Bericht zur Kreistagssitzung vom 8. Juni 2020 zum TOP 11: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion „Seebrücke“
„Seebrücke“ – was ist das? Die Organisation „Seebrücke. Schafft sichere Häfen!“ ist eine NGO (Nicht-Regierungs-Organisation), die schon früh von den Oberbürgermeistern von Düsseldorf, Köln und Bonn und mittlerweile 140 Städten und Kommunen unterstützt wird mit dem Ziel, Lobbyarbeit für die Aufnahme Flüchtender zu machen und zwar über die von der EU festgelegten Kontingente hinaus.
Die SPD beantragte dementsprechend: „Der Landkreis Rhein-Hunsrück … ist bereit, Geflüchtete über die bestehenden Kontingente und Verteilmechanismen hinaus … aufzunehmen …, indem wir für ein langfristiges Ankommen sorgen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung … zur Verfügung gestellt werden.“
Bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung war die SPD bemüht, Werbung für ihr Anliegen zu treiben. Die Rhein-Zeitung berichtete in groß aufgemachten Artikeln „SPD will Kreis zum ‚sicheren Hafen‘ machen“ – „SPD fordert Beitritt zur ‚Seebrücke‘“ – und wohlwollend kommentiert von Philipp Lauer: „Eine Probe für uns und unsere Menschlichkeit“ (RZ 22.4.), was aber nicht durchgängig gelungen war: AfD und FDP äußerten sich nicht zu entsprechenden Zeitungs-Anfragen.
Zum Hintergrund: Die rückläufigen Migrantenströme nach Deutschland haben dazu geführt, dass die hochgefahrenen Kapazitäten der deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen vielfach leerstehen (die Rhein-Zeitung berichtete am 22.4.), im Hunsrück kommen nur noch etwa 150 Flüchtlinge im Jahr an. Zwar werden die meist in kirchlicher Trägerschaft unterhaltenen Einrichtungen auch leerstehend nach Kopf-Pauschalen gefördert, doch laufen die meist über ein oder zwei Jahre geschlossenen Verträge aus. Ohne „Nachschub“ läuft das Geschäftsmodell leer. Die Kirchen und NGOs unternehmen allerlei Anstrengungen, u. a. durch Kauf eigener „Rettungsschiffe“ wie die Poseidon alias Sea-Watch 4 ( die Kirchen sind Miteigner im Bündnis United4Rescue) und zahlreiche Privatyachten, um die EU-Beschränkungen unterlaufen zu können – und schaffen so „Seenot“.
Bereits beim Aufruf des Antrags durch den Landrat machte dieser deutlich, dass der Kreistag für sogenannte Kontingentflüchtlinge gar nicht zuständig sei. Entsprechend gaben die Fraktionschefs von CDU, FDP und FW zwar knappe Grundsatz-Statements für die deutsche Migrationspolitik ab, lehnten den SPD-Antrag aber ab mit dem Hinweis, sie wollten den Landkreis nicht über die in EU-Absprachen getroffenen Regelungen hinaus belasten. Die SPD begründete ihren Antrag mit der humanitären Aufgabe und der Schilderung menschlicher Einzelschicksale, während die Grünen behaupteten, unser Landkreis könne über die festgelegte Zahl hinaus weitere 50 bis 70 Flüchtlinge aufnehmen.
Die Rede des AfD-Fraktionschefs, die wir in einem separaten Beitrag auf unserer Homepage dokumentieren, wurde von zahlreichen Zwischenrufen von SPD und Grünen gestört und nötigten den Landrat zu Ordnungsrufen. Ein für seine emotionale Inkontinenz bekanntes SPD-Mitglied beschimpfte die „Herren von der AfD“ als „Kerle“, denen er – nach kurzem Stocken, ob er es wirklich sagen solle – „Haß und Hetze“ vorwarf, er wolle die kriminalisierenden Unterstellungen des AfD-Fraktionschefs im Protokoll vermerkt wissen. Im Kommentar der Rhein-Zeitung vom 10. Juni hießt es hierzu: „Nein, den Tatbestand einer Beleidigung erfülle zwar keiner der markigen Sprüche. Aber juristisch knapp vorbei, das trifft eben auch.“
In einem Nachgeplänkel auf Sozialen Netzen wurden Unmutsbekundungen ausgetauscht, der AfD ein „stramm rechtsextremer Kurs“ und der CDU ein makelbehaftetes christliches Leitbild vorgehalten und überhaupt: Wie könnten sich „Demokraten“ (eingegrenzt auf SPD, CDU, FDP, FW und Grüne) Aussagen zur kriminellen Unterstützung von angeblichen Schleppern und Geschäftemachern von SPD und Grünen ohne Widerworte anhören!
Der Antrag “Seebrücke” wurde bei 13 Ja-Stimmen (SPD und Grüne) gegen 20 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt!
Das Scheitern der „Seebrücke“ im Rhein-Hunsrück wurde in der Rhein-Zeitung bis heute schlichtweg nicht erwähnt. Das ist für eine überparteiliche Zeitung (?) nicht in Ordnung. Mehrheitsbeschlüsse des Kreistags sollten der Öffentlichkeit doch mitgeteilt werden.
Der gescheiterte Coup hat offenbart: Die „Seebrücke“ gehört zu den Lobbyisten der Schlepperbanden, die Wirtschaftsflüchtlinge zu Geiseln eines Einwanderungsdiktats von selbsternannten Gutmenschen macht – ein zutiefst unchristliches, ja inhumanes Unterfangen einer milliardenschweren Asylwirtschaft – für das es auch in der Politik nun keine Mehrheit mehr gibt.
Im Ergebnis hatte der Landkreis einen großen Tag zu feiern: Die von der Mehrheit der Bevölkerung getragene Ablehnung einer maßlosen Einwanderungspolitik wird endlich von der Mehrheit der politischen Vertreter mitgetragen. Der Kreistag ist mit vier Parteien mehrheitlich klar gegen die „Seebrücke“. Ohne den SPD-Antrag wüßten wir das nicht.