Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Schönborn im Kreistag am 8. Juni 2020 zum Antrag der Kreistagsfraktion der SPD: „Seebrücke“
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Antragsteller!
Zuerst einmal weisen wir Sie hiermit auf eine anmaßende Kompetenzüberschreitung durch den gestellten Antrag der SPD-Fraktion hin. Mit einer solchen Erklärung außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens maßen Sie sich an, Bundes- und Landesgesetze sowie EU-Recht selbst definieren zu können.
Seit wann hat ein Bündnis Seebrücke „Städte sicherer Häfen“ darüber zu entscheiden, was Recht und Gesetz ist?
Kommunen haben aus gutem Grund keine Kompetenz, die Leitlinien der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu bestimmen und das wollen wir hier heute auch nicht ändern. Jedem Bürger unseres Kreises sollte klar sein, dass die von Ihnen geforderten Maßnahmen mit „Simmern, bzw. dem Rhein-Hunsrück, als sogenannten sicheren Hafen“ über die originären Aufgaben eines Kreistags hinausgeht.
Illegale fremdkulturelle Einwanderung
Die Aufnahme, Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden muss auf der Grundlage demokratisch legitimierter Gesetze erfolgen. Stichwort: Königsteiner Schlüssel. Und eben nicht durch einen Beschluss nicht zuständiger kommunaler Funktionsträger, auf Antrag der SPD, der in keiner Weise dem Allgemeinwohl, sondern lediglich einem multikulturellen Partikularinteresse dient.
Dass jetzt hier in unserem Landkreis, auch aufgrund von Seebrücke-Resolutionen außerhalb der Rechtsordnung, illegale fremdkulturelle Einwanderung in unsere Gemeinden eingesteuert werden soll, ist nicht nur eine weitere Bedrohung unserer kulturellen Einheit, sondern auch unserer Demokratie.“
Als Retter getarnte Schlepper
Werte Fraktionskollegen, die Verantwortlichen von sogenannten NGOs wie Sea Watch sind keine Retter, sondern Schlepper. Indem deutsche Städte und Gemeinden diese unterstützen, handeln sie gegen das Interesse ihrer Bürger. Die Hälfte der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge dagegen, dass unbegleitete Flüchtlingskinder und Frauen aus griechischen Lagern nach Deutschland geholt werden. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die “Augsburger Allgemeine” lehnen 51 Prozent der Bürger solche Hilfsaktionen ab.
Dieser Antrag von Rot-Grün ist nichts anderes als ein Antrag auf Beihilfe zur Schlepperei. Jeder der sich mit dem Thema intensiv auseinandersetzt weiß, dass dies so ist. Einmal mehr beschäftigen sich die Damen und Herren der SPD also damit, die Rechtsbrüche der Bundesregierung auch noch zu unterstützen.
Nachschub für leerstehende Erstaufnahme-Einrichtungen
Ein Kommentar vom 2. April von Philipp Lauer, einem Redakteur der Hunsrücker Zeitung, mit leisem Hinweis auf die vielen leerstehenden Erstaufnahme-Einrichtungen, lässt auf einen möglichen Hintergrund des vorliegenden Antrages schließen.
Noch werden für die teilweise leerstehenden Häuser, für Verpflegungspauschalen, Unterhaltskosten, usw. 6-stellige Beträge gezahlt! Es besteht also das Problem, die ganze in Gang gesetzte Maschinerie der Flüchtlingshilfe wieder richtig ans Laufen zu bringen und auch weiter am Laufen zu halten, weil die Flüchtlingszahlen rückläufig sind.
Die Profiteure der Flüchtlingskrise
Es besteht also bei den Profiteuren der Flüchtlingskrise, den Kirchenverbänden, ein großes Eigeninteresse daran, diesen Prozess weiter am Laufen zu halten, denn sonst fließen irgendwann keine Gelder mehr an die SPD-nahen Verbände, AWO, Caritas, Diakonie usw. Das Genossenhilfswerk der SPD. Es funktioniert also immer noch. Man sorgt halt füreinander.
Mit „Seenot“-Rettung die Aufnahme erzwingen
Liebe Fraktionskollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die Seebrücke-Propaganda, die sich ja mittlerweile durch alle möglichen Städte zieht, beruht auf einer Vermischung zweier Sachverhalte:
- Einerseits der Seenotrettung,
- Andererseits der Aufnahme der Seenotgeretteten in Europa, Deutschland bzw. in unseren Gemeinden.
Der Seebrücke-Lobbyismus vermischt diese Sachverhalte ganz bewusst und suggeriert damit, dass Seenotrettung erst dann zu einem erfolgreichen Abschluss komme, wenn die geretteten Menschen hier auch möglichst unbegrenzt aufgenommen und versorgt würden.
Durch die Vermischung dieser Sachverhalte sollen Kritiker von Grund auf delegitimiert und eingeschüchtert werden. Denn wer gegen die Einwanderung und Versorgung der aus Seenot Geretteten ist, der lasse die Leute praktisch ertrinken. Das ist es, was den Bürgern damit suggeriert und was Zustimmung für solche Anträge bzw. Vorhaben bringen soll.
Millionen Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, Millionen Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern. Durch weitere Einladungen solcher Art, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, wird sich die Krise im Mittelmeer nur verschlimmern. Es geht bei diesem Antrag heute nicht nur um einen symbolischen Akt und darum, einen politischen Willen zum Ausdruck zu bringen, wie es Frau von Nievenheim der Hunsrücker Zeitung auf Nachfrage angab, sondern um ein Bekenntnis dazu, die entstehenden finanziellen Kosten und die für jeden ganz offensichtlich entstehenden zusätzlichen Probleme durch diese Migranten dauerhaft weiter in Kauf zu nehmen.
Noch mehr Zuwanderung trotz Corona- und Haushaltskrise?
Und ich wende mich hier nun ganz explizit an die Vertreter der CDU, der FDP und der Freien Wähler, nicht zuzulassen, dass wir in einer derartigen Situation, wie wir sie im Moment haben, der Coronakrise und dem schon angesprochenen Minus in der Haushaltskasse, das sich infolge dieser Krise wohl eher stark vergrößern dürfte, nun auch noch die durch diesen Antrag entstehenden zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen einzugehen. Wir haben im Rhein-Hunsrück-Kreis aufgrund der Corona Krise wahrlich Probleme genug! Und zwar, so wie es aussieht auf noch unbestimmte Zeit.
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!
Werte Damen und Herren von Rot-Grün, ich möchte Ihnen heute ja nicht nur Schlechtes unterstellen, denn Sie wollen ja aus Ihrer Sicht im Grunde etwas Gutes bewirken, nämlich verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Anhand des Beispiels Australiens müssten Sie aber doch erkennen, dass die von Ihnen geforderte Seebrücke eben nicht die Lösung, sondern Teil des Problems ist. An diesem Beispiel müssten Sie doch erkennen, dass die Seebrücke eben keine sicheren Häfen schafft, sondern zu ertrinkenden Menschen führt.
Diese Resolution schafft weitere Anreize, dass Menschen sich mit Hilfe krimineller Schleuser auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen und dabei ihr Leben riskieren. Das dürfen und wollen wir nicht unterstützen.
Menschen Retten ist kein Verbrechen. Das stimmt. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht! Und wir müssen bei aller angebrachten Humanität nun auch endlich mal rote Linien ziehen.
Und dass wir uns nicht falsch verstehen:
Es darf nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass ertrinkende Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden müssen. Das ist ein Gebot der Humanität und dem stimmen wir uneingeschränkt zu. Aber die SPD hat hier das Thema verfehlt!
Das ist keine “Seenotrettung”, sondern Schlepperei!!!
Organisierte, gewollte Schlepperei! Und jeder hier weiß mittlerweile: Wer einmal in Deutschland ist, bleibt auch hier, wenn er will. Abschiebungen funktionieren nur selten. Auch das weiß jeder hier.
Wenn also ein Sozialstaat wie die Bundesrepublik, der fürsorglicher ist als die meisten anderen, ein Sozialstaat bleiben soll, dürfen wir nicht zulassen, dass mit Anträgen dieser Art weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ermöglicht wird. Das ist unverantwortlich und wird auf Dauer zur Erosion unseres Sozialstaates und somit unserer Gesellschaft führen. Und das kann nicht unser Anliegen sein, liebe Fraktionskollegen.
Ich erinnere Sie hier noch einmal daran: Zwei von drei Migranten beziehen Hartz 4. Das sind keine Fake News, sondern Angaben der Bundesarbeitsagentur.
Wir lehnen diesen Antrag daher nicht nur ganz entschieden ab, sondern verurteilen die sich daraus ergebenden Effekte als verantwortungsloses, ideologisches Rot-Grünes Projekt.
Von unserer Seite aus also ein ganz klares NEIN zur Seebrücke.
Wir empfehlen dem Kreistag diesen Antrag abzulehnen.
Vielen Dank.