Soll der Rhein-Hunsrück-Kreis über den von der EU festgelegten Schlüssel hinaus freiwillig noch mehr Migranten bei sich aufnehmen? Die SPD beantragte dies mit dem Projekt „Seebrücke“ und die Grünen applaudierten: Noch 50 bis 70 Migranten oben drauf seien uns zuzumuten. Alle anderen Parteien im Kreistag hatten dies mit 21 gegen 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar abgelehnt und sich gegen einen weiteren Zuzug ausgesprochen.
Die vom Kreistag als Beauftragte für Integration (nicht für Einwanderung) gewählte Sabine Bollhorst, die sich bereits während der Sitzung vor der Abstimmung ausführlich äußern durfte, wollte sich mit dieser Niederlage nicht abfinden und schrieb einen langen, moralisierenden Leserbrief (RHZ 29.7.2020), wonach die Mehrheit der Kreistagsmitglieder Zuwanderung verhindere und Menschen im Mittelmeere ertrinken lasse.
Kommunalpolitiker moralisch an den Pranger gestellt
Man mag es dem Engagement von Frau Bollhorst nachsehen, wenn sie vor lauter Bäumen den Wald nicht sieht. Doch ist es inakzeptabel, wenn sie die Entscheidung des Kreistags mit einem Leserbrief hintertreibt und die betroffenen Kommunalpolitiker qua Amt als „Beauftragte für Integration des Rhein-Hunsrück-Kreises“ an den Pranger stellt.
Frau Bollhorst fantasiert von einer gelungenen Willkommenskultur und Integration, mit der soziale Folgekosten angeblich verhindert würden. Das Gegenteil ist der Fall. Sie will nicht verstehen, dass die Seebrücken-Reklame zu weiterem Zuzug und damit erst zu wachsenden Fremdansprüchen an das von uns für unsere Gesellschaft aufgebaute Sozialsystem führt.
Während zahlreiche Bürgermeister – allen voran Düsseldorf, Köln, Bonn – mit ihren Investitionen in das Migrationsgeschäft über „freie“ Kapazitäten klagen und über die „Seebrücke“ für Nachschub werben, wächst nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt/M. über alle Parteigrenzen hinweg eine andere Front mit Brandbriefen von Oberbürgermeistern (Tübingen, Schwäbisch Gmünd, Schondorf), wonach sich bereits in jeder größeren Stadt in Baden-Württemberg ein „Milieu nicht integrierter, häufig mit Kriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer“ breit mache, die mit Sozial- und Integrationsangeboten nicht mehr erreichbar seien. Die Städte werden der Gewalt-Exzesse jener nicht mehr Herr, die in Bollhorst-Kreisen als „Party- und Eventszene junger Männer“ verniedlicht werden.
Logisches Denken – Ursache und Wirkung – das versagt oft, wenn das Herz übergroß ist und helfen will. Hier aber liegt das Problem, wenn Einzelne meinen, „die Welt retten“ zu müssen, auch gegen den Willen der Mehrheit und immer auf deren Kosten. Und wer nicht mitmachen will, gegen den wird gleich die Moral- oder eine noch schlimmere Keule geschwungen. Diese fremdverurteilende, renitente Naivität ist unanständig.
Frau Bollhorst scheint es vergessen zu haben: In einer Demokratie hat man Mehrheits-Entscheidungen zu respektieren.