Es ist bestürzend, wie viele Politiker der Altparteien 75 Jahre nach Nazi-Deutschland noch immer nicht demokratiefest sind. Nachdem der Seebrücke- Antrag der SPD-Genossen im Kreistag mit großer Mehrheit bereits abgelehnt
worden war, versuchen sie es nun auf noch kleinerer Lokalebene mit der Meldung „Wir haben derzeit genügend freie Plätze, um Flüchtlinge aufzunehmen.“
Natürlich wissen sie es und andere Fraktionen haben es ihnen nochmals gesagt, dass hier die Entscheidung auf Bundes- und EU-Ebene liegt, doch sie scheren sich nicht um unsere demokratischen Spielregeln. Es geht hier wieder nur darum „Zeichen zu setzen”, welch gute Menschen die Genossen doch sind – das ist billigster Populismus auch auf dem Rücken der Migranten, die weiter angelockt werden: In Wahrheit geht es nur darum, dass die Simmerner Asylhäuser nicht ausgelastet sind und unterhalb ihres Break-even-Points wirtschaften.
Der SPD-Antrag wurde mit 15-Ja-Stimmen bei zehn Enthaltungen letztlich einstimmig beschlossen – so geht Demokratie in der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen.