WILLKOMMEN BEI DER AFD-RHEIN-HUNSRÜCK

Die AfD-Rhein-Hunsrück setzt sich für freie Bürger sowie direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit ein. Soziale Marktwirtschaft und Selbstbestimmung sind uns ebenso wichtig wie Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur.

Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. Mit unserem bürgerlichen Protest streben wir nach nationaler Einheit in Europa mit souveränen, demokratischen Staaten, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Bei der AfD-Rhein-Hunsrück engagieren sich weltoffene Menschen denen die Erhaltung der Würde des Menschen, der Familie mit Kindern, unserer abendländischen, christlichen Kultur sowie unserer Sprache und Tradition wichtig sind.

Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht.

WIR SIND …

… die einzige ernstzunehmende Kraft für einen grundsätzlichen Politikwechsel!

WIR STELLEN UNS …

… konsequent verantwortungsloser Politik entgegen!

WIR ÄNDERN …

… nicht unsere Meinung – wir ändern die Politik!

MACHEN SIE MIT!

Die AfD Rhein-Hunsrück braucht aktive Mitstreiter, die mitdiskutieren, mitentscheiden, Aufgaben übernehmen und zu Wahlen kandidieren.

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AfD Rhein-Hunsrück Aktuell

Inszenierte Demo behindert AfD-Bürgerdialog mit Nazi-Keule

Foto (AfD): Polizei-Schutz gegen das „Bündnis für Toleranz, Menschenrechte und Demokratie“ mit Nazi-Plakaten

Bericht zum Bürgerdialog der AfD in der Hunsrückhalle Simmern am 2.2.2024

Angst vor Alice?

Auf „Bürgerdialogen“ stellt die AfD ihr Wahlkampfprogramm zur Diskussion. Für den 2.2. war Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel mit fünf Bundestagsabgeordneten angekündigt. Wie geht eine gereifte Demokratie damit um? Die hochkarätige Veranstaltung ließ bei den Altparteien und im gesamten polit-kirchen-medialen Netzwerk unseres Landkreises die Alarmglocken läuten. Wir dokumentieren die Ereignisse faktenbasiert – und vergessen sie nicht.

Über 2000 Anmeldungen zum Bürgerdialog

Immer wieder wird versucht, der AfD die Anmietung einer Halle zu verweigern. Aus der Zeitung war zu erfahren, daß der Stadtbürgermeister Dr. Nikolay dieser Erwartung nicht nachgekommen war und sich rechtfertigen mußte: Auf Anfrage teilte Simmerns Stadtbürgermeister Andreas Nikolay daraufhin mit, dass es rechtlich nicht möglich sei, die Vermietung einer Halle, die sich im öffentlichen Besitz der Stadt befinde, einer demokratisch gewählten Partei zu versagen“ (RHZ 5.2.). 

Weit über 2000 Besucher hatten sich angemeldet, jedoch konnten in der auf 800 Plätze ausgelegten Hunsrückhalle wegen Catering-Auflagen nur 499 Plätze genutzt werden. So waren ärgerliche Engpässe beim Einlaß vorprogrammiert.

Im Netzwerk gegen die AfD hetzen

Die Alt-Parteien und zahlreiche Unterstützer-Gruppierungen im Landkreis nahmen dies als Herausforderung an und organisierten unter Federführung des Kreisverbandes Rhein-Hunsrück von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ihren Protest mit einem Aufruf auf ihrer Homepage:

Die AfD wird am 02.02.2024 um 18:00 Uhr in der Hunsrückhalle in Simmern einen ‚Bürgerdialog‘ veranstalten, zu dem auch Bundestagsabgeordnete erwartet werden. Lasst uns dies gemeinsam zum Anlass nehmen, um zu zeigen, dass die Mitte unserer Gesellschaft stark ist und sich entschlossen gegen Extremismus und Hass stellt.“ (Quelle: https://gruene-rh.de/termine/kundgebung-fuer-toleranz-menschenrechte-und-demokratie/)

SWR & RHZ schwingen die Nazi-Keule

Wie bekommt man in kürzester Zeit Tausende von Menschen gegen die AfD auf die Straße? Mit einem „Bündniss für Toleranz, Menschenrechte und Demokratie“, der unverzichtbaren Nazi-Keule und effektiver Medien-Macht, also „Staatsfunk“ und Gesinnungs-Presse.

Der SWR titelte „Wo kann ich in der Region Koblenz gegen Rechtsextremismus demonstrieren?“ und tischte erneut die vor Gericht längst demaskierte Lügengeschichte eines „Geheimtreffens“ mit AfD-Beteiligung in Potsdam auf, Stichwort „Deportation“. Der SWR verlinkte sogar Kontakte zu Gleichgesinnten in Simmern, Neuwied, Adenau, Altenkirchen und Hachenburg. Der angestoßene Verdacht: Will die AfD in der Hunsrückhalle womöglich die „millionenfache Deportation“ deutscher Migranten vorbereiten? 

Die Rhein-Hunsrück-Zeitung leistete mit Chefreporter Torkler die entscheidende Schützenhilfe: „Kundgebung für Toleranz und Demokratie in Simmern“. Das Blatt diente sogar E-Mail-Kontakte an: „Unterstützer der Demo wenden sich per E-Mail mit Namen und Logo an: zusammenhalt-hunsrueck@gmx.de“ (RZ 1.2.24).

Nach Eigendarstellung konnten so mehr als 60 Gruppen für die Demo gewonnen werden, darunter eine 20-köpfige Abordnung der Antifa. Auf der Hauptbühne präsentierten sich die Kreisvorsitzenden ihrer Parteien: Carina Konrad (FDP), Tobias Vogt (CDU), Ruth Greb (SPD) und Daniela Lukas-von Nievenheim (Grüne), ferner Gewerkschafter, Vereine, Verbände, Initiativen, Kirchenvertreter und andere. (Foto RHZ 5.2.2024). Der ebenfalls mitwirkende Landrat Volker Boch versicherte uns später, er habe an der Demo mitgewirkt in der Einschätzung, diese sei nicht gegen die im Kreistag vertretene AfD, sondern allgemein gegen Rechtsextremismus gerichtet gewesen. 

Landwirte gegen Rechts?

Chefreporter Torkler/RHZ hatte noch versucht, die fortwährenden Proteste des Kreisbauernverbandes gegen die Ampel-Regierung in Proteste gegen eine Nazi-AfD umzudeuten: „Bauernverband lässt sich nicht von anderen Gruppen unterwandern – Heimische Landwirte vertreten demokratische Werte des Grundgesetzes“ (RHZ 2.2.24). Sein Kollege Philipp Lauer assistierte, der Bauernverband stünde hinter der großen Demo gegen Rechts (RHZ 3.2.) 

In Wirklichkeit hatten nur zwei Privatpersonen Demos in der Nähe der AfD-Veranstaltung angemeldet. Gekommen waren dann drei Traktoren. Die legitimen Vertreter des Kreisbauernverbandes und der Landfrauen aber hatten der AfD-Veranstaltung beigewohnt und dort in Redebeiträgen klargestellt, man werde bei allen Parteien vorstellig und suche auch bei der AfD den Dialog in der Sache.

„AfDler Töten!“

… Dieses schon berüchtigte Plakat der Menschen- und Demokratiefreunde tauchte auch in Simmern vor der Hunsrückhalle auf, im Pulk der SPD und vor den Augen von mindestens drei SWR-Kameramännern und einem Dutzend Bundespolizisten. Bei dem Versuch, ihn zu photographieren, drehte der Mann das Plakat blitzschnell um und präsentierte eine gleichfalls blutrote, mit einem gelben „Uff!“ beschriftete Rückseite. Aufruf zur Schwerstkriminalität!

Die inszenierte Groß-Demo gegen „Rechts“ stellte die AfD in die Nazi-Ecke, um Wähler abzuschrecken. Professionelle Hilfe war zur Stelle: Mehrere Film-Teams surrten im Interview-Einsatz mit scheinbar zufällig ausgewählten engagierten Bürgern. Der RZ-Kanal / YouTube etwa präsentierte langatmig einen eloquenten Rentner. Unbedarften Zuschauern wurde nicht offengelegt, daß der gesprächige Rechtsanwalt Manfred Klaßen aus Riesweiler ein SPD-Funktionär war (Vorstandsmitglied in der VG Simmern-Rheinböllen, https://www.spd-simmern-rheinboellen.de/ortsvereine/riesweiler/), der hier mal eben seine Konkurrenzpartei in den Schmutz zog. Diese eingeübte Methode der Irreführung des Zuschauers ist bei ARD, ZDF und SWR schon öfters aufgeflogen.

Im Übrigen blieb die Demo weitgehend friedlich. Als der Bürgerdialog in der Halle endlich beginnen konnte, löste sich die Freiluft-Demo in der heraufziehenden Winternacht auf. Und hinterließ diesen Nachgeschmack:

Simmern hatte sein proto-faschistisches Erlebnis

Die im Kreistag vertretenen Altparteien, mit breitem Rückhalt durch Führungspersonal aus Kirchen, Gewerkschaften u. a., hatten Methoden der Ausgrenzung und Erniedrigung benutzt, Nazis geschmäht, um eine Konkurrenzpartei auszuschalten und moralisch unwählbar zu machen. … Simmern hat die Vorstufe eines totalitären Systems erlebt.

Das „Bündnis der Guten“ ist profiliert im Hetzen gegen Gesinnungsfeinde. Unbedarfte Gefolgsleute fühlen sich nun von der Leine gelassen. Nach der Demo fanden etliche Bürger in ihren Haus-Briefkästen die Warnung „Wer kein Nazi ist, wählt keine Nazis!“ Die Hass-Welle rollt. Über das Kontaktformular der AfD-Internetseite wurde diese als „Nazi Dreckpack“ beleidigt und zur Schließung ihres Büros in Simmern aufgefordert. Die Staatsanwaltschaft hat das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen „Verhetzender Beleidigung“ eingestellt, da der Absender „Peter Huan“ Alias-Personalien verwendet hatte. Simmern hat leichtfertig die Vorstufe eines totalitären Systems gezündet und bösartige Zwietracht in die Bevölkerung getragen.

Die RHZ beziffert „3000 Teilnehmer vor Ort“ (3.2.), zwei Tage später „bis 4500 Demonstranten“ (5.2.). Der SWR suggerierte durch Vergleich mit der Einwohnerzahl Simmerns (8000): halb Simmern war gekommen, die anständige Hälfte. Die kartographierte Auswertung einer Luftaufnahme gegen 17 Uhr kommt auf 1711 Teilnehmer. In jedem Fall ist dem medialen Hetzwerk eine beachtliche Mobilisierung des eigenen Lagers aus nah und fern gelungen. Haben sie unentschlossene Wähler gegen die AfD aufbringen können? 

Sinkende Mitgliederzahlen der Alt-Parteien sprechen eine deutliche Sprache (Grafik). Vertrauen gewinnt nur noch die Oppositionspartei AfD. Im Rhein-Hunsrück, wo Bürger wie Bauern vor den Kopf gestoßen wurden, schießen bei der AfD die Neu-Mitglieder derzeit durch die Decke.

Ralf Schönborn (AfD): Erhalt des Krankenhausstandortes Boppard: Gesundheitsversorung sichern!

Dickenschied, den 13. Februar 2024

Die Stadt und der Landkreis Mayen-Koblenz konnten sich mit der Sana Kliniken AG nicht auf eine Übernahme der Mehrheitsanteile am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein einigen, wodurch die seit 2022 laufenden Verhandlungen gescheitert sind. Somit bleibt die Zukunft des Klinikums, das Standorte einschließlich Boppard umfasst, ungewiss. Der Krankenhausstandort Boppard ist bereits das einzige Krankenhaus zwischen Koblenz und Bingen.
 
Dazu Ralf Schönborn, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises: „Die medizinische Versorgung wird mehr und mehr zum Brennpunkt gesellschaftlicher Bedürfnisse im Rhein-Hunsrück-Kreis. Der Krankenhausstandort Boppard spielt hierbei eine zentrale Rolle, gerade auch in Anbetracht der demografischen Entwicklung und dem spürbaren Mangel an einer ärztlichen Bereitschaftsdienstzentrale in unserer Region.“
 
Erst zum Jahreswechsel wurden mehrere ärztliche Bereitschaftsdienstzentralen geschlossen, eine Maßnahme, die zu einer erheblichen Mehrbelastung der Krankenhäuser führt. Darunter wurde auch die ärztliche Bereitschaftsdienstzentrale Emmelshausen geschlossen.
 
Schönborn weiter: „Die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung ist kein Luxus, sondern ein fundamentales Recht. Für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger, die eine zunehmend bedeutende Demografie darstellen, ist es unerlässlich, dass wir ein Gesundheitssystem aufrechterhalten, das ihren Bedürfnissen gerecht wird.
Ohne ein nahegelegenes Krankenhaus müssten Patienten längere Strecken für grundlegende medizinische Versorgung zurücklegen, was nicht nur die Gesundheit der Menschen gefährdet, sondern auch unnötigen Stress für Patienten und ihre Familien bedeutet. Unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen und mit dem Ziel, die kontinuierliche medizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern, werde ich eine Anfrage an die Landesregierung stellen.“
 
Ralf Schönborn (MdL) ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag und Mitglied im rheinland-pfälzischen Landtag.

Gesundheitsversorgung sichern!

Dr. Alice Weidel kommt in die Hunsrückhalle!

Herzlich willkommen! Bringen Sie gern Ihre Freunde mit.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir empfehlen eine rechtzeitige Anreise!

Neujahrsempfang der AfD: Volles Haus und gute Stimmung

Foto (AfD KV Rhein-Hunsrück): Ralf Schönborn MdL

Zum gemeinsamen Neujahrsempfang der Kreisverbände Rhein-Hunsrück und Cochem-Zell waren über 70 Mitglieder, Unterstützer und Interessierte in das voll besetzte Gasthaus in Kirchberg gekommen und begrüßten das Neue Jahr voll Zuversicht. Zuvor wurden sie von einer Gruppe Demonstrierender mit unheilvollen Schildern wie „Omas gegen Rechts“ empfangen.

Die beiden Kreisvorsitzenden Ralf Schönborn MdL und Jörg Zirwes konnten in ihren Ansprachen über den kräftigen und anhaltenden Mitgliederzuwachs der AfD und das neue Wahlkreisbüro in Simmern berichten. Mit Spannung war die Neujahrsansprache des Landesvorsitzenden und Fraktionschefs im Landtag Dr. Jan Bollinger erwartet worden, der freudig begrüßt die Grundzüge des Parteiprogramms zur Kommunal- und Europawahl skizzierte. In unserem Landkreis sind hochkarätige Veranstaltungen geplant, unter anderem mit der Bundesvorsitzenden Dr. Alice Weidel. 

Von der Landesebene waren Landesgeschäftsführer Matthäus Kielkowski und Landesschatzmeisterin Isabel Michel zugegen. Auch die Europawahl-Kandidaten Alexander Heppe (Rhein-Lahn, Platz 20) und Arnold Fiz (Bernkastel-Wittlich, Platz 33) waren angereist, von befreundeten Kreisverbänden Sascha Weckmann (KV Birkenfeld, Vors.), Lino Schmidt (KV Rhein-Lahn, 2. Stv.) und Marcel Philipps (KV Trier-Saarburg, Vors. JA RLP). Nach den anschließenden Gesprächen bei gutem Essen wurde erst spät der Heimweg angetreten mit der Zuversicht: 2024 wird ein gutes Jahr für die AfD – ein Jahr für Deutschland!

Fotos (AfD Rhein-Hunsrück) von links nach rechts: Sascha Weckmann  – Matthäus Kielkowski – Arnold Fiz – Alexander Heppe (etwas verdeckt) – Lino Schmidt – Isabel Michel – Dr. Jan Bollinger – Jörg Zirwes – Marcel Philipps – Ralf Schönborn MdL
Dr. Jan Bollinger MdL
Jörg Zirwes, Vors. KV Cochem-Zell

AfD-Rhein-Hunsrück wählte neuen Vorstand

(Foto privat) Von links nach rechts: Michael Ritter – Peter Mosiewicz – Michael Stratmann – Dr. Harald Bechberger –  Dr. Jan Bollinger MdL (Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag) – Matthäus Kielkowski – Ralf Schönborn MdL – Christian Blaes (nicht im Bild: Karin Fuchs, Michael Fuchs)

Der AfD-Kreisverband Rhein-Hunsrück führte am 7. Dezember in St. Goar Vorstandswahlen durch. Aufgrund der kräftig gewachsenen Mitgliederzahl wurde auch das Vorstands-Gremium um zwei Beisitzer erweitert, um für die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr gut gerüstet zu sein.

Als Versammlungsleiter fungierte Dr. Jan Bollinger, Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz und zugleich Fraktionsvorsitzender im Mainzer Landtag, der den Kreisverband seit seiner Gründung im Jahr 2014 unterstützt. Einstimmig im Amt bestätigt wurden als Vorsitzender Ralf Schönborn (MdL) sowie seine Stellvertreter Matthäus Kielkowski, Landesgeschäftsführer der AfD Rheinland-Pfalz, und Peter Mosiewicz, ferner Dr. Harald Bechberger als Schatzmeister. Neu im Amt ist Christian Blaes als Schriftführer, der seinen Aufgabenbereich von Michael Stratmann übernommen hat, der nun als Beisitzer bestätigt wurde. Weitere Beisitzer sind Michael Fuchs und, neu hinzugekommen, Michael Ritter und Karin Fuchs. 

Sozialversicherungspflicht von Poolärzten: Die Gesundheitsversorgung ist gefährdet – Schnelles Handeln ist gefragt!

+++ Pressemitteilung +++

Ralf Schönborn (AfD): Sozialversicherungspflicht von Poolärzten: Die Gesundheitsversorgung ist gefährdet – Schnelles Handeln ist gefragt!

Aufgrund des jüngsten Urteils des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht freiberuflich tätiger sogenannter Poolärzte sieht sich die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz dazu gezwungen, das Angebot der Ärztlichen Bereitschaftspraxen zu reduzieren, bis hin zur Schließung einzelner Standorte.

Dazu Ralf Schönborn, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises: “Das Urteil des Bundessozialgerichts kam nicht überraschend, vergleichbare Urteile zu Honorarärzten in Krankenhäusern und Notärzten im Rettungsdienst liegen aus den letzten Jahren vor. Warnungen zu möglichen massiven Auswirkungen auch auf den Ärztlichen Bereitschaftsdienst wurden ignoriert. 

Leidtragende sind die Menschen in unserem Landkreis wie in ganz Rheinland-Pfalz, denen eine unverzichtbare Stütze medizinischer Versorgung wegzubrechen droht, aber auch die ohnehin an ihrer Belastungsgrenze arbeitenden Ärzte. Hier braucht es schnelle Lösungen – deshalb haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung des kommenden Gesundheitsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz gesetzt.”

Schönborn weiter: “Wir brauchen in Rheinland-Pfalz endlich eine ehrliche und weitsichtige Gesundheitspolitik, die absehbare Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennt und nicht erst dann reagiert, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Auch für unseren Rhein-Hunsrück-Kreis müssen nun schnelle Lösungen und Maßnahmen erarbeitet werden, um drohende Notlagen noch abwenden zu können.”

Ralf Schönborn (MdL) ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag und Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz

Dickenschied, den 17. November 2023

Jugendhilfeausschuss reagiert auf Zunahme Schwererziehbarer

KURZBERICHT

16. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21. Juni 2023

TOP 1Erweiterung Kita Ellern auf bis zu 80 Plätze – Träger ist der Gesamtverband Simmern-Rheinböllen – Hinweis: Die kirchlichen Träger nehmen seit ihrem Sparbeschluß keine Kita-Erweiterungen mehr vor✅ einstimmig angenommen 
TOP 2Erweiterung kommunale Kita Argenthal auf bis zu 130 Plätze Kreis-Zuschuß 153.000€; nach OVG-Entscheidung sind weitere Fördermittel höchstwahrscheinlich ✅ einstimmig angenommen 
TOP 3Betreuung verhaltensauffälliger Kinder in Kitas – Das Jugendamt wird – dem Vorschlag der AG KiTaG folgend – beauftragt: 50% der zurzeit für Integration/Sprachförderung eingesetzten Stellen künftig verstärkt zur Betreuung verhaltensauffälliger Kinder in KiTas einzusetzen.Kritisch: Zunahme Schwererziehbarer belastet Kita-Fachkräfte doppelt: Personal-Umbau schwächt Integrationsförderung + steigender Teamaufwand; zentraler Personaleinsatz bei Kreisjugendamt nicht optimal; Multiplikatoren-Konzept des Jugendamtes verlangt Fortbildungs-Nachweise der Fachkräfte bis 2028, sonst Personalverlegung in andere Kitas mit Nachweis.  ✅ mit 1 Gegenstimme (AfD) angenommen  
TOP 4Durchführung einer Elternbefragung zur geplanten Ganztagsförderung in Grundschulen – Nach neuem Ganztagsförderungsgesetz GaFöG sollen ab August 2026 zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung erhalten, ab August 2029 alle Grundschulkinder. Verschiedene Modelle sind in der Diskussion.Befragung evtl. noch vor der Sommerpause, Diskussion über Förderung oder nur Betreuung, Konkurrenz für Vereine/Freie?Info: aktuell 58% Ganztags- u. 41% betreuende Grundschulen, insgesamt von 49% Schülern (1832  von 3733) genutzt; Zusatzbelastung für Lehrer, im Nachmittagsbereich für Kita-Personal schwierig✅ einstimmig angenommen 
TOP 5Wahl der Jugendschöffen 2024-2028 Die Vorschlagslisten wurden bestätigt  ✅ einstimmig angenommen 
TOP 6Außerschulische Jugendförderung. Aktuell haben 30 Ortsgemeinden im Landkreis ehrenamtliche Jugend- und Familienbeauftragte ernannt. Diese sollen in die Förderrichtlinien aufgenommen werden, um künftig Fördermittel für z. B. Tagesveranstaltungen oder kurze Ferienaktionen erhalten zu können. ✅ einstimmig angenommen 
TOP 7Weiterfinanzierung der Jugend- und Familienfreizeiten mit je 35.000€ jährlich (Summe 70.000€ jährlich)AfD hinterfragt pauschale Budgetexplosion von 25000 auf 35000€ um glatt 40% bei unveränderter Leistung/Teilnehmerzahl. Begründung: besondere Preissteigerungen, Energiekosten und Tariferhöhungen. Der katholische Trägerverbund ist der einzige Anbieter  ✅ einstimmig angenommen 
TOP 8Einrichtung eines Bildungsganges Erzieher/-innen an der BBS in Simmern – Einleitung des Antragsverfahrens nach § 17 Abs. 4 SGB VIII zur Behebung des Fachkräfte-Mangels im Kita-Bereich (Initiativ-Antrag von 3 Mitgliedern des JHA)Geplant ist eine Teilzeit-Ausbildung zur Staatlich anerkennten Erzieherin an der BBS Simmern zur Ergänzung der dort bestehenden Sozialassistenten-Ausbildung.Kritische Stimmen: Konkurrenzlehrgang in Simmern schwächt Nachfrage in Boppard; Simmern-Absolventen werden bevorzugt an ihrem Ausbildungsort nach einer Stelle suchen.  ✅ bei 2 Nein-Stimmen (CDU+AfD) und 1 Enth. mehrheitlich angenommen. Hinweis: Die RHZ 24.6. mit ausführlichem Reklame-Artikel für die Ausbildung in Simmern. Problem: die migrationsbedingte Eskalation verhaltensauffälliger Kinder verändert Alltag und Ausbildung der Kita-Fachkräfte

Kurzbericht von der Kreistags-Sitzung vom 22. Mai 2023

KURZBERICHT – Auswahl wichtiger Themen –

22. Sitzung des Kreistags am 22. Mai 2023

TOP 3Radverkehrskonzept für den Rhein-Hunsrück-Kreis – Ausbau von über 400 Kilometern bei einem Gesamtaufwand von etwa 40 Mio. €✅ einstimmig angenommen 
TOP 4Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in RLP (AGFFK-RLP) – Die Rhein-Zeitung/Herr Torkler hatte vor der Sitzung über eine fahrradfeindliche Haltung Herrn Schönborns/AfD berichtet; dieser wies den Zeitungsbericht als irreführend zurück. Der geplante Verein verfolgt u. a. das Ziel, „… den Anteil des Fuß- und Radverkehrs am Gesamtverkehr in den Mitgliedskommunen zu erhöhen …“ (§ 2 Punkt 4d) – also den Anteil des Autoverkehrs zurückzudrängen, und will eine „… Interessenvertretung und Darstellung der Belange fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen gegenüber der Öffentlichkeit …“ wahrnehmen (Punkt 5f), also Staat gegen Auto-Volk?Die AfD lehnt einen zudem kostenpflichtigen Beitritt des Kreises zu diesem weiteren Super-Verein wegen dessen autofeindlicher Ausrichtung gegen die Mehrheitsinteresses der Bevölkerung ab. ✅ mehrheitlich angenommen / 3 Nein-Stimmen (AfD) Die AfD tritt für eine jederzeit frei entscheidbare Mobilität des Einzelnen unter öffentlicher Vorsorge eines sicheren Miteinanders ein, unabhängig davon, ob man gerade als Fußgänger, Rad- oder Autofahrer unterwegs istNachtrag: Die Bundesregierung hat nun ein Gesetz beschlossen, das Kommunen mehr verkehrspolitische Rechte einräumt, z. B. großräumige Einführung von Tempo-30-Zonen
TOP 8Wahl-Vorschlagslisten ehrenamtlicher Richter/-innen des Oberverwaltungsgerichts RLP … Matthäus Kielkowski/AfD wurde per Losentscheid auf die Wahlliste gewählt
TOP 11Anschaffung von 4 vollelektrischen Leasingfahrzeuge für die Kreisverwaltung.Die AfD hat sich u. a. aus Wirtschaftlichkeitsgründen gegen die teuren Elektroautos ausgesprochen. Die Leasingkosten betragen für 36 Monate 73.513,44 Euro✅ mehrheitlich angenommen / 4 Nein-Stimmen (3 AfD)
TOP 13Antrag der CDU-Fraktion: Zuschuss von 500.000 Euro zum Bau eines Kindergartens für den Kindergartenzweckverband Wiebelsheim / Laudert / Perscheid – Die AfD hat den Antrag der CDU unterstützt, gegen SPD und Grüne, die den Antrag ablehnten, da die Gemeinde „reich“ sei. Ralf Schönborn kritisierte, wie man 50 Millionen für Radwege bewilligen, aber kein Geld für Kindergärten geben wolle.✅ 18 Ja- / 14 Nein-Stimmen – angenommen.
TOP 14Antrag der AfD-Fraktion: Einführung des Sachleistungsprinzips für ausreisepflichtige Personen. Laut Antwort des Landrats auf eine Anfrage der AfD leben aktuell 114 ausreisepflichtige Personen im Landkreis. Die AfD beantragte, für diesen Personenkreis das Sachleistungsprinzip gelten zu lassen, wonach anstelle von Geld für Essen, Kleidung oder Haushaltsgegenstände die Leistungen selbst oder Wertgutscheine ausgegeben werden sollen, da Geldleistungen zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme motivieren. Der Landrat erklärte als „Sachlage“, der AfD-Antrag stelle eine Umkehrung der Ausnahmeregelung in § 3,3 AsylbLG dar und relativere unzulässig den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2022 (1 BvL 3/21), wonach die in Artikel 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativeren sei. § 3 Abs. 2 AsylbLG stellt hingegen klar: „Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes wird der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt.“Der Antrag der AfD wurde einstimmig abgelehnt: man sei „nicht zuständig“ (FDP), wolle „kein Vorreiter sein“ (CDU); SPD und Grüne vermieden Wortmeldungen. 🛑    3 Ja / 33 Nein-Stimmen – abgelehnt Wie zu erfahren war, scheitert die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten häufig an fehlenden Ausweispapieren und der Weigerung der Herkunftsstaaten, diese Personen zurückzunehmenInfo: auf Bundesebene tritt die FDP „für Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber“ein (dts 8.5.23)
Nicht öffentlich 1Der Kreistag beschließt, Herrn Klaus Adams zum 1. August 2023 zum Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Rhein-Hunsrück zu bestellen.✅ einstimmig angenommen.
Überblick zur MigrationAntwort des Landrats vom 5. April 2023 auf Anfrage der AfD-Fraktion: Derzeit halten sich im Rhein-Hunsrück-Kreis 3512 Zugereiste auf, das sind 3% der Einwohner, darunter: 1361 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, 1707 sonstige Zugereiste, 234 Asylbewerber, 114 Ausreise-Verpflichtete, 96 Geduldete; hinzu kommen Erwerbsmigranten und Familiennachzügler Info: zur Bewältigung der Migrationskrise plant die Kreisverwaltung Personal und Bürofläche massiv auszubauen. Der Wohnungsmarkt ist leergefegt, die Sozialkosten explodieren und treiben die Verschuldung weiter hoch

Erster Europapolitischer Abend der AfD Rhein-Hunsrück am 29. April 2023

Foto (AfD Rhein-Hunsrück) – v. l. n. r.: MdEP Dr. Maximilian Krah – Landesschatzmeisterin Isabel Michel – MdL Ralf Schönborn – Tomasz Froelich – Alexander Jungbluth – MdA Antonin Brousek

Auf Einladung von MdL Ralf Schönborn hatte der Kreisverband Rhein-Hunsrück mit hochkarätigen Referenten zum 1. Europapolitischen Abend in den vollbesetzten Kirchberger Hof geladen, zu dem auch viele Freunde aus benachbarten Kreisverbänden gekommen waren. 

Als Redner sprachen MdA Antonin Brousek, Richter a. D. und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, MdEP Dr. Maximilian Krah, Rechtsanwalt und Mitglied des Europaparlaments, Alexander Jungbluth, Volkswirt und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Mainz-Bingen, und als Überraschungsgast Tomasz Froelich, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Alternative und früherer Büroleiter und Ghostwriter von Prof. Jörg Meuthen. 

Ihre Bewerbung für einen Sitz im Europaparlament stellten Antonin Brousek und Alexander Jungbluth vor mit Ideen, wie es nach dem zu erwartenden Niedergang der EU zu einem Wiederaufbau Deutschlands und Europas kommen kann. Angesichts der ernsten Lage wird die AfD nur Top-Leute mit ausgewiesener Qualifikation und politischer Erfahrung nach Brüssel senden. Der Kreisvorstand Rhein-Hunsrück hat seine Unterstützung für Alexander Jungbluth zugesagt, dem als „Stimme Rheinland-Pfalz“ im neuen EU-Parlament besondere Bedeutung zukommen wird, ebenso Antonin Brousek, der seine landwirtschafts-politischen Erfahrungen (u. a. passionierter Jäger) einbringen kann. 

Obwohl nur ein Prozent der EU-Bürger Englisch als Muttersprache habe, sei dies in Brüssel Amtssprache. An erster Stelle stehe aber mit vierzehn Prozent Deutsch als Muttersprache und daher müsse Deutsch zur Brüsseler Amtssprache werden. Auch der undemokratische Proporz der Stimmverhältnisse zeige die Fehlkonstruktion des Systems an: Die Stimme eines Abgeordneten zähle für 900.000 deutsche Bürger; auf Malta reichen 60.000 für eine Stimme. 

Die Gäste erfuhren zudem aus erster Hand, wie und warum die AfD bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus dem CDU-Kandidaten Kai Wegner im dritten Wahlgang mit zehn AfD-Stimmen zum Erfolg verholfen hatten. (Anm.: Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte am 16. November 2022 die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt – Die Wahl Wegners ist – in Analogie zu Merkel/Thüringen – bisher nicht für ungültig erklärt worden).

Ein spannender Diskussionspunkt war die Erwartung, daß mit weiterem Erstarken der AfD* – laut Yougov vom 6. April mit 17 % vor den Grünen mit 15 % – der politische und juristische Druck gegen unsere Partei kritisch zunehme. Auch das Bundesverfassungsgericht fälle politische Urteile. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beklage, daß Deutschland keine unabhängige Justiz habe, die Staatsanwaltschaft politischen Weisungen unterliege. Ein Probehandeln ist an der Jungen Alternative zu studieren, die seit dem 26. April 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstellt ist, nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird – eine eindeutig politische Bewertung. 

*) aktueller Hinweis: Mitgliederzuwachs 5,0 Prozent AfD Rheinland-Pfalz in den ersten vier Monaten 2023; Sonntagsfrage Bundestagswahl – INSA vom 2. Mai AfD 16,5 % – Grüne 15 %.

Der europalpolitische Geist von Brüssel, der vielfach durch unqualifizierte, volksverachtende und nur an ihrem eigenen Fortkommen interessierte Abgeordnete geprägt sei, bedürfe dringend einer Korrektur. Dabei stehe die AfD in der historischen Verpflichtung, als einzige politische Kraft für die Belange jener einzutreten, deren Kühlschrank schon am 25. jeden Monats leer sei. 

Einladung zum Europapolitischen Abend am Samstag, 29. April 2023, 19 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, Interessenten, Unterstützer, liebe Freunde
Die AfD Rhein-Hunsrück lädt erstmals zum Europapolitischen Abend mit (MdA) Antonin Brousek (MdEP) Maximilian Krah und dem Vize-Vorsitzenden des KV MZ-Bin Alexander Jungbluth ein.
Nach einer Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Ralf Schönborn (MdL) werden unsere Gäste über die aktuellen europapolitischen Herausforderungen referieren. Bei gutem Essen und Getränken besteht danach die Möglichkeit, mit unseren Gästen ins Gespräch zu kommen.

Die Veranstaltung findet am Samstag, 29. April, um 19:00 Uhr im Kirchberger Hof statt.

Über eine rege Teilnahme würden wir uns sehr freuen.
Bitte bringen Sie gerne auch Freunde und Bekannte mit zu diesem ganz besonderen Abend.
Ihr 
Ralf Schönborn 

Einladung zum Europapolitischen Abend am Samstag, 29. April 2023, 19 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, Interessenten, Unterstützer, liebe FreundeDie AfD Rhein-Hunsrück lädt erstmals zum Europapolitischen Abend mit (MdA) …
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+++ Pressemitteilung +++ Ralf Schönborn (AfD): “Wir ziehen für Euch vor Gericht – Friedlicher Protest Koblenzer Spaziergänger ist verfassungskonform!”

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Koblenz: „Spaziergänger“ überlaufen Antifa – 8.1.2022

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Letzter Corona-Lagebericht 2021 Rhein-Hunsrück-Kreis – faktenbasiert

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Die nicht gehaltene Haushaltsrede der AfD im Kreistag am 13. Dezember 2021

Die 1. Beigeordnete überraschte die Sitzungsteilnehmer mit der Information, die Fraktionsvorsitzenden hätten einstimmig beschlossen, auch dieses Jahr keine Haushaltsreden zu …
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Kreistag lehnt AfD-Antrag zum Ausbau von Corona-Testzentren ab

Antrag der AfD-Fraktion vom 13.12.2021 Foto (privat): Kirchberg 14.12.2021 Seit immer mehr Menschen einer Corona-Testpflicht unterworfen werden, bildeten sich bei kaltem …
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+++ Pressemitteilung +++ Strom “made in Germany” – nein danke!

Wie aus internen Quellen zu erfahren war, bezieht die Airbase Ramstein ihren Strom direkt von Kernkraftwerken aus Frankreich. Den Amerikanern …
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Rechtschreibregeln ein Nazi-Werkzeug?

Wir versuchen mal eine Übersetzung dieses Tweeds: “Grammatik und Rechtschreibregeln sind ein kolonialrassistisches Werkzeug Weißer Privilegierter, um Schwarze, Indigene und …
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Der Tag vor dem Corona-Shutdown im Rhein-Hunsrück

Wir schreiben Dienstag, den 15. Dezember, der Tag vor dem zweiten bundesweiten Shutdown in der Corona-Pandemie: Für mindestens vier lange …
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