KURZBERICHT

16. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21. Juni 2023

KURZBERICHT – Auswahl wichtiger Themen –

22. Sitzung des Kreistags am 22. Mai 2023

Foto (AfD Rhein-Hunsrück) – v. l. n. r.: MdEP Dr. Maximilian Krah – Landesschatzmeisterin Isabel Michel – MdL Ralf Schönborn – Tomasz Froelich – Alexander Jungbluth – MdA Antonin Brousek

Auf Einladung von MdL Ralf Schönborn hatte der Kreisverband Rhein-Hunsrück mit hochkarätigen Referenten zum 1. Europapolitischen Abend in den vollbesetzten Kirchberger Hof geladen, zu dem auch viele Freunde aus benachbarten Kreisverbänden gekommen waren. 

Als Redner sprachen MdA Antonin Brousek, Richter a. D. und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, MdEP Dr. Maximilian Krah, Rechtsanwalt und Mitglied des Europaparlaments, Alexander Jungbluth, Volkswirt und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Mainz-Bingen, und als Überraschungsgast Tomasz Froelich, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Alternative und früherer Büroleiter und Ghostwriter von Prof. Jörg Meuthen. 

Ihre Bewerbung für einen Sitz im Europaparlament stellten Antonin Brousek und Alexander Jungbluth vor mit Ideen, wie es nach dem zu erwartenden Niedergang der EU zu einem Wiederaufbau Deutschlands und Europas kommen kann. Angesichts der ernsten Lage wird die AfD nur Top-Leute mit ausgewiesener Qualifikation und politischer Erfahrung nach Brüssel senden. Der Kreisvorstand Rhein-Hunsrück hat seine Unterstützung für Alexander Jungbluth zugesagt, dem als „Stimme Rheinland-Pfalz“ im neuen EU-Parlament besondere Bedeutung zukommen wird, ebenso Antonin Brousek, der seine landwirtschafts-politischen Erfahrungen (u. a. passionierter Jäger) einbringen kann. 

Obwohl nur ein Prozent der EU-Bürger Englisch als Muttersprache habe, sei dies in Brüssel Amtssprache. An erster Stelle stehe aber mit vierzehn Prozent Deutsch als Muttersprache und daher müsse Deutsch zur Brüsseler Amtssprache werden. Auch der undemokratische Proporz der Stimmverhältnisse zeige die Fehlkonstruktion des Systems an: Die Stimme eines Abgeordneten zähle für 900.000 deutsche Bürger; auf Malta reichen 60.000 für eine Stimme. 

Die Gäste erfuhren zudem aus erster Hand, wie und warum die AfD bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus dem CDU-Kandidaten Kai Wegner im dritten Wahlgang mit zehn AfD-Stimmen zum Erfolg verholfen hatten. (Anm.: Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte am 16. November 2022 die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt – Die Wahl Wegners ist – in Analogie zu Merkel/Thüringen – bisher nicht für ungültig erklärt worden).

Ein spannender Diskussionspunkt war die Erwartung, daß mit weiterem Erstarken der AfD* – laut Yougov vom 6. April mit 17 % vor den Grünen mit 15 % – der politische und juristische Druck gegen unsere Partei kritisch zunehme. Auch das Bundesverfassungsgericht fälle politische Urteile. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beklage, daß Deutschland keine unabhängige Justiz habe, die Staatsanwaltschaft politischen Weisungen unterliege. Ein Probehandeln ist an der Jungen Alternative zu studieren, die seit dem 26. April 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstellt ist, nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird – eine eindeutig politische Bewertung. 

*) aktueller Hinweis: Mitgliederzuwachs 5,0 Prozent AfD Rheinland-Pfalz in den ersten vier Monaten 2023; Sonntagsfrage Bundestagswahl – INSA vom 2. Mai AfD 16,5 % – Grüne 15 %.

Der europalpolitische Geist von Brüssel, der vielfach durch unqualifizierte, volksverachtende und nur an ihrem eigenen Fortkommen interessierte Abgeordnete geprägt sei, bedürfe dringend einer Korrektur. Dabei stehe die AfD in der historischen Verpflichtung, als einzige politische Kraft für die Belange jener einzutreten, deren Kühlschrank schon am 25. jeden Monats leer sei. 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, Interessenten, Unterstützer, liebe Freunde
Die AfD Rhein-Hunsrück lädt erstmals zum Europapolitischen Abend mit (MdA) Antonin Brousek (MdEP) Maximilian Krah und dem Vize-Vorsitzenden des KV MZ-Bin Alexander Jungbluth ein.
Nach einer Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Ralf Schönborn (MdL) werden unsere Gäste über die aktuellen europapolitischen Herausforderungen referieren. Bei gutem Essen und Getränken besteht danach die Möglichkeit, mit unseren Gästen ins Gespräch zu kommen.

Die Veranstaltung findet am Samstag, 29. April, um 19:00 Uhr im Kirchberger Hof statt.

Über eine rege Teilnahme würden wir uns sehr freuen.
Bitte bringen Sie gerne auch Freunde und Bekannte mit zu diesem ganz besonderen Abend.
Ihr 
Ralf Schönborn 

+++ Pressemitteilung +++

Ralf Schönborn (AfD): Flughafen Hahn – mit Peter Adrian steigt der Phönix aus der rheinland-pfälzischen Asche 

Zum Verkauf des Flughafens Hahn im Hunsrück an den Trierer Unternehmer Peter Adrian

Ralf Schönborn, MdL: „In einer Zeit, in der wir wirtschafts- und verkehrspolitisch nur noch den hellen Wahnsinn erwarten, steigt mit Peter Adrian unser Hunsrücker Flughafen Hahn wie ein Phönix aus der Asche. Solchen Unternehmerpersönlichkeiten ist zuzutrauen, auf die Entwicklung der ganzen Region kreativ auszustrahlen.“

Schönborn zur Entwicklung der Region: „Im Verbund mit Bürgermeister Peter Müller und Erstem Beigeordneten Wolfgang Wagner können wir hoffen, daß auch die Entwicklung des LBB-eigenen weitläufigen Geländes außerhalb des Flugbetriebs unter einem guten, hell-leuchtenden Stern für die ganze Region steht. Allzu lange haben die politisch zugestandenen, nachteiligen Optionsrechte des insolventen chinesischen Vorbesitzers jede Entwicklung blockiert.“

Schönborn zum Herzblut des Unternehmertums: „Es macht eben doch einen Unterschied, ob ein kommunistisch sozialisierter Chinese, ein in Milliarden schwimmender russischer Oligarch oder ein mit der Region verwachsener, branchenerfahrener Kaufmann die Zügel in die Hand nimmt, der sich im Ehrenamt als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gesellschaftlich engagiert. Kein Neben-Aspekt: Adrian ist auch noch Hobbypilot – eine solche Herzensverbindung ist nicht mit Geld aufzuwiegen. Insolvenzverwalter Plathner hat sich im Hunsrück einen Ehrenplatz verdient.“

Wir haben lange vergeblich gewartet, daß SOLWODI beim seit Jahren florierenden Straßenstrich auf der Hunsrückhöhenstraße zwischen Kastellaun und Emmelshausen aktiv wird, und sind dann am 28. Februar mit einer dezidierten, sieben Punkte umfassenden Anfrage beim Landrat initiativ geworden. Unserem neuen Landrat Volker Boch sind wir dankbar, daß er umgehend mit einem ab 9. März per Allgemeinverfügung geltenden Verbot der Straßenprostitution entlang der B327 eingeschritten ist. Wir sehen darin eine neue Qualität sozialer Entschlossenheit, die zu würdigen ist.

Aus der Antwort des Landrats geht hervor, daß bei den durchgeführten Kontrollen alle Prostituierten über gültige Anmelde- und gesundheitliche Bescheinigungen verfügten, jedoch kein Daueraufenthaltsrecht gem. § 4a FreizügG/EU nachweisen konnten. Hier wirken offensichtlich Profis im Hintergrund, denn die Sexarbeiterinnen beriefen sich juristisch geschult auf ein Freizügigkeitsrecht aus § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 5 FreizügG/EU, wonach kein aufenthaltsrechtlicher Verstoß vorliegt.

All dies geschieht seit Jahren unter den Augen von SOLWODI Rheinland-Pfalz mit ihrer Tatort-nahen Geschäftsstelle in Boppard. Die Pressemitteilung von SOLWODI muß ehrverletzend wirken: Anstatt eigene Versäumnisse einzuräumen, wirft sie unserem Landrat Zynismus vor, es ginge ihm nicht um das Schicksal der betroffenen Frauen, sondern nur um die Verkehrssicherheit, wohlwissend, daß Prostitution in Deutschland nicht verboten ist. Die Damen scheinen das auch so zu sehen: Sie sind nun in Höhe von Kratzenburg und Hellerwald gesehen worden – bald haben sie die Geschäftsstelle von SOLWODI in Sichtweite.

SOLWODI mahnt beim Landrat die Leistungen an, mit denen sie für sich selbst wirbt: „Die betroffenen Frauen werden von erfahrenen Sozialarbeiterinnen begleitet. Wir bieten psychosoziale Betreuung, organisieren medizinische oder juristische Unterstützung, helfen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche oder vermitteln Deutschkurse und berufsqualifizierende Maßnahmen.“ (Homepage). Wenn jetzt aber zu lesen ist, man habe das Beratungsangebot im Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Unterfinanzierung einschränken müssen, sei aber gerne zu Gesprächen bereit, wenn dem Landrat an einer qualifizierten Unterstützung der betroffenen Frauen „doch“ (!) gelegen sei, dann kann man sich des Eindrucks einer scheinheiligen Fördermittel-Akquise nicht mehr erwehren. In Boppard, dem Sitz des deutschen Dachverbandes, hat man wohl mehr mit Verwaltungsaufgaben zu tun.“

Zum Hintergrund von SOLWODI: 

• Gründerin ist Ordensschwester Dr. Lea Ackermann, Mitglied des Missionsordens Soeurs Blanches, mit dem Auftrag der Katholischen Kirche zur Evangelisierung Afrikas.
• Die katholische Kirche finanziert sog. Seenot-Rettungsschiffe, die über die sog. „Seebrücke“ politisch beworben werden, ist damit von der Einschleusung über die Unterbringung und Unterstützung bis hin zum Kirchenasyl abschiebepflichtiger Migranten für die Menschenhändler-gesteuerten Elends-Einreisen in prekäre Lebensverhältnisse in Deutschland mitverantwortlich.
• An der „See-Watch-4“, dem kirchlichen Rettungsschiff der EKD, ist Kardinal Marx mit mindestens 50.000 Euro aus der bischöflichen Schatulle beteiligt 
• Laut SOLWODI haben 90 % der Prostituierten einen Migrationshintergrund. An der B327 könnten es 100 % sein; ihre Lebensverhältnisse werden als prekär beklagt.  
• Ex-Landrat Dr. Marlon Bröhr ist seinerzeit gegen das illegale Kirchenasyl vorgegangen 

+++ Pressemitteilung +++

Ralf Schönborn (AfD): 49-Euro-Ticket geht am ländlichen Bedarf vorbei

MdL Ralf Schönborn zur geplanten Einführung des Deutschland-Tickets, mit dem der Nahverkehr in der gesamten Republik für 49 Euro monatlich genutzt werden kann:

„Das geplante Deutschland-Ticket kann in den städtischen Ballungsgebieten vor allem durch seine einfache Handhabung als Fortschritt gesehen werden, auf dem Land aber geht es am Bedarf vorbei, denn hier fehlt eine wirtschaftlich sinnvoll nutzbare Infrastruktur mit entsprechend vernetzten Taktzeiten, um als Alternative zum automobilen Individualverkehr ernst genommen werden zu können. Insbesondere Familien und Senioren bleiben weiterhin auf das Auto angewiesen, werden aber durch das subventionierte Deutschland-Ticket doppelt zur Kasse gebeten: Sie bezahlen das ‚Zuschuss-Ticket‘ hinter dem Nutzungs-Ticket.“

Schönborn beklagt das planwirtschaftliche Denken: „Es steht zu befürchten, daß durch das Deutschland-Ticket Fehlanreize für ländliche Infrastruktur-Investitionen ausgelöst werden, weil man einen künstlich geschaffenen Bedarf am Markt vorbei vermutet. Wenn die Nachfrage dann erwartbar ausbleibt, wird ein weitgehend ungenutztes Mobilitätsangebot zu volkswirtschaftlichen Höchstpreisen realisiert sein. Im Hunsrück etwa wird erheblicher politischer Druck zur Reaktivierung einer überflüssigen Hunsrück-Querbahn aufgebaut, die auch noch teuer elektrifiziert werden soll und dann mit ihren Leerfahrten den bereits leerfahrenden Bus-ÖPNV kostenmäßig um ein Vielfaches toppen wird.“

Schönborn zur fehlenden Kundenorientierung: „Wer die Nachfrage beim ÖPNV stärken will, muß sich für mehr Kundenorientierung etwa im Sicherheitsbereich einsetzen, da insbesondere weibliche Personen wegen alltagsüblicher Übergriffigkeiten einen großen Bogen um den ÖPNV machen.“

Die allgemeine Corona-Impfpflicht war politisch nicht durchsetzbar. Beim medizinischen

Personal aber hat es der Gesetzgeber mit § 20a des Infektionsschutzgesetzes versucht und die

einrichtungsbezogene Impfpflicht angeordnet – nach unserer Einschätzung der schlimmste

Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und ein eklatanter Verstoß gegen die

Genfer Ärztekonvention im Gefolge der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse.

Wir sind dennoch nicht unglücklich: Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat widerstanden! Zwar wurden

323 Personen ohne den vorgeschriebenen Impfschutz gemeldet, also denunziert, aber in keinem

Fall hat es, wie uns der Landrat auf Anfrage mitteilt, ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot

für das medizinische Personal gegeben, auch wurde in keinem Fall ein Bußgeld verhängt. Es

wäre in Zeiten des Fachkräftemangels auch kaum verantwortbar und offensichtlich praktisch

nicht umsetzbar gewesen. Eine unbekannte Anzahl Beschäftigter hatte zudem

Impfunfähigkeitsatteste vorgelegt – ein Problem für Patienten, die meinen, zu ihrem Schutz vom

Personal die umstrittene “Impfung” verlangen zu können.

Die große Mehrzahl des in die Tausende gehenden Medizin-Personals hat sich also freiwillig

oder durch Nötigung ihres Arbeitgebers der Impfpflicht hingegeben, um Arbeitsplatzverlust,

Karriere-Ende usw. vermeiden zu können – ein Skandal sondergleichen. Eine technische

Auswertung zur Corona-Impfpflicht ist nach Mitteilung des Landrats nicht mehr möglich, seit das

Melderegister für die Masernimpfung geöffnet ist und sich die Daten vermischen – die sonst so

differenzierten Datenspuren verwehen im Verwaltungswind.

392 Datensätze liefen im Gesundheitsamt auf, lösten 332 Verwaltungsvorgänge aus – ein

enormer Ressourcenaufwand. Zu keinem Zeitpunkt hat es in unseren Kliniken mit ihren 14

Intensivbetten einen Corona-bedingten Engpaß gegeben, bis im Gefolge der Impfpflicht seit der

27. Kalenderwoche, mit wenigen Ausnahmen, nur noch fünf oder weniger Intensivbetten im Landkreis zur

Verfügung standen.

Wir haben den Landrat gebeten, den Zusammenhang zwischen Impfpflicht

und Intensivbettenabbau sowie mögliche Gründe hierfür bei den Kliniken selbst zu erfragen.

Eine Antwort steht noch aus.

Hier finden Sie die Anträge und Anfragen der AfD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises

Blaue Anträge 

Unsere Anträge an den Kreistag:

• Antrag: Ein Tierheim für den Rhein-Hunsrück-Kreis (21. Nov. 2022), 19. Kreistagssitzung vom 12.12.2022 – 10 Ja/19 Nein/4 Enthaltungen – mehrheitlich abgelehnt
• Antrag: Konzept zur 3. Stufe des Gasnotfallplans (in Dringlichkeit gem. § 16 (1) der GO des Kreistags (25. Juli 2022), 18. Kreistagssitzung vom 10.10.2022 – zurückgezogen (da zwischenzeitlich erheblicher Arbeitsfortschritt der Kreisverwaltung) 
• Antrag: Befreiung vom Eigenanteil bei Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zur Kindertagespflege (14. Juli 2022), 18. Kreistagssitzung vom 10.10.2022 – zurückgezogen, da von Kreisverwaltung inzwischen umgesetzt
• Antrag: Neukonzipierung des Warnsystems im Rahmen eines revidierten Katastrophenschutzes für den Landkreis (1. März 2022), 15. Kreistagssitzung vom 14.03.2022 – nach Diskussion zurückgezogen
• Antrag: Massiver Ausbau der Corona-Testmöglichkeiten im Kreis (25. Nov. 2021), 13. Kreistagssitzung vom 13.12.2021 – Ergebnis: 2 Ja/32 Nein – mehrheitlich abgelehnt
• Antrag: Abwahl der Beauftragten für Integration (26. Juni 2021), nach Antrag in der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 – Integrationsbeauftragte bittet um Bedenkzeit, legt ihr Amt zum 30. Juni 2021 nieder 
• Antrag: Zielvereinbarung mit der Integrationsbeauftragten (26. Februar 2021), nicht behandelt
• Antrag: Erzeugung erneuerbarer Energien mit Windkraft auslaufen lassen (26. Februar 2021), nicht behandelt
• Antrag: Beendigung des Elektro-Dorfauto-Projekts im Rhein-Hunsrück-Kreis (18. Januar 2021) mit Pressemeldung vom 19. Januar 2021 – nicht behandelt
• Antrag: Schaffung eines Amtes als Familienbeauftragte – 23. Mai 2020, 8. Kreistagssitzung vom 21.09.2020 – Ergebnis: 3 Ja/34 Nein – mehrheitlich abgelehnt
• Antrag: Begleitpersonen und Qualitätsstandards der Kindergarten-Beförderung – 9. März 2020, 7. Kreistagssitzung vom 08.06.2020 – Ergebnis: 3 Ja/34 Nein/2 Enth. – mehrheitlich abgelehnt
• Antrag: Einführung eines kostenlosen ÖPNV im Rhein-Hunsrück-Kreis vor 2030 – 8. November 2019, 4. Kreistagssitzung vom 09.12.2019 – zurückgezogen (Thema vertagt)
• Antrag: Einrichtung eines Ausschusses für öffentliche Ordnung und Sicherheit zur Unterstützung der Kommunalen Ordnungsdienstes (1. Oktober 2019), 4. Kreistagssitzung vom 09.12.2019 – Ergebnis: 3 Ja/33 Nein – mehrheitlich abgelehnt
• Antrag zur Kommunalisierung des ÖPNV im Rhein-Hunsrück-Kreis (18. August 2019), 18. August 2019 – Ergebnis: Thema nach Diskussion im Kreistag vertagt

Blaue Anfragen

Unsere Anfragen an den Landrat:

• Maßnahmen gegen den Straßenstrich im Rhein-Hunsrück-Kreis vom 28. Februar 2023, Antwort des Landrats vom 20. März 2023
• Anfrage zu Migration und Asyl vom 13. Februar 2023, Antwort des Landrats vom – ausstehend
• Anfrage zur Personalentwicklung der Kreisverwaltung ab 2015 vom 8. Februar 2023, Antwort des Landrats vom – ausstehend
• Anfrage zum Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vom 25. Januar 2023, Antwort des Landrats vom 10. Februar 2023 – Ergänzung ausstehend (Anfrage an Kliniken)
  • Anfrage zum zeitweiligen Einbruch der Intensivbetten-Vorhaltung im Kreis sowie zur Umsetzung der Meldepflicht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Corona vom 10. August 2022, Antwort des Landrats vom 15. August 2022
  • Anfrage zur Schächt-Erlaubnis und -praxis vom 26. Juni 2022, Antwort des Landrats vom 4. Juli 2022
  • Anfrage zum Sachstand (TOP 2 der 10. Sitzung des JHA vom 24.11.2022): Der Jugendhilfeausschuß empfiehlt dem Kreistag die Änderung der Satzung für das Jugendamt zur Erweiterung der beratenden Mitglieder um eine Fachkraft in Kindertagesstätten, möglichst aus kommunaler Trägerschaft, vom 30. Mai 2022, Antwort mündlich durch Ltd. Beamtin Frau Hardt (inzwischen umgesetzt)
• Umsetzung der Meldepflicht zur einrichtungsbezogenen Impflicht gegen Corona vom 28. März 2022, Antwort des Landrats vom 8. April 2022 

• Auswirkungen der Impfpflicht für Beschäftigte im medizinischen Bereich 22. Februar 2022, Antwort des Landrats vom 11. März 2022
• Anfrage zu Warnsystemen im Landkreis vom 6. August 2021, Antwort des Landrats vom 8. September 2021
• Anfrage zu PCR-Tests für Kinder vom 4. Juni 2021, Antwort des Landrats vom 9. Juni 2021
• Anfrage zu Mehrerträgen durch Corona-Bußgelder vom 9. Oktober 2020, Antwort des Landrats vom 27. Oktober 2020 (durch Herrn Vogt)
• Anfrage zu Corona-Infektionszahlen im Rhein-Hunsrück-Kreis vom 24. Oktober 2020, Antwort des Landrats ausstehend
• Anfrage zur Kindergartenkinder-Beförderung im ÖPNV vom 26. November 2019, Antwort des Landrats vom 26. November 2019
• Anfrage zur Verwendung von Integrationsmitteln vom 13. Oktober 2019, Antwort des Landrats vom 11. Dezember 2019 und (nach Erinnerung) vom 21. September 2020

12. Dezember 2022

Am 12. Dezember 2022 fand die Haushaltssitzung zum Kreishaushalt 2023 statt. Für die AfD-Kreistagsfraktion sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Bechberger. Die komplette Rede kann man hier nachlesen.

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Beigeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ich beginne unsere Haushaltsrede mit einem großen Lob an unseren Kämmerer, Herrn Johannes Vogt, dem es gelungen ist, aus einem unausgeglichenen Plan-Haushalt 2021 mit einer Unterdeckung von locker -6,9 Mio. Euro im Ergebnis ein Plus von 2,7 Mio. Euro zu realisieren, ohne die Tilgungsleistungen auch nur um einen Cent zu schmälern! Sie haben unsere Anerkennung, Herr Vogt. 

Dieser ausgreifende Pendelschlag in den Kreisfinanzen zeigt uns zugleich, wie unberechenbar kommunale Haushalte heute aufgestellt werden müssen. 

Natürlich begrüßen wir es, daß für 2023 wieder ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorliegt, in der Finanzrechnung sogar mit einem operativen Jahresüberschuß von 3,9 Mio. Euro. Auch das Eigenkapital steht mit 84 Mio. immer noch gut im Futter. Wie solide aber sind die Grundannahmen dieser Planung?

Unumgängliches Mittel dazu war ja die Erhöhung der Kreisumlage von 45,0 auf 46,85 % mit Mehrerträgen von gut 8 Mio. EUR. Die Kreisumlage war aber schon vorher zu hoch, über dem Landesdurchschnitt, und dem Bürger ist es letztlich egal, aus welcher Tasche ihm das Geld gezogen wird. 

Wenn die Kreisumlage nun wie vorgeschlagen auf 46,25 % abgesenkt werden soll, muß eine knappe Million EUR Ertragsausfall (0,93 Mio.) kompensiert werden, um bei der schwarzen Null bleiben zu können. Wo also sparen, wenn Erträge andernorts nicht gesteigert werden können? Welchen Handlungsspielraum haben wir überhaupt? 

Noch nie mußten wir mit einer solchen Vielzahl an Unwägbarkeiten planen, die wesentlich auf Fremdsteuerung zurückgehen. Ich nenne nur stichwortartig: explodierende Energiekosten, unberechenbare Gaspreis-Deckelung, hohe Inflation, horrende Mehrkosten beim ÖPNV durch Tarifabschluß und Kraftstoffkosten, aber auch durch das Kita-Gesetz und die hohen Flüchtlings- und Migrantenzahlen. Insgesamt entwickelt sich ein völliges Mißverhältnis von Zuschreibung neuer wachsender Aufgaben und auskömmlicher Landeszuweisungen in einem Ausmaß, daß die kommunale Selbstverwaltung ernsthaft in Gefahr ist. Wir werden zum Hampelmann der Landesregierung.

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) ist schwerkrank. Wir können nicht länger sagen: Was im Gesetz steht, muß auch bezahlt werden. Irgendwann ist Schluß. Ich will nur zwei Teilhaushalte als Beispiel nennen, die sich wie nie-versiegende Füllhorne entwickeln und die größten Löcher in unseren Haushalt reißen. Und da es mir als Betriebswirt widerstrebt, Planzahlen auf der Basis von Planzahlen zu bewerten, ziehe ich das letzte Rechnungsergebnis von 2021 heran. Danach steigen zum Ansatz 2023

• die Aufwendungen für Soziale Hilfen (Teilhaushalt 12) von gut 58 Mio. (RE 2021) auf 65 Mio. um rund 7 Mio.; im Rechnungsergebnis wächst der Fehlbetrag auf knapp 30 Mio. um 20,3%
• die Aufwendungen für Jugend und Familie und ein bißchen Sport (Teilhaushalt 14) von 59 auf über 69 Mio. um über 10 Mio. EUR: im Rechnungsergebnis wächst der Fehlbetrag auf über 43 Mio. EUR um 26,5%!

Beide Bereiche liegen uns sehr am Herzen, wir helfen gern. Es geht um Behinderte, Asylbewerber, Erziehungshilfen noch und nöcher, Kindertagesstätten usw. Unsere Anstrengungen sind erheblich und unermüdlich. +++ Und dann lese ich in der Zeitung, daß im Januar 600 „Geflüchtete“ aus Syrien und Afghanistan bei uns im Hahn unterkommen sollen – und den Kommentar einer evangelischen Pfarrerin, wir hätten aus 2015 nichts gelernt und versäumt, Strukturen zu schaffen und nun müsse Geld in die Hand genommen werden. Das ist also der Kommentar der Kirche, die lieber in Rettungsschiffe investiert als ihre Kitas zu sanieren!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie sich etwas vorzuwerfen? War etwa unsere Integrationsbeauftragte nicht fleißig genug? Waren Zigtausende Ehrenamtler nicht effektiv? Waren wir zu knausrig? – Ich will diese empörende Bemerkung hier nicht weiter kommentieren.

Ich führe das Beispiel hier aber bewußt an. Wir haben noch nicht unseren Haushaltsplan 2023 verabschiedet und werden schon mit neuen Ausgaben- und Leistungswünschen konfrontiert, ohne überhaupt gefragt zu werden, welche Prioritäten wir politisch setzen wollen in einer Zeit, wo vielen Bürgern die Preise weglaufen und Armut droht, der Sprit für die Schülerbusse unbezahlt wird und wir uns zwingend im Interesse eines ausgeglichenen Haushalts fragen müssen, ob und wo wir kommunale Leistungen zusammenstreichenmüssen und können, um die Steuer- und Abgaben-Last für die Bürger nicht noch weiter steigen zu lassen. Es geht also ums Sparen. Wir halten es daher für angezeigt, uns im nächsten Jahr intensiv mit einer einsparorientierten Aufgabenkritik zu befassen.

Ich komme zum Stellenplan, der für 2023 einen Zuwachs um 29,87 vorsieht – u. a. für den „Pakt“ Gesundheitsdienst, wohl eine angedachte Fortsetzung des Corona-Fehlmanagements der Landesregierung, aber auch für steigende Flüchtlingszahlen, Sozialleistungen usw. – Näheres auf S. 8 des Stellenplans. Meine Damen und Herren, wir hätten dann innerhalb weniger Jahre über 100 neue Stellen geschaffen, die Verwaltungsdichte – also die Zahl der Einwohner je Stelle – würde von 235 (2018) auf 193 (2023) sinken. Jede Stelle müßte dann 42 Bürger weniger verwalten als früher, im Umkehrschluß: sich mit jedem einzelnen Bürger intensiver beschäftigen. Hier wächst ein Verwaltungsschatten hinter jedem Bürger, den wir nicht wollen, der unser Leben immer komplizierter macht – Stichwort Grundsteuer. Diese Entwicklung wollen wir nicht mittragen und vielleicht müssen wir der Sache einmal aufgabenkritisch mit einer OE-Maßnahme auf den Grund gehen. 

• Seit 2015 (Dr. Bröhr) + 64 + 14,35 (2022) + 29,87 = +108,22 Stellen (Geschäftsbericht: 507 Stellen am 31.12.21)
  • 2023: 551 Stellen / 106.330 EW = 193 Stellen/Ew +++ 2018: 551-108= 443 Stellen / 103.995 Ew = 235 St./Ew

Letzter Punkt: Gebäudeinvestitionen: Ich zitiere aus S. 95 des Jahresabschlusses 2021: „Schaffung und Bereitstellung von ausreichenden räumlichen Kapazitäten für die Verwaltung aufgrund von steigenden personellen Mehranforderungen sowie Digitalisierung“. Interessant: Früher diente Digitalisierung der Rationalisierung. Das wird Millionen kosten. Die wesentlichen Impulse hierzu – Corona und Migration – kommen vom Land. Das sehen wir kritisch. Lieber fördern wir den geschädigten Einzelhandel.

Unsere Fraktion läßt die Frage zum Abstimmverhalten offen – jeder möge nach seinem Gewissen entscheiden. Allen ist aber klar: Ohne Zustimmung verlieren wir für die ersten beiden Quartale den letzten Rest unserer kommunalen Handlungsfähigkeit. Auch wollen wir unserem Landrat die Chance erhalten, die richtigen Ziele im Konsens zu finden. Ich danke Ihnen. – ENDE –

Aus dem öffentlichen Sitzungsprotokoll, gefertigt am 12.01.2023:

Für die AfD-Fraktion erwähnt Herr Dr. Bechberger die steigenden Kosten im Bereich Jugend und Soziales und stellt fest, dass der Haushalt „unberechenbar“ sei. Dem Kreiskämmerer Herrn Vogt gebühre großes Lob. Die AfD-Fraktion sehe die Erhöhung der Kreisumlage kritisch, da diese den Kommunen den Handlungsspielraum nehme. Auch gegenüber der Stellenmehrung habe die AfD-Fraktion Bedenken.

Aus der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 14. Dezember 2022

Breite Mehrheit für Bochs ersten Haushalt

Von Thomas Torkler

„… Harald Bechberger nannte den vorgelegten Plan der Verwaltung und vor allem des Kämmerers Johannes Vogt „ein Bravourstück“, angesichts der Unberechenbarkeit von Haushalten. Die Erhöhung der Umlage sei auch für seine AfD-Fraktion ein „unumgängliches Mittel“. Dass diese mit 45 Prozent schon zu hoch gewesen sei, kommentierte der AfD-Sprecher mit den Worten: „Jetzt wird den Bürgern rechts und links aus der Tasche gezogen.“ Bei der Abstimmung lasse die Fraktion das Abstimmungsverhalten offen. Das tat auch die CDU-Fraktion nach einer Sitzungsunterbrechung. …“