+++ Pressemitteilung +++
In der zurückliegenden Plenardebatte wurde der Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 debattiert und verabschiedet. Es handelt sich hierbei um ein zu verteilendes Volumen von fast 25 Mrd. Euro.
Vergeblich sucht man nach einer Aufstockung der Fördergelder für unsere Kliniken. Diese fordern das zurecht, um notwendige Investitionen (Neubauten, Sanierungen) überhaupt tätigen zu können. Seit beinahe 20 Jahren bleiben die Landesmittel mit rund 120 Mio. Euro pro Jahr konstant weit unter den von den Kliniken benötigten Summe von 318 Euro jährlich zurück – und das obwohl die Baupreise in dieser Zeit um 40 Prozent gestiegen sind.
Dazu Dr. Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Welcher Bürger kann heute noch seinen Lebensunterhalt mit dem gleichen Verdienst bestreiten, den er vor 20 Jahren zur Verfügung hatte?“
Die völlig unzureichende Förderung der Krankenhäuser über die vielen Jahre hat inzwischen mit einem Sanierungsstau von 620 Mio. Euro ein Ausmaß erreicht, dass mit „skandalös“ beurteilt, noch untertrieben ist. Beinahe jeder Bürger spürt und sieht die Unzulänglichkeiten in Kliniken: ob als Patient, Mitarbeiter oder Besucher.
Dr. Groß weiter: „So geht man nicht mit Krankenhäusern um. 1 Mio. Patienten oder 25 Prozent der rheinland-pfälzischen Bürger werden jährlich in unseren Kliniken behandelt. Sie sollten es der Landesregierung wert sein, sie in personell und technisch bestens ausgestatteten Kliniken gut und nicht nur ausreichend versorgt zu wissen. Die Bürger haben ein Recht darauf angesichts der von ihnen aufgebrachten horrenden Steuersumme.“
„Unser Antrag, die Förderlücke von rund 200 Mio. Euro schrittweise über zehn Jahre zu schließen, wurde von allen Fraktionen abgelehnt,“ so Dr. Groß abschließend.
Dr. Sylvia Groß ist Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Foto Dr. Sylvia Groß: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion (Quelle: AfD RLP)
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