WILLKOMMEN BEI DER AFD-RHEIN-HUNSRÜCK

Seit 17.6.24 steht das amtliche Wahlergebnis fest: Die AfD konnte ihr Wahlergebnis im Rhein-Hunsrück-Kreis von 7,5 auf 14,5 Prozent steigern und erzielte 6 Sitze im neuen Kreistag, doppelt so viele wie 2019! Als drittstärkste Kraft hat sie nun Anspruch auf den dritten Beigeordneten. Die Wähler haben einem unfairen Wahlkampf die Rote Karte gezeigt.

Die rot-grün-gelbe Ampel verliert 5 Sitze an die AfD und die Freien Wähler:

Alternative für Deutschland (AfD) Rhein-Hunsrück stellt ihre Kandidatenliste für Kreistagswahlen vor

PRESSEMITTEILUNG

Rhein-Hunsrück-Kreis, 12.05.2024 – Die Alternative für Deutschland (AfD) im Rhein-Hunsrück-Kreis hat offiziell ihre Kandidatenliste für die bevorstehenden Kreistagswahlen vorgestellt. Mit einer Besetzung von 14 Kandidaten unterstreicht die Partei ihre Ambitionen, ihre politische Präsenz im Kreis weiterhin zu stärken und auszubauen.

Die AfD Rhein-Hunsrück engagiert sich seit Jahren aktiv in der Kommunalpolitik. Die neue Kandidatenliste repräsentiert eine dynamische Mischung aus erfahrenen politischen Persönlichkeiten und neuen Gesichtern, was die Partei als Beweis für ihre lebendige Entwicklung und tiefes Engagement in der Kommunalpolitik betrachtet.

Die Schwerpunkte der AfD Rhein-Hunsrück liegen in der Förderung der lokalen Wirtschaft, der Sicherheitspolitik und der Bewahrung regionaler Identitäten. Mit diesen Kernthemen strebt die Partei danach, die Lebensqualität im Kreis nachhaltig zu verbessern. Die Liste wird angeführt von dem Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Ralf Schönborn aus Dickenschied, der auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag innehat. Ihm folgen der Landesgeschäftsführer Matthäus Kielkowski und der Studienleiter i. R. Dr. Harald Bechberger, beide aus Boppard, die bereits in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich zusammengearbeitet haben. Weitere Kandidaten sind die kaufmännische Leiterin Karin Fuchs aus St. Goar, der Informatiker Christian Blaes aus Emmelshausen und der Gymnasiallehrer i. R. Michael Ritter aus Buch.

In den kommenden Wochen plant die AfD eine Reihe von Wahlkampfveranstaltungen, um direkt mit den Bürgern in Kontakt zu treten. Diese Veranstaltungen bieten eine Plattform, um die politischen Ziele und Visionen der Partei für den Rhein-Hunsrück-Kreis zu diskutieren und die Unterstützung der Wähler zu mobilisieren.

Die Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Bürger ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), insbesondere zu Gewalt- und Rohheitsverbrechen, Sexual- und Rauschgift-Delikten, ist die Entwicklung unserer Sicherheitslage abzulesen.

Für den Rhein-Hunsrück-Kreis belegt die Auswertung eine sich seit 2015 beständig verschlechternde Sicherheitslage mit alarmierenden Entwicklungen, die einen engen Bezug zur Bevölkerungsentwicklung aufweisen, die von Einwanderung und steigender Ausländerkriminalität geprägt ist. Nach Angaben der Kreisverwaltung ist die Bevölkerung des Rhein-Hunsrück-Kreises von 102.426 (31.12.2015) auf 106.330 (31.12.2023) gewachsen.

Teil 1: Gebiet der Polizeiinspektion (PI) Boppard

Die Einwohnerzahl im Gebiet der PI ist im Verlauf von nur sechs Jahren von 47.007 (2017) auf 49.928 (2023) um 6,2% angestiegen. Der Ausländeranteil (7,9% in 2017) wird seit 2020 nicht mehr ausgewiesen, ebenso wenig wie die wachsende Zahl der Einbürgerungen. 

Die Straftaten in allen oben benannten Deliktbereichen haben zugenommen, teilweise in alarmierendem Ausmaß – im Gegensatz zur Entwicklung der Straftaten insgesamt, die von 2.087 (2015) auf 1.951 (2023) rückläufig sind. Ein statistischer Vergleich der Jahre 2015 (Öffnung der Grenzen) und 2023 zeigt folgende Entwicklung (im Diagramm sind zusätzlich die Werte ab 2013 dargestellt):

• Sexualdelikte von 17 auf 62 oder 365 % – fast vervierfacht
• Gewaltkriminalität von 35 auf 67 oder 191 % – fast verdoppelt
• Rohheitsdelikte von 255 auf 389 oder 153 %
• Rauschgiftdelikte von 159 auf 227 oder 143 %

Ein Einfluß der Corona-Politik (Maskenzwang, Testzwang, Lockdowns, Ausgehverbote, Impfnötigung …) ist hier kaum erkennbar mit Ausnahme der Rauschgiftdelikte, die 2021 deutlich einbrachen, aber schon im Folgejahr auf noch höherem Niveau fortsetzten. 

Die Zahl der Tatverdächtigen hingegen stieg im gleichen Zeitraum von 980 auf 1.032. Ursächlich hierfür ist ein wachsender Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger von 18,1% (2015) auf 26,1% (2023), ein im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil von unter zehn Prozent weit überproportionaler Wert. Die Anzahl deutscher Tatverdächtiger (803 > 763) sank um -40, während die Anzahl nicht-dt. Tatverdächtiger (177 > 269) um 92 bzw. 52% deutlich anstieg. 

Teil 2: Gebiet der Polizeiinspektion (PI) Simmern

Die Region Simmern ist stark von Zuwanderung geprägt. Die Einwohnerzahl der PI wird erst ab 2020 ausgewiesen und stieg im Verlauf von nur drei Jahren von 64.232 (2020) auf 68.822 (2023) um 7%; der Anteil Deutscher/Nicht-Deutscher wird nicht angegeben, ebenso wenig die wachsende Zahl der Einbürgerungen.

In allen Deliktbereichen wuchs die Anzahl der Straftaten zwischen 2019 (frühere Berichte liegen hier nicht vor) und 2023:

• Sexualdelikte von 46 auf 81 oder 176 %
• Gewaltkriminalität – keine Angaben –
• Nebengesetze (Asyl, Aufenthalt …) von 444 (2018) auf 1.335
• Rohheitsdelikte von 362 auf 461 oder 127 %
• Rauschgiftdelikte von 396 auf 447 oder 113 %

Die Corona-Maßnahmen haben bei den Asyl- und Aufenthaltsdelikten einen deutlichen Rückgang begünstigt, Rohheits- und Rauschgiftdelikte waren 2020/21 leicht rückläufig. Alle Deliktbereiche, insbesondere die Sexualdelikte, erreichten 2023 „nach Corona“ neue Höchstwerte.

Überblick: Die Zahl aller Straftaten stieg von 2.868 auf 3.404 deutlich, die der Tatverdächtigen sogar um ein Drittel (von 1.736 auf 2.243). Fast die Hälfte (49,2%) sind Nicht-deutsche Tatverdächtige, trotz ihres erheblich geringeren Bevölkerungsanteils; 2019 betrug ihr Anteil erst 39,5% (vgl. folgendes Diagramm).

Der Einfluß der Corona-Maßnahmen ist bei allen Straftaten und Tatverdächtigen mit einem Rückgang in den Jahren 2020/21deutlich zu erkennen; bereits ab 2022 werden neue Höchstwerte erreicht.

Die Kriminalitätsbelastung Im direkten Vergleich

liegt im Bereich Simmern deutlich über der von Boppard und erklärt sich aus der ungleichen Bevölkerungsentwicklung. In der schneller wachsenden Region der PI Simmern wächst die Kriminalität dynamischer und ist von einer weit ausgeprägteren Ausländerkriminalität gezeichnet. Der Einfluß der Migration ist evident.

Gesamtbetrachtung des Rhein-Hunsrück-Kreises

Die Polizeilichen Kriminalstatistiken belegen, daß auch der Rhein-Hunsrück-Kreis im Bereich der öffentlichen Gewaltverbrechen zunehmend belastet wird. In nur vier Jahren (2019-2023) stieg die Bevölkerungszahl um über vier Prozent, die Summe der Straftaten um 12,5%, die Zahl der Tatverdächtigen um 19,8%, darunter der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger um 52%, die Sexualdelikte auf 227%, Rohheitsdelikte auf 120%, Rauschmittel-Delikte auf 116%.

Zahlenvergleich PI Boppard + Simmern für den Rhein-Hunsrück-Kreis 2019 – 2023:

Hinweis: Die Bevölkerungszahlen in den PKS sind wegen Überlappung der Zuständigkeitsgebiete nicht deckungsgleich mit den amtlichen Bevölkerungsstatistiken.

Teil 3: Großraum Koblenz

Die Stadt Koblenz lag im Sommer 2023 auf Platz 4 der kriminellsten Städte in ganz Deutschland, laut OB Langner ein statistisches „Graffiti-Problem“; Bürgermeisterin Mohrs verweist auf die höchste Einbürgerungsquote in Rheinland-Pfalz (zit. nach RHZ 25.04.2024). Eine PKS für die Stadt Koblenz wird nicht veröffentlicht.

Die für den Großraum Koblenz mit acht umliegenden Landkreisen, darunter der Rhein-Hunsrück-Kreis, veröffentlichte PKS zeigt eine allgemein steigende Kriminalität, die in einigen Deliktbereichen besonders besorgniserregend ist (nach Werten von 2015 = 100 Prozent):

Den Zusammenhang zwischen Bevölkerungszunahme/Migration und Zunahme bestimmter Straftaten, hier gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht, zeigt folgende Grafik:

Statistisch zeigen sich zwei Jahre als Kriminalitäts-Beschleuniger:

• 2015 – Beginn der ungesteuerten Einwanderung (Merkels Willkommenspolitik) und 
• 2021 – Antritt der rot-grün-gelben Ampel-Regierung.

Die Opfer-Statistik zeigt 2020/21 einen Corona-bedingten Rückgang und ab 2022 einen alarmierenden Anstieg: 

Hinweis zur Kriminalstatistik/Einbürgerungseffekt: Laut dpa-Meldung (27.4.2024) haben in Rheinland-Pfalz 2023 so viele Ausländer/-innen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten wie zuletzt vor 25 Jahren: 10825 Menschen, über 1700 mehr als im Vorjahr. 

In der Plenarsitzung vom 22.02.2024 hat die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD „Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen“, Drs.: 18/7711, zur Aussprache gestellt. Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Die Gesamtbetrachtung der Jahre 2019 bis 2022 verdeutlicht einen beunruhigenden Trend. Die Zahl der registrierten Straftaten im öffentlichen Raum stieg von etwa 63.200 im Jahr 2019 auf 83.000 im Jahr 2022, was einem Anstieg von rund 30% entspricht. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg bei Straftaten gegen das Leben (+30%), sexueller Selbstbestimmung (+18%) und Rohheitsdelikten (+16%). Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg um etwa 55%, und ihr Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen erreichte 2022 einen Höchstwert von 33,4%.“

Die im Rhein-Hunsrück-Kreis aufgedeckten Zusammenhänge stellen demnach keine Sonderentwicklung dar, sondern belegen, daß auch das „gelobte Land“ (Werbeslogan des Kreistags) dem landespolitischen Trend folgt.

Teil 5: Deutschland

Zitat aus der Rede von Polizeihauptkommissar Martin Hess MdB am 10.4.2024 im Deutschen Bundestag: 

„Die Zahl der Gewaltdelikte weist mit über 214.000 pro Jahr einen historischen Höchststand auf. Dabei liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger hier bei 41,5% und ist damit fast dreimal so hoch wie der Anteil an der Gesamtbevölkerung. Und der Anteil sogenannter Zuwanderer beträgt mit 13,5% mehr als das Fünffache ihres Anteils an der Wohnbevölkerung.

Während bei „Gewaltdelikten“ die Zunahme unter deutschen Tatverdächtigen 2,2% betrug, liegt sie unter nicht-deutschen Tatverdächtigen bei 14,4%, bei den sogenannten Zuwanderern gar bei 20,3%, also zehnmal höher als bei deutschen Tatverdächtigen. Bei „Mord und Totschlag“ ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sogar um 1,4% zurückgegangen, während diese bei ausländischen Tatverdächtigen um 10,2% und bei Zuwanderern um 14,8% gestiegen ist.“

FAZIT und politische Bewertung

Die Kriminalitätslage zur Gewalt im öffentlichen Raum hat sich im Rhein-Hunsrück-Kreis seit 2015 beständig verschlechtert. Seit 2021 verschärft sich die Lage: Die Polizei kann die Sicherheit der Bürger immer weniger gewährleisten. Anstelle von sachlicher Aufklärung und Beratung werden die Bürger Jahr für Jahr mit dem (politisch vorgegebenen?) Slogan „Im Rhein-Hunsrück leben wir sicher“ über die wirklichen Verhältnisse getäuscht. Aktuell veröffentlichen die USA, Kanada, Großbritannien u. a. Regierungen Reisewarnungen für Deutschland wegen drohenden Terrors und geben Handlungsempfehlungen (T.E. 4.5.24).

Migration ist unter Inkaufnahme einer wachsenden Zuwanderungskriminalität politisch gewollt und wird von der 2021 angetretenen Bundesregierung noch forciert. Als zweiter Kriminalitäts-Treiber wirken die christlichen Religionsgemeinschaften, angefangen vom Invest in „Seenotrettungsschiffe“ der kath./ev. Kirchen und dem Milliarden-Geschäft vielfältigster „Integrationshilfen“bis zum Kirchenasyl, dem geduldeten Unterlaufen unseres Rechtsstaats. Gleichzeitig nimmt der islamische Einfluß staatsgefährdende, unser Grundgesetz ablehnende Formen an („Das Kalifat ist die Lösung“). 

Als direkte Folge der Einwanderung explodieren auf Kreisebene die Sozialbudgets („Hilfen zur Erziehung“ u. a.), die wesentlich kirchlichen Trägern (Diakonie, Caritas …) zufließen. Stellenvermehrung und Büroausbau der Kreisverwaltung nehmen bisher unbekannte Ausmaße an, der Kreishaushalt ist 2024 trotz angehobener Kreisumlage „unausgeglichen“, freiwillige Leistungen an Kirchenträger (keine Pflichtaufgabe) werden dennoch durchgewunken.

Der Personalbestand der Kreisverwaltung stieg von 427 (2015) auf 493 (2022) um 15%, die besetzten Stellen nach Vollzeitäquivalenten von 331,95 (2015) auf 379,7 (2022) um 14% – bei einer Bevölkerungszunahme von 2%. (Quelle: Kreisverwaltung)

Politik und Kirchen betreiben im Rhein-Hunsrück-Kreis eine von vielen Netzwerken mitgetragene Politik auf Kosten der Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Die Mitgliederzahlen in Kirchen und Altparteien stürzen ab. Davon völlig unbeeindruckt setzen die herrschenden Akteure ihre Einwanderungspolitik fort und beschädigen damit das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Gesellschaftssystems.

Benutzte amtliche Quellen: 

• Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Polizeiinspektion Boppard (und Vorjahre),
• Die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 der Polizeiinspektion Simmern, 15.03.2024 (und Vorjahre)
• Polizeiliche Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Koblenz – Jahresbericht 2023 (und Vorjahre)
• Polizeiliche Kriminalstatistik Rheinland-Pfalz – Jahresbericht 2023 (und Vorjahre)

EU-Kommunalwahl 2024

Am Montag, den 15. April 2024, gab unser Vorstandsmitglied Michael Ritter dem Kontrafunk ein Interview zum Thema „Die Mathematik hinter Corona – Was wir bereits im Frühjahr 2020 über die „Pandemie“ hätten wissen können“. Der Radio-Sender, der nur über das Internet zu empfangen ist, hat seinen Sitz in der Schweiz und bedient von dort aus Deutschland, Österreich und die Schweiz mit einem deutschsprachigen 24-Stunden-Vollprogramm mit den Schwerpunkten Politik, Gesellschaft und Recht. Aber auch die Liebhaber von Essen und Trinken, weltweiten Reisen und vielen Sparten von Kultur kommen in der Programmvielfalt des Kontrafunk nicht zu kurz. Seine Reichweite gibt der Sender mit 150.000 regelmäßigen Hörern an – Tendenz stark steigend.

Aus aktuellem Anlass bildet die Aufarbeitung des Corona-Geschehens der Jahre 2020-2023 einen Schwerpunkt der Informationsarbeit des Kontrafunk. Die jüngsten Veröffentlichungen der RKI-Protokolle durch den Journalisten Paul Schreyer und sein Magazin „multipolar“ haben der Diskussion um die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der damaligen „Corona-Massnahmen“, die in oft brutaler Weise in zuvor unantastbar geglaubte Freiheitsrechte der Bürger eingriffen, neuen Schwung verliehen. Stellt man die mutmaßlich Verantwortlichen dieser „Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung“ – wie Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, Zwangsimpfungen und viele andere – zur Rede, hört man heute nicht selten: „Wir haben es ja nur gut gemeint; haben es damals nicht besser wissen können.“ 

Ob dem in Wahrheit so ist, oder ob es sich um eine Schutzbehauptung von „Tätern“ handelt, die wussten oder wissen mussten, was die Folgen ihres Handelns sein würden, wird in einem Rechtsstaat nur durch unabhängige Gerichte und ebensolche Richter geklärt werden können. Wie in einem Indizienprozess wird Vieles davon abhängen, wie durchaus umstrittene Sachverhalte und Vorfälle letztendlich juristisch bewertet und eingeordnet werden.

Dabei kommt nicht zuletzt der Mathematik in Fragen der medizinischen Diagnostik eine bedeutende Rolle zu. Wie Statistik dabei hilft,  Probleme zu beurteilen, die auf den ersten Blick wenig mit Mathematik zu tun haben, hat Michael Ritter als Gymnasiallehrer in mehr als dreißig Jahren immer wieder in seinem Unterricht mit Schülern zum Thema gemacht. Im Interview mit dem Kontrafunk-Redakteur Andreas Peter versuchen beide, sich diesen Fragen zu nähern.

Das Interview von Michael Ritter mit Andreas Peter finden Sie im Archiv des Kontrafunk unter dem Datum 15. April 2024 und dem Symbol des Mikrofons mit der Nummer 3.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-15-april-2024#id-article

Das Archiv ist als Podcast organisiert. Das heißt: Sie können die Datei herunterladen, und auf jedem mp3-fähigen Abspielgerät wiedergeben.

Bericht zum Bürgerdialog der AfD in der Hunsrückhalle Simmern am 2.2.2024

Angst vor Alice?

Auf „Bürgerdialogen“ stellt die AfD ihr Wahlkampfprogramm zur Diskussion. Für den 2.2. war Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel mit fünf Bundestagsabgeordneten angekündigt. Wie geht eine gereifte Demokratie damit um? Die hochkarätige Veranstaltung ließ bei den Altparteien und im gesamten polit-kirchen-medialen Netzwerk unseres Landkreises die Alarmglocken läuten. Wir dokumentieren die Ereignisse faktenbasiert – und vergessen sie nicht.

Über 2000 Anmeldungen zum Bürgerdialog

Immer wieder wird versucht, der AfD die Anmietung einer Halle zu verweigern. Aus der Zeitung war zu erfahren, daß der Stadtbürgermeister Dr. Nikolay dieser Erwartung nicht nachgekommen war und sich rechtfertigen mußte: „Auf Anfrage teilte Simmerns Stadtbürgermeister Andreas Nikolay daraufhin mit, dass es rechtlich nicht möglich sei, die Vermietung einer Halle, die sich im öffentlichen Besitz der Stadt befinde, einer demokratisch gewählten Partei zu versagen“ (RHZ 5.2.). 

Weit über 2000 Besucher hatten sich angemeldet, jedoch konnten in der auf 800 Plätze ausgelegten Hunsrückhalle wegen Catering-Auflagen nur 499 Plätze genutzt werden. So waren ärgerliche Engpässe beim Einlaß vorprogrammiert.

Im Netzwerk gegen die AfD hetzen

Die Alt-Parteien und zahlreiche Unterstützer-Gruppierungen im Landkreis nahmen dies als Herausforderung an und organisierten unter Federführung des Kreisverbandes Rhein-Hunsrück von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ihren Protest mit einem Aufruf auf ihrer Homepage:

„Die AfD wird am 02.02.2024 um 18:00 Uhr in der Hunsrückhalle in Simmern einen ‚Bürgerdialog‘ veranstalten, zu dem auch Bundestagsabgeordnete erwartet werden. Lasst uns dies gemeinsam zum Anlass nehmen, um zu zeigen, dass die Mitte unserer Gesellschaft stark ist und sich entschlossen gegen Extremismus und Hass stellt.“ (Quelle: https://gruene-rh.de/termine/kundgebung-fuer-toleranz-menschenrechte-und-demokratie/)

SWR & RHZ schwingen die Nazi-Keule

Wie bekommt man in kürzester Zeit Tausende von Menschen gegen die AfD auf die Straße? Mit einem „Bündniss für Toleranz, Menschenrechte und Demokratie“, der unverzichtbaren Nazi-Keule und effektiver Medien-Macht, also „Staatsfunk“ und Gesinnungs-Presse.

Der SWR titelte „Wo kann ich in der Region Koblenz gegen Rechtsextremismus demonstrieren?“ und tischte erneut die vor Gericht längst demaskierte Lügengeschichte eines „Geheimtreffens“ mit AfD-Beteiligung in Potsdam auf, Stichwort „Deportation“. Der SWR verlinkte sogar Kontakte zu Gleichgesinnten in Simmern, Neuwied, Adenau, Altenkirchen und Hachenburg. Der angestoßene Verdacht: Will die AfD in der Hunsrückhalle womöglich die „millionenfache Deportation“ deutscher Migranten vorbereiten? 

Die Rhein-Hunsrück-Zeitung leistete mit Chefreporter Torkler die entscheidende Schützenhilfe: „Kundgebung für Toleranz und Demokratie in Simmern“. Das Blatt diente sogar E-Mail-Kontakte an: „Unterstützer der Demo wenden sich per E-Mail mit Namen und Logo an: zusammenhalt-hunsrueck@gmx.de“ (RZ 1.2.24).

Nach Eigendarstellung konnten so mehr als 60 Gruppen für die Demo gewonnen werden, darunter eine 20-köpfige Abordnung der Antifa. Auf der Hauptbühne präsentierten sich die Kreisvorsitzenden ihrer Parteien: Carina Konrad (FDP), Tobias Vogt (CDU), Ruth Greb (SPD) und Daniela Lukas-von Nievenheim (Grüne), ferner Gewerkschafter, Vereine, Verbände, Initiativen, Kirchenvertreter und andere. (Foto RHZ 5.2.2024). Der ebenfalls mitwirkende Landrat Volker Boch versicherte uns später, er habe an der Demo mitgewirkt in der Einschätzung, diese sei nicht gegen die im Kreistag vertretene AfD, sondern allgemein gegen Rechtsextremismus gerichtet gewesen. 

Landwirte gegen Rechts?

Chefreporter Torkler/RHZ hatte noch versucht, die fortwährenden Proteste des Kreisbauernverbandes gegen die Ampel-Regierung in Proteste gegen eine Nazi-AfD umzudeuten: „Bauernverband lässt sich nicht von anderen Gruppen unterwandern – Heimische Landwirte vertreten demokratische Werte des Grundgesetzes“ (RHZ 2.2.24). Sein Kollege Philipp Lauer assistierte, der Bauernverband stünde hinter der großen Demo gegen Rechts (RHZ 3.2.) 

In Wirklichkeit hatten nur zwei Privatpersonen Demos in der Nähe der AfD-Veranstaltung angemeldet. Gekommen waren dann drei Traktoren. Die legitimen Vertreter des Kreisbauernverbandes und der Landfrauen aber hatten der AfD-Veranstaltung beigewohnt und dort in Redebeiträgen klargestellt, man werde bei allen Parteien vorstellig und suche auch bei der AfD den Dialog in der Sache.

„AfDler Töten!“

… Dieses schon berüchtigte Plakat der Menschen- und Demokratiefreunde tauchte auch in Simmern vor der Hunsrückhalle auf, im Pulk der SPD und vor den Augen von mindestens drei SWR-Kameramännern und einem Dutzend Bundespolizisten. Bei dem Versuch, ihn zu photographieren, drehte der Mann das Plakat blitzschnell um und präsentierte eine gleichfalls blutrote, mit einem gelben „Uff!“ beschriftete Rückseite. Aufruf zur Schwerstkriminalität!

Die inszenierte Groß-Demo gegen „Rechts“ stellte die AfD in die Nazi-Ecke, um Wähler abzuschrecken. Professionelle Hilfe war zur Stelle: Mehrere Film-Teams surrten im Interview-Einsatz mit scheinbar zufällig ausgewählten engagierten Bürgern. Der RZ-Kanal / YouTube etwa präsentierte langatmig einen eloquenten Rentner. Unbedarften Zuschauern wurde nicht offengelegt, daß der gesprächige Rechtsanwalt Manfred Klaßen aus Riesweiler ein SPD-Funktionär war (Vorstandsmitglied in der VG Simmern-Rheinböllen, https://www.spd-simmern-rheinboellen.de/ortsvereine/riesweiler/), der hier mal eben seine Konkurrenzpartei in den Schmutz zog. Diese eingeübte Methode der Irreführung des Zuschauers ist bei ARD, ZDF und SWR schon öfters aufgeflogen.

Im Übrigen blieb die Demo weitgehend friedlich. Als der Bürgerdialog in der Halle endlich beginnen konnte, löste sich die Freiluft-Demo in der heraufziehenden Winternacht auf. Und hinterließ diesen Nachgeschmack:

Simmern hatte sein proto-faschistisches Erlebnis

Die im Kreistag vertretenen Altparteien, mit breitem Rückhalt durch Führungspersonal aus Kirchen, Gewerkschaften u. a., hatten Methoden der Ausgrenzung und Erniedrigung benutzt, Nazis geschmäht, um eine Konkurrenzpartei auszuschalten und moralisch unwählbar zu machen. … Simmern hat die Vorstufe eines totalitären Systems erlebt.

Das „Bündnis der Guten“ ist profiliert im Hetzen gegen Gesinnungsfeinde. Unbedarfte Gefolgsleute fühlen sich nun von der Leine gelassen. Nach der Demo fanden etliche Bürger in ihren Haus-Briefkästen die Warnung „Wer kein Nazi ist, wählt keine Nazis!“ Die Hass-Welle rollt. Über das Kontaktformular der AfD-Internetseite wurde diese als „Nazi Dreckpack“ beleidigt und zur Schließung ihres Büros in Simmern aufgefordert. Die Staatsanwaltschaft hat das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen „Verhetzender Beleidigung“ eingestellt, da der Absender „Peter Huan“ Alias-Personalien verwendet hatte. Simmern hat leichtfertig die Vorstufe eines totalitären Systems gezündet und bösartige Zwietracht in die Bevölkerung getragen.

Die RHZ beziffert „3000 Teilnehmer vor Ort“ (3.2.), zwei Tage später „bis 4500 Demonstranten“ (5.2.). Der SWR suggerierte durch Vergleich mit der Einwohnerzahl Simmerns (8000): halb Simmern war gekommen, die anständige Hälfte. Die kartographierte Auswertung einer Luftaufnahme gegen 17 Uhr kommt auf 1711 Teilnehmer. In jedem Fall ist dem medialen Hetzwerk eine beachtliche Mobilisierung des eigenen Lagers aus nah und fern gelungen. Haben sie unentschlossene Wähler gegen die AfD aufbringen können? 

Sinkende Mitgliederzahlen der Alt-Parteien sprechen eine deutliche Sprache (Grafik). Vertrauen gewinnt nur noch die Oppositionspartei AfD. Im Rhein-Hunsrück, wo Bürger wie Bauern vor den Kopf gestoßen wurden, schießen bei der AfD die Neu-Mitglieder derzeit durch die Decke.

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Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir empfehlen eine rechtzeitige Anreise!

Foto (AfD KV Rhein-Hunsrück): Ralf Schönborn MdL

Zum gemeinsamen Neujahrsempfang der Kreisverbände Rhein-Hunsrück und Cochem-Zell waren über 70 Mitglieder, Unterstützer und Interessierte in das voll besetzte Gasthaus in Kirchberg gekommen und begrüßten das Neue Jahr voll Zuversicht. Zuvor wurden sie von einer Gruppe Demonstrierender mit unheilvollen Schildern wie „Omas gegen Rechts“ empfangen.

Die beiden Kreisvorsitzenden Ralf Schönborn MdL und Jörg Zirwes konnten in ihren Ansprachen über den kräftigen und anhaltenden Mitgliederzuwachs der AfD und das neue Wahlkreisbüro in Simmern berichten. Mit Spannung war die Neujahrsansprache des Landesvorsitzenden und Fraktionschefs im Landtag Dr. Jan Bollinger erwartet worden, der freudig begrüßt die Grundzüge des Parteiprogramms zur Kommunal- und Europawahl skizzierte. In unserem Landkreis sind hochkarätige Veranstaltungen geplant, unter anderem mit der Bundesvorsitzenden Dr. Alice Weidel. 

Von der Landesebene waren Landesgeschäftsführer Matthäus Kielkowski und Landesschatzmeisterin Isabel Michel zugegen. Auch die Europawahl-Kandidaten Alexander Heppe (Rhein-Lahn, Platz 20) und Arnold Fiz (Bernkastel-Wittlich, Platz 33) waren angereist, von befreundeten Kreisverbänden Sascha Weckmann (KV Birkenfeld, Vors.), Lino Schmidt (KV Rhein-Lahn, 2. Stv.) und Marcel Philipps (KV Trier-Saarburg, Vors. JA RLP). Nach den anschließenden Gesprächen bei gutem Essen wurde erst spät der Heimweg angetreten mit der Zuversicht: 2024 wird ein gutes Jahr für die AfD – ein Jahr für Deutschland!

(Foto privat) Von links nach rechts: Michael Ritter – Peter Mosiewicz – Michael Stratmann – Dr. Harald Bechberger –  Dr. Jan Bollinger MdL (Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag) – Matthäus Kielkowski – Ralf Schönborn MdL – Christian Blaes (nicht im Bild: Karin Fuchs, Michael Fuchs)

Der AfD-Kreisverband Rhein-Hunsrück führte am 7. Dezember in St. Goar Vorstandswahlen durch. Aufgrund der kräftig gewachsenen Mitgliederzahl wurde auch das Vorstands-Gremium um zwei Beisitzer erweitert, um für die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr gut gerüstet zu sein.

Als Versammlungsleiter fungierte Dr. Jan Bollinger, Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz und zugleich Fraktionsvorsitzender im Mainzer Landtag, der den Kreisverband seit seiner Gründung im Jahr 2014 unterstützt. Einstimmig im Amt bestätigt wurden als Vorsitzender Ralf Schönborn (MdL) sowie seine Stellvertreter Matthäus Kielkowski, Landesgeschäftsführer der AfD Rheinland-Pfalz, und Peter Mosiewicz, ferner Dr. Harald Bechberger als Schatzmeister. Neu im Amt ist Christian Blaes als Schriftführer, der seinen Aufgabenbereich von Michael Stratmann übernommen hat, der nun als Beisitzer bestätigt wurde. Weitere Beisitzer sind Michael Fuchs und, neu hinzugekommen, Michael Ritter und Karin Fuchs.