Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Schönborn im Kreistag am 8. Juni 2020 zum Antrag der Diakonisches Werk gGmbH und des Caritasverbandes Rhein-Hunsrück-Nahe e. V.
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisbeigeordnete,
werte Fraktionskollegen, Gäste und Vertreter der Presse
„gemeinsam Richtung Integration“ … ja schön, wenn es denn so wäre. Erneut liegt uns hier ein ideologisch motivierter Antrag vor, auf den wir gerne verzichtet hätten. Diesmal von Vertretern kirchlicher Verbände. Eine unbequeme und schmerzhafte Wahrheit ist:
Die Integration ist gescheitert!
Und die Parallelgesellschaften, die wir teilweise selbst hier auf dem Land haben, sind nur ein Beweis dafür. Nicht, dass es keine Beispiele gelungener Einordnung in die Mehrheitsgesellschaft gäbe – es gibt sie. Exemplarisch werden sie aber auch dadurch nicht, wenn zahlreiche Verbände immer wieder versuchen, diese Ausnahme zur Norm zu erklären.
Von Integration sprechen wir also gar nicht mehr. Die angedachten Maßnahmen dieses Antrages sind vielmehr ein weiterer Versuch, die zweifellos vorhandenen Parallelgesellschaften, die zweifellos vorhandenen Probleme mit der illegalen Migration in irgendeiner Weise zu verwalten und finanziell zu unterstützen, wobei, ohne jetzt näher darauf eingehen zu wollen, das Maß des Erträglichen dabei lange überschritten wurde.
Unsere Sorge ist, dass es eine Integration gibt …
… aber keine Integration in die Deutsche Gesellschaft, sondern eine in die arabische, salafistische, oder türkische Gesellschaft. (H. G. Maaßen).
„Aber manche unserer Gegner können es sich ja nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.“ Liebe Kollegen, dieser letzte Satz stammt übrigens nicht von mir. Er stammt aus dem Redemanuskript von Angela Merkel für den Bundesparteitag der CDU im Jahre 2003. Da frage ich mich, was aus der CDU von einst geworden ist. Man kann an diesem Satz aber sehr schön erkennen, dass die CDU bzw. die Positionen der CDU seit dieser Zeit ein großes Stück nach links gerückt sind. Das was damals als konservativ, vernünftig und bodenständig galt, also Positionen, wie wir sie heute vertreten, bezeichnet man nun als rechtsradikal, braunen Sumpf usw.
Der Großteil der Zuwanderer strebt nach Wohlstand
Ich komme zurück zur Zuwanderung bzw. dem vorliegenden Antrag. Wir müssen doch auch mal ganz ehrlich sein und benennen dürfen, dass der Großteil der Menschen, die hierher zu uns kommen, nicht Menschen sind, die Sicherheit bei uns suchen. Das ist eine Geschichte, die uns aufgetischt wird. Sondern der Großteil strebt nach Wohlstand, nach einem Anteil an dem von uns geschaffenen Wohlstand.
Das ist etwas, das aus persönlicher Sicht sicher verständlich ist. Etwas, das man nachvollziehen kann. Wir können aber nicht die halbe Welt bei uns aufnehmen und alimentieren, mit allen daraus entstehenden negativen Folgen für unsere Bürger. Dem ganzen müssen wortwörtlich auch mal Grenzen gesetzt werden.
Das Umdenken der Bevölkerung ist kein Rechtsruck
Und das sehen mittlerweile auch viele Bürger so. All das hat in der Bevölkerung ein Umdenken ausgelöst und dieses Umdenken ist kein brandgefährlicher Rechtsruck, das ist keine Radikalisierung von ganz normalen Bürgern, wie man es uns immer wieder weis machen möchte, sondern das ist eine ganz normale verständliche Reaktion auf die grenzenlose Verantwortungslosigkeit im Umgang mit der illegalen Migration.
Diejenigen, die die Steuergelder unserer Bürger für die illegale Zuwanderung in solchen Förderprogrammen wie „Gemeinsam in Richtung Integration“ verbrennen wollen und das sind vor allem die Damen und Herren von Rot-Grün, sind die gleichen Leute, die das Rentenniveau in Deutschland weiter absenken wollen und dafür haben die Bürger kein Verständnis mehr! Werte Fraktionskollegen,
Ein Drittel aller Mitglieder des Bundestags hat zugleich eine Leitungsfunktion bei Diakonie oder Caritas!
und übt mit ihren Kampagnen »gegen Rassismus« Druck auf Politik und Gesellschaft aus, damit ihre lukrative Klientel weiter wächst und nicht durch Abschiebungen oder restriktivere Asylpolitik kleiner wird.
Caritas und Diakonie sind der weltweit größte private Arbeitgeberverbund mit 1,5 Millionen Beschäftigten und 45 Milliarden Euro Jahresumsatz. In der deutschen Automobilindustrie arbeiten rund 800.000 Menschen. Von der Asylindustrie leben rund 2,4 Millionen Menschen. Die einen schaffen Werte, die anderen verbraten sie.
Zusammen mit der Tatsache, dass ein großer Teil der Migranten lebenslang alimentiert werden muss, da sie schlicht Analphabeten ohne jede Qualifikation sind, dafür aber mit überzogenem Anspruchsdenken. So kann man auch ohne VWL-Studium leicht abschätzen, dass unser Sozialsystem über kurz oder lang kollabieren muss.
Hilfsorganisationen wie Caritas und Diakonie werben in der Regel mit Spenden für entsprechende Aufgaben und sollten unserer Meinung nach eigenverantwortlich für ihre Haushalte sorgen. Es kann nicht Aufgabe der öffentlichen Hand bzw. des Steuerzahlers sein, immer wieder für neue Flüchtlingsprojekte dieser Organisationen einzuspringen.
Ich hab‘s mir mal ausgerechnet: Würden solche Anträge in ähnlicher Form in allen Landkreisen gestellt, käme schnell ein Betrag von mindestens 70 Millionen Euro zusammen. Werte Fraktionskollegen. Integration ist eine Bringschuld!
Alle Strukturen zur Hilfestellung für “Flüchtlinge” sind in unserer Verwaltung, den Helferkreisen und den Hilfsorganisationen zu finden und somit bereits vorhanden. Sie müssen nur wahrgenommen und angenommen werden.
Das wirkliche Ziel: Bedarfsweckung
Die aufgezählten Maßnahmen des vorliegenden Antrages zielen allesamt auf Bedarfsweckung: „aufsuchende Betreuung, niederschwellig, Kontakte herstellen, Bedarf an aufsuchender Beratung, Akquise, Initiierung …“ usw. Der Höhepunkt der Unverschämtheit ihres Antrages findet sich jedoch auf Seite 7 – Zitat: „Im Gegenzug werden im Gesamtsystem durch den unterstützten Integrationsprozess öffentliche Mittel an verschiedenen Stellen eingespart.“ Das Gegenteil ist der Fall meine Damen und Herren. Die Bedarfssuche, also das Erfinden von Ausgabenzielen der Kirchenverbände führt doch erst zur maximalen Ausnutzung einer vorhandenen, steuerfinanzierten, Förderstruktur. Und das wollen sie sich nun auch noch bezahlen lassen! Ich wiederhole es gerne noch einmal:
Es sind bereits Doppel- und Mehrfach-Förderstrukturen vorhanden!
Wir haben mehrere Koordinierungsstellen, die zusammenarbeiten … sollten. Ob sie das tun, sei mal dahingestellt. Stichwort: fehlende Angebotsabstimmung. Desweiteren sind wir der Meinung, dass die angeführten Argumente zur Bewilligung der finanziellen Hilfen sich in großen Teilen mit der Arbeit der Integrationsbeauftragten deckt, die für solche Aufgaben schon mit 500 € monatlich entlohnt wird. Und wozu sollten die Integrationscafés noch mal dienen?
Diakonie und Caritas fordern hier einen weiteren Betrag von 237.000 Euro von den Bürgern des Rhein-Hunsrück-Kreises,
um diese in zweifelhaften Integrationsprojekten zu versenken. Und ich erinnere Sie an dieser Stelle gerne noch einmal an die Sprachkurse, deren Durchfallquote bei über 95% liegt. Und diese Durchfallquote von über 95% lassen wir uns jährlich ca. 560 Millionen Euro kosten – nur damit Sie mal eine Vorstellung davon haben, wie die Steuermittel unserer Bürger in Projekten wie „Gemeinsam Richtung Integration“ sinnlos verbraten werden. Meine Damen und Herren der kirchlichen Verbände, wovon träumen Sie eigentlich Nachts? Bund, Ländern und Gemeinden
fehlen schon jetzt über 98 Milliarden Euro wegen der Corona-Krise
weitere Folgekosten nicht mit eingerechnet. Unser Kreishaushalt weist bereits ein Defizit von ca. 8 Millionen Euro auf. Auch hier die Folgekosten der Corona-Krise nicht mit eingerechnet.
435 Milliarden Euro beträgt jedoch das geschätzte Vermögen der beiden Kirchen alleine in Deutschland … und Sie fragen uns nach finanzieller Unterstützung? Mir stellt sich hier vielmehr die Frage, wie es denn mit der christlichen Nächstenliebe dieser Kirchen aussieht, wenn man auf derart hohen Beträgen sitzt, anstatt diese wohltätigen Zwecken und den Zwecken zuzuführen, für die die beiden Kirchenverbände heute hier stehen und deren Antrag wir nun hier vorliegen haben. Die kirchlichen Verbände sind also ohnehin die größten Profiteure des Flüchtlingskrise und bedürfen schlichtweg keiner weiteren Unterstützung!
Wohin solche großzügigen finanziellen Hilfen dann letztendlich führen können, sehen wir am Beispiel der AWO, wo sich Manager gegenseitig überhöhte Gehälter, teure Dienstwagen und üppige Honorare gebilligt haben, weshalb nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von Betrug und Untreue ermittelt.
Um es aber ganz klar an dieser Stelle zu sagen: Wir wollen der Caritas und der Diakonie Rhein-Hunsrück keinen Betrug unterstellen, ganz sicher nicht! Aber nach diesen ganzen Skandalen müssen wir eben genau hinschauen, ob und wem wir Gelder anvertrauen, das sind wir den Bürgern schuldig. Aufgrund der bereits ausreichend vorhandenen Förder- und Hilfsstrukturen in unserem Kreis sehen wir keine Veranlassung, weitere finanzielle Mittel für die im Antrag aufgeführten Zwecke bereitzustellen.
Wir empfehlen dem Kreistag, diesen Antrag abzulehnen.
Vielen Dank