Die AfD-Rhein-Hunsrück setzt sich für freie Bürger sowie direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit ein. Soziale Marktwirtschaft und Selbstbestimmung sind uns ebenso wichtig wie Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur.
Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. Mit unserem bürgerlichen Protest streben wir nach nationaler Einheit in Europa mit souveränen, demokratischen Staaten, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Bei der AfD-Rhein-Hunsrück engagieren sich weltoffene Menschen denen die Erhaltung der Würde des Menschen, der Familie mit Kindern, unserer abendländischen, christlichen Kultur sowie unserer Sprache und Tradition wichtig sind.
Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht.
… die einzige ernstzunehmende Kraft für einen grundsätzlichen Politikwechsel!
… konsequent verantwortungsloser Politik entgegen!
… nicht unsere Meinung – wir ändern die Politik!
Die AfD Rhein-Hunsrück braucht aktive Mitstreiter, die mitdiskutieren, mitentscheiden, Aufgaben übernehmen und zu Wahlen kandidieren.
Helfen Sie in diesem Land etwas zu verändern! Ihre Spende wirkt, jeder Euro zählt! Wir bedanken uns herzlich im Voraus.
Foto (AfD Rhein-Hunsrück) – v. l. n. r.: MdEP Dr. Maximilian Krah – Landesschatzmeisterin Isabel Michel – MdL Ralf Schönborn – Tomasz Froelich – Alexander Jungbluth – MdA Antonin Brousek
Auf Einladung von MdL Ralf Schönborn hatte der Kreisverband Rhein-Hunsrück mit hochkarätigen Referenten zum 1. Europapolitischen Abend in den vollbesetzten Kirchberger Hof geladen, zu dem auch viele Freunde aus benachbarten Kreisverbänden gekommen waren.
Als Redner sprachen MdA Antonin Brousek, Richter a. D. und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, MdEP Dr. Maximilian Krah, Rechtsanwalt und Mitglied des Europaparlaments, Alexander Jungbluth, Volkswirt und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Mainz-Bingen, und als Überraschungsgast Tomasz Froelich, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Alternative und früherer Büroleiter und Ghostwriter von Prof. Jörg Meuthen.
Ihre Bewerbung für einen Sitz im Europaparlament stellten Antonin Brousek und Alexander Jungbluth vor mit Ideen, wie es nach dem zu erwartenden Niedergang der EU zu einem Wiederaufbau Deutschlands und Europas kommen kann. Angesichts der ernsten Lage wird die AfD nur Top-Leute mit ausgewiesener Qualifikation und politischer Erfahrung nach Brüssel senden. Der Kreisvorstand Rhein-Hunsrück hat seine Unterstützung für Alexander Jungbluth zugesagt, dem als „Stimme Rheinland-Pfalz“ im neuen EU-Parlament besondere Bedeutung zukommen wird, ebenso Antonin Brousek, der seine landwirtschafts-politischen Erfahrungen (u. a. passionierter Jäger) einbringen kann.
Obwohl nur ein Prozent der EU-Bürger Englisch als Muttersprache habe, sei dies in Brüssel Amtssprache. An erster Stelle stehe aber mit vierzehn Prozent Deutsch als Muttersprache und daher müsse Deutsch zur Brüsseler Amtssprache werden. Auch der undemokratische Proporz der Stimmverhältnisse zeige die Fehlkonstruktion des Systems an: Die Stimme eines Abgeordneten zähle für 900.000 deutsche Bürger; auf Malta reichen 60.000 für eine Stimme.
Die Gäste erfuhren zudem aus erster Hand, wie und warum die AfD bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus dem CDU-Kandidaten Kai Wegner im dritten Wahlgang mit zehn AfD-Stimmen zum Erfolg verholfen hatten. (Anm.: Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte am 16. November 2022 die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt – Die Wahl Wegners ist – in Analogie zu Merkel/Thüringen – bisher nicht für ungültig erklärt worden).
Ein spannender Diskussionspunkt war die Erwartung, daß mit weiterem Erstarken der AfD* – laut Yougov vom 6. April mit 17 % vor den Grünen mit 15 % – der politische und juristische Druck gegen unsere Partei kritisch zunehme. Auch das Bundesverfassungsgericht fälle politische Urteile. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beklage, daß Deutschland keine unabhängige Justiz habe, die Staatsanwaltschaft politischen Weisungen unterliege. Ein Probehandeln ist an der Jungen Alternative zu studieren, die seit dem 26. April 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstellt ist, nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird – eine eindeutig politische Bewertung.
*) aktueller Hinweis: Mitgliederzuwachs 5,0 Prozent AfD Rheinland-Pfalz in den ersten vier Monaten 2023; Sonntagsfrage Bundestagswahl – INSA vom 2. Mai AfD 16,5 % – Grüne 15 %.
Der europalpolitische Geist von Brüssel, der vielfach durch unqualifizierte, volksverachtende und nur an ihrem eigenen Fortkommen interessierte Abgeordnete geprägt sei, bedürfe dringend einer Korrektur. Dabei stehe die AfD in der historischen Verpflichtung, als einzige politische Kraft für die Belange jener einzutreten, deren Kühlschrank schon am 25. jeden Monats leer sei.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, Interessenten, Unterstützer, liebe Freunde
Die AfD Rhein-Hunsrück lädt erstmals zum Europapolitischen Abend mit (MdA) Antonin Brousek (MdEP) Maximilian Krah und dem Vize-Vorsitzenden des KV MZ-Bin Alexander Jungbluth ein.
Nach einer Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Ralf Schönborn (MdL) werden unsere Gäste über die aktuellen europapolitischen Herausforderungen referieren. Bei gutem Essen und Getränken besteht danach die Möglichkeit, mit unseren Gästen ins Gespräch zu kommen.
Die Veranstaltung findet am Samstag, 29. April, um 19:00 Uhr im Kirchberger Hof statt.
Über eine rege Teilnahme würden wir uns sehr freuen.
Bitte bringen Sie gerne auch Freunde und Bekannte mit zu diesem ganz besonderen Abend.
Ihr
Ralf Schönborn
+++ Pressemitteilung +++
Ralf Schönborn (AfD): Flughafen Hahn – mit Peter Adrian steigt der Phönix aus der rheinland-pfälzischen Asche
Zum Verkauf des Flughafens Hahn im Hunsrück an den Trierer Unternehmer Peter Adrian
Ralf Schönborn, MdL: „In einer Zeit, in der wir wirtschafts- und verkehrspolitisch nur noch den hellen Wahnsinn erwarten, steigt mit Peter Adrian unser Hunsrücker Flughafen Hahn wie ein Phönix aus der Asche. Solchen Unternehmerpersönlichkeiten ist zuzutrauen, auf die Entwicklung der ganzen Region kreativ auszustrahlen.“
Schönborn zur Entwicklung der Region: „Im Verbund mit Bürgermeister Peter Müller und Erstem Beigeordneten Wolfgang Wagner können wir hoffen, daß auch die Entwicklung des LBB-eigenen weitläufigen Geländes außerhalb des Flugbetriebs unter einem guten, hell-leuchtenden Stern für die ganze Region steht. Allzu lange haben die politisch zugestandenen, nachteiligen Optionsrechte des insolventen chinesischen Vorbesitzers jede Entwicklung blockiert.“
Schönborn zum Herzblut des Unternehmertums: „Es macht eben doch einen Unterschied, ob ein kommunistisch sozialisierter Chinese, ein in Milliarden schwimmender russischer Oligarch oder ein mit der Region verwachsener, branchenerfahrener Kaufmann die Zügel in die Hand nimmt, der sich im Ehrenamt als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gesellschaftlich engagiert. Kein Neben-Aspekt: Adrian ist auch noch Hobbypilot – eine solche Herzensverbindung ist nicht mit Geld aufzuwiegen. Insolvenzverwalter Plathner hat sich im Hunsrück einen Ehrenplatz verdient.“
Wir haben lange vergeblich gewartet, daß SOLWODI beim seit Jahren florierenden Straßenstrich auf der Hunsrückhöhenstraße zwischen Kastellaun und Emmelshausen aktiv wird, und sind dann am 28. Februar mit einer dezidierten, sieben Punkte umfassenden Anfrage beim Landrat initiativ geworden. Unserem neuen Landrat Volker Boch sind wir dankbar, daß er umgehend mit einem ab 9. März per Allgemeinverfügung geltenden Verbot der Straßenprostitution entlang der B327 eingeschritten ist. Wir sehen darin eine neue Qualität sozialer Entschlossenheit, die zu würdigen ist.
Aus der Antwort des Landrats geht hervor, daß bei den durchgeführten Kontrollen alle Prostituierten über gültige Anmelde- und gesundheitliche Bescheinigungen verfügten, jedoch kein Daueraufenthaltsrecht gem. § 4a FreizügG/EU nachweisen konnten. Hier wirken offensichtlich Profis im Hintergrund, denn die Sexarbeiterinnen beriefen sich juristisch geschult auf ein Freizügigkeitsrecht aus § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 5 FreizügG/EU, wonach kein aufenthaltsrechtlicher Verstoß vorliegt.
All dies geschieht seit Jahren unter den Augen von SOLWODI Rheinland-Pfalz mit ihrer Tatort-nahen Geschäftsstelle in Boppard. Die Pressemitteilung von SOLWODI muß ehrverletzend wirken: Anstatt eigene Versäumnisse einzuräumen, wirft sie unserem Landrat Zynismus vor, es ginge ihm nicht um das Schicksal der betroffenen Frauen, sondern nur um die Verkehrssicherheit, wohlwissend, daß Prostitution in Deutschland nicht verboten ist. Die Damen scheinen das auch so zu sehen: Sie sind nun in Höhe von Kratzenburg und Hellerwald gesehen worden – bald haben sie die Geschäftsstelle von SOLWODI in Sichtweite.
SOLWODI mahnt beim Landrat die Leistungen an, mit denen sie für sich selbst wirbt: „Die betroffenen Frauen werden von erfahrenen Sozialarbeiterinnen begleitet. Wir bieten psychosoziale Betreuung, organisieren medizinische oder juristische Unterstützung, helfen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche oder vermitteln Deutschkurse und berufsqualifizierende Maßnahmen.“ (Homepage). Wenn jetzt aber zu lesen ist, man habe das Beratungsangebot im Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Unterfinanzierung einschränken müssen, sei aber gerne zu Gesprächen bereit, wenn dem Landrat an einer qualifizierten Unterstützung der betroffenen Frauen „doch“ (!) gelegen sei, dann kann man sich des Eindrucks einer scheinheiligen Fördermittel-Akquise nicht mehr erwehren. In Boppard, dem Sitz des deutschen Dachverbandes, hat man wohl mehr mit Verwaltungsaufgaben zu tun.“
Zum Hintergrund von SOLWODI:
+++ Pressemitteilung +++
Ralf Schönborn (AfD): 49-Euro-Ticket geht am ländlichen Bedarf vorbei
MdL Ralf Schönborn zur geplanten Einführung des Deutschland-Tickets, mit dem der Nahverkehr in der gesamten Republik für 49 Euro monatlich genutzt werden kann:
„Das geplante Deutschland-Ticket kann in den städtischen Ballungsgebieten vor allem durch seine einfache Handhabung als Fortschritt gesehen werden, auf dem Land aber geht es am Bedarf vorbei, denn hier fehlt eine wirtschaftlich sinnvoll nutzbare Infrastruktur mit entsprechend vernetzten Taktzeiten, um als Alternative zum automobilen Individualverkehr ernst genommen werden zu können. Insbesondere Familien und Senioren bleiben weiterhin auf das Auto angewiesen, werden aber durch das subventionierte Deutschland-Ticket doppelt zur Kasse gebeten: Sie bezahlen das ‚Zuschuss-Ticket‘ hinter dem Nutzungs-Ticket.“
Schönborn beklagt das planwirtschaftliche Denken: „Es steht zu befürchten, daß durch das Deutschland-Ticket Fehlanreize für ländliche Infrastruktur-Investitionen ausgelöst werden, weil man einen künstlich geschaffenen Bedarf am Markt vorbei vermutet. Wenn die Nachfrage dann erwartbar ausbleibt, wird ein weitgehend ungenutztes Mobilitätsangebot zu volkswirtschaftlichen Höchstpreisen realisiert sein. Im Hunsrück etwa wird erheblicher politischer Druck zur Reaktivierung einer überflüssigen Hunsrück-Querbahn aufgebaut, die auch noch teuer elektrifiziert werden soll und dann mit ihren Leerfahrten den bereits leerfahrenden Bus-ÖPNV kostenmäßig um ein Vielfaches toppen wird.“
Schönborn zur fehlenden Kundenorientierung: „Wer die Nachfrage beim ÖPNV stärken will, muß sich für mehr Kundenorientierung etwa im Sicherheitsbereich einsetzen, da insbesondere weibliche Personen wegen alltagsüblicher Übergriffigkeiten einen großen Bogen um den ÖPNV machen.“
Die allgemeine Corona-Impfpflicht war politisch nicht durchsetzbar. Beim medizinischen
Personal aber hat es der Gesetzgeber mit § 20a des Infektionsschutzgesetzes versucht und die
einrichtungsbezogene Impfpflicht angeordnet – nach unserer Einschätzung der schlimmste
Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und ein eklatanter Verstoß gegen die
Genfer Ärztekonvention im Gefolge der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse.
Wir sind dennoch nicht unglücklich: Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat widerstanden! Zwar wurden
323 Personen ohne den vorgeschriebenen Impfschutz gemeldet, also denunziert, aber in keinem
Fall hat es, wie uns der Landrat auf Anfrage mitteilt, ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot
für das medizinische Personal gegeben, auch wurde in keinem Fall ein Bußgeld verhängt. Es
wäre in Zeiten des Fachkräftemangels auch kaum verantwortbar und offensichtlich praktisch
nicht umsetzbar gewesen. Eine unbekannte Anzahl Beschäftigter hatte zudem
Impfunfähigkeitsatteste vorgelegt – ein Problem für Patienten, die meinen, zu ihrem Schutz vom
Personal die umstrittene „Impfung“ verlangen zu können.
Die große Mehrzahl des in die Tausende gehenden Medizin-Personals hat sich also freiwillig
oder durch Nötigung ihres Arbeitgebers der Impfpflicht hingegeben, um Arbeitsplatzverlust,
Karriere-Ende usw. vermeiden zu können – ein Skandal sondergleichen. Eine technische
Auswertung zur Corona-Impfpflicht ist nach Mitteilung des Landrats nicht mehr möglich, seit das
Melderegister für die Masernimpfung geöffnet ist und sich die Daten vermischen – die sonst so
differenzierten Datenspuren verwehen im Verwaltungswind.
392 Datensätze liefen im Gesundheitsamt auf, lösten 332 Verwaltungsvorgänge aus – ein
enormer Ressourcenaufwand. Zu keinem Zeitpunkt hat es in unseren Kliniken mit ihren 14
Intensivbetten einen Corona-bedingten Engpaß gegeben, bis im Gefolge der Impfpflicht seit der
27. Kalenderwoche, mit wenigen Ausnahmen, nur noch fünf oder weniger Intensivbetten im Landkreis zur
Verfügung standen.
Wir haben den Landrat gebeten, den Zusammenhang zwischen Impfpflicht
und Intensivbettenabbau sowie mögliche Gründe hierfür bei den Kliniken selbst zu erfragen.
Eine Antwort steht noch aus.
Hier finden Sie die Anträge und Anfragen der AfD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises
Unsere Anträge an den Kreistag:
Unsere Anfragen an den Landrat:
12. Dezember 2022
Am 12. Dezember 2022 fand die Haushaltssitzung zum Kreishaushalt 2023 statt. Für die AfD-Kreistagsfraktion sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Bechberger. Die komplette Rede kann man hier nachlesen.
Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Beigeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Ich beginne unsere Haushaltsrede mit einem großen Lob an unseren Kämmerer, Herrn Johannes Vogt, dem es gelungen ist, aus einem unausgeglichenen Plan-Haushalt 2021 mit einer Unterdeckung von locker -6,9 Mio. Euro im Ergebnis ein Plus von 2,7 Mio. Euro zu realisieren, ohne die Tilgungsleistungen auch nur um einen Cent zu schmälern! Sie haben unsere Anerkennung, Herr Vogt.
Dieser ausgreifende Pendelschlag in den Kreisfinanzen zeigt uns zugleich, wie unberechenbar kommunale Haushalte heute aufgestellt werden müssen.
Natürlich begrüßen wir es, daß für 2023 wieder ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorliegt, in der Finanzrechnung sogar mit einem operativen Jahresüberschuß von 3,9 Mio. Euro. Auch das Eigenkapital steht mit 84 Mio. immer noch gut im Futter. Wie solide aber sind die Grundannahmen dieser Planung?
Unumgängliches Mittel dazu war ja die Erhöhung der Kreisumlage von 45,0 auf 46,85 % mit Mehrerträgen von gut 8 Mio. EUR. Die Kreisumlage war aber schon vorher zu hoch, über dem Landesdurchschnitt, und dem Bürger ist es letztlich egal, aus welcher Tasche ihm das Geld gezogen wird.
Wenn die Kreisumlage nun wie vorgeschlagen auf 46,25 % abgesenkt werden soll, muß eine knappe Million EUR Ertragsausfall (0,93 Mio.) kompensiert werden, um bei der schwarzen Null bleiben zu können. Wo also sparen, wenn Erträge andernorts nicht gesteigert werden können? Welchen Handlungsspielraum haben wir überhaupt?
Noch nie mußten wir mit einer solchen Vielzahl an Unwägbarkeiten planen, die wesentlich auf Fremdsteuerung zurückgehen. Ich nenne nur stichwortartig: explodierende Energiekosten, unberechenbare Gaspreis-Deckelung, hohe Inflation, horrende Mehrkosten beim ÖPNV durch Tarifabschluß und Kraftstoffkosten, aber auch durch das Kita-Gesetz und die hohen Flüchtlings- und Migrantenzahlen. Insgesamt entwickelt sich ein völliges Mißverhältnis von Zuschreibung neuer wachsender Aufgaben und auskömmlicher Landeszuweisungen in einem Ausmaß, daß die kommunale Selbstverwaltung ernsthaft in Gefahr ist. Wir werden zum Hampelmann der Landesregierung.
Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) ist schwerkrank. Wir können nicht länger sagen: Was im Gesetz steht, muß auch bezahlt werden. Irgendwann ist Schluß. Ich will nur zwei Teilhaushalte als Beispiel nennen, die sich wie nie-versiegende Füllhorne entwickeln und die größten Löcher in unseren Haushalt reißen. Und da es mir als Betriebswirt widerstrebt, Planzahlen auf der Basis von Planzahlen zu bewerten, ziehe ich das letzte Rechnungsergebnis von 2021 heran. Danach steigen zum Ansatz 2023
Beide Bereiche liegen uns sehr am Herzen, wir helfen gern. Es geht um Behinderte, Asylbewerber, Erziehungshilfen noch und nöcher, Kindertagesstätten usw. Unsere Anstrengungen sind erheblich und unermüdlich. +++ Und dann lese ich in der Zeitung, daß im Januar 600 „Geflüchtete“ aus Syrien und Afghanistan bei uns im Hahn unterkommen sollen – und den Kommentar einer evangelischen Pfarrerin, wir hätten aus 2015 nichts gelernt und versäumt, Strukturen zu schaffen und nun müsse Geld in die Hand genommen werden. Das ist also der Kommentar der Kirche, die lieber in Rettungsschiffe investiert als ihre Kitas zu sanieren!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie sich etwas vorzuwerfen? War etwa unsere Integrationsbeauftragte nicht fleißig genug? Waren Zigtausende Ehrenamtler nicht effektiv? Waren wir zu knausrig? – Ich will diese empörende Bemerkung hier nicht weiter kommentieren.
Ich führe das Beispiel hier aber bewußt an. Wir haben noch nicht unseren Haushaltsplan 2023 verabschiedet und werden schon mit neuen Ausgaben- und Leistungswünschen konfrontiert, ohne überhaupt gefragt zu werden, welche Prioritäten wir politisch setzen wollen in einer Zeit, wo vielen Bürgern die Preise weglaufen und Armut droht, der Sprit für die Schülerbusse unbezahlt wird und wir uns zwingend im Interesse eines ausgeglichenen Haushalts fragen müssen, ob und wo wir kommunale Leistungen zusammenstreichenmüssen und können, um die Steuer- und Abgaben-Last für die Bürger nicht noch weiter steigen zu lassen. Es geht also ums Sparen. Wir halten es daher für angezeigt, uns im nächsten Jahr intensiv mit einer einsparorientierten Aufgabenkritik zu befassen.
Ich komme zum Stellenplan, der für 2023 einen Zuwachs um 29,87 vorsieht – u. a. für den „Pakt“ Gesundheitsdienst, wohl eine angedachte Fortsetzung des Corona-Fehlmanagements der Landesregierung, aber auch für steigende Flüchtlingszahlen, Sozialleistungen usw. – Näheres auf S. 8 des Stellenplans. Meine Damen und Herren, wir hätten dann innerhalb weniger Jahre über 100 neue Stellen geschaffen, die Verwaltungsdichte – also die Zahl der Einwohner je Stelle – würde von 235 (2018) auf 193 (2023) sinken. Jede Stelle müßte dann 42 Bürger weniger verwalten als früher, im Umkehrschluß: sich mit jedem einzelnen Bürger intensiver beschäftigen. Hier wächst ein Verwaltungsschatten hinter jedem Bürger, den wir nicht wollen, der unser Leben immer komplizierter macht – Stichwort Grundsteuer. Diese Entwicklung wollen wir nicht mittragen und vielleicht müssen wir der Sache einmal aufgabenkritisch mit einer OE-Maßnahme auf den Grund gehen.
Letzter Punkt: Gebäudeinvestitionen: Ich zitiere aus S. 95 des Jahresabschlusses 2021: „Schaffung und Bereitstellung von ausreichenden räumlichen Kapazitäten für die Verwaltung aufgrund von steigenden personellen Mehranforderungen sowie Digitalisierung“. Interessant: Früher diente Digitalisierung der Rationalisierung. Das wird Millionen kosten. Die wesentlichen Impulse hierzu – Corona und Migration – kommen vom Land. Das sehen wir kritisch. Lieber fördern wir den geschädigten Einzelhandel.
Unsere Fraktion läßt die Frage zum Abstimmverhalten offen – jeder möge nach seinem Gewissen entscheiden. Allen ist aber klar: Ohne Zustimmung verlieren wir für die ersten beiden Quartale den letzten Rest unserer kommunalen Handlungsfähigkeit. Auch wollen wir unserem Landrat die Chance erhalten, die richtigen Ziele im Konsens zu finden. Ich danke Ihnen. – ENDE –
Aus dem öffentlichen Sitzungsprotokoll, gefertigt am 12.01.2023:
Für die AfD-Fraktion erwähnt Herr Dr. Bechberger die steigenden Kosten im Bereich Jugend und Soziales und stellt fest, dass der Haushalt „unberechenbar“ sei. Dem Kreiskämmerer Herrn Vogt gebühre großes Lob. Die AfD-Fraktion sehe die Erhöhung der Kreisumlage kritisch, da diese den Kommunen den Handlungsspielraum nehme. Auch gegenüber der Stellenmehrung habe die AfD-Fraktion Bedenken.
Aus der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 14. Dezember 2022
Breite Mehrheit für Bochs ersten Haushalt
Von Thomas Torkler
„… Harald Bechberger nannte den vorgelegten Plan der Verwaltung und vor allem des Kämmerers Johannes Vogt „ein Bravourstück“, angesichts der Unberechenbarkeit von Haushalten. Die Erhöhung der Umlage sei auch für seine AfD-Fraktion ein „unumgängliches Mittel“. Dass diese mit 45 Prozent schon zu hoch gewesen sei, kommentierte der AfD-Sprecher mit den Worten: „Jetzt wird den Bürgern rechts und links aus der Tasche gezogen.“ Bei der Abstimmung lasse die Fraktion das Abstimmungsverhalten offen. Das tat auch die CDU-Fraktion nach einer Sitzungsunterbrechung. …“
Das Land Hessen als 17,5-%- Miteigentümer am Flughafen Hahn hat weiterhin eine „äußerst kritischen Haltung … zum Einstieg eines russischen Investors …“, während das Bundeswirtschaftsministerium noch in der Nachdenkphase verweilt.
Ralf Schönborn: „Da mögen Abstimmungsprobleme mit der feministischen Außenpolitik der Ministerin eine Rolle spielen. Die Ablehnung russischer Mitbewerber durch das Land Hessen hingegen ist nach der Terminologie der Ampel-Regierung klar Rassismus-verdächtig. Wie muß all das wirken auf einen Unternehmer, der sein Risikokapital in ein historisch polit-belastetes Unternehmen einzubringen bereit ist?
Wir brauchen hier im Hunsrück Unternehmer mit der professionellen Überzeugung, mit dem Hahn langfristig Geld verdienen zu können. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn ein Interessent möglichst viele Geschäftsanteile erwerben möchte, denn es stärkt seine unternehmerischen Einflußmöglichkeiten. Und deshalb ist es ärgerlich, daß der russische Interessent zurückgeschreckt ist, sein Angebot unter eine Sperrminorität von 25 % gesenkt hat, nur um sich nicht dem Verdacht politischer Machtoptionen auszuliefern. Es belegt gleichwohl, wie profitabel der Hahn dennoch eingeschätzt wird.
Wir aber müssen befürchten, daß der amerikanisch-vulnerable Polit-Zirkus um den Hahn nun wieder Unternehmer anlockt, die aus politischem Desaster ein Geschäft zu machen verstehen. Deshalb klare Ansage an die politischen Akteure: Laßt ab vom Hahn als eurem Spielball! Ihr behindert in unserem Landkreis eine seriöse Wirtschaftspolitik!“
MdL Ralf Schönborn ist Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz sowie AfD-Kreisvorsitzender und Fraktionschef der AfD im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises
Die allgemeine Corona-Impfpflicht war politisch nicht durchsetzbar. Beim medizinischen Personal aber hat es der Gesetzgeber mit § 20a des Infektionsschutzgesetzes versucht und die einrichtungsbezogene Impfpflicht angeordnet – nach unserer Einschätzung der schlimmste Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und ein eklatanter Verstoß gegen die Genfer Ärztekonvention im Gefolge der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse.
Wir sind dennoch nicht unglücklich: Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat widerstanden! Zwar wurden 323 Personen ohne den vorgeschriebenen Impfschutz gemeldet, also denunziert, aber in keinem Fall hat es, wie uns der Landrat auf Anfrage mitteilt, ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot für das medizinische Personal gegeben, auch wurde in keinem Fall ein Bußgeld verhängt. Es wäre in Zeiten des Fachkräftemangels auch kaum verantwortbar und offensichtlich praktisch nicht umsetzbar gewesen. Eine unbekannte Anzahl Beschäftigter hatte zudem Impfunfähigkeitsatteste vorgelegt – ein Problem für Patienten, die meinen, zu ihrem Schutz vom Personal die umstrittene Impfung verlangen zu können.
Die große Mehrzahl des in die Tausende gehenden Medizin-Personals hat sich also freiwillig oder durch Nötigung ihres Arbeitgebers der Impfung hingegeben, um Arbeitsplatzverlust, Karriere-Ende usw. vermeiden zu können – ein Skandal sondergleichen. Eine technische Auswertung zur Corona-Impfpflicht ist nach Mitteilung des Landrats nicht mehr möglich, seit das Melderegister für die Masernimpfung geöffnet ist und sich die Daten vermischen – die sonst so differenzierten Datenspuren verwehen im Verwaltungswind.
392 Datensätze liefen im Gesundheitsamt auf, lösten 332 Verwaltungsvorgänge aus – ein enormer Ressourcenaufwand. Zu keinem Zeitpunkt hat es in unseren Kliniken mit ihren 14 Intensivbetten einen Corona-bedingten Engpaß gegeben, bis im Gefolge der Impfpflicht seit der 27. Kalenderwoche, mit wenigen Ausnahmen, nur noch fünf oder weniger Intensivbetten zur Verfügung standen. Wir haben den Landrat gebeten, den Zusammenhang zwischen Impfpflicht und Intensivbettenabbau sowie mögliche Gründe hierfür bei den Kliniken selbst zu erfragen.
MdL Ralf Schönborn ist Kreisvorsitzender und AfD-Fraktionschef im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises.