WILLKOMMEN BEI DER AFD-RHEIN-HUNSRÜCK

Die AfD-Rhein-Hunsrück setzt sich für freie Bürger sowie direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit ein. Soziale Marktwirtschaft und Selbstbestimmung sind uns ebenso wichtig wie Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur.

Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. Mit unserem bürgerlichen Protest streben wir nach nationaler Einheit in Europa mit souveränen, demokratischen Staaten, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Bei der AfD-Rhein-Hunsrück engagieren sich weltoffene Menschen denen die Erhaltung der Würde des Menschen, der Familie mit Kindern, unserer abendländischen, christlichen Kultur sowie unserer Sprache und Tradition wichtig sind.

Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht.

WIR SIND …

… die einzige ernstzunehmende Kraft für einen grundsätzlichen Politikwechsel!

WIR STELLEN UNS …

… konsequent verantwortungsloser Politik entgegen!

WIR ÄNDERN …

… nicht unsere Meinung – wir ändern die Politik!

MACHEN SIE MIT!

Die AfD Rhein-Hunsrück braucht aktive Mitstreiter, die mitdiskutieren, mitentscheiden, Aufgaben übernehmen und zu Wahlen kandidieren.

SPENDEN SIE

Helfen Sie in diesem Land etwas zu verändern! Ihre Spende wirkt, jeder Euro zählt! Wir bedanken uns herzlich im Voraus.

AFD - so stark wie nie zuvor ...

0
Mitglieder und Förderer
0
Freunde
0
Wähler (16,5% lt. INSA 5.11.18)

AfD Rhein-Hunsrück Aktuell

Sozialversicherungspflicht von Poolärzten: Die Gesundheitsversorgung ist gefährdet – Schnelles Handeln ist gefragt!

+++ Pressemitteilung +++

Ralf Schönborn (AfD): Sozialversicherungspflicht von Poolärzten: Die Gesundheitsversorgung ist gefährdet – Schnelles Handeln ist gefragt!

Aufgrund des jüngsten Urteils des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht freiberuflich tätiger sogenannter Poolärzte sieht sich die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz dazu gezwungen, das Angebot der Ärztlichen Bereitschaftspraxen zu reduzieren, bis hin zur Schließung einzelner Standorte.

Dazu Ralf Schönborn, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises: “Das Urteil des Bundessozialgerichts kam nicht überraschend, vergleichbare Urteile zu Honorarärzten in Krankenhäusern und Notärzten im Rettungsdienst liegen aus den letzten Jahren vor. Warnungen zu möglichen massiven Auswirkungen auch auf den Ärztlichen Bereitschaftsdienst wurden ignoriert. 

Leidtragende sind die Menschen in unserem Landkreis wie in ganz Rheinland-Pfalz, denen eine unverzichtbare Stütze medizinischer Versorgung wegzubrechen droht, aber auch die ohnehin an ihrer Belastungsgrenze arbeitenden Ärzte. Hier braucht es schnelle Lösungen – deshalb haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung des kommenden Gesundheitsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz gesetzt.”

Schönborn weiter: “Wir brauchen in Rheinland-Pfalz endlich eine ehrliche und weitsichtige Gesundheitspolitik, die absehbare Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennt und nicht erst dann reagiert, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Auch für unseren Rhein-Hunsrück-Kreis müssen nun schnelle Lösungen und Maßnahmen erarbeitet werden, um drohende Notlagen noch abwenden zu können.”

Ralf Schönborn (MdL) ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag und Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz

Dickenschied, den 17. November 2023

Jugendhilfeausschuss reagiert auf Zunahme Schwererziehbarer

KURZBERICHT

16. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21. Juni 2023

TOP 1Erweiterung Kita Ellern auf bis zu 80 Plätze – Träger ist der Gesamtverband Simmern-Rheinböllen – Hinweis: Die kirchlichen Träger nehmen seit ihrem Sparbeschluß keine Kita-Erweiterungen mehr vor✅ einstimmig angenommen 
TOP 2Erweiterung kommunale Kita Argenthal auf bis zu 130 Plätze Kreis-Zuschuß 153.000€; nach OVG-Entscheidung sind weitere Fördermittel höchstwahrscheinlich ✅ einstimmig angenommen 
TOP 3Betreuung verhaltensauffälliger Kinder in Kitas – Das Jugendamt wird – dem Vorschlag der AG KiTaG folgend – beauftragt: 50% der zurzeit für Integration/Sprachförderung eingesetzten Stellen künftig verstärkt zur Betreuung verhaltensauffälliger Kinder in KiTas einzusetzen.Kritisch: Zunahme Schwererziehbarer belastet Kita-Fachkräfte doppelt: Personal-Umbau schwächt Integrationsförderung + steigender Teamaufwand; zentraler Personaleinsatz bei Kreisjugendamt nicht optimal; Multiplikatoren-Konzept des Jugendamtes verlangt Fortbildungs-Nachweise der Fachkräfte bis 2028, sonst Personalverlegung in andere Kitas mit Nachweis.  ✅ mit 1 Gegenstimme (AfD) angenommen  
TOP 4Durchführung einer Elternbefragung zur geplanten Ganztagsförderung in Grundschulen – Nach neuem Ganztagsförderungsgesetz GaFöG sollen ab August 2026 zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung erhalten, ab August 2029 alle Grundschulkinder. Verschiedene Modelle sind in der Diskussion.Befragung evtl. noch vor der Sommerpause, Diskussion über Förderung oder nur Betreuung, Konkurrenz für Vereine/Freie?Info: aktuell 58% Ganztags- u. 41% betreuende Grundschulen, insgesamt von 49% Schülern (1832  von 3733) genutzt; Zusatzbelastung für Lehrer, im Nachmittagsbereich für Kita-Personal schwierig✅ einstimmig angenommen 
TOP 5Wahl der Jugendschöffen 2024-2028 Die Vorschlagslisten wurden bestätigt  ✅ einstimmig angenommen 
TOP 6Außerschulische Jugendförderung. Aktuell haben 30 Ortsgemeinden im Landkreis ehrenamtliche Jugend- und Familienbeauftragte ernannt. Diese sollen in die Förderrichtlinien aufgenommen werden, um künftig Fördermittel für z. B. Tagesveranstaltungen oder kurze Ferienaktionen erhalten zu können. ✅ einstimmig angenommen 
TOP 7Weiterfinanzierung der Jugend- und Familienfreizeiten mit je 35.000€ jährlich (Summe 70.000€ jährlich)AfD hinterfragt pauschale Budgetexplosion von 25000 auf 35000€ um glatt 40% bei unveränderter Leistung/Teilnehmerzahl. Begründung: besondere Preissteigerungen, Energiekosten und Tariferhöhungen. Der katholische Trägerverbund ist der einzige Anbieter  ✅ einstimmig angenommen 
TOP 8Einrichtung eines Bildungsganges Erzieher/-innen an der BBS in Simmern – Einleitung des Antragsverfahrens nach § 17 Abs. 4 SGB VIII zur Behebung des Fachkräfte-Mangels im Kita-Bereich (Initiativ-Antrag von 3 Mitgliedern des JHA)Geplant ist eine Teilzeit-Ausbildung zur Staatlich anerkennten Erzieherin an der BBS Simmern zur Ergänzung der dort bestehenden Sozialassistenten-Ausbildung.Kritische Stimmen: Konkurrenzlehrgang in Simmern schwächt Nachfrage in Boppard; Simmern-Absolventen werden bevorzugt an ihrem Ausbildungsort nach einer Stelle suchen.  ✅ bei 2 Nein-Stimmen (CDU+AfD) und 1 Enth. mehrheitlich angenommen. Hinweis: Die RHZ 24.6. mit ausführlichem Reklame-Artikel für die Ausbildung in Simmern. Problem: die migrationsbedingte Eskalation verhaltensauffälliger Kinder verändert Alltag und Ausbildung der Kita-Fachkräfte

Kurzbericht von der Kreistags-Sitzung vom 22. Mai 2023

KURZBERICHT – Auswahl wichtiger Themen –

22. Sitzung des Kreistags am 22. Mai 2023

TOP 3Radverkehrskonzept für den Rhein-Hunsrück-Kreis – Ausbau von über 400 Kilometern bei einem Gesamtaufwand von etwa 40 Mio. €✅ einstimmig angenommen 
TOP 4Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in RLP (AGFFK-RLP) – Die Rhein-Zeitung/Herr Torkler hatte vor der Sitzung über eine fahrradfeindliche Haltung Herrn Schönborns/AfD berichtet; dieser wies den Zeitungsbericht als irreführend zurück. Der geplante Verein verfolgt u. a. das Ziel, „… den Anteil des Fuß- und Radverkehrs am Gesamtverkehr in den Mitgliedskommunen zu erhöhen …“ (§ 2 Punkt 4d) – also den Anteil des Autoverkehrs zurückzudrängen, und will eine „… Interessenvertretung und Darstellung der Belange fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen gegenüber der Öffentlichkeit …“ wahrnehmen (Punkt 5f), also Staat gegen Auto-Volk?Die AfD lehnt einen zudem kostenpflichtigen Beitritt des Kreises zu diesem weiteren Super-Verein wegen dessen autofeindlicher Ausrichtung gegen die Mehrheitsinteresses der Bevölkerung ab. ✅ mehrheitlich angenommen / 3 Nein-Stimmen (AfD) Die AfD tritt für eine jederzeit frei entscheidbare Mobilität des Einzelnen unter öffentlicher Vorsorge eines sicheren Miteinanders ein, unabhängig davon, ob man gerade als Fußgänger, Rad- oder Autofahrer unterwegs istNachtrag: Die Bundesregierung hat nun ein Gesetz beschlossen, das Kommunen mehr verkehrspolitische Rechte einräumt, z. B. großräumige Einführung von Tempo-30-Zonen
TOP 8Wahl-Vorschlagslisten ehrenamtlicher Richter/-innen des Oberverwaltungsgerichts RLP … Matthäus Kielkowski/AfD wurde per Losentscheid auf die Wahlliste gewählt
TOP 11Anschaffung von 4 vollelektrischen Leasingfahrzeuge für die Kreisverwaltung.Die AfD hat sich u. a. aus Wirtschaftlichkeitsgründen gegen die teuren Elektroautos ausgesprochen. Die Leasingkosten betragen für 36 Monate 73.513,44 Euro✅ mehrheitlich angenommen / 4 Nein-Stimmen (3 AfD)
TOP 13Antrag der CDU-Fraktion: Zuschuss von 500.000 Euro zum Bau eines Kindergartens für den Kindergartenzweckverband Wiebelsheim / Laudert / Perscheid – Die AfD hat den Antrag der CDU unterstützt, gegen SPD und Grüne, die den Antrag ablehnten, da die Gemeinde „reich“ sei. Ralf Schönborn kritisierte, wie man 50 Millionen für Radwege bewilligen, aber kein Geld für Kindergärten geben wolle.✅ 18 Ja- / 14 Nein-Stimmen – angenommen.
TOP 14Antrag der AfD-Fraktion: Einführung des Sachleistungsprinzips für ausreisepflichtige Personen. Laut Antwort des Landrats auf eine Anfrage der AfD leben aktuell 114 ausreisepflichtige Personen im Landkreis. Die AfD beantragte, für diesen Personenkreis das Sachleistungsprinzip gelten zu lassen, wonach anstelle von Geld für Essen, Kleidung oder Haushaltsgegenstände die Leistungen selbst oder Wertgutscheine ausgegeben werden sollen, da Geldleistungen zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme motivieren. Der Landrat erklärte als „Sachlage“, der AfD-Antrag stelle eine Umkehrung der Ausnahmeregelung in § 3,3 AsylbLG dar und relativere unzulässig den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2022 (1 BvL 3/21), wonach die in Artikel 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativeren sei. § 3 Abs. 2 AsylbLG stellt hingegen klar: „Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes wird der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt.“Der Antrag der AfD wurde einstimmig abgelehnt: man sei „nicht zuständig“ (FDP), wolle „kein Vorreiter sein“ (CDU); SPD und Grüne vermieden Wortmeldungen. 🛑    3 Ja / 33 Nein-Stimmen – abgelehnt Wie zu erfahren war, scheitert die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten häufig an fehlenden Ausweispapieren und der Weigerung der Herkunftsstaaten, diese Personen zurückzunehmenInfo: auf Bundesebene tritt die FDP „für Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber“ein (dts 8.5.23)
Nicht öffentlich 1Der Kreistag beschließt, Herrn Klaus Adams zum 1. August 2023 zum Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Rhein-Hunsrück zu bestellen.✅ einstimmig angenommen.
Überblick zur MigrationAntwort des Landrats vom 5. April 2023 auf Anfrage der AfD-Fraktion: Derzeit halten sich im Rhein-Hunsrück-Kreis 3512 Zugereiste auf, das sind 3% der Einwohner, darunter: 1361 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, 1707 sonstige Zugereiste, 234 Asylbewerber, 114 Ausreise-Verpflichtete, 96 Geduldete; hinzu kommen Erwerbsmigranten und Familiennachzügler Info: zur Bewältigung der Migrationskrise plant die Kreisverwaltung Personal und Bürofläche massiv auszubauen. Der Wohnungsmarkt ist leergefegt, die Sozialkosten explodieren und treiben die Verschuldung weiter hoch

Erster Europapolitischer Abend der AfD Rhein-Hunsrück am 29. April 2023

Foto (AfD Rhein-Hunsrück) – v. l. n. r.: MdEP Dr. Maximilian Krah – Landesschatzmeisterin Isabel Michel – MdL Ralf Schönborn – Tomasz Froelich – Alexander Jungbluth – MdA Antonin Brousek

Auf Einladung von MdL Ralf Schönborn hatte der Kreisverband Rhein-Hunsrück mit hochkarätigen Referenten zum 1. Europapolitischen Abend in den vollbesetzten Kirchberger Hof geladen, zu dem auch viele Freunde aus benachbarten Kreisverbänden gekommen waren. 

Als Redner sprachen MdA Antonin Brousek, Richter a. D. und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, MdEP Dr. Maximilian Krah, Rechtsanwalt und Mitglied des Europaparlaments, Alexander Jungbluth, Volkswirt und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Mainz-Bingen, und als Überraschungsgast Tomasz Froelich, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Alternative und früherer Büroleiter und Ghostwriter von Prof. Jörg Meuthen. 

Ihre Bewerbung für einen Sitz im Europaparlament stellten Antonin Brousek und Alexander Jungbluth vor mit Ideen, wie es nach dem zu erwartenden Niedergang der EU zu einem Wiederaufbau Deutschlands und Europas kommen kann. Angesichts der ernsten Lage wird die AfD nur Top-Leute mit ausgewiesener Qualifikation und politischer Erfahrung nach Brüssel senden. Der Kreisvorstand Rhein-Hunsrück hat seine Unterstützung für Alexander Jungbluth zugesagt, dem als „Stimme Rheinland-Pfalz“ im neuen EU-Parlament besondere Bedeutung zukommen wird, ebenso Antonin Brousek, der seine landwirtschafts-politischen Erfahrungen (u. a. passionierter Jäger) einbringen kann. 

Obwohl nur ein Prozent der EU-Bürger Englisch als Muttersprache habe, sei dies in Brüssel Amtssprache. An erster Stelle stehe aber mit vierzehn Prozent Deutsch als Muttersprache und daher müsse Deutsch zur Brüsseler Amtssprache werden. Auch der undemokratische Proporz der Stimmverhältnisse zeige die Fehlkonstruktion des Systems an: Die Stimme eines Abgeordneten zähle für 900.000 deutsche Bürger; auf Malta reichen 60.000 für eine Stimme. 

Die Gäste erfuhren zudem aus erster Hand, wie und warum die AfD bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus dem CDU-Kandidaten Kai Wegner im dritten Wahlgang mit zehn AfD-Stimmen zum Erfolg verholfen hatten. (Anm.: Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte am 16. November 2022 die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt – Die Wahl Wegners ist – in Analogie zu Merkel/Thüringen – bisher nicht für ungültig erklärt worden).

Ein spannender Diskussionspunkt war die Erwartung, daß mit weiterem Erstarken der AfD* – laut Yougov vom 6. April mit 17 % vor den Grünen mit 15 % – der politische und juristische Druck gegen unsere Partei kritisch zunehme. Auch das Bundesverfassungsgericht fälle politische Urteile. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beklage, daß Deutschland keine unabhängige Justiz habe, die Staatsanwaltschaft politischen Weisungen unterliege. Ein Probehandeln ist an der Jungen Alternative zu studieren, die seit dem 26. April 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstellt ist, nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird – eine eindeutig politische Bewertung. 

*) aktueller Hinweis: Mitgliederzuwachs 5,0 Prozent AfD Rheinland-Pfalz in den ersten vier Monaten 2023; Sonntagsfrage Bundestagswahl – INSA vom 2. Mai AfD 16,5 % – Grüne 15 %.

Der europalpolitische Geist von Brüssel, der vielfach durch unqualifizierte, volksverachtende und nur an ihrem eigenen Fortkommen interessierte Abgeordnete geprägt sei, bedürfe dringend einer Korrektur. Dabei stehe die AfD in der historischen Verpflichtung, als einzige politische Kraft für die Belange jener einzutreten, deren Kühlschrank schon am 25. jeden Monats leer sei. 

Einladung zum Europapolitischen Abend am Samstag, 29. April 2023, 19 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, Interessenten, Unterstützer, liebe Freunde
Die AfD Rhein-Hunsrück lädt erstmals zum Europapolitischen Abend mit (MdA) Antonin Brousek (MdEP) Maximilian Krah und dem Vize-Vorsitzenden des KV MZ-Bin Alexander Jungbluth ein.
Nach einer Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Ralf Schönborn (MdL) werden unsere Gäste über die aktuellen europapolitischen Herausforderungen referieren. Bei gutem Essen und Getränken besteht danach die Möglichkeit, mit unseren Gästen ins Gespräch zu kommen.

Die Veranstaltung findet am Samstag, 29. April, um 19:00 Uhr im Kirchberger Hof statt.

Über eine rege Teilnahme würden wir uns sehr freuen.
Bitte bringen Sie gerne auch Freunde und Bekannte mit zu diesem ganz besonderen Abend.
Ihr 
Ralf Schönborn 

Flughafen Hahn – mit Peter Adrian steigt der Phönix aus der rheinland-pfälzischen Asche

+++ Pressemitteilung +++

Ralf Schönborn (AfD): Flughafen Hahn – mit Peter Adrian steigt der Phönix aus der rheinland-pfälzischen Asche 

Zum Verkauf des Flughafens Hahn im Hunsrück an den Trierer Unternehmer Peter Adrian

Ralf Schönborn, MdL: „In einer Zeit, in der wir wirtschafts- und verkehrspolitisch nur noch den hellen Wahnsinn erwarten, steigt mit Peter Adrian unser Hunsrücker Flughafen Hahn wie ein Phönix aus der Asche. Solchen Unternehmerpersönlichkeiten ist zuzutrauen, auf die Entwicklung der ganzen Region kreativ auszustrahlen.“

Schönborn zur Entwicklung der Region: „Im Verbund mit Bürgermeister Peter Müller und Erstem Beigeordneten Wolfgang Wagner können wir hoffen, daß auch die Entwicklung des LBB-eigenen weitläufigen Geländes außerhalb des Flugbetriebs unter einem guten, hell-leuchtenden Stern für die ganze Region steht. Allzu lange haben die politisch zugestandenen, nachteiligen Optionsrechte des insolventen chinesischen Vorbesitzers jede Entwicklung blockiert.“

Schönborn zum Herzblut des Unternehmertums: „Es macht eben doch einen Unterschied, ob ein kommunistisch sozialisierter Chinese, ein in Milliarden schwimmender russischer Oligarch oder ein mit der Region verwachsener, branchenerfahrener Kaufmann die Zügel in die Hand nimmt, der sich im Ehrenamt als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gesellschaftlich engagiert. Kein Neben-Aspekt: Adrian ist auch noch Hobbypilot – eine solche Herzensverbindung ist nicht mit Geld aufzuwiegen. Insolvenzverwalter Plathner hat sich im Hunsrück einen Ehrenplatz verdient.“

Straßenstrich auf B327 unter den Augen SOLWODIs

Wir haben lange vergeblich gewartet, daß SOLWODI beim seit Jahren florierenden Straßenstrich auf der Hunsrückhöhenstraße zwischen Kastellaun und Emmelshausen aktiv wird, und sind dann am 28. Februar mit einer dezidierten, sieben Punkte umfassenden Anfrage beim Landrat initiativ geworden. Unserem neuen Landrat Volker Boch sind wir dankbar, daß er umgehend mit einem ab 9. März per Allgemeinverfügung geltenden Verbot der Straßenprostitution entlang der B327 eingeschritten ist. Wir sehen darin eine neue Qualität sozialer Entschlossenheit, die zu würdigen ist.

Aus der Antwort des Landrats geht hervor, daß bei den durchgeführten Kontrollen alle Prostituierten über gültige Anmelde- und gesundheitliche Bescheinigungen verfügten, jedoch kein Daueraufenthaltsrecht gem. § 4a FreizügG/EU nachweisen konnten. Hier wirken offensichtlich Profis im Hintergrund, denn die Sexarbeiterinnen beriefen sich juristisch geschult auf ein Freizügigkeitsrecht aus § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 5 FreizügG/EU, wonach kein aufenthaltsrechtlicher Verstoß vorliegt.

All dies geschieht seit Jahren unter den Augen von SOLWODI Rheinland-Pfalz mit ihrer Tatort-nahen Geschäftsstelle in Boppard. Die Pressemitteilung von SOLWODI muß ehrverletzend wirken: Anstatt eigene Versäumnisse einzuräumen, wirft sie unserem Landrat Zynismus vor, es ginge ihm nicht um das Schicksal der betroffenen Frauen, sondern nur um die Verkehrssicherheit, wohlwissend, daß Prostitution in Deutschland nicht verboten ist. Die Damen scheinen das auch so zu sehen: Sie sind nun in Höhe von Kratzenburg und Hellerwald gesehen worden – bald haben sie die Geschäftsstelle von SOLWODI in Sichtweite.

SOLWODI mahnt beim Landrat die Leistungen an, mit denen sie für sich selbst wirbt: „Die betroffenen Frauen werden von erfahrenen Sozialarbeiterinnen begleitet. Wir bieten psychosoziale Betreuung, organisieren medizinische oder juristische Unterstützung, helfen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche oder vermitteln Deutschkurse und berufsqualifizierende Maßnahmen. (Homepage). Wenn jetzt aber zu lesen ist, man habe das Beratungsangebot im Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Unterfinanzierung einschränken müssen, sei aber gerne zu Gesprächen bereit, wenn dem Landrat an einer qualifizierten Unterstützung der betroffenen Frauen „doch“ (!) gelegen sei, dann kann man sich des Eindrucks einer scheinheiligen Fördermittel-Akquise nicht mehr erwehren. In Boppard, dem Sitz des deutschen Dachverbandes, hat man wohl mehr mit Verwaltungsaufgaben zu tun.“

Zum Hintergrund von SOLWODI: 

  • Gründerin ist Ordensschwester Dr. Lea Ackermann, Mitglied des Missionsordens Soeurs Blanches, mit dem Auftrag der Katholischen Kirche zur Evangelisierung Afrikas.
  • Die katholische Kirche finanziert sog. Seenot-Rettungsschiffe, die über die sog. „Seebrücke“ politisch beworben werden, ist damit von der Einschleusung über die Unterbringung und Unterstützung bis hin zum Kirchenasyl abschiebepflichtiger Migranten für die Menschenhändler-gesteuerten Elends-Einreisen in prekäre Lebensverhältnisse in Deutschland mitverantwortlich.
  • An der „See-Watch-4“, dem kirchlichen Rettungsschiff der EKD, ist Kardinal Marx mit mindestens 50.000 Euro aus der bischöflichen Schatulle beteiligt 
  • Laut SOLWODI haben 90 % der Prostituierten einen Migrationshintergrund. An der B327 könnten es 100 % sein; ihre Lebensverhältnisse werden als prekär beklagt.  
  • Ex-Landrat Dr. Marlon Bröhr ist seinerzeit gegen das illegale Kirchenasyl vorgegangen 

49-Euro-Ticket geht am ländlichen Bedarf vorbei

+++ Pressemitteilung +++

Ralf Schönborn (AfD): 49-Euro-Ticket geht am ländlichen Bedarf vorbei

MdL Ralf Schönborn zur geplanten Einführung des Deutschland-Tickets, mit dem der Nahverkehr in der gesamten Republik für 49 Euro monatlich genutzt werden kann:

„Das geplante Deutschland-Ticket kann in den städtischen Ballungsgebieten vor allem durch seine einfache Handhabung als Fortschritt gesehen werden, auf dem Land aber geht es am Bedarf vorbei, denn hier fehlt eine wirtschaftlich sinnvoll nutzbare Infrastruktur mit entsprechend vernetzten Taktzeiten, um als Alternative zum automobilen Individualverkehr ernst genommen werden zu können. Insbesondere Familien und Senioren bleiben weiterhin auf das Auto angewiesen, werden aber durch das subventionierte Deutschland-Ticket doppelt zur Kasse gebeten: Sie bezahlen das ‚Zuschuss-Ticket‘ hinter dem Nutzungs-Ticket.“

Schönborn beklagt das planwirtschaftliche Denken: „Es steht zu befürchten, daß durch das Deutschland-Ticket Fehlanreize für ländliche Infrastruktur-Investitionen ausgelöst werden, weil man einen künstlich geschaffenen Bedarf am Markt vorbei vermutet. Wenn die Nachfrage dann erwartbar ausbleibt, wird ein weitgehend ungenutztes Mobilitätsangebot zu volkswirtschaftlichen Höchstpreisen realisiert sein. Im Hunsrück etwa wird erheblicher politischer Druck zur Reaktivierung einer überflüssigen Hunsrück-Querbahn aufgebaut, die auch noch teuer elektrifiziert werden soll und dann mit ihren Leerfahrten den bereits leerfahrenden Bus-ÖPNV kostenmäßig um ein Vielfaches toppen wird.“

Schönborn zur fehlenden Kundenorientierung: „Wer die Nachfrage beim ÖPNV stärken will, muß sich für mehr Kundenorientierung etwa im Sicherheitsbereich einsetzen, da insbesondere weibliche Personen wegen alltagsüblicher Übergriffigkeiten einen großen Bogen um den ÖPNV machen.“

+++ Pressemeldung +++ Intensivbetten-Abbau im Rhein-Hunsrück-Kreis als Folge der Impfpflicht des medizinischen Personals?

Die allgemeine Corona-Impfpflicht war politisch nicht durchsetzbar. Beim medizinischen

Personal aber hat es der Gesetzgeber mit § 20a des Infektionsschutzgesetzes versucht und die

einrichtungsbezogene Impfpflicht angeordnet – nach unserer Einschätzung der schlimmste

Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und ein eklatanter Verstoß gegen die

Genfer Ärztekonvention im Gefolge der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse.

Wir sind dennoch nicht unglücklich: Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat widerstanden! Zwar wurden

323 Personen ohne den vorgeschriebenen Impfschutz gemeldet, also denunziert, aber in keinem

Fall hat es, wie uns der Landrat auf Anfrage mitteilt, ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot

für das medizinische Personal gegeben, auch wurde in keinem Fall ein Bußgeld verhängt. Es

wäre in Zeiten des Fachkräftemangels auch kaum verantwortbar und offensichtlich praktisch

nicht umsetzbar gewesen. Eine unbekannte Anzahl Beschäftigter hatte zudem

Impfunfähigkeitsatteste vorgelegt – ein Problem für Patienten, die meinen, zu ihrem Schutz vom

Personal die umstrittene “Impfung” verlangen zu können.

Die große Mehrzahl des in die Tausende gehenden Medizin-Personals hat sich also freiwillig

oder durch Nötigung ihres Arbeitgebers der Impfpflicht hingegeben, um Arbeitsplatzverlust,

Karriere-Ende usw. vermeiden zu können – ein Skandal sondergleichen. Eine technische

Auswertung zur Corona-Impfpflicht ist nach Mitteilung des Landrats nicht mehr möglich, seit das

Melderegister für die Masernimpfung geöffnet ist und sich die Daten vermischen – die sonst so

differenzierten Datenspuren verwehen im Verwaltungswind.

392 Datensätze liefen im Gesundheitsamt auf, lösten 332 Verwaltungsvorgänge aus – ein

enormer Ressourcenaufwand. Zu keinem Zeitpunkt hat es in unseren Kliniken mit ihren 14

Intensivbetten einen Corona-bedingten Engpaß gegeben, bis im Gefolge der Impfpflicht seit der

27. Kalenderwoche, mit wenigen Ausnahmen, nur noch fünf oder weniger Intensivbetten im Landkreis zur

Verfügung standen.

Wir haben den Landrat gebeten, den Zusammenhang zwischen Impfpflicht

und Intensivbettenabbau sowie mögliche Gründe hierfür bei den Kliniken selbst zu erfragen.

Eine Antwort steht noch aus.

Blaue Anträge – Blaue Anfragen

Hier finden Sie die Anträge und Anfragen der AfD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises

Blaue Anträge 

Unsere Anträge an den Kreistag:

  • Antrag: Ein Tierheim für den Rhein-Hunsrück-Kreis (21. Nov. 2022), 19. Kreistagssitzung vom 12.12.2022 – 10 Ja/19 Nein/4 Enthaltungen – mehrheitlich abgelehnt
  • Antrag: Konzept zur 3. Stufe des Gasnotfallplans (in Dringlichkeit gem. § 16 (1) der GO des Kreistags (25. Juli 2022), 18. Kreistagssitzung vom 10.10.2022 – zurückgezogen (da zwischenzeitlich erheblicher Arbeitsfortschritt der Kreisverwaltung) 
  • Antrag: Befreiung vom Eigenanteil bei Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zur Kindertagespflege (14. Juli 2022), 18. Kreistagssitzung vom 10.10.2022 – zurückgezogen, da von Kreisverwaltung inzwischen umgesetzt
  • Antrag: Neukonzipierung des Warnsystems im Rahmen eines revidierten Katastrophenschutzes für den Landkreis (1. März 2022), 15. Kreistagssitzung vom 14.03.2022 – nach Diskussion zurückgezogen
  • Antrag: Massiver Ausbau der Corona-Testmöglichkeiten im Kreis (25. Nov. 2021), 13. Kreistagssitzung vom 13.12.2021 – Ergebnis: 2 Ja/32 Nein – mehrheitlich abgelehnt
  • Antrag: Abwahl der Beauftragten für Integration (26. Juni 2021), nach Antrag in der 11. Sitzung vom 14. Juni 2021 – Integrationsbeauftragte bittet um Bedenkzeit, legt ihr Amt zum 30. Juni 2021 nieder 
  • Antrag: Zielvereinbarung mit der Integrationsbeauftragten (26. Februar 2021), nicht behandelt
  • Antrag: Erzeugung erneuerbarer Energien mit Windkraft auslaufen lassen (26. Februar 2021), nicht behandelt
  • Antrag: Beendigung des Elektro-Dorfauto-Projekts im Rhein-Hunsrück-Kreis (18. Januar 2021) mit Pressemeldung vom 19. Januar 2021 – nicht behandelt
  • Antrag: Schaffung eines Amtes als Familienbeauftragte – 23. Mai 2020, 8. Kreistagssitzung vom 21.09.2020 – Ergebnis: 3 Ja/34 Nein – mehrheitlich abgelehnt
  • Antrag: Begleitpersonen und Qualitätsstandards der Kindergarten-Beförderung – 9. März 2020, 7. Kreistagssitzung vom 08.06.2020 – Ergebnis: 3 Ja/34 Nein/2 Enth. – mehrheitlich abgelehnt
  • Antrag: Einführung eines kostenlosen ÖPNV im Rhein-Hunsrück-Kreis vor 2030 – 8. November 2019, 4. Kreistagssitzung vom 09.12.2019 – zurückgezogen (Thema vertagt)
  • Antrag: Einrichtung eines Ausschusses für öffentliche Ordnung und Sicherheit zur Unterstützung der Kommunalen Ordnungsdienstes (1. Oktober 2019), 4. Kreistagssitzung vom 09.12.2019 – Ergebnis: 3 Ja/33 Nein – mehrheitlich abgelehnt
  • Antrag zur Kommunalisierung des ÖPNV im Rhein-Hunsrück-Kreis (18. August 2019), 18. August 2019 – Ergebnis: Thema nach Diskussion im Kreistag vertagt

Blaue Anfragen

Unsere Anfragen an den Landrat:

  • Maßnahmen gegen den Straßenstrich im Rhein-Hunsrück-Kreis vom 28. Februar 2023, Antwort des Landrats vom 20. März 2023
  • Anfrage zu Migration und Asyl vom 13. Februar 2023, Antwort des Landrats vom – ausstehend
  • Anfrage zur Personalentwicklung der Kreisverwaltung ab 2015 vom 8. Februar 2023, Antwort des Landrats vom – ausstehend
  • Anfrage zum Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vom 25. Januar 2023, Antwort des Landrats vom 10. Februar 2023 – Ergänzung ausstehend (Anfrage an Kliniken)
    • Anfrage zum zeitweiligen Einbruch der Intensivbetten-Vorhaltung im Kreis sowie zur Umsetzung der Meldepflicht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Corona vom 10. August 2022, Antwort des Landrats vom 15. August 2022
    • Anfrage zur Schächt-Erlaubnis und -praxis vom 26. Juni 2022, Antwort des Landrats vom 4. Juli 2022
    • Anfrage zum Sachstand (TOP 2 der 10. Sitzung des JHA vom 24.11.2022): Der Jugendhilfeausschuß empfiehlt dem Kreistag die Änderung der Satzung für das Jugendamt zur Erweiterung der beratenden Mitglieder um eine Fachkraft in Kindertagesstätten, möglichst aus kommunaler Trägerschaft, vom 30. Mai 2022, Antwort mündlich durch Ltd. Beamtin Frau Hardt (inzwischen umgesetzt)
  • Umsetzung der Meldepflicht zur einrichtungsbezogenen Impflicht gegen Corona vom 28. März 2022, Antwort des Landrats vom 8. April 2022 
  • Auswirkungen der Impfpflicht für Beschäftigte im medizinischen Bereich 22. Februar 2022, Antwort des Landrats vom 11. März 2022
  • Anfrage zu Warnsystemen im Landkreis vom 6. August 2021, Antwort des Landrats vom 8. September 2021
  • Anfrage zu PCR-Tests für Kinder vom 4. Juni 2021, Antwort des Landrats vom 9. Juni 2021
  • Anfrage zu Mehrerträgen durch Corona-Bußgelder vom 9. Oktober 2020, Antwort des Landrats vom 27. Oktober 2020 (durch Herrn Vogt)
  • Anfrage zu Corona-Infektionszahlen im Rhein-Hunsrück-Kreis vom 24. Oktober 2020, Antwort des Landrats ausstehend
  • Anfrage zur Kindergartenkinder-Beförderung im ÖPNV vom 26. November 2019, Antwort des Landrats vom 26. November 2019
  • Anfrage zur Verwendung von Integrationsmitteln vom 13. Oktober 2019, Antwort des Landrats vom 11. Dezember 2019 und (nach Erinnerung) vom 21. September 2020

+++Pressemitteilung+++

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat angekündigt, dass ab dem 10.Juni der Bordellbetrieb wieder aufgenommen werden darf. Dazu wird es ein eigenes …
Weiterlesen …

+++Pressemitteilung+++

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz – Dr. Sylvia Groß (AfD): Für sinnlose SARS-CoV-2-Testungen keine Versichertengelder zweckentfremden Der Entwurf des zweiten Gesetzes zum Schutz …
Weiterlesen …

+++Pressemitteilung+++

Dr. Sylvia Groß (AfD): zum AfD-Antrag einer Langzeitstudie zur Überwachung des Infektionsgeschehens im Land: An repräsentativen Studien führt kein Weg …
Weiterlesen …

+++Pressemitteilung+++

Dr. Sylvia Groß (AfD): Mehr Geld für unser Gesundheitssystem und unsere Krankenhäuser, statt Steuergeschenke in die Europäische Union Bundeskanzlerin Merkel …
Weiterlesen …

Rede zur Klinik-Schließung

Rede des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Kreistag Ralf Schönborn am 11. Mai 2020 in der Hunsrückhalle Ralf Schönborn, Vorsitzender der …
Weiterlesen …

Mittelrhein-Kliniken für den Kreis nicht zu schultern

Bericht über die Kreistagssitzung vom 11. Mai 2020 in der Hunsrückhalle Selten wurde in einer Kreistagssitzung ein Antrag so gründlich …
Weiterlesen …

+++Pressemitteilung+++

Sylvia Groß (AfD): „Völlige Transparenz bezüglich Datenerhebung und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus herstellen“! Noch vor sechs …
Weiterlesen …

+++Pressemitteilung+++

Dr. Sylvia Groß (AfD): Aussagen von Söder entlarven ein völlig intransparentes Testsystem – wir brauchen endlich wissenschaftliche Tests In der …
Weiterlesen …

+++Pressemitteilung+++

Dr. Groß (AfD): Pflegebonus ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe – keine Belastung der Beitragszahler! Die Bundesregierung rühmt sich, einen Schutzschirm für die …
Weiterlesen …

+++Pressemitteilung+++ Geschäftsverwesungsstrategie der Marienhaus-Holding

Die Hinweise verdichten sich, daß wir alle Opfer einer Politik der Geschäftsverwesung durch die Marienhaus-Holding geworden sind, die zur Schließung …
Weiterlesen …

+++ Pressemitteilung +++ COVID-19 nicht zur Klinikschließung missbrauchen!

So viele Menschen verfolgen mit Hoffen und Bangen die Noch-nicht-Schließung der Kliniken, bis, laut Meldung der Rhein-Zeitung vom 27. März, …
Weiterlesen …

+++Pressemitteilung+++

Sylvia Groß (AfD): Endlich mehr Geld für Forschung und Lehre an der Universitätsmedizin Mainz! Gegenstand der 98. Sitzung des Landtages …
Weiterlesen …
Wird geladen...