Familienpolitisches Bekenntnis zur Verbindung der Menschen links und rechts des Rheins
Hintergrund: Die seit Jahrzehnten geplante Mittelrheinbrücke bei St. Goar/St. Goarshausen soll die beiden Bundesstraßen B9 (linksrheinisch) und B42 (rechtsrheinisch) verbinden und den Rhein-Lahn-Kreis mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis großräumig zwischen A61 und A3 vernetzen.
Wir bekräftigen den Vorrang-Anspruch unserer verkehrspolitisch benachteiligten Region und wollen mit der Mittelrheinbrücke das Ausbluten unserer Region stoppen!
Das Ausbluten unserer Dörfer und Kommunen folgt einer verkehrspolitischen Ignoranz, einer landesfürstlichen „Helft-euch-doch-selber“-Politik, mit der seit Jahrzehnten eine großräumige Vernetzung unserer Wirtschaftsregionen unterbleibt. Die Mittelrheinbrücke könnte die entscheidende Verkehrswege-Lücke zwischen den Menschen rechts und links des Rheins schließen.
Die Familien auf dem Lande müssen verkehrspolitisch gestärkt werden, denn ihre Zukunftsfähigkeit wird für die Gesellschaft und Wirtschaft immer wichtiger.
Es geht erst in zweiter Linie um Wirtschaft und Tourismus, denn ohne Familien geht gar nichts. Die großen Wirtschaftszentren suchen zunehmend Fachkräfte. Das Fachpersonal aber wird nicht in den Städten, sondern auf dem Lande geboren! In Koblenz oder Mainz wachsen nur noch in jedem sechsten Haushalt Kinder auf (16,6 Prozent); dafür lassen sich dort um so mehr Sozialhilfebezieher nieder. In den städtischen Grundschulen stirbt die deutsche Sprache langsam aus. Die Corona-Krise aber lehrt uns: Auf die ländlichen Familien ist Verlass, sie sind „systemrelevant“ und wichtiger als die Banken! Homeoffice und Homeschooling haben das Rad am Laufen gehalten. Neue Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Wohn- und Arbeitsort tun sich auf. Die Stadt braucht das Land! Die Unternehmen denken um. Die Mittelrheinbrücke verbindet die großen Lebensadern der A61 und der A3 und kann den „Blutkreislauf“ der Wirtschaft neu mit Leben versorgen!
Idyllische Fährverbindungen sind grüne Märchen: Fähren können keine ernstzunehmende Alternative zur Brücke sein, die mit der Verbindung größerer Wirtschaftsräume ein völlig neues Potential schafft.
Wer eine Fährverbindung als Alternative zur Brückenquerung favorisiert wie BUND und GRÜNE, verkennt das erwartbare Verkehrsaufkommen vollkommen, das bereits im Jahr 2010 auf täglich 7500 brückenquerende Fahrzeuge geschätzt wurde. Selbst ein 24-Stunden-Fährbetrieb könnte nur den Bruchteil einer Brücke bewältigen. Auch kann eine Fähre nicht die erforderliche Verkehrszuverlässigkeit und Schnelligkeit einer Brücke ersetzen. Bereits bei einem Pegelstand Kaub von 5,40 bis 5,50 fallen die Fähren St. Goar und Boppard aus; ab 7,05 fällt auch die Fähre Kaub aus; Busse und LkWs können schon vorher nicht mehr bei allen “Weltkulturerbe-Fähren” übersetzen. Niedrigwasser bereitet zusätzlich erhebliche Probleme. Daraus folgt:
Der Bau der Mittelrheinbrücke hat für die AfD oberste Priorität, sie ist für unsere Region die wichtigste Infrastruktur-Investition für die nächsten Jahrzehnte!
Die Finanzen: Eine rhein-querende Brücke, die zwei Bundesstraßen und in Folge zwei Bundesautobahnen großräumig vernetzt, kann kein Projekt verarmter Kommunen sein. Und sie muß jetzt gebaut und vor der BUGA 2029 fertig werden! Bei einem Kostenvolumen von etwa 60 Millionen Euro und 85 Prozent Landesförderung käme auf unseren Landkreis ein 7,5-Prozent-Anteil von etwa 4,5 Millionen Euro zu. Einem solchen Kostenrahmen können wir zustimmen. Einen Ausbau der für den Schwerlastverkehr ungeeigneten L206 zur besseren Anbindung der Brücke an die A61 lehnen wir hingegen ab: Anwohner- und Umweltschutz haben hier Vorrang; die enormen Zusatzkosten könnten das ganze Brückenprojekts gefährden.
Ralf Schönborn, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag: „Wir wollen nicht zulassen, dass Ministerin Spiegel (GRÜNE/Bündnis 90) mit neuerlichen Verfahrenstricks den Brückenbau sabotiert, um mit dem Geld der Steuerzahler lieber weitere ‚Seebrücken‘ bauen zu können.“