Die Prognosen der im Jahr 2015 in Deutschland zu erwartenden Asylbewerber steigen immer weiter: die von Innenminister de Maiziere vor kurzem genannten 800.000 sind längst überholt, Vizekanzler Gabriel geht von einer Million aus, die bayerische Landesregierung gar von 1,3 Millionen. Der deutsche Landkreistag, die Innenministerkonferenz der Bundesländer und der deutsche Beamtenbund warnen vor dem drohenden Zusammenbruch der öffentlichen Verwaltung.
„Wir ernten nun die Früchte der verantwortungslosen und realitätsfremden „Willkommenskultur der falschen Anreize“ von Frau Merkel und den schwarz-rot-grünen Regierungen in Bund und Ländern, die von unseren Partnern in Großbritannien, Österreich, Ungarn, Albanien und Serbien zu Recht scharf kritisiert wird!“, so der 2. stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagskandidat der Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz Joachim Paul. „Mit der von der AfD seit langem geforderten Einführung von Grenzkontrollen hat Frau Merkel ihr politisches Versagen eingestanden. Mit Grenzkontrollen alleine ist es aber nicht getan: mit der umgehenden Sicherung unserer Außengrenzen kann sich kein Migrant mehr auf das Asylrecht gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG berufen, weil alle Nachbarn EU-Staaten sind, in denen die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (Drittstaatenregelung). Damit sind Asylanträge an der deutschen Grenze nicht mehr möglich. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Drittstaatenregelung konsequent umzusetzen und keine weiteren Asylbewerber mehr nach Deutschland einreisen zu lassen, um die öffentliche Verwaltung vor dem Zusammenbruch zu retten und die vertragsgemäße Beteiligung der anderen EU-Staaten zu gewährleisten. Die bisher in Deutschland aufgelaufenen und zukünftigen Kosten der Missachtung der Dublin-Abkommen durch andere EU-Staaten müssen mit zukünftigen Zahlungen an die EU verrechnet werden, da es gemäß Art. 17 EUV Aufgabe der EU-Kommission gewesen wäre, die Einhaltung europäischer Gesetze zu garantieren.
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