WILLKOMMEN BEI DER AFD-RHEIN-HUNSRÜCK

INTEGRATION BRAUCHT LEITKULTUR – Warum? Wenn wir in Deutschland Zugewanderte integrieren wollen, brauchen wir etwas, in das wir integrieren können: Unsere Kultur und Lebensweise. Deshalb wollen die Leute in unser Land. Wer das wegschämt und Deutschland für einen EU-Superstaat abschaffen will, hat nichts zu integrieren – und nichts begriffen.

Wie aus internen Quellen zu erfahren war, bezieht die Airbase Ramstein ihren Strom direkt von Kernkraftwerken aus Frankreich. Den Amerikanern ist grüner Strom „Made in Germany“ zu unsicher geworden. 

24. Juli 2021 – II. Großstörung im europäischen Stromnetz

Aktueller Hintergrund: Vor gerade mal zwei Wochen, am 24. Juli, war es um 16:36 Uhr zu einer erneuten Großstörung im europäischen Stromverbundsystem gekommen – schon zum zweiten Mal nach nur sieben Monaten. Eine Brandlöschung hatte einen Kurzschluß verursacht, der einen automatisierten Lastabwurf auslöste: rund zwei Millionen Menschen in Frankreich, Spanien und Portugal saßen für bis zu einer Stunde ohne Strom da.

Der Bürger kann nicht seiner Vernunft folgen und den Stromanbieter wechseln: Er muss sich mit deutschem Zitterstrombeliefern lassen und das zu den höchsten Preisen am Weltmarkt. 

Hierzu Ralf Schönborn (MdL), umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag: „Das rot-grüne Energiewende-Märchen mit Sonne und Wind stellt eine unverantwortliche Gefährdung der ehemals sicheren deutschen Stromversorgung dar. Da beruhigt es, daß wenigstens unsere amerikanische Landesverteidigung auf sicheren Atomstrom gründet.“

Es macht uns ein gutes Gefühl: Die Hochwasser-Katastrophe hat uns kalt erwischt in Rheinland-Pfalz und anderswo und unvermittelt rückten von überall her unsere Landwirte an mit Traktoren, Radladern, Wasserfässern, auch mit Schaufeln und bloßen Händen, um unseren Hochwasseropfern zu helfen. Es sind jene Menschen, die beruflich am stärksten verbunden sind mit unserem Grund und Boden und die ganz natürlich zu jener Solidarität und Hilfsbereitschaft gefunden haben, die alle Erdmenschen unausgesprochen verbindet.

Ein gutes Gefühl für Deutschland

Dabei wollen wir nicht die vielen freiwilligen und ehrenamtlich tätigen Helfer vom THW, den Feuerwehren, dem Roten Kreuz und natürlich die vielfältige und sehr persönliche Nachbarschaftshilfe allen Ortes erwähnen: Ein gutes Gefühl für Deutschland, das in der Not zusammensteht! Wie lange mussten wir dieses Gefühl des Zusammenhalts entbehren, seit uns die Corona-Politik auf Distanz getrimmt hat?

Dazu Ralf Schönborn (MdL), Umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag: „Und wieder einmal zeigt sich, dass die fest mit unserer Heimat verwurzelten Landwirte nicht nur unsere Ernährung sicherstellen, sondern mit ihrer unermüdlichen Einsatzkraft auch in größter Not für uns da sind. Für diese überwältigende Hilfe und Kraftanstrengung gebührt ihnen unser aller Dank und größter Respekt!“

Versäumnisse der politischen Entscheidungsträger

Wir müssen allerdings die verantwortlichen Politiker, von der Bundesregierung abwärts bis in alle Regionen, fragen, was sie bisher gegen das ja nicht neue Phänomen getan haben! Die historischen Pegelstände legen ein beredtes Zeugnis ab. 

Ralf Schönborn: „Wir müssen uns heute von englischen Wissenschaftlern fragen lassen, wieso Deutschland die schon am 10. Juli erfolgten Alarmmeldungen der Efas und des deutschen Wetterdienstes mit präzisen Ortshinweisen einfach ignoriert haben. Nehmen unsere Klimahysteriker ihre eigenen Untergangsszenarien nicht ernst, wenn sie dann Gestalt annehmen? Und wo war unsere Reisekanzlerin? Wie viele Tote und wieviel Leid hat diese unfassbare Ignoranz zu verantworten?“

Foto (privat) von links nach rechts: Ralf Schönborn MdL, Dr. Harald Bechberger, Dr. Jan Bollinger MdL

Auf der Aufstellungsversammlung in Kirchberg am 12. Juli wählten die Mitglieder der Kreise Rhein-Hunsrück, Cochem-Zell und Bernkastel-Kues ihren Direktkandidaten für die Wahl zum Bundestag 2021. Nach einführenden Worten des Kreisvorsitzenden Ralf Schönborn MdL übernahm Dr. Jan Bollinger MdL, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion, die Wahlleitung.

Einstimmig gewählt wurde Dr. Harald Bechberger, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Rhein-Hunsrücker Kreistag mit den Problemen und Sorgen der Region gut vertraut ist. 

Die Reaktivierung der Hunsrück-Querbahn in einer elektrifiziert aufgerüsteten Variante nach Malu Dreyer droht eine riesige Fehlinvestition zu werden, die in Rheinland-Pfalz allerdings sozialdemokratische Tradition hat.

Ralf Schönborn (MdL): „Im Kern geht es um die Frage, ob wir eine Verkehrspolitik für oder gegen die Interessen der Bürger machen wollen. Die von der Wirtschaft beauftragte Zukunftsstudie im Rhein-Hunsrück hat mit großer Klarheit ergeben, daß die Bürger den Individualverkehr bevorzugen, der in einer Flächenregion ein Maximum an Flexibilität sicherstellen kann und künftig mit E-Autos auch den Klimafaschisten allen Wind aus den Segeln nehmen wird.“

Irrsinnig teure E-Züge braucht kein Mensch. Sollen die leeren Züge die Passagiere aus leeren Bussen aufnehmen? Rot-Grün will hier ein verkehrspolitisches Fanal der Bevormundung setzen. Gerade in Pandemiezeiten hat der Selbstbestimmungsanspruch der Bürger die Zukunftsfähigkeit des Landes gerettet: durch funktionierenden Individualverkehr, Homeoffice und den Ausbau der Digitalisierung. Ralf Schönborn: „Wir wollen Radwege und bekommen Windräder, wir wollen gut ausgebaute Straßen und Brücken und bekommen leerfahrende Massenverkehrsmittel! Kein Zug wird unsere weitläufige Fläche erschließen und kein Zug wird Massen von Konsumenten in immer unwirtlichere Städte bringen.“ Wer Politik gegen die Bürgerinteressen macht, muß sich nicht wundern, wenn die Stadtbevölkerung schrumpfen wird – siehe Koblenz.

Die AfD sieht in der Anschaffung von Raumluftreinigern in Schulen eine politische Alibi-Handlung, mit der Eltern beruhigt werden sollen, tatsächlich aber nur weiter Angst verbreitet wird. Die Wirksamkeit der Geräte ist weder belegt noch treffen die Vorannahmen der FDP zu, Kinder und Jugendliche würden an SARS-CoV-2 erkranken und die Infektion weitertragen; immer mehr Studien belegen, daß dies nicht der Fall ist. 

Reiniger in Schulen sind nutzlos, teuer und schaffen ein Klima der Angst vor einer Gefahr, die tatsächlich nicht vorhanden ist. Die AfD lehnt dies als unverantwortlich ab.

Ralf Schönborn (MdL): „Wir müssen in Schulen endlich eine sachliche Aufklärungskampagne gegen die Corona-Angst starten und Schulen in einen politisch ungestörten Regelbetrieb überführen.“

Covid-19 hat seine Todesopfer überwiegend bei den Senioren gefunden, Durchschnittsalter über 80. Opfer der Corona-Politik aber sind die Familien, vor allem die Kindergarten-Kinder und Schüler. Ihre psycho-sozialen Probleme werden nirgends erfaßt, oft ignoriert oder kleingeredet.

Auf Anfrage der AfD-Fraktion sind nach Angaben des Gesundheitsamtes seit Beginn der Corona-Pandemie 1.815 Kinder einem PCR-Test unterzogen worden. Das entspricht einem Anteil von 41 Prozent bei 4.416 KiTa-Plätzen. Da sogenannte Schnelltests und andere Testvarianten nicht gemeldet werden bzw. nur im Falle eines positiven Ergebnisses, ist davon auszugehen, daß in der Regel alle Kindergartenkinder getestet werden. Den Ergebnissen nach waren 121 Tests „positiv“, darunter die Einjährigen am häufigsten. Umgerechnet auf alle 4.416 Kinder wären 2,7 Prozent „positiv“. 

In etwa 20 Fällen haben Eltern einen PCR-Test an ihren Kindern abgelehnt. Nach landesweiter Vorgehensweise wird ihre Absonderung (Quarantäne) dann um 7 Tage verlängert, sie werden erst dann wieder aufgenommen, wenn sie während der letzten drei Wochen (14+7 Tage) symptomfrei waren – im Zweifel wird ein PCR-Test vom Gesundheitsamt angeordnet, also erzwungen. Da die meisten Eltern berufstätig sind, werden sie eine dreiwöchige Absonderung ihrer Kinder nicht managen können, zumal die Angst vor einer Ansteckung der Großeltern weiter befeuert wird, wodurch eine Betreuung in der Großfamilie häufig ausscheidet. 

Die Weltgesundheitsorganisation WHO rät nach ihrer aktuellen Richtlinie von Impfungen an Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren ab, da ein Nutzen der Covid-19-Impfung nicht nachgewiesen sei und bei Kindern, sofern sie überhaupt erkrankten, der Krankheitsverlauf äußerst mild verlaufe, sie auch für die Weitergabe des Virus keine wesentliche Gefahr darstelle. Hierzu Ralf Schönborn (MdL): „Das in Rheinland-Pfalz praktizierte Coronatest-Zwangsverfahren wird von der WHO-Richtlinie gänzlich in Frage gestellt. Wer jetzt noch weiter testet, nimmt eine Kindswohlgefährdung bewußt in Kauf.“ In der Folge werden ganze Familien grundlos in die Quarantäne getrieben.

Ohne amtliche Empfehlung zum Impfen Jugendlicher müssen Ärzte die Verantwortung selber tragen, wozu sie nicht bereit sind. Ralf Schönborn:„Allmählich wird klar, dass allein wirtschaftliche Interessen das Geschehen rund ums Testen und Impfen bestimmen und die möglichen gesundheitlichen Folgeschäden, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle spielen.“

Problematischer als dieses unnötige und fragwürdige Testen gesunder Kinder sind die psychischen Folgen dieser Zwangsprozedur und der gesellschaftliche Umgang damit, der mit Scham beginnt, wenn Kinder beim Schultest öffentlich als „positiv“ entlarvt werden. Fachleute haben früh gewarnt. Nach heutigem Kenntnisstand hätte es nie zu dem angstbesetzten Ausfall des Präsenzunterrichts kommen dürfen. Der Ausfall eines ganzen Bildungsjahres ist in der menschlichen Entwicklung unwiderruflich, die für die Herausbildung bestimmter Fähigkeiten bestehenden Zeitfenster (Maria Montessori) haben sich zum Teil ungenutzt geöffnet und geschlossen. So ist für die Sprachförderung das 3. bis 6. Lebensjahr besonders wichtig, ohne die etwa Kinder mit Migrationshintergrund kaum eine Chance haben, Deutsch akzentfrei und grammatisch richtig zu erlernen – mit bleibenden Benachteiligungen für ihr ganzes Leben.

Viele Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene wollen selbst bei einem Infektionsrisiko von Null nicht mehr auf die Maske verzichten, haben Kontaktängste, leiden unter Bewegungsmangel, sitzen zu lange vor dem Bildschirm, fürchten sich, Oma und Opa anzustecken. Unsere menschenzugewandte, kontaktfreudige Vertrauenskultur ist politisch gesteuert in eine Zerreißprobe geraten.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 23. Juni hat man das Problem erkannt, pandemiebedingte Folgen angehen zu müssen. Manche reden sich die Lage auch schön. So meinte Frau Monteith/SPD: „Man soll den Kindern nicht einreden, dass sie Probleme hätten“. Die Herausforderungen aber sind gewaltig. In der Kindertagesbetreuung werden tägliche Bewegungsangebote wichtiger, ebenso eine frühe Sprachdiagnostik und effektive Sprachförderung. Auch die pädagogischen Fachkräfte benötigen mehr Unterstützung, um über frühe Warnzeichen bei psychischen Problemen besser sensibilisiert zu sein. 

Hierzu Dr. Harald Bechberger, Mitglied des Jugendhilfeausschusses: „Schon jetzt ist absehbar, dass das neue ab 1.7. geltende KiTa-Gesetz, noch vor Corona konzipiert, vom Finanzrahmen her bei weitem nicht reichen wird. Den jugendlichen Corona-Opfern muss bestmöglich geholfen werden. Das ist der Staat ihnen schuldig!“ 

Bericht zur Sitzung des Kreistags am 14.06.21 – TOP 2: Bericht der Beauftragten für Integration

Nach Antrag der AfD, mit der 2019 gewählten „Beauftragten für Integration“ Sabine Bollhorst eine Zielvereinbarung zu treffen, stattete diese ihren ersten Bericht nach zwei Jahren im Amt in epischer Länge von eineinhalb Stunden und nicht nachlassender Auskunftsbereitschaft über die Kümmernisse der hier Zugereisten ab, darunter das Leiden über unfreundliche Beamte, was zu Berührungsängsten mit der Kreisverwaltung geführt habe. Die Vielzahl ihrer einfühlsamen Gespräche verteilt sich – nach einer in der Sitzung verteilten Grafik – auf erstaunliche 38 Netzwerk-Partner, die alle in der „Flüchtlingshilfe“ bemüht sind. Zum Bericht von Frau Bollhorst erklärte Ralf Schönborn, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag:

„Frau Bollhorst wurde 2019 vom Kreistag gewählt und seither gemäß § 16,2 Hauptsatzung mit monatlich 500 Euro dafür bezahlt, daß sie sich um die Belange der Integration kümmert – laut Homepage des Bundesinnenministeriums also jener, die „… auf Dauer rechtmäßig in unserem Land leben“.

Ihren Arbeitsauftrag hat der Kreistag politisch recht schwammig formuliert, weshalb wir von der AfD am 26.2. den Antrag eingebracht haben, mit der Beauftragten eine konkretisierende Zielvereinbarung zu treffen. In keinem Falle aber ist er ein Freibrief zur Selbstverwirklichung, über den man sich mit einer flapsigen Bemerkung „Sie fliehen sowieso“ (Leserbrief Bollhorst) hinwegsetzen dürfte.

Frau Bollhorst hat einen Mehrheitsbeschluß des Kreistags (21 gegen 14 Stimmen) vom 8. Juni 2020 gegen die von ihr beworbene „Seebrücke“, mit der über die EU-Quote hinaus 70 weitere Migranten in unseren Landkreis eingeschleust werden sollten, in einem öffentlichen Leserbrief vom 29. Juli 2020 gegeißelt und den Kreistag, der „… das Sterben von Menschen in Kauf nehme …“, moralisch erniedrigt. Nach ihrer Darstellung sitzen hier mehrheitlich Unmenschen. Es gibt bis heute keine Entschuldigung von ihr für diese unerhörten Anwürfe. 

Erst nach Aufforderung legte sie einen ersten Bericht über ihre Arbeit vor. Danach versteht sie sich als selbsternannte Beauftragte für Migration, die vorrangig mit der Legalisierung illegal Eingeschleuster beschäftigt ist. Anstatt die Probleme der Integration anzugehen, will sie die aufnehmende Gesellschaft in die Bedürfniswelt der Migranten integrieren und zu mehr Aufnahmebereitschaft erziehen – das ist Integration invers! 

Frau Bollhorst hat den Kreistag in seiner Integrität angegriffen und ist damit untragbar geworden. Wir halten ihre Absetzung für geboten.“