Bericht zur Kreistagssitzung vom 21.09.2020 zu TOP 2: Gemeinsame Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion für einen Schienenpersonennahverkehr auf der Hunsrückquerbahn (HQB) Langenlonsheim – Büchenbeuren (Hermeskeil).
Wollen wir einen Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs auf der Schiene (SPNV) durch eine Reaktivierung der Hunsrückquerbahn? Angesprochen sind vitale Fragen unserer Mobilität im Landkreis. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion haben einen gemeinsamen Resolutions-Antrag zur Abstimmung gestellt – ein Vorgeschmack auf ein denkbares schwarz-grünes Regierungsbündnis in Berlin 2021. Im Rhein-Hunsrück geht es um einen sehr kostenintensiven Eingriff in unser Verkehrs-Budget nach dem Motto „Schiene vor Straße“. Man könnte viel preiswerter auch das Straßennetz ausbauen.
Die Resolution der GRÜNEN/CDU-Allianz
Die Resolution will das seit 2010 laufende Verfahren zur Reaktivierung der Hunsrückquerbahn (HQB) mit der Strecke Langenlonsheim – Flughafen Hahn beschleunigen und hierfür hohe Zuschüsse (90 Prozent) nutzen. 86 Mrd. Euro stellt das Bundeskabinett für die Erneuerung des Schienennetzes bis zum Jahr 2030 zur Verfügung. Die HRQ könne eines der favorisierten Projekte sein und passe gut zum Europäischen Klimapaket, in dem das Jahr 2021 zum „Jahr der Schiene“ ausgerufen ist – ein Schnäppchen, das sich der Kreis nicht entgehen lassen dürfe. Gegen das Vorhaben liegen über 840 Bürger-Einwände vor.
Wohl aus strategischen und vorentscheidenden Gründen (“der erste Schritt”) werden bereits jetzt grundlegende Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, um dem Schweizer Eisenbahn-Verkehrsunternehmen WRS Holztransporte zu ermöglichen. Hierfür – ein Zugpaar pro Tag – wird öffentliche Infrastruktur verbaut, die auch für einen Bürger- und Touristen-freundlichen Radwanderweg genutzt werden könnte. Dies allein für einen relativen Wettbewerbsvorteil einer einzelnen Branche, der für LKW-Transporte bereits das öffentliche Straßennetz zur Verfügung hat, halten wir für problematisch.
Was will diese Resolution?
Sie will die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern (durch Züge), ländliche Gebiete durch ein Massenverkehrsmittel erschließen, überlastete Straßen entlasten und auf steigende Spritpreise reagieren (der Liter Diesel ist seit dem Abwürgen der Wirtschaft aktuell auf 95c gefallen).
Ralf Schönborn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag, hierzu: „Wir sehen erhebliche Risiken durch Baupreissteigerungen, rückläufige Passagierzahlen am Flughafen Hahn, bei der Akzeptanz des ÖPNV im allgemeinen und zusätzlich Corona-bedingt. Unsere negativen Erfahrungen des ÖPNV mit Buslinien legen eine Reduzierung, nicht aber einen um ein Vielfaches teureren, schienengebundenen Ausbau nahe. Der Rhein-Hunsrücker priorisiert den Individualverkehr. Entsprechend ist ein weiterer Ausbau des Straßennetzes zu bevorzugen und voranzutreiben.“
Nach der offiziellen Begründung geht es in der Resolution aber vor allem um eine klimafreundliche Verkehrswende, und hier lernt man die CDU von einer neuen Seite kennen: Sie will die Verkehrsströme von der Straße auf die Schiene umleiten! So soll der drohende Verkehrskollaps der Städte (!) mit ihren angedachten Fahrverboten verhindert werden.
Die AfD lehnt diese Resolution als autofeindlichen Angriff auf den Individualverkehr ab!
- Wir zerschneiden nicht den Hunsrück mit Schienen, nur weil die EU ein „Jahr der Schiene“ ausgerufen hat!
- Wir verzichten nicht auf ein eigenständiges Verkehrskonzept für unseren Landkreis, nur weil EU/Bund/Land uns mit Geld für eine Verkehrswende nach grüner Machart zuschütten wollen (der Eigenanteil beträgt dennoch über 10 Prozent!)
- Es ist auch nicht Sache der Hunsrücker, den Verkehrskollaps in Mainz und Frankfurt zu verhindern (als ob er dies könnte!)
- Wir bezichtigen die Regierung der maßlosen Preistreiberei: Die Bundesregierung hat die CO2-Steuer ab Januar 2021 beschlossen: Benzin +7 Cent, Diesel +8 Cent! So soll der Bürger umerzogen und auf ein viel teureres Massenverkehrsmittel gezwungen werden. Und so sieht die Wahrheit aus, wenn die „historische Allianz“ aus Grünen/CDU/SPD vorgibt, gegen steigende Benzinpreise vorgehen zu wollen!
Die Politik der GRÜNEN/CDU geht zu Lasten der Bürger!
Dr. Alexander Gauland: „Die Grünen wollen Milliarden und Abermilliarden Steuergelder für Maßnahmen wie den Klimaschutz verschwenden, deren Wirksamkeit nicht einmal ansatzweise erwiesen ist. Wie diese Milliarden volkswirtschaftlich erwirtschaftet werden sollen, lassen die Grünen völlig offen. Im Gegenteil: Viele dieser Maßnahmen belasten die deutsche Wirtschaft, den Standort Deutschland und mindern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wenn man genau hinsieht, entpuppen sich diese konkreten Absichten als ideologischer Populismus ohne Gegenfinanzierung oder nachhaltigem Wirtschaftskonzept.“
Wir im Rhein-Hunsrück stehen verkehrs- und familienpolitisch für den Bau der Mittelrheinbrücke und mit ihr zur Vernetzung des Individualverkehrs mit den angrenzenden Großregionen. Die knappen Investitionsmittel des Kreises müssen hier konzentriert werden. Die Reaktivierung der Hunsrückquerbahn würde der Mittelrheinbrücke den finanziellen Boden entziehen – was den Zielen der Grünen und des Landrats entspricht.
„Der Rhein-Hunsrücker“ will und kann bis ins hohe Alter seine Unabhängigkeit mit dem eigenen PKW erhalten, der im ländlichen Raum die beste und eigenständige Möglichkeit der Mobilität bietet, technisch zukunftsträchtig und klimaschonend ist – und vor Staatsversagen durch Corona-Lockdown, verordnete Verkehrswenden und Weltklimarettungen am besten schützt. Eine bürgernahe Politik hat dies zu respektieren.
Beschluss des Kreistags:
In einer als „historisch“ bezeichneten Allianz (RHZ 22.9.) von Grünen/CDU/SPD hat der Kreistag die Resolution gegen die Stimmen der AfD und FDP bei einer Enthaltung (SPD) angenommen.