KURZBERICHT – Auswahl wichtiger Themen –
22. Sitzung des Kreistags am 22. Mai 2023
| TOP 3 | Radverkehrskonzept für den Rhein-Hunsrück-Kreis – Ausbau von über 400 Kilometern bei einem Gesamtaufwand von etwa 40 Mio. € | ✅ einstimmig angenommen |
| TOP 4 | Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in RLP (AGFFK-RLP) – Die Rhein-Zeitung/Herr Torkler hatte vor der Sitzung über eine fahrradfeindliche Haltung Herrn Schönborns/AfD berichtet; dieser wies den Zeitungsbericht als irreführend zurück. Der geplante Verein verfolgt u. a. das Ziel, „… den Anteil des Fuß- und Radverkehrs am Gesamtverkehr in den Mitgliedskommunen zu erhöhen …“ (§ 2 Punkt 4d) – also den Anteil des Autoverkehrs zurückzudrängen, und will eine „… Interessenvertretung und Darstellung der Belange fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen gegenüber der Öffentlichkeit …“ wahrnehmen (Punkt 5f), also Staat gegen Auto-Volk?Die AfD lehnt einen zudem kostenpflichtigen Beitritt des Kreises zu diesem weiteren Super-Verein wegen dessen autofeindlicher Ausrichtung gegen die Mehrheitsinteresses der Bevölkerung ab. | ✅ mehrheitlich angenommen / 3 Nein-Stimmen (AfD) Die AfD tritt für eine jederzeit frei entscheidbare Mobilität des Einzelnen unter öffentlicher Vorsorge eines sicheren Miteinanders ein, unabhängig davon, ob man gerade als Fußgänger, Rad- oder Autofahrer unterwegs istNachtrag: Die Bundesregierung hat nun ein Gesetz beschlossen, das Kommunen mehr verkehrspolitische Rechte einräumt, z. B. großräumige Einführung von Tempo-30-Zonen |
| TOP 8 | Wahl-Vorschlagslisten ehrenamtlicher Richter/-innen des Oberverwaltungsgerichts RLP … | Matthäus Kielkowski/AfD wurde per Losentscheid auf die Wahlliste gewählt |
| TOP 11 | Anschaffung von 4 vollelektrischen Leasingfahrzeuge für die Kreisverwaltung.Die AfD hat sich u. a. aus Wirtschaftlichkeitsgründen gegen die teuren Elektroautos ausgesprochen. Die Leasingkosten betragen für 36 Monate 73.513,44 Euro | ✅ mehrheitlich angenommen / 4 Nein-Stimmen (3 AfD) |
| TOP 13 | Antrag der CDU-Fraktion: Zuschuss von 500.000 Euro zum Bau eines Kindergartens für den Kindergartenzweckverband Wiebelsheim / Laudert / Perscheid – Die AfD hat den Antrag der CDU unterstützt, gegen SPD und Grüne, die den Antrag ablehnten, da die Gemeinde „reich“ sei. Ralf Schönborn kritisierte, wie man 50 Millionen für Radwege bewilligen, aber kein Geld für Kindergärten geben wolle. | ✅ 18 Ja- / 14 Nein-Stimmen – angenommen. |
| TOP 14 | Antrag der AfD-Fraktion: Einführung des Sachleistungsprinzips für ausreisepflichtige Personen. Laut Antwort des Landrats auf eine Anfrage der AfD leben aktuell 114 ausreisepflichtige Personen im Landkreis. Die AfD beantragte, für diesen Personenkreis das Sachleistungsprinzip gelten zu lassen, wonach anstelle von Geld für Essen, Kleidung oder Haushaltsgegenstände die Leistungen selbst oder Wertgutscheine ausgegeben werden sollen, da Geldleistungen zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme motivieren. Der Landrat erklärte als „Sachlage“, der AfD-Antrag stelle eine Umkehrung der Ausnahmeregelung in § 3,3 AsylbLG dar und relativere unzulässig den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2022 (1 BvL 3/21), wonach die in Artikel 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativeren sei. § 3 Abs. 2 AsylbLG stellt hingegen klar: „Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes wird der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt.“Der Antrag der AfD wurde einstimmig abgelehnt: man sei „nicht zuständig“ (FDP), wolle „kein Vorreiter sein“ (CDU); SPD und Grüne vermieden Wortmeldungen. | 🛑 3 Ja / 33 Nein-Stimmen – abgelehnt Wie zu erfahren war, scheitert die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten häufig an fehlenden Ausweispapieren und der Weigerung der Herkunftsstaaten, diese Personen zurückzunehmenInfo: auf Bundesebene tritt die FDP „für Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber“ein (dts 8.5.23) |
| Nicht öffentlich 1 | Der Kreistag beschließt, Herrn Klaus Adams zum 1. August 2023 zum Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Rhein-Hunsrück zu bestellen. | ✅ einstimmig angenommen. |
| Überblick zur Migration | Antwort des Landrats vom 5. April 2023 auf Anfrage der AfD-Fraktion: Derzeit halten sich im Rhein-Hunsrück-Kreis 3512 Zugereiste auf, das sind 3% der Einwohner, darunter: 1361 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, 1707 sonstige Zugereiste, 234 Asylbewerber, 114 Ausreise-Verpflichtete, 96 Geduldete; hinzu kommen Erwerbsmigranten und Familiennachzügler | Info: zur Bewältigung der Migrationskrise plant die Kreisverwaltung Personal und Bürofläche massiv auszubauen. Der Wohnungsmarkt ist leergefegt, die Sozialkosten explodieren und treiben die Verschuldung weiter hoch |