WILLKOMMEN BEI DER AFD-RHEIN-HUNSRÜCK

Bericht zur Sitzung des Kreistags am 14.06.21 – TOP 2: Bericht der Beauftragten für Integration

Nach Antrag der AfD, mit der 2019 gewählten „Beauftragten für Integration“ Sabine Bollhorst eine Zielvereinbarung zu treffen, stattete diese ihren ersten Bericht nach zwei Jahren im Amt in epischer Länge von eineinhalb Stunden und nicht nachlassender Auskunftsbereitschaft über die Kümmernisse der hier Zugereisten ab, darunter das Leiden über unfreundliche Beamte, was zu Berührungsängsten mit der Kreisverwaltung geführt habe. Die Vielzahl ihrer einfühlsamen Gespräche verteilt sich – nach einer in der Sitzung verteilten Grafik – auf erstaunliche 38 Netzwerk-Partner, die alle in der „Flüchtlingshilfe“ bemüht sind. Zum Bericht von Frau Bollhorst erklärte Ralf Schönborn, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag:

„Frau Bollhorst wurde 2019 vom Kreistag gewählt und seither gemäß § 16,2 Hauptsatzung mit monatlich 500 Euro dafür bezahlt, daß sie sich um die Belange der Integration kümmert – laut Homepage des Bundesinnenministeriums also jener, die „… auf Dauer rechtmäßig in unserem Land leben“.

Ihren Arbeitsauftrag hat der Kreistag politisch recht schwammig formuliert, weshalb wir von der AfD am 26.2. den Antrag eingebracht haben, mit der Beauftragten eine konkretisierende Zielvereinbarung zu treffen. In keinem Falle aber ist er ein Freibrief zur Selbstverwirklichung, über den man sich mit einer flapsigen Bemerkung „Sie fliehen sowieso“ (Leserbrief Bollhorst) hinwegsetzen dürfte.

Frau Bollhorst hat einen Mehrheitsbeschluß des Kreistags (21 gegen 14 Stimmen) vom 8. Juni 2020 gegen die von ihr beworbene „Seebrücke“, mit der über die EU-Quote hinaus 70 weitere Migranten in unseren Landkreis eingeschleust werden sollten, in einem öffentlichen Leserbrief vom 29. Juli 2020 gegeißelt und den Kreistag, der „… das Sterben von Menschen in Kauf nehme …“, moralisch erniedrigt. Nach ihrer Darstellung sitzen hier mehrheitlich Unmenschen. Es gibt bis heute keine Entschuldigung von ihr für diese unerhörten Anwürfe. 

Erst nach Aufforderung legte sie einen ersten Bericht über ihre Arbeit vor. Danach versteht sie sich als selbsternannte Beauftragte für Migration, die vorrangig mit der Legalisierung illegal Eingeschleuster beschäftigt ist. Anstatt die Probleme der Integration anzugehen, will sie die aufnehmende Gesellschaft in die Bedürfniswelt der Migranten integrieren und zu mehr Aufnahmebereitschaft erziehen – das ist Integration invers! 

Frau Bollhorst hat den Kreistag in seiner Integrität angegriffen und ist damit untragbar geworden. Wir halten ihre Absetzung für geboten.“

Foto (privat): Ralf Schönborn (Mitte) auf der Demo gegen Windkraft in Dickenschied – 12.06.2021

Windkraft trägt das Etikett „Grün“, doch die Realität sieht anders aus: „Auf Allern“ im Hunsrück sollen mitten in eine atemberaubend schöne Natur zwischen Soonwald und Idarwald drei neue Windkraftanlagen von 241 Metern Höhe errichtet werden, 84 m höher als der Kölner Dom, der mit 157 m Höhe dritthöchsten Kirche der Welt. 

Ralf Schönborn: „Obwohl der Vorzeige-Landkreis Rhein-Hunsrück schon jetzt mehr als das Dreifache der benötigten Windenergie produziert, geht die neue rot-gelb-grüne Landesregierung rücksichtslos und ohne Ansehen der Natur selbst gegen scharfen Protest der Bevölkerung vor, um eine Verdoppelung der Windkraftleistung von 3800 Megawatt (2020) auf 8000 Megawatt im Jahre 2030 zu erreichen.“ Zur Demo gegen Windkraft, die von der lokalen CDU und AfD beworben wurde, waren die Bürgerinitiative WEA Allern – SooNit! und 170 Bürger gekommen – die Grünen fehlten.

Schönborn: „Wie verträgt sich das mit den hehren Zusagen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Koalitionsvertrag? Dort steht: ‚Die Koalitionspartner bekennen sich daher zum umfassenden Walderhalt und werden diesem – orientiert an den natürlichen Waldgesellschaften von Rheinland-Pfalz – äußerste Priorität einräumen.‘ Das ist doch eine klare Wählertäuschung, noch bevor die Tinte auf dem Koalitionsvertrag trocken ist! Wir sind diese Sprachspiele leid, wenn Frau Dreyer aus einem ‚Umbruch‘ einen ‚Aufbruch‘ machen will und dann einen Abbruch liefert, wenn sie einen ‚Waldschutz‘ durch ‚Klimaschutz‘ mit Windrädern vorgibt, der nicht zulasten alter Waldbestände und von Schutzgebieten gehen solle und dann den Pfälzer Wald den Industrie-Grünen überantwortet.“

Das Geschäft von Rot-Grün betreibt die Windkraft-Industrie auf perfide Weise, um ihre Profit-Türme in den grünen Himmel bauen zu können: „Man sucht sich eine klamme Ortsgemeinde und schlägt dem Ortsbürgermeister vor, ihn und vermögende Bürger für eine Projekt-Beteiligung zu gewinnen, aus der sie dann an den Einnahmen aus Windkraft beteiligt werden – der Stromkunde zahlt die Rechnung“, so Schönborn. 

Vor Ort hat der Windkraft-Betreiber Gaia in der kleinen Gemeinde Oberkirn und ihrem Ortsbürgermeister Alfons Klingels einen willigen Umfaller gefunden. Ralf Schönborn, der in Dickenschied lebt und AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist: „In Oberkirn weht der grüne Wind des Verrats: Hier will man auf Kosten der Nachbargemeinden an der Windenergie verdienen und nimmt dafür die Zerstörung der Heimat in Kauf!“ Auch der CDU-Kreisvorsitzende präsentierte der Fa. Gaier und der abtrünnigen Gemeinde Oberkirn eine Kriegserklärung: „Wir werden wie Boxer jede Runde mitgehen …“ – einen Krieg, über den der Dickenschieder Ortsbürgermeister Volker Bender-Praß aus der Nachbargemeinde nicht glücklich ist, der aber den einzig möglichen Zugang zur Baustelle über sein Gebiet verhindern kann.

Hierzu Ralf Schönborn: „Es muß klar sein: Wer aus dem Bürgerkonsens ausschert, der wird enttarnt und angegangen. Die AfD wird diesen Kampf gegen monströse Windkrafträder aus voller Überzeugung unterstützen: Wir lassen uns nicht unser Land nehmen!“

Während Wirtschaft und Arbeitsmarkt unter der Corona-Politik schwer zu leiden haben, entwickelt sich „Corona“ für einige zu einem Umsatzbeschleuniger. In den Millionen- und Milliarden-schweren Absatzmärkten um Masken, Tests und Impfungen häufen sich Skandale um Preise, Profite, Qualität und privilegierten Zugang oder Abrechnungsbetrug, etwa in Corona-Testzentren, die kaum kontrolliert werden. Das Landessozialamt hat jüngst ein Testzentrum geschlossen, dessen Testgebühr von 4,75 Euro beim Einkauf in einem Simmerner Supermarkt erstattet wurde. 

Ralf Schönborn (MdL): „Immer größere Kreise haben ein wirtschaftliches Interesse am Fortgang dieser Krise, in der Angst den Absatzmarkt vorbereitet. Unsere Gesellschaft treibt das an einen Scheidepunkt: Wer und wie viele Menschen werden sich ihre Grundrechte durch Teilnahme an Tests oder Impfungen zurückkaufen, bloß um etwa Reisen zu dürfen?“ 

Auf der anderen Seite steht die Werbewirtschaft mit immens teuren Programmen wie „Testen für alle“ und mitwirkenden Promis, aber auch Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst, wenn sie „Corona-Erschwerniszulagen“ oder Beförderungen erhalten. Schönborn: „Solche ‚Zubrote‘ schaffen Loyalität zum Durchregieren in schwierigen Zeiten und wirken auf mich geradezu obszön, wenn sie etwa in Form steuerfreier Corona-Boni für Fraktionsmitarbeiter gezahlt werden. Dass sich Frau Baerbock von den Grünen mit diesem Bakschisch auch noch selbst in üppig fünfstelliger Summe bedacht hat, belegt nur die eingetretene Enthemmung jener, die sich aus der Krise Vorteile verschaffen können und dies auch tun.“

In arabischen Ländern ist Bakschisch fester Bestandteil der Alltagskultur, beschleunigt Verwaltungsvorgänge und verschafft Gefälligkeiten.

Ralf Schönborn: „Der Corona-Mitverdiener-Sumpf muss entschlossen ausgetrocknet werden! Gerade bei jenen, die die politischen Rahmenbedingungen für solche Verdienstmöglichkeiten schaffen und an einer Dauerkrise interessiert sind.“

Sachpolitik geht vor Parteipolitik: Die AfD unterstützt den Aufruf der CDU zur Demo gegen Windkraft am 12.6.2021 um 11 Uhr in Dickenschied, Strauchschnittplatz, gegen das Vorhaben des Kreises Birkenfeld, in Oberkirn drei Riesen-Windkraftanlagen zu bauen. Eine maßlose Energie-Lobby übergeht die Interessen der Bürger mit der ineffektivsten, unsichersten, Landschaft-, Natur- und Tierwelt-zerstörenden Energieproduktion mit Monster-Windkraft-Industrien. „Grüne“ Waldzerstörer treiben unsere Stromrechnung dabei immer höher, Bürgermeister-Agenten geben sich für schlaue Bürgerbeteiligungs-Modelle her, mit denen vermögende Bürger zum Mitverdienen aufgefordert werden, rücksichtslose Energie-Manager untergraben mit dem Bau ihrer 241 m hohen Profittürme demokratischen Grundkonsens.

Stoppt maßlose Windkraft, wir verteidigen unseren Lebensraum!

Nach 14 Monaten proklamierter Corona-Pandemie können sich viele Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, von ihren Corona-Ängsten nicht mehr freimachen, obwohl „die Zahlen“ rapide zurückgehen.

Wer die amtlichen Zahlen des Kreisgesundheitsamtes, des Intensivregisters, des RKI usw. über einen längeren Zeitraum verfolgt und auswertet, erlebt eine Überraschung, die so gar nicht zu dem Bild passen will, das uns Regierung und staatstragende Medien vermitteln. Wie sehen die zuverlässigsten Zahlen aus: der Verstorbenen, der Intensivpatienten?

Konkret für unseren Rhein-Hunsrück-Kreis ergibt sich aktuell (25. Mai) folgendes Bild:

• 100 Prozent der Bevölkerung ist gesund (exakt: 99,9%): 104.068 von 104.188 Menschen sind aktuell ohne positiven PCR-Testbefund, obwohl per Schnell- und Selbsttests so viel getestet wurde wie nie zuvor
• 99,9 Prozent haben die Pandemie überlebt, nur 100 Menschen sind seit März 2020 in über 14 Monaten an bzw. mit Corona verstorben (ohne Obduktion ist das nicht klar feststellbar)
• Das Durchschnittsalter der Verstorbenen, zur Hälfte Männer und Frauen, liegt nach Auskunft der Leiterin des Kreisgesundheitsamtes bei 82 Jahren
• Ganz ähnlich unser Nachbar-Landkreis Bernkastel-Wittlich: Durchschnittsalter über 82 Jahre, jeder Vierte über 90, der Älteste 99. Nur drei Verstorbene gehören mit 36 bzw. zwei mit 53 Jahren nicht zum Seniorenkreis. Unser Diagramm zeigt Verlauf und Sterbealter.

• Zu keinem Zeitpunkt waren unsere Kliniken mit ihren 16 Intensivbetten ausgelastet, immer standen mindestens ein Drittel der Betten leer – eine beruhigende Reserve. Meist waren nur ein bis drei Corona-Intensivpatienten darunter, jene mitgezählt, die aus ganz anderen Gründen in die Klinik kamen, aber „positiv“ getestet wurden. Die Situation am 25. Mai: zwei Corona-Intensive, sechs leerstehende Intensivbetten. Nun wurden vier Betten abgebaut, die leerstehend viel Geld kosten.

Diese Zahlen belegen: Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen Lockdown und niedrigeren Inzidenzen oder gar Todeszahlen! Wir hatten nie eine Pandemie oder gar einen Notstand. Dem Virus ist eine kleine Zahl schwer vorerkrankter, hochbetagter Menschen zum Opfer gefallen, die meisten von ihnen in Seniorenheimen lebend. Dafür haben wir seit Monaten unser gesamtes gesellschaftliches Leben ausgeschaltet, Wirtschaft und Schulen in den Lockdown geschickt, uns in monströser Weise den unsinnigsten bürokratischen Vorschriften bis zum nächtlichen Ausgehverbot unterwerfen lassen.

Selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO vermeldet inzwischen, dass der PCR-Test nicht diagnosetauglich ist, keine Neuinfektionen bestimmen kann. Bei den wöchentlich über einer Million Tests an gesunden Menschen (!) werden auch Virenreste früherer Infektionen miterfasst, von denen keinerlei Infektionsrisiko ausgeht. 

Dennoch fährt die Regierung fort, mit diesem unsinnigen Inzidenzwert Schicksal über unser Zusammenleben zu spielen. Dabei wird der I-Wert stets pro Hunderttausend, nicht in Prozent angegeben, aktuell 39,7 – das sind nur 0,0397 Prozent der Bevölkerung! Nicht ein Arzt, sondern ein medizinisch unbegründeter Ampelwert entscheidet mit mathematischer Kälte über Geschäftsschließungen, Homeoffice, Online-Unterricht, selbst den nächtlichen Spaziergang im Wald. 

Die Politik hat in historisch nicht gekanntem Ausmaß versagt – und fährt mit Unterstützung regierungsfreundlicher Medien fort, den Menschen Angst einzujagen, notfalls mit Horrorzahlen aus Brasilien oder Mutanten aus Indien. Mit dieser Angstmache sind viele reich geworden, anderen hat sie Kurzarbeit gebracht oder die Existenz gekostet. Unseren Kindern hat es ein unwiederbringliches Jahr Bildung geraubt – und das natürliche Vertrauen in unser Leben und Miteinander. Jeder Corona-Angstprediger macht sich schuldig an unseren Kindern wie auch unseren weggesperrten Alten, ihre Botschaft:

Habt Angst voreinander! Fürchtet den Nicht-Geimpften, den Masken-Verweigerer, den „Covidioten“ und alle, die es wagen, Querverbindungen über einzelne Wissenszweige hinweg zu denken. Es ist diese Schreckensherrschaft, die uns zunehmend spaltet, aggressiv macht. Das mittelalterliche „Teile und herrsche“ beginnt unter dem Vorwand einer Pandemie, unsere freiheitliche Demokratie zu zerstören. 

Angst war nie ein guter Ratgeber. Es gibt keinen Grund für einen Lockdown! Wir wollen und können wieder ein normales Leben führen, gesundheitlich umsichtig, aber nicht hysterisch. Keiner darf zum Impfen und Testen gezwungen werden, auch nicht indirekt (von derzeit etwa 8 Millionen zweifach Geimpften sind etwa 13.000 dennoch „positiv“, 662 starben). 

Der Ängstlichste darf nicht länger den Ton angeben, kritische Menschen als asozial auszugrenzen oder blöd vor Angst als „verbrecherisch“ zu beschimpfen, gar die Aberkennung unserer Grund- und Menschenrechte zu fordern. Unsere Grundrechte sind unantastbar, sie schützen den Einzelnen vor dem totalitären Staat! Menschenrechte gelten auf der ganzen Welt. Dieser Lockdown ist verfassungswidrig und muss umgehend beendet werden!

Mut zu Deutschland – Mut zum Leben! 

Liebe Wählerinnen und Wähler

Heimat ist nicht verhandelbar und muss bewahrt werden.

Dafür bin ich angetreten!

Ich danke allen für das zur Landtagswahl in mich gesetzte Vertrauen und die damit verbundene Möglichkeit, mich in den nächsten 5 Jahren im Landtag Rheinland-Pfalz mit vollem Einsatz für den Erhalt unserer Heimat, unserer Kultur und unserer Traditionen einzusetzen.

Allen Wahlhelfern, Freunden und Unterstützern ein besonderes Dankeschön für ihr Engagement und ihren Zuspruch!

So war mir im Wahrkampf immer gegenwärtig, für gemeinsame Ziele einzutreten und Mitstreiter hinter mir zu wissen!

Auch wenn das Wahlergebnis insgesamt nicht unseren Erwartungen entsprach, gilt nun: 

JETZT ERST RECHT!

Mit herzlicher Verbundenheit

Ihr Ralf Schönborn

Wie die Rhein-Hunsrück-Zeitung am 11. März 2021 berichtete, veranstaltete die Puricelli-Realschule in Rheinböllen eine digitale Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 16 zur Landtagswahl. Ausdrücklich nicht eingeladen wurde der AfD-Kandidat, obwohl die Vertretung im Landtag ein selbst gewähltes Kriterium war und alle anderen im Landtag vertretenen Parteien eingeladen wurden. Als Begründung wurde angeführt, diese Podiumsdiskussion wäre nicht der richtige Ort, „teilweise Themen zu diskutieren, die Grundzüge unserer Verfassung infrage stellen“.

Dazu Ralf Schönborn, Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 16:

„Dieser Vorgang ist höchst befremdlich, weil er mit falschen Unterstellungen arbeitet und zudem im Widerspruch zu Beutelsbacher Konsens und Schulgesetz steht. Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zu Rechtsstaat und Grundgesetz. Nicht wir stellen Grundzüge unserer Verfassung und Rechtsordnung infrage, sondern die Altparteien. Das wurde in der Euro-, Asyl- und Corona-Krise sehr deutlich.“

Ralf Schönborn (AfD) weiter:

„Auch in diesem konkreten Fall ist das Recht auf unserer Seite. Ein Leitgedanke des Beutelsbacher Konsenses ist es, dass im Unterricht kontrovers erscheinen müsse, was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist. Das spiegelt sich auch im Schulgesetz wider. In §25 steht geschrieben, dass die Lehrer dafür sorgen sollen, ‚dass auch andere Auffassungen, die für den Unterrichtsgegenstand unter Berücksichtigung des Bildungsauftrags der Schule erheblich sind, zur Geltung kommen‘.“

Ralf Schönborn (AfD) schließt:

„Wir erwarten, dass die Schule von der Landesregierung bzw. ADD entsprechend über die Rechtslage aufgeklärt wird und sich ein solcher Rechtsverstoß nicht mehr wiederholt. Nach meiner Wahl in den Landtag werde ich als Landtagsabgeordneter als Ausgleich einen Termin bei der Puricelli-Realschule wahrnehmen und die tatsächlichen Positionen der AfD darstellen, die Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat auch gegen nachgeordnete Behörden verteidigt, die sich widerrechtlich als Gesinnungswächter aufspielen. Außerdem werden wir rechtliche Schritte wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde prüfen.“

Ralf Schönborn ist Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 16

Quelle:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/1849-17.pdf

A n t w o r t des Ministeriums für Bildung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) – Drucksache 17/1665 – Fragen zur Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses, Neutralitätsgebotes und Schulgesetzes

Ministerium für Bildung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 wie folgt beantwortet:

Der Beutelsbacher Konsens entstand 1976 auf einer Tagung der baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung im schwäbischen Beutelsbach und hat drei didaktische Leitgedanken zur politischen Bildung zum Inhalt. … Zweitens: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

Die Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses sind auch im Schulgesetz verankert. So heißt es in § 25 Abs. 1 Satz 3 und 4: „Unbeschadet des Rechts, im Unterricht die eigene Meinung zu äußern, sollen die Lehrkräfte dafür sorgen, dass auch andere Auffassungen, die für den Unterrichtsgegenstand unter Berücksichtigung des Bildungsauftrags der Schule erheblich sind, zur Geltung kommen. Jede einseitige Unterrichtung und Information ist unzulässig.“ In § 1 Abs. 2 Schulgesetz wird zudem festgelegt, dass es zum Auftrag der Schule gehört, zu selbstständigem Urteil und zu eigenverantwortlichem Handeln zu führen. Das Schulgesetz gehört zu den Grundlagen schulischen Handelns und ist den Schulleitungen und Lehrkräften bekannt.

Der Antrag der AfD, die Erzeugung erneuerbaren Stroms durch Windkraft mit dem Ende bereits erteilter Betriebsgenehmigungen auslaufen zu lassen, wurde nicht auf die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung am 8. März gesetzt. Wir werden nach der Sitzung berichten.

Die RHZ meldet am 8. Februar für den Rhein-Hunsrück-Kreis: „Landesweit höchste Inzidenz“ – direkt daneben liegt der Landkreis Bernkastel-Wittlich, landesweit die zweitniedrigste Inzidenz. Eine Erklärung ist die unterschiedliche Risiko-Vorsorge der Seniorenheime.

Die „Corona-Fälle“ (PCI-positiv getestet) kommen massiert aus den Senioren- und Pflegeheimen. Ihr Vorsorge-Management ist sehr unterschiedlich. Hier aber leben die Haupt-Risikogruppen. Eine einheitliche Strategie zum Schutz dieser Menschen gibt es im Landkreis nicht.

Der Inzidenzwert ist die wesentliche politische Steuerungsgröße. Ein I-Wert von 22,2 (Bernkastel-Wittlich) besagt, dass 22 von 100.000 Einwohnern oder 0,02 Prozent „positiv“ getestet wurden, im Rhein-Hunsrück sind es 106,6 oder 0,1 Prozent.

Die Inzidenz-Ampel wurde uns Deutschen zum Verhängnis, seit die Kanzlerin sie zur Entscheidungsgrundlage bestimmt hat: Ab 50 drohen Maßnahmen, ab 100 geht die (Außen-)Welt unter! Die Zahl 50 ist nicht ärztlich begründet, sondern statistisch: als Warngröße für die relative Knappheit von Intensivbetten. Das trifft auf bestimmte Krankenhäuser in „Hotspots“ zu. Im Rhein-Hunsrück standen immer mindestens 30 – 56 Prozent dieser Betten leer! 

Im Klartext: Ganz Deutschland wird in den Lockdown gezwungen, weil in Hotspot-Kliniken die Zahl der Intensivbetten und Pfleger knapp werden könnte. Man muß kein Virologe sein, um diese Politik dumm und unverantwortlich finden zu können. 

Die Bertelsmann-Studie: Gesundheitsminister Spahn (CDU) verfolgt den Plan, über die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland zu schließen, weil sie nicht profitabel genug seien. Diesen Irrweg müssen wir beenden. Die ländliche Versorgung mit Krankenhäusern ist für uns unverzichtbar: Geburtsstationen ebenso wie ältere Patienten brauchen Nähe und Unterstützung ihrer Angehörigen!

Politikversagen: Auf dem Lande werden immer mehr Kliniken geschlossen, damit wenige Spezialkrankenhäuser mit hohem Profit arbeiten können, während die deutsche Wirtschaft mit der Inzidenz-Ampel in die schlimmste Rezession der Nachkriegszeit gesteuert (!) wird. 

Wir wollen: Seniorenheime schützen – Lockdown und Panikmache beenden – uns nicht länger von Regierungsbürokraten von der Arbeit abhalten lassen!

Noch in der Kreistagssitzung vom 14. Dezember 2020 wollten alle den Wald retten: Die beträchtliche Summe von 1 Million Euro Steuergelder wurde als „Notopfer Wald“ in den Haushalt gestellt, um den waldbesitzenden Gemeinden – für deren Holztransporte auch die Reaktivierung der Hunsrückquerbahn gefordert wird – unter die Arme zu greifen. „Jede Investition in den Wald ist eine gute“, warb Daniela Lukas-von-Nievenheim (Grüne), unterstützt von der schwarz-grünen CDU: „Ohne finanzielle Unterstützung werden es jedoch einige Gemeinden nicht schaffen den Wald für kommende Generationen zu erhalten.“  

Ralf Schönborn: „Die Holzwirtschaft muss schon aus betriebswirtschaftlichen Interessen in die Erhaltung des Waldes investieren, dazu bekommt sie hohe Zuschüsse aus Brüssel. Sind die Gemeinden überfordert, unseren Wald zu erhalten? In guten Zeiten werden Erträge eingefahren, wo sind die geblieben? Ich vermisse hier die Nachhaltigkeit kommunalen Wirtschaftens!“

Nun aber hat die Kreisverwaltung fünf weitere Windkraftanlagen genehmigt, von denen vier im Staatswald stehen. 5,9 Hektar Waldfläche müssen dafür gerodet werden. Ralf Schönborn: „Es ist unfassbar! Mit den Rodungen wurde schon begonnen. Man will offenbar Fakten schaffen angesichts der vielen Bürgerproteste gegen die weitere Verschandelung unserer Naturlandschaft! Das erste Opfer des „Notopfers Wald“ ist damit der Wald selbst! Ist der Wald in falschen Händen?“ In der Vulkaneifel sollen sogar 60 Hektar Wald der Windkraft zum Opfer fallen – eine der größten Umweltkatastrophen bahn sich an. Schönborn: „Unter den Grünen wird das E-Auto zum Feind des Waldes, der ihrem Windenergie-Bedarf weichen muß!“

Dahinter steckt ein skandalöser Plan der Grünen, für den Ministerin Anne Spiegel nicht müde wird, den Rhein-Hunsrück-Kreis listig als vorbildlich zu preisen: „Hier tut sich mehr als in anderen Landkreisen … Wir wollen die Windkraft verdoppeln, die Fotovoltaik verdreifachen.“ Ralf Schönborn: „Wir retten den Wald, um ihn dann für die Windkraft zu roden? Hier wird der Bürger doch hinter die Fichte geführt – und das auch noch im Namen der Klimarettung! Die gut vernetzte Windkraftbranche macht die waldbesitzenden Gemeinden damit auf perfide Weise zu Komplizen.“

Die Unternehmensgruppe Energieversorgung Mittelrhein umwirbt die Kommunalpolitiker, in Workshops zu lernen, wie man die Bürger für ihre „SmartCity“ gewinnen kann, indem man sie an den Einnahmen aus der Windkraft beteiligt. So fließt Geld in die Kasse der Kämmerer, mit dem ein Bürgermeister dem Volk dann Brot- und Wasserspiele schenken kann – gut für seine Wiederwahl! Zitat: Wir wollen „… Ökostrom profitabel vermarkten … direkt an Kunden in der Region verkaufen.“ (evm kommunal 1/2020 Seite 3). Der Kunde zahlt dann mit Höchstpreisen die Profite direkt an die Stromerzeuger.

„Versorgungssicherheit der Stromnetze ist zur Versorgungssicherheit der Politiker verkommen. Die Umweltschützerszene ist seit langem komplett unterwandert durch Windkraftlobbyisten und Windkraftfirmen. Regenerative Energien sind nicht grundlastfähig, bei gleichzeitigem Ausstieg aus Kohle und Atomkraft, den Garanten für Versorgungssicherheit, steigt das Risiko von Stromausfällen. Der Kreistag macht uns energiepolitisch zu Hauptschuldigen auf dem Irrweg nach Dunkel-Deutschland, da passen dann die Farben: Aus Grün hinter den Ohren wird Schwarz vor den Augen. Bereits im Sommer 2019 war es an drei Tagen kritisch, am 8. Januar 2021 stand Europa um 14:05 Uhr kurz vor dem Zusammenbruch des Stromnetzes!“

Die heutigen GRÜNEN wollen mit der Natur Geld verdienen, selbst wenn sich ihre Politik gegen die Naturgesetze wendet. Enoch zu Guttenberg, Gründungsmitglied des Bund für Umwelt und Naturschutz, hatte den BUND schon 2013 im Streit um die Windkraft verlassen. Harry Neumann, früher Landesvorsitzender RLP: „Der BUND hat seine ursprünglichen Ziele komplett verraten. … Das ist für mich nicht mehr glaubwürdig“ (Wirtschaftswoche 18.4.2016). Leute wie Christian Dietzen von der Gesellschaft für Naturschutz und Ornitologie RLP werden nicht mehr gehört, der hatte gewarnt: „Rotmilane, Schwarstörche und Wespenbussarde zum Beispiel werden zu Schlagopfern.“ Dem hatte Landrat Marlon Bröhr nur entgegen zu halten: „Es fliegen immer noch unheimlich viele Vögel herum.“ (RHZ 27.12.19).

Ralf Schönborn: „Da kann es einem nur noch unheimlich werden. Die AfD will eine umwelt- und bürgerfreundliche Energiepolitik, den riskanten und teuren Windkraftausbau stoppen und die höchsten Strompreise der Welt auf ein auch für Geringverdiener bezahlbares Niveau senken. Um es in der Attitüde von KGE (Katrin Gröring-Eckardt/Grüne) zu sagen: Die Rotmilane dieser Welt können sich auf die AfD verlassen!“