Foto (AfD Rhein-Hunsrück) – v. l. n. r.: MdEP Dr. Maximilian Krah – Landesschatzmeisterin Isabel Michel – MdL Ralf Schönborn – Tomasz Froelich – Alexander Jungbluth – MdA Antonin Brousek
Auf Einladung von MdL Ralf Schönborn hatte der Kreisverband Rhein-Hunsrück mit hochkarätigen Referenten zum 1. Europapolitischen Abend in den vollbesetzten Kirchberger Hof geladen, zu dem auch viele Freunde aus benachbarten Kreisverbänden gekommen waren.
Als Redner sprachen MdA Antonin Brousek, Richter a. D. und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, MdEP Dr. Maximilian Krah, Rechtsanwalt und Mitglied des Europaparlaments, Alexander Jungbluth, Volkswirt und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Mainz-Bingen, und als Überraschungsgast Tomasz Froelich, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Alternative und früherer Büroleiter und Ghostwriter von Prof. Jörg Meuthen.
Ihre Bewerbung für einen Sitz im Europaparlament stellten Antonin Brousek und Alexander Jungbluth vor mit Ideen, wie es nach dem zu erwartenden Niedergang der EU zu einem Wiederaufbau Deutschlands und Europas kommen kann. Angesichts der ernsten Lage wird die AfD nur Top-Leute mit ausgewiesener Qualifikation und politischer Erfahrung nach Brüssel senden. Der Kreisvorstand Rhein-Hunsrück hat seine Unterstützung für Alexander Jungbluth zugesagt, dem als „Stimme Rheinland-Pfalz“ im neuen EU-Parlament besondere Bedeutung zukommen wird, ebenso Antonin Brousek, der seine landwirtschafts-politischen Erfahrungen (u. a. passionierter Jäger) einbringen kann.
Obwohl nur ein Prozent der EU-Bürger Englisch als Muttersprache habe, sei dies in Brüssel Amtssprache. An erster Stelle stehe aber mit vierzehn Prozent Deutsch als Muttersprache und daher müsse Deutsch zur Brüsseler Amtssprache werden. Auch der undemokratische Proporz der Stimmverhältnisse zeige die Fehlkonstruktion des Systems an: Die Stimme eines Abgeordneten zähle für 900.000 deutsche Bürger; auf Malta reichen 60.000 für eine Stimme.
Die Gäste erfuhren zudem aus erster Hand, wie und warum die AfD bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus dem CDU-Kandidaten Kai Wegner im dritten Wahlgang mit zehn AfD-Stimmen zum Erfolg verholfen hatten. (Anm.: Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte am 16. November 2022 die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt – Die Wahl Wegners ist – in Analogie zu Merkel/Thüringen – bisher nicht für ungültig erklärt worden).
Ein spannender Diskussionspunkt war die Erwartung, daß mit weiterem Erstarken der AfD* – laut Yougov vom 6. April mit 17 % vor den Grünen mit 15 % – der politische und juristische Druck gegen unsere Partei kritisch zunehme. Auch das Bundesverfassungsgericht fälle politische Urteile. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beklage, daß Deutschland keine unabhängige Justiz habe, die Staatsanwaltschaft politischen Weisungen unterliege. Ein Probehandeln ist an der Jungen Alternative zu studieren, die seit dem 26. April 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstellt ist, nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird – eine eindeutig politische Bewertung.
*) aktueller Hinweis: Mitgliederzuwachs 5,0 Prozent AfD Rheinland-Pfalz in den ersten vier Monaten 2023; Sonntagsfrage Bundestagswahl – INSA vom 2. Mai AfD 16,5 % – Grüne 15 %.
Der europalpolitische Geist von Brüssel, der vielfach durch unqualifizierte, volksverachtende und nur an ihrem eigenen Fortkommen interessierte Abgeordnete geprägt sei, bedürfe dringend einer Korrektur. Dabei stehe die AfD in der historischen Verpflichtung, als einzige politische Kraft für die Belange jener einzutreten, deren Kühlschrank schon am 25. jeden Monats leer sei.