwa 75.000 Frauen und Mädchen lebten mit den Folgen eines derartigen Eingriffes; etwa 17.700 Mädchen drohe dieser Eingriff noch.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wir haben lange für ein freies, aufgeklärtes und liberales Land gekämpft. Es ist eine Schande, dass solche beispiellosen Vorgänge nun offensichtlich in großem Stil in Deutschland stattfinden.

Was Frauen mit der Genitalverstümmelung, die nicht zuletzt auch tödlich verlaufen kann, angetan wird, ist verabscheuungswürdig. Mit der massiven ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland, insbesondere aus Ägypten, Somalia, Eritrea, wurde dieses ‚Kulturphänomen‘ gleich mit eingeführt.“   

Dr. Groß empfiehlt: „Diese frauenverachtenden, bestialischen, aus archaischen Strukturen herrührenden, Praktiken müssen mit höchster Priorität in den gesellschaftlichen Fokus gerückt werden. Den betroffenen Mädchen und Frauen müssen so viel wie möglich Hilfe und Prävention zuteilwerden.“  

„Gleichzeitig muss das Problem an der Wurzel gepackt und die ungesteuerte Masseneinwanderung  aus Kulturkreisen, die mit unserer freiheitlichen, auf Selbstbestimmung ausgerichteten Grundordnung, inkompatibel sind, einer umfassenden Überprüfung unterzogen und dabei ein kritischer Blick auf den UN-Migrationspakt gerichtet werden. Aus diesem Pakt kann sich Deutschland auch wieder zurückziehen, “ so Dr. Groß abschließend. 

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

 Foto Dr. Groß: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion (Quelle: AfD RLP)

Mainz, den 16. Juni 2020

Bericht über die Kreistagssitzung vom 8. Juni 2020 in der Hunsrückhalle

TOP 1 der Kreistagssitzung vom 8. Juni war ein gemeinsamer Antrag des Diakonischen Werks und des Caritasverbands Rhein-Hunsrück-Nahe, der Landkreis möge 80 Prozent ihrer Projektkosten „Gemeinsam Richtung Integration“ in Höhe von 296.914,43 EUR übernehmen, da trotz stark rückläufiger Zahlen „Geflüchteter“ ein erheblicher Betreuungsbedarf bestehe.

Diakonie/Caritas wollen eine Viertel Million Euro

Konkret soll es darum gehen, die Ankommenden in ihrer Isolation aufzusuchen, die alleine mit unserem komplizierten Sozialsystem nicht klarkommen, sie etwa bei Arztbesuchen, der Wohnungssuche oder dem Gang zum Jobcenter zu begleiten, ihnen beim Ausfüllen von Formularen zu helfen. Stichworte sind: Akquise, Initiierung, Kontaktherstellung, aufsuchende Beratung, Formularhilfe usw. Die Arbeit wird durchgängig von Ehrenamtlern geleistet, die aber zunehmend zur „Selbstverwirklichung“ und „höherer Selbstbestimmung“ neigten. Nun sei hauptberufliches Kirchenpersonal für deren Koordination vonnöten, insgesamt 3,46 Vollzeitstellen u. a. Sozialarbeiter und Krankenpfleger.

Stellungnahmen der Fraktionen

Vor dem Hintergrund, dass monatlich nur noch etwa 13 Zuwanderer im Landkreis ankommen, bemerkte CDU-Fraktionschef Wagner: „Wir haben deutlich mehr Beratungsstellen als monatlich Flüchtlinge zu uns kommen.“ Man könne sich allenfalls eine Koordinationsstelle für die Ehrenamtlichen vorstellen, die aber beim Hauptamt der Kreisverwaltung angedockt sein sollte – vielleicht ein Hinweis, dass die Integration überwiegend muslimisch geprägter Flüchtlinge durch christliche Sozialarbeiter nicht unbedingt zielführend ist. Carina Konrad begründete für die FDP die Ablehnung des Antrags mit dem Hinweis auf die schwieriger gewordene Haushaltslage. Während sich Klaus Gewehr für die SPD und Okka Senst für die Grünen vorbehaltlos hinter den Antrag stellten, lehnte Ralf Schönborn für die AfD den „ideologisch motivierten Antrag“ ab. In seinem Redebeitrag, der von Ordnungsrufen des Landrats wegen zahlreicher Zwischenrufe von SPD und Grünen begleitet war, wies dieser auf die gescheiterte Integration, die zweifellos vorhandenen Parallelgesellschaften sowie eine gewachsene Asylindustrie hin, zu deren größten Profiteuren die Kirchen gehörten. (Die Rede des AfD-Fraktionschefs veröffentlichen wir in einem separaten Beitrag auf unserer Homepage).

Ein fauler Kompromiss-Antrag der FW

Stefan Wickert für die Freien Wähler lehnte den Antrag vor dem Hintergrund der ehrenamtlich geleisteten Arbeit und rückläufiger Flüchtlingszahlen ebenfalls ab, sorgte aber für eine Überraschung mit einem eigenen Antrag auf eine 50:50-Finanzierung, der – gegen die Stimmen der AfD – Zustimmung fand. Ohne diesen Kompromiss-Vorschlag hätte der Antrag von Caritas/Diakonie keine Mehrheit gefunden. Die Steuerzahler haben es damit den Freien Wählern zu verdanken, dass sie nun zusätzliche 150.000 Euro an Integrationskosten für die kirchliche Bevormundung der ehrenamtlichen Helfer zu tragen haben.

Es ist sehr bedauerlich, dass die CDU ihrem Denkanstoß während der Sitzung nicht treu geblieben ist, alternativ eine Stelle für Integration beim Hauptamt einzurichten. Das wäre deutlich billiger geworden und hätte den ehrenamtlichen Fluchthelfern eine sachlich kompetente, glaubensunabhängige Koordinationshilfe ermöglicht.

Anzeichen einer realistischen Wende?

Die deutsche Politik ist bekannt dafür, dass es für Einwanderer immer noch ein Schüppchen mehr sein darf. Die Anfrage der AfD-Fraktion vom 13. Oktober 2019 zum Verbleib der 2,7 Millionen Euro, die unser Landkreis allein vom Land als Integrationspauschaule erhalten hat, ist vom Landrat bis heute nicht schlüssig beantwortet worden. Der ursprüngliche Antrag von Caritas/Diakonie, der den Steuerzahler eine weitere Viertel Million Euro gekostet hätte, wurde immerhin – gegen die 14 Stimmen von SPD und Grünen – einhellig abgelehnt. Deutet sich da ein realistisches Umdenken an?

AfD-Antrag zur KiTa-Beförderung

Unter TOP 12 brachte die AfD-Kreistagsfraktion ihren Antrag „Begleitpersonen und Qualitätsstandards der Kindergartenbeförderung“ ein. Vor dem Hintergrund zahlloser Elternbeschwerden zu den vielen Pannen und Mißständen des ÖPNV, etwa wenn Kleinkinder im Bus zwischen fremden Erwachsenen sitzen, Busfahrer kein Deutsch verstehen, falsche Routen fahren … beantragte die AfD, den KiTas ein 300-Euro-Monatsbudget zur Verfügung zu stellen, um auf Elternwunsch Begleitpersonen finanzieren zu können. Ferner sollte ein Arbeitskreis eingerichtet werden, in dem alle Betroffenen miteinander über Verbesserungen der kritisierten Qualitätsstandards beraten.

Landrat: Nicht zuständig

Der Landrat wies auf die landesweit gültigen Qualitätsstandards hin und bat eindringlich darum, der Kreis möge hier nicht vorpreschen, er könne sonst beispielsweise auch festlegen wollen, „… dass wir nur noch Busfahrer mit 20 Jahren Berufserfahrung nehmen“. Was aber hätte dagegen gesprochen, wenn Betroffene gemeinsam einen Vorschlag entwickeln und dem Kreistag zur weiteren Beratung vorlegen? Daraus hätte sich eine Initiative an den Landtag entwickelt können. So geht „Demokratie von unten“! Der Antrag wurde ohne jede Aussprache gegen die Stimmen der AfD bei immerhin zwei Enthaltungen abgelehnt.

Bitterer Nachgeschmack

In der Familien- und Einwanderungspolitik wird erkennbar mit zweierlei Maß gemessen. Einwanderer-Kinder werden notfalls eingeflogen – Unbegleitete minderjährige Asylbewerber (sog. UMAs) kosten „den Staat“ bis zu 100.000 Euro jährlich – pro Kopf! – Einnahmen für die Asylwirtschaft. Nicht eingerechnet die Sozialkosten der nachreisenden Familienverbände im Rahmen der „humanitären Familienzusammenführung“.

Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Schönborn im Kreistag am 8. Juni 2020 zum Antrag der AfD-Kreistagsfraktion „Begleitpersonen und Qualitätsstandards der Kindergartenbeförderung“

Sehr geehrter Damen und Herren, werte Fraktionskollegen,

der Ihnen vorliegende Antrag unserer Fraktion zielt darauf ab, die Beförderung der Kindergartenkinder in die Kitas zu verbessern. Denn mit der Einführung der neuen Buslinien im August 2019 kam es immer wieder zu massiven Beschwerden aus dem Elternkreis, auf die nun mit erweiterten Maßnahmen zur Verbesserung der Aufsicht während der Beförderung und einer Überarbeitung geltender Qualitätsstandards reagiert werden soll.

Geltende Beförderungsstandards nicht mehr zeitgemäß

Der derzeit geltende Maßnahmenkatalog zur Sicherung der Qualitätsstandards in der Kindergartenbeförderung ist von Eltern vielfacher Kritik unterzogen worden und möglicherweise nicht mehr zeitgemäß. Wünschbares und Machbares sollen daher abgewogen werden und den Handlungsbedarf politischer Entscheidungsträger aufzeigen.

Begleitpersonen sollen Kinder-Beförderung absichern

Wir stellen daher den Antrag den Kindern zukünftig Begleitpersonen während der Beförderung zu den Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen und die Qualitätsstandards der Kindergartenbeförderung durch die Bildung eines Arbeitskreises sicherzustellen und weiter zu verbessern.

Dazu soll jede Kindertagesstätte im Landkreis Rhein-Hunsrück ein Jahres-Budget für Begleitpersonen zur Kindergartenbeförderung in Höhe von 3.150 EUR bzw. 300 EUR monatlich erhalten. Die Gesamtberechnung liegt Ihnen ja mit dem Antrag bereits vor. Der Bedarf ist in den Kindertagesstätten festzustellen und die Mittelverwendung nachzuweisen. Diese Regelung soll dann zunächst probeweise für ein Jahr gelten und vor einer Fortschreibung evaluiert werden.

Den Bedarf festzustellen betone ich an dieser Stelle noch mal ganz deutlich, denn die zugrundeliegende Berechnung der Kosten könnte eventuell aufgrund der Corona Krise auch deutlich geringer ausfallen als erwartet.

Arbeitskreis soll Standards beraten

Desweiteren soll der Kreistag einen Arbeitskreis berufen, um eine Verbesserung der Qualitätsstandards in der Kindergartenbeförderung zu beraten unter Federführung der Kreisverwaltung und Mitarbeit aller Betroffenen: je eines Vertreters der Kindertagesstätten, der Beförderungsunternehmen, der Eltern und der im Kreistag vertretenen Parteien. So soll dem Kreistag ein konsensfähiger Vorschlag zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden.

Handlungsbedarf

Die Beförderung der Kinder zu den Kindertagesstätten wurde im Landkreis seit den 90er Jahren über den ÖPNV abgewickelt und führte erst, wie eben schon angesprochen, im August 2019 mit der Einführung der neuen Buslinien zu massiven Beschwerden aus dem Elternkreis.

Der gestellte Antrag soll den geschilderten Problemen mit den von uns aufgezeigten Möglichkeiten zukünftig entgegenwirken und eine spürbare Verbesserung bei der Beförderung der Kinder in die Kindertagesstätten bewirken.

Denn Probleme bei der Beförderung der Kinder sind ja durchaus vorhanden. Herr Dr. Bechberger und ich sind am 22. November letzten Jahres der Einladung des Kreiselternausschusses, an dem ja auch Herr Gutenberger, der Leiter des Kreisjugendamtes teilgenommen hat, gefolgt und haben uns dort die Probleme der Eltern schildern lassen. Und da gab es durchaus einige grenzwertige Fälle, die durch eine Begleitperson sicher hätte vermieden werden können. Wir finden:

Eine Begleitperson für die Kleinsten unserer Gesellschaft wäre eine gute Sache und daher bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisbeigeordnete,

werte Fraktionskollegen, Gäste und Vertreter der Presse

„gemeinsam Richtung Integration“ … ja schön, wenn es denn so wäre. Erneut liegt uns hier ein ideologisch motivierter Antrag vor, auf den wir gerne verzichtet hätten. Diesmal von Vertretern kirchlicher Verbände. Eine unbequeme und schmerzhafte Wahrheit ist:

Die Integration ist gescheitert!

Und die Parallelgesellschaften, die wir teilweise selbst hier auf dem Land haben, sind nur ein Beweis dafür. Nicht, dass es keine Beispiele gelungener Einordnung in die Mehrheitsgesellschaft gäbe – es gibt sie. Exemplarisch werden sie aber auch dadurch nicht, wenn zahlreiche Verbände immer wieder versuchen, diese Ausnahme zur Norm zu erklären.

Von Integration sprechen wir also gar nicht mehr. Die angedachten Maßnahmen dieses Antrages sind vielmehr ein weiterer Versuch, die zweifellos vorhandenen Parallelgesellschaften, die zweifellos vorhandenen Probleme mit der illegalen Migration in irgendeiner Weise zu verwalten und finanziell zu unterstützen, wobei, ohne jetzt näher darauf eingehen zu wollen, das Maß des Erträglichen dabei lange überschritten wurde.

Unsere Sorge ist, dass es eine Integration gibt …

… aber keine Integration in die Deutsche Gesellschaft, sondern eine in die arabische, salafistische, oder türkische Gesellschaft. (H. G. Maaßen).

„Aber manche unserer Gegner können es sich ja nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.“ Liebe Kollegen, dieser letzte Satz stammt übrigens nicht von mir. Er stammt aus dem Redemanuskript von Angela Merkel für den Bundesparteitag der CDU im Jahre 2003. Da frage ich mich, was aus der CDU von einst geworden ist. Man kann an diesem Satz aber sehr schön erkennen, dass die CDU bzw. die Positionen der CDU seit dieser Zeit ein großes Stück nach links gerückt sind. Das was damals als konservativ, vernünftig und bodenständig galt, also Positionen, wie wir sie heute vertreten, bezeichnet man nun als rechtsradikal, braunen Sumpf usw.

Der Großteil der Zuwanderer strebt nach Wohlstand

Ich komme zurück zur Zuwanderung bzw. dem vorliegenden Antrag. Wir müssen doch auch mal ganz ehrlich sein und benennen dürfen, dass der Großteil der Menschen, die hierher zu uns kommen, nicht Menschen sind, die Sicherheit bei uns suchen. Das ist eine Geschichte, die uns aufgetischt wird. Sondern der Großteil strebt nach Wohlstand, nach einem Anteil an dem von uns geschaffenen Wohlstand.

Das ist etwas, das aus persönlicher Sicht sicher verständlich ist. Etwas, das man nachvollziehen kann. Wir können aber nicht die halbe Welt bei uns aufnehmen und alimentieren, mit allen daraus entstehenden negativen Folgen für unsere Bürger. Dem ganzen müssen wortwörtlich auch mal Grenzen gesetzt werden.

Das Umdenken der Bevölkerung ist kein Rechtsruck

Und das sehen mittlerweile auch viele Bürger so. All das hat in der Bevölkerung ein Umdenken ausgelöst und dieses Umdenken ist kein brandgefährlicher Rechtsruck, das ist keine Radikalisierung von ganz normalen Bürgern, wie man es uns immer wieder weis machen möchte, sondern das ist eine ganz normale verständliche Reaktion auf die grenzenlose Verantwortungslosigkeit im Umgang mit der illegalen Migration.

Diejenigen, die die Steuergelder unserer Bürger für die illegale Zuwanderung in solchen Förderprogrammen wie „Gemeinsam in Richtung Integration“ verbrennen wollen und das sind vor allem die Damen und Herren von Rot-Grün, sind die gleichen Leute, die das Rentenniveau in Deutschland weiter absenken wollen und dafür haben die Bürger kein Verständnis mehr! Werte Fraktionskollegen,

Ein Drittel aller Mitglieder des Bundestags hat zugleich eine Leitungsfunktion bei Diakonie oder Caritas!

und übt mit ihren Kampagnen »gegen Rassismus« Druck auf Politik und Gesellschaft aus, damit ihre lukrative Klientel weiter wächst und nicht durch Abschiebungen oder restriktivere Asylpolitik kleiner wird.

Caritas und Diakonie sind der weltweit größte private Arbeitgeberverbund mit 1,5 Millionen Beschäftigten und 45 Milliarden Euro Jahresumsatz. In der deutschen Automobilindustrie arbeiten rund 800.000 Menschen. Von der Asylindustrie leben rund 2,4 Millionen Menschen. Die einen schaffen Werte, die anderen verbraten sie.

Zusammen mit der Tatsache, dass ein großer Teil der Migranten lebenslang alimentiert werden muss, da sie schlicht Analphabeten ohne jede Qualifikation sind, dafür aber mit überzogenem Anspruchsdenken. So kann man auch ohne VWL-Studium leicht abschätzen, dass unser Sozialsystem über kurz oder lang kollabieren muss.

Hilfsorganisationen wie Caritas und Diakonie werben in der Regel mit Spenden für entsprechende Aufgaben und sollten unserer Meinung nach eigenverantwortlich für ihre Haushalte sorgen. Es kann nicht Aufgabe der öffentlichen Hand bzw. des Steuerzahlers sein, immer wieder für neue Flüchtlingsprojekte dieser Organisationen einzuspringen.

Ich hab‘s mir mal ausgerechnet: Würden solche Anträge in ähnlicher Form in allen Landkreisen gestellt, käme schnell ein Betrag von mindestens 70 Millionen Euro zusammen. Werte Fraktionskollegen. Integration ist eine Bringschuld!

Alle Strukturen zur Hilfestellung für “Flüchtlinge” sind in unserer Verwaltung, den Helferkreisen und den Hilfsorganisationen zu finden und somit bereits vorhanden. Sie müssen nur wahrgenommen und angenommen werden.

Das wirkliche Ziel: Bedarfsweckung

Die aufgezählten Maßnahmen des vorliegenden Antrages zielen allesamt auf Bedarfsweckung: „aufsuchende Betreuung, niederschwellig, Kontakte herstellen, Bedarf an aufsuchender Beratung, Akquise, Initiierung …“ usw. Der Höhepunkt der Unverschämtheit ihres Antrages findet sich jedoch auf Seite 7 – Zitat: „Im Gegenzug werden im Gesamtsystem durch den unterstützten Integrationsprozess öffentliche Mittel an verschiedenen Stellen eingespart.“ Das Gegenteil ist der Fall meine Damen und Herren. Die Bedarfssuche, also das Erfinden von Ausgabenzielen der Kirchenverbände führt doch erst zur maximalen Ausnutzung einer vorhandenen, steuerfinanzierten, Förderstruktur. Und das wollen sie sich nun auch noch bezahlen lassen! Ich wiederhole es gerne noch einmal:

Es sind bereits Doppel- und Mehrfach-Förderstrukturen vorhanden!

Wir haben mehrere Koordinierungsstellen, die zusammenarbeiten … sollten. Ob sie das tun, sei mal dahingestellt. Stichwort: fehlende Angebotsabstimmung. Desweiteren sind wir der Meinung, dass die angeführten Argumente zur Bewilligung der finanziellen Hilfen sich in großen Teilen mit der Arbeit der Integrationsbeauftragten deckt, die für solche Aufgaben schon mit 500 € monatlich entlohnt wird. Und wozu sollten die Integrationscafés noch mal dienen?

Diakonie und Caritas fordern hier einen weiteren Betrag von 237.000 Euro von den Bürgern des Rhein-Hunsrück-Kreises,

um diese in zweifelhaften Integrationsprojekten zu versenken. Und ich erinnere Sie an dieser Stelle gerne noch einmal an die Sprachkurse, deren Durchfallquote bei über 95% liegt. Und diese Durchfallquote von über 95% lassen wir uns jährlich ca. 560 Millionen Euro kosten – nur damit Sie mal eine Vorstellung davon haben, wie die Steuermittel unserer Bürger in Projekten wie „Gemeinsam Richtung Integration“ sinnlos verbraten werden. Meine Damen und Herren der kirchlichen Verbände, wovon träumen Sie eigentlich Nachts? Bund, Ländern und Gemeinden

fehlen schon jetzt über 98 Milliarden Euro wegen der Corona-Krise

weitere Folgekosten nicht mit eingerechnet. Unser Kreishaushalt weist bereits ein Defizit von ca. 8 Millionen Euro auf. Auch hier die Folgekosten der Corona-Krise nicht mit eingerechnet.

435 Milliarden Euro beträgt jedoch das geschätzte Vermögen der beiden Kirchen alleine in Deutschland … und Sie fragen uns nach finanzieller Unterstützung? Mir stellt sich hier vielmehr die Frage, wie es denn mit der christlichen Nächstenliebe dieser Kirchen aussieht, wenn man auf derart hohen Beträgen sitzt, anstatt diese wohltätigen Zwecken und den Zwecken zuzuführen, für die die beiden Kirchenverbände heute hier stehen und deren Antrag wir nun hier vorliegen haben. Die kirchlichen Verbände sind also ohnehin die größten Profiteure des Flüchtlingskrise und bedürfen schlichtweg keiner weiteren Unterstützung!

Wohin solche großzügigen finanziellen Hilfen dann letztendlich führen können, sehen wir am Beispiel der AWO, wo sich Manager gegenseitig überhöhte Gehälter, teure Dienstwagen und üppige Honorare gebilligt haben, weshalb nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von Betrug und Untreue ermittelt.

Um es aber ganz klar an dieser Stelle zu sagen: Wir wollen der Caritas und der Diakonie Rhein-Hunsrück keinen Betrug unterstellen, ganz sicher nicht! Aber nach diesen ganzen Skandalen müssen wir eben genau hinschauen, ob und wem wir Gelder anvertrauen, das sind wir den Bürgern schuldig. Aufgrund der bereits ausreichend vorhandenen Förder- und Hilfsstrukturen in unserem Kreis sehen wir keine Veranlassung, weitere finanzielle Mittel für die im Antrag aufgeführten Zwecke bereitzustellen.

Wir empfehlen dem Kreistag, diesen Antrag abzulehnen.

Vielen Dank

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat angekündigt, dass ab dem 10.Juni der Bordellbetrieb wieder aufgenommen werden darf. Dazu wird es ein eigenes Hygienekonzept für „Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen“ geben, das nach seiner Erstveröffentlichung anscheinend noch einmal überarbeitet werden soll.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Michael Frisch MdL: „Dass Bordelle wieder geöffnet werden dürfen, während KiTas und Schulen immer noch im Notbetrieb laufen, ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Offensichtlich sind der Landesregierung die Interessen von Sexarbeiterinnen und ihren Kunden wichtiger als die Bildung unserer Kinder und die Probleme vieler Familien.

Auch in Senioren- und Pflegeheimen gibt es nach wie vor strenge Auflagen, die massiv in die Grundrechte der Bewohner eingreifen und ihre Menschenwürde missachten. Hier ist körperlicher Kontakt selbst zu engsten Familienangehörigen verboten, obwohl sich die von Vereinsamung bedrohten Menschen danach sehnen. Dagegen sollen jetzt in Bordellen weitaus intimere Kontakte zum Teil völlig ungeschützt erlaubt werden. Ich kann das nur als menschenverachtend bezeichnen.

Ich fordere die Landesregierung auf, sich um die Lösung der wirklich drängenden Probleme der Coronakrise zu kümmern, anstatt sich mit bizarren Verkehrsregelungen für Bordellbetriebe zu beschäftigen. Wir brauchen endlich eine klare Perspektive für Familien und pflegebedürftige Menschen, die ihren Bedürfnissen und ihrem Wohl Rechnung trägt.“

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz – Dr. Sylvia Groß (AfD): Für sinnlose SARS-CoV-2-Testungen keine Versichertengelder zweckentfremden

Der Entwurf des zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (zweites Pandemiegesetz), sieht vor, dass die Krankenkassen künftig die Kosten für Testungen auf eine SARS-CoV-2 – Infektion tragen sollen, selbst wenn kein Verdacht auf eine Infektion besteht.  Bisher galt, dass nur bei grippeähnlichen Symptomen getestet wird.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Das, was Bundesgesundheitsminister Spahn hier demonstriert, ist nicht etwa wohlüberlegtes Handeln, sondern reiner Aktionismus, der für die Krankenkassen, laut FAZ vom 30.05.20, mit  jährlichen Zusatzkosten von bis zu 12,3 Milliarden Euro verbunden ist. Es wird davon ausgegangen, dass die meisten Bürger von einer Testung Gebrauch machen werden. 

Die Ergebnisse dieser Massentestungen für ‚jedermann‘ generieren keinen Mehrwert und sind nur eine Momentaufnahme. Der von uns, der AfD-Fraktion, im zurückliegenden Plenum eingebrachte  Antrag zur Durchführung repräsentativer Tests wurde leider abgelehnt. Ein solcher wissenschaftlicher Test an einer zufällig ausgewählten Bevölkerungsstichprobe überprüft in regelmäßigen Abständen gleichzeitig auf das Virus und auf Antikörper. Anhand der sich so real darstellenden Infektionsdynamik können die Auswirkungen sowohl des Lockdowns als auch derzeitige Lockerungen auf die Ausbreitungsdynamik beobachtet werden.“ 

Dr. Groß erläutert: „Die Bundesregierung hätte also ein Instrumentarium an der Hand, Selbstkontrolle auszuüben bezüglich Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der von ihr angeordneten Maßnahmen in Form massiver Eingriffe in die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte der Bürger, die weiter anhalten!“

 „Offensichtlich scheut sich die Bundesregierung, mit dem Ergebnis dieser Studie konfrontiert zu werden, da sie dadurch möglicherweise in Rechtfertigungsdruck hinsichtlich ihrer Corona-Strategie käme; das will sie um jeden Preis vermeiden. Stattdessen favorisiert der Bundesgesundheitsminister sinnlose Massentestungen.

Dass die Krankenkassen dieses absurde Ansinnen auch noch zahlen sollen, ist völlig inakzeptabel. Die Kassen prognostizieren bereits jetzt Liquiditätsengpässe zum Ende des Jahres. Sollte der Gesetzentwurf im Bundesparlament angenommen werden, würde das spürbare Beitragssteigerungen Für die Versicherten zur Folge haben. Die von den Regierenden vielbeschworene Beitragsstabilität in der Krankenversicherung spielt hier keine Rolle mehr.

Wir, die AfD-Fraktion, lehnen die Zweckentfremdung von Versichertengeldern für derart planlose Massentestungen ab.“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz. 

Foto Dr. Groß: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion  (Quelle: AfD RLP)

 Mainz, den 04. Juni 2020