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Die AfD-Rhein-Hunsrück setzt sich für freie Bürger sowie direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit ein. Soziale Marktwirtschaft und Selbstbestimmung sind uns ebenso wichtig wie Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur.

Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. Mit unserem bürgerlichen Protest streben wir nach nationaler Einheit in Europa mit souveränen, demokratischen Staaten, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Bei der AfD-Rhein-Hunsrück engagieren sich weltoffene Menschen denen die Erhaltung der Würde des Menschen, der Familie mit Kindern, unserer abendländischen, christlichen Kultur sowie unserer Sprache und Tradition wichtig sind.

Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht.

WIR SIND …

… die einzige ernstzunehmende Kraft für einen grundsätzlichen Politikwechsel!

WIR STELLEN UNS …

… konsequent verantwortungsloser Politik entgegen!

WIR ÄNDERN …

… nicht unsere Meinung – wir ändern die Politik!

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AfD Rhein-Hunsrück Aktuell

Grüne wollen Einfamilienhäuser verbieten

Nun wollen die Grünen am liebsten Einfamilienhäuser  verbieten. Das wollen sie bereits seit Jahren, mitten in der Pandemie kommt das Thema wieder auf. Flächenverbrauch, Verkehrsaufkommen durch Pendler und die meist schlechte städtebauliche Gestaltung der Neubaugebiete werden als Negativbeispiele aufgelistet. Aus zwei Einfamilienhäusern hätte man ruhig ein sehr großes Mehrfamilienhaus machen können.

Die Grünen in Köln wollen das Einfamilienhaus mit radikalen Ideen ablösen. Wohnungen sollen auf bereits versiegelten Flächen wie Industriegebieten entstehen. Parkplätze, Straßen, Gleise und Supermärkte könnten überbaut werden. Auch Hochhäuser werden als Alternative gehandelt. Unter dem Begriff Downsizing fordern die Grünen, dass sich Menschen mit weniger Wohnraum begnügen. Rentner könnten beispielsweise in Wohngemeinschaften leben. Corona gefällt das…

Mehr Schülertaxis – „Das Geld ist ja da!“

Während die nationale Schuldenuhr die 2,2 Billionen-Euro-Grenze überschreitet und mit jeder Sekunde um 10.424 € wächst, brüten SPD-Politiker über der Frage, wie die reichlich vorhandenen Steuermittel auch wirklich ausgegeben werden können, denn etliche politische Wohltaten werden von den Zwangsbeglückten einfach nicht mehr abgerufen. Das „Schüler-Taxi“ ist so ein Beispiel – Familienpolitik a la SPD, bei der zunehmend eine Methode erkennbar wird: gescheiterte Projekte auszubauen!

Antrag der SPD: Jugendtaxis ausbauen!

Mit dem „Jugendtaxi“ sollen die rhein-hunsrücker Jugendlichen von 16 bis 21 Jahren an Wochenenden ab 22 Uhr einen sicheren Heimweg erhalten, wenn sie etwa in Koblenz einer Kulturveranstaltung beigewohnt haben. Der Kreistag zahlt dann drei Euro von der Taxirechnung. Die SPD beklagt selbst, daß immer weniger Jugendliche das nutzen: 2014 noch 2496 Jugendliche, 2018 nur noch 1372, also um 45 Prozent zurückgegangen! Die SPD beantragte nun – Überraschung! – das Angebot auf alle Wochentage auszubauen und dafür auch noch eine Werbekampagne zu finanzieren, denn: „Das Geld ist ja da!“

Die AfD hat den Antrag abgelehnt!

Alle anderen Fraktionen wollen den sozialpolitischen Rohrkrepierer weiter aufblasen und keiner fragte, um wieviel Geld es dabei überhaupt geht. Betroffen sind eh nur finanzstarke Schüler, die sich eine nächtliche Taxifahrt von Koblenz nach Simmern leisten können. Hätte man – „Das Geld ist ja da!“ – nicht lieber in die Armenküche einzahlen sollen oder – ein ganz verwegener Gedanke: dem Steuerzahler zurückgeben können?

Das Elend der funktionierenden Familien

Die Alt-Parteien trennen unsere Bevölkerung in zwei Lager: Jene, die „funktionieren“, also arbeiten und Steuern zahlen und brav Gesetze und Verordnungen befolgen, und jene, „denen geholfen werden muß“.

Wenn Landrat Dr. Bröhr eine Familienbeauftragte im Landkreis ablehnt mit dem Hinweis, für Familien sei „… zu keinem Zeitpunkt seit 1949 mehr als im Moment …“ getan worden und dafür die Gefolgschaft aller Fraktionen findet, und das inmitten einer Corona-Krise, die unseren Familien als letzter Auffanglinie vor dem Totalabsturz mit „Homeschooling“ und „Homeoffice“ ihr Letztes abverlangt, so offenbart dies eine eingeübte Fehlsichtigkeit der Politik in ihrer ganzen historischen Tiefe.

Zu keinem Zeitpunkt sind unsere Familien mehr geschunden worden als heute!

Während das millionenschwere Jugend- und Sozialbudget im Landkreis in großen Schritten wächst und immer mehr „Hilfen“ gezahlt werden müssen, wächst die Belastung der funktionierenden Familien und Leistungsträger, die das mittragen müssen. Dabei geht es nicht nur um die monetären und zeitlichen Belastungen der Familien, sondern auch um die Verwesung unserer Schul- und Bildungskultur auf dem Rücken unserer Lehrer und Kulturschaffenden, die von einer verfehlten Corona-Politik tiefer in den Burnout und die Arbeitslosigkeit getrieben werden.

Die funktionierenden Familien dürfen nicht im Stich gelassen werden!

Mit der Hunsrückquerbahn in die Verkehrswende – „historische“ Allianz von GRÜNEN/CDU/SPD setzt „Schiene vor Straße“ durch!

Bericht zur Kreistagssitzung vom 21.09.2020 zu TOP 2: Gemeinsame Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion für einen Schienenpersonennahverkehr auf der Hunsrückquerbahn (HQB) Langenlonsheim – Büchenbeuren (Hermeskeil).

Wollen wir einen Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs auf der Schiene (SPNV) durch eine Reaktivierung der Hunsrückquerbahn? Angesprochen sind vitale Fragen unserer Mobilität im Landkreis. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion haben einen gemeinsamen Resolutions-Antrag zur Abstimmung gestellt – ein Vorgeschmack auf ein denkbares schwarz-grünes Regierungsbündnis in Berlin 2021. Im Rhein-Hunsrück geht es um einen sehr kostenintensiven Eingriff in unser Verkehrs-Budget nach dem Motto „Schiene vor Straße“. Man könnte viel preiswerter auch das Straßennetz ausbauen.

Die Resolution der GRÜNEN/CDU-Allianz

Die Resolution will das seit 2010 laufende Verfahren zur Reaktivierung der Hunsrückquerbahn (HQB) mit der Strecke Langenlonsheim – Flughafen Hahn beschleunigen und hierfür hohe Zuschüsse (90 Prozent) nutzen. 86 Mrd. Euro stellt das Bundeskabinett für die Erneuerung des Schienennetzes bis zum Jahr 2030 zur Verfügung. Die HRQ könne eines der favorisierten Projekte sein und passe gut zum Europäischen Klimapaket, in dem das Jahr 2021 zum „Jahr der Schiene“ ausgerufen ist – ein Schnäppchen, das sich der Kreis nicht entgehen lassen dürfe. Gegen das Vorhaben liegen über 840 Bürger-Einwände vor.

Wohl aus strategischen und vorentscheidenden Gründen (“der erste Schritt”) werden bereits jetzt grundlegende Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, um dem Schweizer Eisenbahn-Verkehrsunternehmen WRS Holztransporte zu ermöglichen. Hierfür – ein Zugpaar pro Tag – wird öffentliche Infrastruktur verbaut, die auch für einen Bürger- und Touristen-freundlichen Radwanderweg genutzt werden könnte. Dies allein für einen relativen Wettbewerbsvorteil einer einzelnen Branche, der für LKW-Transporte bereits das öffentliche Straßennetz zur Verfügung hat, halten wir für problematisch.

Was will diese Resolution?

Sie will die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern (durch Züge), ländliche Gebiete durch ein Massenverkehrsmittel erschließen, überlastete Straßen entlasten und auf steigende Spritpreise reagieren (der Liter Diesel ist seit dem Abwürgen der Wirtschaft aktuell auf 95c gefallen).

Ralf Schönborn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag, hierzu: „Wir sehen erhebliche Risiken durch Baupreissteigerungen, rückläufige Passagierzahlen am Flughafen Hahn, bei der Akzeptanz des ÖPNV im allgemeinen und zusätzlich Corona-bedingt. Unsere negativen Erfahrungen des ÖPNV mit Buslinien legen eine Reduzierung, nicht aber einen um ein Vielfaches teureren, schienengebundenen Ausbau nahe. Der Rhein-Hunsrücker priorisiert den Individualverkehr. Entsprechend ist ein weiterer Ausbau des Straßennetzes zu bevorzugen und voranzutreiben.“

Nach der offiziellen Begründung geht es in der Resolution aber vor allem um eine klimafreundliche Verkehrswende, und hier lernt man die CDU von einer neuen Seite kennen: Sie will die Verkehrsströme von der Straße auf die Schiene umleiten! So soll der drohende Verkehrskollaps der Städte (!) mit ihren angedachten Fahrverboten verhindert werden.

Die AfD lehnt diese Resolution als autofeindlichen Angriff auf den Individualverkehr ab!

  • Wir zerschneiden nicht den Hunsrück mit Schienen, nur weil die EU ein „Jahr der Schiene“ ausgerufen hat!
  • Wir verzichten nicht auf ein eigenständiges Verkehrskonzept für unseren Landkreis, nur weil EU/Bund/Land uns mit Geld für eine Verkehrswende nach grüner Machart zuschütten wollen (der Eigenanteil beträgt dennoch über 10 Prozent!)
  • Es ist auch nicht Sache der Hunsrücker, den Verkehrskollaps in Mainz und Frankfurt zu verhindern (als ob er dies könnte!)
  • Wir bezichtigen die Regierung der maßlosen Preistreiberei: Die Bundesregierung hat die CO2-Steuer ab Januar 2021 beschlossen: Benzin +7 Cent, Diesel +8 Cent! So soll der Bürger umerzogen und auf ein viel teureres Massenverkehrsmittel gezwungen werden. Und so sieht die Wahrheit aus, wenn die „historische Allianz“ aus Grünen/CDU/SPD vorgibt, gegen steigende Benzinpreise vorgehen zu wollen!

Die Politik der GRÜNEN/CDU geht zu Lasten der Bürger!

Dr. Alexander Gauland: „Die Grünen wollen Milliarden und Abermilliarden Steuergelder für Maßnahmen wie den Klimaschutz verschwenden, deren Wirksamkeit nicht einmal ansatzweise erwiesen ist. Wie diese Milliarden volkswirtschaftlich erwirtschaftet werden sollen, lassen die Grünen völlig offen. Im Gegenteil: Viele dieser Maßnahmen belasten die deutsche Wirtschaft, den Standort Deutschland und mindern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wenn man genau hinsieht, entpuppen sich diese konkreten Absichten als ideologischer Populismus ohne Gegenfinanzierung oder nachhaltigem Wirtschaftskonzept.“

Wir im Rhein-Hunsrück stehen verkehrs- und familienpolitisch für den Bau der Mittelrheinbrücke und mit ihr zur Vernetzung des Individualverkehrs mit den angrenzenden Großregionen. Die knappen Investitionsmittel des Kreises müssen hier konzentriert werden. Die Reaktivierung der Hunsrückquerbahn würde der Mittelrheinbrücke den finanziellen Boden entziehen – was den Zielen der Grünen und des Landrats entspricht.

„Der Rhein-Hunsrücker“ will und kann bis ins hohe Alter seine Unabhängigkeit mit dem eigenen PKW erhalten, der im ländlichen Raum die beste und eigenständige Möglichkeit der Mobilität bietet, technisch zukunftsträchtig und klimaschonend ist – und vor Staatsversagen durch Corona-Lockdown, verordnete Verkehrswenden und Weltklimarettungen am besten schützt. Eine bürgernahe Politik hat dies zu respektieren.

Beschluss des Kreistags:

In einer als „historisch“ bezeichneten Allianz (RHZ 22.9.) von Grünen/CDU/SPD hat der Kreistag die Resolution gegen die Stimmen der AfD und FDP bei einer Enthaltung (SPD) angenommen.

Berichte aus dem wahren Leben: Mit dem E-Auto zum TÜV

Auch E-Autos müssen ja mal zum TÜV. Ich wollte heute in Kirchberg meinen drei Jahre alten Renault ZOE erstmalig zur HU und AU vorführen und kam aus dem Staunen nicht mehr raus. Das fing schon an, als ich dem Prüfer meinen Fahrzeugschein vorlegte: „Oh, ein E-Auto!“

Das hörten auch die anderen wartenden Fahrzeugbesitzer, von denen gleich einer zu mir rüberkam und zum Prüfer meinte: „Dem sollte man den Stempel runterkratzen und nicht wieder erneuern!“

Unter den anderen entbrannte eine handfeste Diskussion über den Unsinn der Umweltverschmutzung, der Verschwendung von Steuermitteln für Subventionen und Förderprämien für Elektro-Autos / gegen die Verbrenner und die Bevormundung der Autofahrer. Für den sich bildenden „Mob“ war ich einer der „grünen Spinner“, der sein Auto TÜVen wollte. Meine Herren, als AfD-ler bin ich das Ausgegrenzt-Werden ja gewohnt, aber das war schon ein Erlebnis der besonderen Art, die waren richtig sauer auf mich. Jetzt überlege ich, ob ich „das Ding“ wieder verkaufen soll …

Vielleicht hat das damit zu tun, daß hier in der Region viele Menschen bei Autozulieferern wie Boge Elastmetal und Continental Teves beschäftigt sind, von denen mancher von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen ist. Die haben die Faxen dicke von Merkels grüner Energiewende und den überzogenen Corona-Lockdowns …

Kreistag gegen Familienbeauftragte

Die AfD-Fraktion beantragte auf der Kreistags-Sitzung vom 21. September 2020 die Schaffung eines Amtes der Familienbeauftragten – analog der Integrationsbeauftragten mit monatlich 500 EUR. Folgend geben wir die Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Harald Bechberger, im Kulturhaus Rheinböllen wieder.

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Beigeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Was ist unser Anliegen, eine Familienbeauftragte zu berufen? Im ersten Lebensjahr entscheidet sich, ob da ein guter oder ein schlechter Mensch heranwächst, ob sich die jedem Menschen mitgegebenen Möglichkeiten entwickeln, später etwas zurückgeben zu wollen, oder ob sich die ersten Wurzeln des Narzissmus eingraben. Aus der Bindungsforschung wissen wir, wie grundlegend wichtig die ersten drei Lebensjahre sind, insbesondere das erste Lebensjahr, um eine stabile und emphatische Kinderpersönlichkeit zu entwickeln. In dieser Zeit ist die Familie, vor allem die Mutter, unersetzlich.

Und obwohl wir das alles wissen, belegt unsere aktuelle KiTa-Statistik für den Rhein-Hunsrück-Kreis, daß etwa 30 Prozent der einwohnerrechtlich gemeldeten Einjährigen einen KiTa-Platz nachfragen, und die tatsächliche Nachfrage steigt Jahr für Jahr. Das heißt:

Jedes 3. Kind muß schon im ersten Lebensjahr die Trennung von der Mutter erleiden

– und wer ein bißchen Einfühlungsvermögen oder Sachkenntnis hat, weiß, welch existentielles Erleiden das für die Kleinen ist! Wir hatten gestern Weltkindertag – ich habe vor allem an jene 36.000 Unter-Dreijährigen in Rheinland-Pfalz gedacht, die schon so früh in eine Tagesbetreuung außer Haus gegeben werden – eine Steigerung innerhalb der letzten 10 Jahre um sage und schreibe 85 Prozent.

Es gibt gute Gründe für Eltern, ihr Kind schon so früh abzugeben – ich bewerte das nicht. Uns muß aber bewußt sein: Dies ist der Preis dafür, daß wir eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt sind, Exportweltmeister. Da müssen beide Eltern ran, Millionen von Überstunden werden geleistet, und die Fachkräfte werden dennoch knapp. Wollen wir im nächsten Schritt die Kinderarbeit wieder einführen?

Wir haben uns im Kreistag gerade für eine maximale Erhöhung des sog. Sozialraumbudgets von 560.000 auf 670.000 Euro zur Stärkung der Kitas ausgesprochen – mit gutem Grund: Wenn wir schon die jungen Mütter in die Erwerbsarbeit und damit weg von ihren kleinen Kindern locken, dann darf sich der Staat bei der institutionellen Kinderbetreuung nicht auch noch einen „schlanken Fuß“ machen, sondern hat in dieser geschaffenen Notlage das Bestmögliche zu leisten.

Der Corona-Lockdown

– zu deutsch: die Ausgangssperre für uns alle, hat uns völlig ausgebremst. Als KiTas, Schulen und Betriebe schließen mußten, war nur auf unsere Familien Verlaß, die mit Homeoffice und Homeschooling das Rad am Laufen hielten. Sie haben uns daran erinnert, wie unverzichtbar ein zusammenhaltender Familienverbund ist: Familien, nicht Banken sind wirklich systemrelevant!

Corona hat aber auch gezeigt, daß unsere Familien am Anschlag arbeiten, daß sie zu sehr Teil des Wirtschaftsprozesses geworden sind und wesentliche Familieneigenschaften eingebüßt haben. Und nach einer aktuellen Untersuchung der FernUniversität Hagen* waren es in der Krise wieder vermehrt die Frauen, die sich um die Kinderbetreuung gekümmert – und dafür die eigene Arbeitszeit reduziert haben!

*) Quellenhinweis: FernUniversität Hagen, Carolin Annemüller, 27.5.2020 – Studie zu Professionalität und Bildungsgerechtigkeit in der Corona-Krise

Homeschooling ist also das „Konzept“, das Frauen in die tradierten Rollenverteilungen zurückwirft und Bildungsungerechtigkeit schafft! Homeschooling ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung! Die psychosozialen und wirtschaftlichen Folgen von Corona bzw. des Lockdowns sind noch gar nicht absehbar. Deshalb: Corona muß uns eine Lehre wert sein. Es liegt doch auf der Hand:

Wir müssen unseren angeschlagenen Familien wieder mehr Schutzraum zugestehen. Der Staat muß die Familien stärken. Manche von Ihnen werden sich fragen: Haben wir denn nicht schon genug Personen und Institutionen, Verbände und Initiativen, die sich um die Belange von Familien kümmern? Recht haben Sie! Es sind viel zu viele. Erst kürzlich lasen wir in der Rhein-Hunsrück-Zeitung: Lediglich 35 Prozent der staatlichen Leistungen wird von Familien in Anspruch genommen. Zwei Drittel verzichten darauf!! Und dennoch macht die Caritas ein neues Büro im Rhein-Hunsrück auf. Was lehrt uns das?

Unser politisches und gesellschaftliches System arbeitet an den Familien vorbei!

Wir haben unsere Empathie für Familien verloren – und deswegen braucht es eine neue Achtsamkeit, eine Familienbeauftragte als unsere wachsame Mahnerin für ein Umdenken in allen Gesellschaftsbereichen! Wir müssen umschalten: vom Reparaturbetrieb in einen Präventivbetrieb, den wesentlich und grundlegend die Familien leisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, daß Sie unserem Antrag zustimmen können. Dafür sollten uns 6.000 Euro im Jahr nicht zu viel sein. Vielen Dank.

Beschluss

Der Landrat empfahl den Antrag der AfD abzulehnen, da es schon genug Unterstützung für Familien gäbe. Der Antrag wurde ohne weitere Debatte von allen Parteien gegen 3 Ja-Stimmen der AfD abgelehnt.

+++Pressemitteilung

Dr. Sylvia Groß (AfD):  Telemedizinische Assistenten für die Hausarztpraxis sind kein Ersatz für den Hausarzt; wir fordern mehr Studienplätze 

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet heute über die Anzahl unbesetzter Hausarztstellen. Während bundesweit 5,9 Prozent der Stellen unbesetzt seien, sei Rheinland-Pfalz mit einer Nichtbesetzung von 9,5 Prozent betroffen.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Zunehmend wird deutlich, dass die Landesregierung viel zu lange gewartet und damit zu spät auf den sich schon vor zwanzig Jahren abzeichnenden Ärztemangel reagiert hat. Bis noch vor mehr als einem Jahr weigerte sie sich, diesen auch nur anzuerkennen.“

Dr. Groß weiter: „Das Anfang September gestartete Modellprojekt Telemedizinische Assistenz (TMA) in der hausärztlichen Praxis wird von der Landesregierung als ‚wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung der hausärztlichen Versorgung‘ deklariert. Mit dieser Aussage sollen die Versäumnisse der Landesregierung, die sich an den o.a. Zahlen ablesen lässt, kaschiert werden; den Bürgern werden falsche Versprechungen gemacht, denn eine TMA kann einen Hausarzt  nicht ersetzen. Man spielt nicht mit den Hoffnungen und Ängsten der Bürger, denn nichts treibt sie so um wie die Frage nach der Zukunft der hausärztlichen Praxis vor Ort.“

Dr. Groß abschließend: „Wir brauchen auch zukünftig eine qualitativ hochwertige, flächendeckende ambulante medizinische Versorgung, die nur mit einer ausreichenden Anzahl von Ärzten gewährleistet werden kann. Daher geht kein Weg daran vorbei, die Anzahl der Studienplätze für Humanmedizin ausreichend zu erhöhen.“

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 

 Foto Dr. Groß: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion  (Quelle: AfD RLP)

+++Pressemitteilung+++

Dr. Sylvia Groß (AfD): Die Sicherheit in der Blutspende hat absolute Priorität! Spender müssen sorgsam kontrolliert, Empfänger maximal geschützt werden!”

In der heutigen Plenarsitzung stellten die regierungstragenden Fraktionen den Antrag, das Transfusionsgesetz so zu ändern, dass die Diskriminierung bestimmter Personengruppen im Rahmen der Blutspende beendet wird. 

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Die an der Konzeption der Hämotherapie-Richtlinien beteiligten Experten, wie beispielsweise die Bundesärztekammer, das Paul-Ehrlich-Institut, oder das Robert Koch-Institut, stellen auf dem Boden aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse u. a. die Zulassungskriterien für Blutspender auf; es gilt die Devise, höchstmögliche Sicherheit für das Blutprodukt und damit für die Patienten zu garantieren. Spender müssen sorgsam kontrolliert, Empfänger maximal geschützt werden.“

Dr. Groß erläutert: „Um diese Sicherheit herzustellen, sehen die Blutspende-Richtlinien u. a. vor, bestimmte Personengruppen, deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten, wie z. B. HBV, HCV oder HIV bergen, für die Dauer von zwölf Monaten von der Blutspende zurückzustellen; auch heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten, beispielsweise Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern, fallen hierunter; schließlich beginnt die Herstellung der Blutprodukte bereits mit der sorgfältigen Auswahl der Blutspender. Diese Tatsache wertet die Ampelkoalition als Diskriminierung und fordert die Abschaffung dieser Rückstellfristen.“

Dr. Groß weiter: “Natürlich werden keine Personen diskriminiert; die Rückstellung von der selbstlosen Blutspende ist mit keinem einzigen Nachteil für die zurückgestellten Personen verbunden; daher ist der Vorwurf der Diskriminierung hier völlig deplatziert. Einzig allein ausschlaggebend sind die sexuellen Praktiken, die mit einem hohen Risiko für die Übertragung schwerer Infektionskrankheiten, wie auch HIV, assoziiert sind und welche die Rückstellung begründen. Blut ist ein Medikament, welches als Therapeutikum bei bestimmten Erkrankungen notwendig  wird. Die Patienten haben ein Recht auf sichere Blutprodukte und damit auf den Schutz ihrer Gesundheit. Wir haben den Ampel-Antrag abgelehnt“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß  ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. 

Wer wird 2021 Bürgermeister in Boppard? – Teil 1

Es ist soweit: Am 14. März 2021 wird in Boppard der Nachfolger von Bürgermeister Dr. Walter Bersch (66) gewählt – eine Entscheidung für die nächsten acht Jahre. Der Wahlkampf hat begonnen, nachdem der vielleicht aussichtsreichste Kandidat der SPD seinen Hut in den Ring geworfen hat:

Niko Neuser kann Bürgermeister!“

–  mit Demut vor dem Amt, wie sich das für die SPD so gehört. Einem ausführlichen Portrait der freundlichen Rhein-Hunsrück-Zeitung sind nähere Einblicke zu danken, etwa der: „Besondere Beachtung gefunden habe in der Stadt die von Niko Neuser, (…) im Jahre 2015 gegründete Schwimmbadinitiativer zum Erhalt und zur Rettung des Freibades in Boppard, bei der sich seine eigene Partei lange Zeit zögerlich verhalten habe. Mit Beharrlichkeit habe Neuser mit dazu beigetragen, dass im kommenden April 2021 das Freibad wieder eröffnet werde.“ (RHZ 22.8.2020)

Auch „Boppard im Blick“ (Nr. 35/2020 Seite 5) widmet ihm eine ganze Seite mit Fotos und auf der Facebook-Seite „Besser Boppard“ darf die SPD-Gruppe für ihn werben („Niko und Walter sind Admin“); nach Gruppenregel 3 ist Eigenwerbung eigentlich untersagt – aber wenn der Chef selbst kocht …

Das hat sich der alte Fuchs Dr. Walter Bersch vielleicht zu gut ausgedacht: Schon an der Wahlurne im März werden die Bürger das Chlorwasser des neuen Freibades riechen können und sollen dabei dankbar an ihren Kandidaten denken, der es geschafft hat, nach vielen vielen Jahren der Blockade durch die … ach ja, die SPD, sich quasi selbst zu besiegen: Danke Bersch, danke Neuser, dass du uns diese Sommerfrische bescheret hast! Vielleicht ein Vorgeschmack auf die Taschenspieler-Tricks der SPD, auf die aber heute kaum noch ein Bopparder reinfällt.

Gelernt hat Neuser sein Handwerk auch vom Papa, der gerne zum Kicken nach Ruanda fliegt und sich dafür einsetzt, daß dort auch Frauen Fußball spielen dürfen – die ganze EU und gute Spender stehen hinter ihm. Es ist ja auch für einen guten Zweck. Viele Bopparder*_Innen werden sich fragen: Kann Neuser (jun.) für eine Wende im SPD-Politikstil stehen?

Gegen welche politischen Schwergewichte wird der erfahrene Neuser antreten müssen? Den ersten Hut in den Meisterring geworfen hat der erst 32-jährige

Philipp Baron Freytag von Loringhoven

auch bekannt als „der schwarze Baron“ oder „der AfD-Fresser“, ein Mann, der gerne gegen braune Gespenster ankämpft und sie dann wortreich besiegt. Wir von der AfD freuen uns ein bisschen, dass wir in Boppard gar nicht aufgestellt sind – der schwarze Baron wird uns als Wunschgegner mit einem Zaubertrick erfinden müssen.  

Zur großen Überraschung tritt L. aber nicht für die CDU an. Die hatte ihn in einer Findungskommission durchfallen lassen. Der Baron kündigte kurz entschlossen seine CDU-Mitgliedschaft und versucht nun als freier Bewerber bei den Bürger(meister) für Boppard (BfB) mitzufahren, von denen er einstimmig unterstützt wird. Die preisen den jungen Vertriebsleiter eines mittelständischen Software-Unternehmens in Koblenz als jung-dynamischen Macher mit vielen neuen Ideen. Wie schade: Von den BfB hätten wir uns auf den sympathischen – nein, wir verraten den Namen nicht – als Kandidaten gefreut.

Die CDU hat im festen Willen, das „System Bersch“ endlich zu sprengen, mit Sorgfalt einen wirklich aussichtsreichen Kandidaten ausgesucht und mancher wird der Findungskommission mit Tobias Kölzer (Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes) und Wolfgang Spitz (CDU-Fraktionschef im Stadtrat) aufatmend dankbar sein:

Jörg Haseneier

hat viel in die Waagschale zu werfen: Rechtsanwalt für öffentliches Recht, drei Jahrzehnte kommunalpolitische Erfahrung, derzeit in der vierten Wahlperiode als Ortsbürgermeister von Simmern / Westerwald tätig – ein erfahrener Profi, eine sympathische Persönlichkeit und vor allem: von außerhalb!

Der Werbetext auf der CDU-Homepage findet sich textidentisch mit gleichem Foto als Redaktionsbeitrag im Rhein-Hunsrück-Anzeiger vom 14. Juli – schön, auch Haseneier verfügt demnach über gute Geschäftskontakte in Boppard und das ist für ein solches Amt wichtig.

Was ist mit den anderen Parteien? Die AfD wird die Bürger von Boppard zwar mit keinem eigenen Kandidaten beglücken, aber den Wahlkampf konstruktiv begleiten. Werden sich die Einheits-/Altparteien ohne das „Gegen-Rechts-Gebrüll“ überhaupt unterscheidbar profilieren können? In der allergrößten Not können wir immer noch unseren Geheimkandidaten aus dem Hut ziehen.

+++ Pressemitteilung +++ Schließung von Continental/Tewes in Rheinböllen – Rot-Grün vernichtet Arbeitsplätze!

100000 Arbeitsplätze gingen in dieser Branche durch rot-grünen KlimBim bereits verloren.

Nun trifft es den Rhein-Hunsrück-Kreis!

https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/rhein-hunsrueck-zeitung_artikel,-mitarbeiter-sind-geschockt-und-protestieren-continental-streicht-in-rheinboellen-400-stellen-_arid,2162470.html

Was steckt dahinter? Durch den Porzellanladen unseres schönen Landes läuft eine autistische Elefantin, die meist rote oder blaue Business-Jacken trägt. Erst trampelt sie 2015 unsere Landesgrenzen nieder und öffnet Millionen kulturfremder Analphabeten unseren Sozialraum – weil wir Fachkräftemangel hätten und „Verantwortung“ trügen. + Dann verteufelt sie unsere Dieseltechnologie, in der wir Deutsche weltführend sind, verordnet uns Batterieautos, die freiwillig keiner haben will, und fährt unsere allerwichtigste Branche gegen die Wand – weil wir das Weltklima retten müssen und „Verantwortung“ trügen. + Dann folgt sie einem verwirrten Professor, der mit Zahlen „nicht kann“ und für seine falschen Prognosen berüchtigt ist, und würgt wegen einer Erkrankungswelle mit gerade mal 9000 Toten (in den Vorjahren waren es regelmäßig bis zu 17000) die ganze Wirtschaft ab, schlimmer noch: sie verweigert uns unsere Menschenrechte! „Corona“ setzt dieser Politik nur die Krone auf, sie führt uns in die Diktatur „DDR-2.0“ (das Gefängnis ist in uns).

Das Markenzeichen der rot-grünen Merkel: „Lockdown“ – die Ausgangssperre für Bürger, deren Grenzen Tag und Nacht offen sind!

Diese Rot-Grüne Politik, die immer von Verantwortung für nichts Geringeres als die ganze Welt spricht, mißachtet die einzige Verantwortung, die sie wirklich hat: die Verantwortung für das Volk!

Die Alternative für Deutschland verteidigt die Bürger vor rot-grünen Ideologien, die zur Zerstörung ganzer Industriezweige führt. Wir sind

  • gegen Dieselfahrverbote
  • gegen die Erhöhung der CO2-Steuer. 
  • für die Weiterentwicklung aller Antriebstechnologien (inkl. Verbrennungsmotor)
  • gegen die einseitige Förderung der Elektromobilität

Manche sagen: Helmut Schmidt sei in der falschen Partei (SPD) gewesen. Wir sagen: Angela Merkel ist in der falschen Partei, sie war immer schon rot-grün! Und wir sind:

die Alternative für Deutschland!

Dr. Sylvia Groß (AfD) zur Gefährdung der Schlaganfallversorgung

+++ Pressemitteilung +++ An den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz sind nach Berichten der Deutschen Presseagentur (dpa) derzeit tausende Klagen anhängig, mit …
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Aktuell: Die Diskussion um den Migrationspakt

Am 10. und 11. Dezember diesen Jahres soll in Marrakesch (Marokko) der „Global Compact for safe, orderly and regular Migration“ …
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Dr. Sylvia Groß (AfD) begrüßt Fortschritt zur Planung der Mittelrheinbrücke

+++ Pressemitteilung +++ Dr. Sylvia Groß (AfD) begrüßt Fortschritt zur Planung der Mittelrheinbrücke Laut einem Bericht der Rhein-Zeitung vom 25.10.2018 …
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AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz – Martin Louis Schmidt, MdL (AfD) nutzt Enquete-Sitzung im Nationalpark Hunsrück für Windräder-Kritik: Massive ästhetische Beeinträchtigung des Naturerlebnisses

+++ Pressemitteilung +++ Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Martin Louis Schmidt, nahm die auswärtige Sitzung der Enquetekommission …
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Veranstaltung in Emmelshausen: „Zeitbombe Migration – Deutschlands Selbstauflösung“

„Zeitbombe Migration – Deutschlands Selbstauflösung“ war das Thema des Abends, zu dem der Kreisverband Rhein-Hunsrück der Alternative für Deutschland am …
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