WILLKOMMEN BEI DER AFD-RHEIN-HUNSRÜCK

Auf dem nächsten Bundesparteitag am 30.11./1.12.2019 wird der Bundesvorstand unserer Partei neu gewählt. Dazu entsenden die Kreisverbände ihre Delegierten, die alle zwei Jahre neu gewählt werden. Unserem Kreisverband steht ein Delegierter zu. Die Kreisversammlung beschloss ferner zwei Ersatzdelegierte zu wählen.

Ergebnisse der Wahlen
Ordentlicher Delegierter: Ralf Schönborn
1. Ersatzdelegierter: Matthäus Kielkowski
2. Ersatzdelegierter: Dr. Harald Bechberger

Nach Vorstellung und Befragung der vorgeschlagenen Kandidaten wurden in einzelnen Wahlgängen jeweils einstimmig gewählt:

Nach dem Wahlgang wurde ein Mitglied mit einem Wein-Präsent geehrt, das sich während des Kommunalwahl-kampfs in besonderer Weise um unsere Partei verdient gemacht hat.

Die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen waren Anlass zu Information und Diskussion in geselliger Runde – mit entsprechend euphorischem Ausklang.

Presseerklärung der AfD-Kreistagsfraktion

Wenn Schülerbusse umherirren und Busfahrer nicht mehr die Sprache der Kinder verstehen, dann erinnert das an die biblische Geschichte, den Turmbau zu Babel. Zu hoch hinaus trieb die europaweite Ausschreibung das Vorhaben zur Lösung einer regionalen Aufgabe der Schülerbeförderung. Doch das EU-Recht will es so: Nach der Vergabeverordnung besteht für jeden Einzelauftrag über 211.000 Euro die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung. Jetzt einen Schuldigen zu suchen, der die Ausschreibung „nicht eng genug geführt“ habe, scheint eher dubios, denn die europaweite Ausschreibung will ja den schärferen EU-weiten Wettbewerb, der zu preiswerteren Lösungen führen soll.

Nun ist im Rhein-Hunsrück-Kreis daraus ein Fiasko geworden: Eltern fahren wochenlang Schüler-Taxi, erfahrene Busfahrer wurden entlassen, von Lohn-Dumping bei den Neuen ist die Rede, „siegreiche“ Zu-billig-Anbieter haben sich in die Insolvenz verstiegen und ein „weißer Ritter“ (so nennt man den uneigennützigen Helfer in der Not) soll die Situation retten, sahnt dafür aber eigennützig und um so kräftiger ab. Gut gemeint, Europa, aber so geht es offensichtlich nicht. Wie sieht die Bilanz aus?

Das EU-Recht hat auf sechs Feldern großen Flurschaden verursacht:

• Arbeitsplätze: Erfahrene Busfahrer erhielten Kündigungen und wurden durch orts- und sprachunkundige Busfahrer aus dem EU-Ausland ersetzt
• Lohnniveau: Die EU-Billig-Konkurrenz drückt das Lohnniveau deutscher Busfahrer, die Gewerkschaft kritisiert das zu Recht
• Unternehmertum: Das Insolvenzrisiko deutscher Busunternehmen ist enorm gestiegen, zwei Busunternehmen haben bisher Insolvenz angemeldet
• Struktursicherheit: EU-privatwirtschaftliche Lösungen stellen den Profit über das Leistungsversprechen öffentlich zu gewährleistender Mobilität
• Bürokratismus: Die politischen Entscheidungsträger haben die Handlungshoheit über regionale sozialverträgliche Mobilitätslösungen verloren.
• Bürgervertrauen: Das Vertrauen der Bürger in staatliche Daseinsvorsorge wurde tiefgreifend erschüttert, die Verärgerungen bei den Eltern sind groß.

Die AfD hat am 18. August als erste Partei im Kreistag den Antrag gestellt, das ÖPNV-Konzept kritisch zu prüfen, insbesondere den zuverlässigen Eigenbetrieb als Alternative zu erwägen.

Liebe Parteifreundinnen und Freunde, liebe Förderer und Interessierte,

die AfD Kreisverbände Rhein-Hunsrück und Cochem-Zell, veranstalten einen gemeinsamen Bürgerdialog mit einem Vortrag zum Thema

“-Dramatisieren, Drangsalieren, Abkassieren- Dreiklang der deutschen Umweltpolitik”, mit Andreas Bleck,

Mitglied des deutschen Bundestages und u.a Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.



am: Freitag, dem 06.09. 2019
um: 19:00 Uhr
wo: Gasthaus „Zur Buche“

Wohnplatz an der Buche 1
56858 Mittelstrimmig


Zu diesem Bürgerdialog laden wir alle Mitglieder, Förderer, AfD Freunde und interessierte Bürger recht herzlich ein.

Wir freuen uns auf einen interessanten und informativen Abend, gemeinsam mit Ihnen.

Vorstand der Alternative für Deutschland (AfD)

Kreisverband Rhein-Hunsrück

Ralf Schönborn (Vorsitzender), Matthäus Kielkowski, Peter Mosiewicz, Michael Stratmann, Dr. Harald Bechberger, Friedhelm Betzing, Michael Fuchs

Den vollständigen Bericht (PDF 4MB) finden Sie hier.

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der AfD Rhein-Hunsrück,

unser Bundestagsabgeordneter Herr Sebastian Münzenmaier kommt am Mittwoch, den 17.07.2019, ab 19:00Uhr zu uns nach Oberwesel!

Nutzen Sie die Gelegenheit Herrn Münzenmaier vor Ort zu treffen, um mit Ihm ins Gespräch zu kommen.

Wir nehmen Ihre Sorgen ernst und Ihre Anregungen gerne entgegen.

Bürgerfern gibt`s nur bei den Altparteien….Wir sind für die Bürger da!

Einen Bericht über Sebastian Münzenmaiers Bürgertour finden Sie hier.

Drei Sitze im Kreistag hat uns der Wähler beschert und so manches Mitglied hat er hinaus gewählt: 20 von 42 Mitgliedern (mit Landrat 43) sind neue Gesichter! Und gleich ging es in der konstituierenden Sitzung am 27. Juni um die spannende Frage, ob sich die auf 15 Sitze geschrumpfte CDU gegen die neue „24er-Allianz“ (9 SPD – 5 GRÜNE – 5 Freie WG – 4 FDP und 1 LINKE) wird behaupten können.

Die „24er Allianz“ verfolgte den Plan, alle drei Beigeordneten-Posten für sich zu gewinnen und ihren Zusammenhalt durch drei neu geschaffene „Kreisbeauftragte“ für Pflege, Integration und Bildung zu stärken, jeder mit 500 Euro Monats-Entschädigung dotiert. Diese Beauftragten hätten weder Aufgabe noch Kompetenz für irgend etwas gehabt, den Kreishaushalt aber mit jährlich 18.000 Euro belastet, was Wolfgang Wagner (CDU) zu Recht kritisierte. Sein Antrag auf Vertagung scheiterte knapp (21 Ja – 21 Nein – 1 Enthaltung), die „Allianz“ durchfuhr ein ahnungsvolles Zittern. Bei der anschließenden Wahl scheiterte die Pflege-Beauftragte, während die Beauftragten für Integration und Bildung mit jeweils 22 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen nur knappste Mehrheiten erzielten.

Nach guter demokratischer Tradition stellt die größte Fraktion den Ersten Beigeordneten, also die CDU. Gegen Rita Lanius-Heck (CDU) stellte die Allianz – natürlich – eine Frau: Britta Möller-Labohm (SPD) und kassierte mit 23 gegen 19 Stimmen eine krachende Niederlage. Die im Raum stehende Frage nach „Verrätern“ in den eigenen Reihen ließ so manche Gesichtszüge entgleisen (und die Fraktionsvorsitzende der SPD wenige Tage später ihren Rücktritt von allen Ämtern erklären). Zur Wahl des Zweiten Beigeordneten änderte die SPD ihre Strategie, um zu verhindern, am Ende ganz ohne Beigeordneten dazustehen. Sie nominierte ihren altgedienten Dietmar Tuldi (SPD), der ohne Gegenkandidat mit 35 Ja-Stimmen glatt durchging. Beim dritten Beigeordneten-Wahlgang siegte Dieter Schneider (Freie WG) über Heiner Scherer (GRÜNE) mit 21 gegen 19 Stimmen: Der bundesweite Höhenflug der GRÜNEN – im Hunsrück liegt er offenbar unter der Radargrenze.

Die Bilanz der ersten Kreistagssitzung: Der 1. Beigeordnete fällt nicht an die SPD. Der 3. Beigeordnete wird kein Grüner. Der „Pflege-Beauftragte“ (das Bonbon für die LINKE) wird verhindert. Die neue 24er Allianz verliert durch den Rücktritt der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sandra Porz ihre Speerspitze.

Bei der Besetzung der Ausschüsse konnten wir unsere Vorstellungen weitgehend umsetzen. Wer in welchem Ausschuss tätig wird, ist bei der Kandidaten-Vorstellung vermerkt.

Nachtrag: Im Simmerner Stadtrat stellt die CDU die stärkste Fraktion, aber gar keinen Beigeordneten mehr. Ihr Kandidat fiel in allen drei Wahlgängen gegen die neuen Verbündeten durch (und erklärte später seinen Rücktritt). Dort gab es keine AfD-Fraktion.

Die Alternative für Deutschland ist nun auch im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises mit drei Abgeordneten vertreten.

Der AfD-Fraktion gehören an:

Ralf Schönborn

Dr. Harald Bechberger

Matthäus Kielkowski

Die konstituierende Sitzung des Kreistags findet am Donnerstag, den 27. Juni statt.

Weitere Informationen folgen in Kürze…

Ein letztes Mal vor den morgigen Europa- und Kreistagswahlen warben unser Spitzenkandidat für den Kreistag, Ralf Schönborn, und seine Mannschaft unter dem Motto “Heimat, Sicherheit, Zukunft” um Gunst und Stimme der Wählerinnen und Wähler. Dabei wurden sie tatkräftig unterstützt von der Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis, Dr. Sylvia Groß und weiteren Mitgliedern und Freunden unserer Partei.

In der Reihe „Puls der Heimat“ war der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Dr. Jan Bollinger, MdL zu Gast in der Stadthalle Boppard. Dr. Bollinger stellte sich dem Bürgerdialog zu den Themen „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Dieselfahrverbote verhindern!“ Durch den Abend führte Ralf Schönborn, Spitzenkandidat für den Rhein-Hunsrücker Kreistag, der die wesentlichen Ziele aus dem Kommunalwahl-Programm der AfD präsentierte.

Im Anschluss an den Vortrag kam es zu einer engagierten Diskussion, bei der neben den von Dr. Bollinger angesprochenen Themen aufgrund von Impulsen aus dem Publikum auch das Thema “Windkraft” breiten Raum einnahm.