Bericht zum Bürgerdialog der AfD in der Hunsrückhalle Simmern am 2.2.2024
Angst vor Alice?
Auf „Bürgerdialogen“ stellt die AfD ihr Wahlkampfprogramm zur Diskussion. Für den 2.2. war Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel mit fünf Bundestagsabgeordneten angekündigt. Wie geht eine gereifte Demokratie damit um? Die hochkarätige Veranstaltung ließ bei den Altparteien und im gesamten polit-kirchen-medialen Netzwerk unseres Landkreises die Alarmglocken läuten. Wir dokumentieren die Ereignisse faktenbasiert – und vergessen sie nicht.
Über 2000 Anmeldungen zum Bürgerdialog
Immer wieder wird versucht, der AfD die Anmietung einer Halle zu verweigern. Aus der Zeitung war zu erfahren, daß der Stadtbürgermeister Dr. Nikolay dieser Erwartung nicht nachgekommen war und sich rechtfertigen mußte: „Auf Anfrage teilte Simmerns Stadtbürgermeister Andreas Nikolay daraufhin mit, dass es rechtlich nicht möglich sei, die Vermietung einer Halle, die sich im öffentlichen Besitz der Stadt befinde, einer demokratisch gewählten Partei zu versagen“ (RHZ 5.2.).
Weit über 2000 Besucher hatten sich angemeldet, jedoch konnten in der auf 800 Plätze ausgelegten Hunsrückhalle wegen Catering-Auflagen nur 499 Plätze genutzt werden. So waren ärgerliche Engpässe beim Einlaß vorprogrammiert.
Im Netzwerk gegen die AfD hetzen
Die Alt-Parteien und zahlreiche Unterstützer-Gruppierungen im Landkreis nahmen dies als Herausforderung an und organisierten unter Federführung des Kreisverbandes Rhein-Hunsrück von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ihren Protest mit einem Aufruf auf ihrer Homepage:
„Die AfD wird am 02.02.2024 um 18:00 Uhr in der Hunsrückhalle in Simmern einen ‚Bürgerdialog‘ veranstalten, zu dem auch Bundestagsabgeordnete erwartet werden. Lasst uns dies gemeinsam zum Anlass nehmen, um zu zeigen, dass die Mitte unserer Gesellschaft stark ist und sich entschlossen gegen Extremismus und Hass stellt.“ (Quelle: https://gruene-rh.de/termine/kundgebung-fuer-toleranz-menschenrechte-und-demokratie/)
SWR & RHZ schwingen die Nazi-Keule
Wie bekommt man in kürzester Zeit Tausende von Menschen gegen die AfD auf die Straße? Mit einem „Bündniss für Toleranz, Menschenrechte und Demokratie“, der unverzichtbaren Nazi-Keule und effektiver Medien-Macht, also „Staatsfunk“ und Gesinnungs-Presse.
Der SWR titelte „Wo kann ich in der Region Koblenz gegen Rechtsextremismus demonstrieren?“ und tischte erneut die vor Gericht längst demaskierte Lügengeschichte eines „Geheimtreffens“ mit AfD-Beteiligung in Potsdam auf, Stichwort „Deportation“. Der SWR verlinkte sogar Kontakte zu Gleichgesinnten in Simmern, Neuwied, Adenau, Altenkirchen und Hachenburg. Der angestoßene Verdacht: Will die AfD in der Hunsrückhalle womöglich die „millionenfache Deportation“ deutscher Migranten vorbereiten?
Die Rhein-Hunsrück-Zeitung leistete mit Chefreporter Torkler die entscheidende Schützenhilfe: „Kundgebung für Toleranz und Demokratie in Simmern“. Das Blatt diente sogar E-Mail-Kontakte an: „Unterstützer der Demo wenden sich per E-Mail mit Namen und Logo an: zusammenhalt-hunsrueck@gmx.de“ (RZ 1.2.24).
Nach Eigendarstellung konnten so mehr als 60 Gruppen für die Demo gewonnen werden, darunter eine 20-köpfige Abordnung der Antifa. Auf der Hauptbühne präsentierten sich die Kreisvorsitzenden ihrer Parteien: Carina Konrad (FDP), Tobias Vogt (CDU), Ruth Greb (SPD) und Daniela Lukas-von Nievenheim (Grüne), ferner Gewerkschafter, Vereine, Verbände, Initiativen, Kirchenvertreter und andere. (Foto RHZ 5.2.2024). Der ebenfalls mitwirkende Landrat Volker Boch versicherte uns später, er habe an der Demo mitgewirkt in der Einschätzung, diese sei nicht gegen die im Kreistag vertretene AfD, sondern allgemein gegen Rechtsextremismus gerichtet gewesen.
Landwirte gegen Rechts?
Chefreporter Torkler/RHZ hatte noch versucht, die fortwährenden Proteste des Kreisbauernverbandes gegen die Ampel-Regierung in Proteste gegen eine Nazi-AfD umzudeuten: „Bauernverband lässt sich nicht von anderen Gruppen unterwandern – Heimische Landwirte vertreten demokratische Werte des Grundgesetzes“ (RHZ 2.2.24). Sein Kollege Philipp Lauer assistierte, der Bauernverband stünde hinter der großen Demo gegen Rechts (RHZ 3.2.)
In Wirklichkeit hatten nur zwei Privatpersonen Demos in der Nähe der AfD-Veranstaltung angemeldet. Gekommen waren dann drei Traktoren. Die legitimen Vertreter des Kreisbauernverbandes und der Landfrauen aber hatten der AfD-Veranstaltung beigewohnt und dort in Redebeiträgen klargestellt, man werde bei allen Parteien vorstellig und suche auch bei der AfD den Dialog in der Sache.
„AfDler Töten!“
… Dieses schon berüchtigte Plakat der Menschen- und Demokratiefreunde tauchte auch in Simmern vor der Hunsrückhalle auf, im Pulk der SPD und vor den Augen von mindestens drei SWR-Kameramännern und einem Dutzend Bundespolizisten. Bei dem Versuch, ihn zu photographieren, drehte der Mann das Plakat blitzschnell um und präsentierte eine gleichfalls blutrote, mit einem gelben „Uff!“ beschriftete Rückseite. Aufruf zur Schwerstkriminalität!
Die inszenierte Groß-Demo gegen „Rechts“ stellte die AfD in die Nazi-Ecke, um Wähler abzuschrecken. Professionelle Hilfe war zur Stelle: Mehrere Film-Teams surrten im Interview-Einsatz mit scheinbar zufällig ausgewählten engagierten Bürgern. Der RZ-Kanal / YouTube etwa präsentierte langatmig einen eloquenten Rentner. Unbedarften Zuschauern wurde nicht offengelegt, daß der gesprächige Rechtsanwalt Manfred Klaßen aus Riesweiler ein SPD-Funktionär war (Vorstandsmitglied in der VG Simmern-Rheinböllen, https://www.spd-simmern-rheinboellen.de/ortsvereine/riesweiler/), der hier mal eben seine Konkurrenzpartei in den Schmutz zog. Diese eingeübte Methode der Irreführung des Zuschauers ist bei ARD, ZDF und SWR schon öfters aufgeflogen.
Im Übrigen blieb die Demo weitgehend friedlich. Als der Bürgerdialog in der Halle endlich beginnen konnte, löste sich die Freiluft-Demo in der heraufziehenden Winternacht auf. Und hinterließ diesen Nachgeschmack:
Simmern hatte sein proto-faschistisches Erlebnis
Die im Kreistag vertretenen Altparteien, mit breitem Rückhalt durch Führungspersonal aus Kirchen, Gewerkschaften u. a., hatten Methoden der Ausgrenzung und Erniedrigung benutzt, Nazis geschmäht, um eine Konkurrenzpartei auszuschalten und moralisch unwählbar zu machen. … Simmern hat die Vorstufe eines totalitären Systems erlebt.
Das „Bündnis der Guten“ ist profiliert im Hetzen gegen Gesinnungsfeinde. Unbedarfte Gefolgsleute fühlen sich nun von der Leine gelassen. Nach der Demo fanden etliche Bürger in ihren Haus-Briefkästen die Warnung „Wer kein Nazi ist, wählt keine Nazis!“ Die Hass-Welle rollt. Über das Kontaktformular der AfD-Internetseite wurde diese als „Nazi Dreckpack“ beleidigt und zur Schließung ihres Büros in Simmern aufgefordert. Die Staatsanwaltschaft hat das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen „Verhetzender Beleidigung“ eingestellt, da der Absender „Peter Huan“ Alias-Personalien verwendet hatte. Simmern hat leichtfertig die Vorstufe eines totalitären Systems gezündet und bösartige Zwietracht in die Bevölkerung getragen.
Die RHZ beziffert „3000 Teilnehmer vor Ort“ (3.2.), zwei Tage später „bis 4500 Demonstranten“ (5.2.). Der SWR suggerierte durch Vergleich mit der Einwohnerzahl Simmerns (8000): halb Simmern war gekommen, die anständige Hälfte. Die kartographierte Auswertung einer Luftaufnahme gegen 17 Uhr kommt auf 1711 Teilnehmer. In jedem Fall ist dem medialen Hetzwerk eine beachtliche Mobilisierung des eigenen Lagers aus nah und fern gelungen. Haben sie unentschlossene Wähler gegen die AfD aufbringen können?
Sinkende Mitgliederzahlen der Alt-Parteien sprechen eine deutliche Sprache (Grafik). Vertrauen gewinnt nur noch die Oppositionspartei AfD. Im Rhein-Hunsrück, wo Bürger wie Bauern vor den Kopf gestoßen wurden, schießen bei der AfD die Neu-Mitglieder derzeit durch die Decke.