Bericht über die Kreistagssitzung vom 8. Juni 2020 in der Hunsrückhalle
TOP 1 der Kreistagssitzung vom 8. Juni war ein gemeinsamer Antrag des Diakonischen Werks und des Caritasverbands Rhein-Hunsrück-Nahe, der Landkreis möge 80 Prozent ihrer Projektkosten „Gemeinsam Richtung Integration“ in Höhe von 296.914,43 EUR übernehmen, da trotz stark rückläufiger Zahlen „Geflüchteter“ ein erheblicher Betreuungsbedarf bestehe.
Diakonie/Caritas wollen eine Viertel Million Euro
Konkret soll es darum gehen, die Ankommenden in ihrer Isolation aufzusuchen, die alleine mit unserem komplizierten Sozialsystem nicht klarkommen, sie etwa bei Arztbesuchen, der Wohnungssuche oder dem Gang zum Jobcenter zu begleiten, ihnen beim Ausfüllen von Formularen zu helfen. Stichworte sind: Akquise, Initiierung, Kontaktherstellung, aufsuchende Beratung, Formularhilfe usw. Die Arbeit wird durchgängig von Ehrenamtlern geleistet, die aber zunehmend zur „Selbstverwirklichung“ und „höherer Selbstbestimmung“ neigten. Nun sei hauptberufliches Kirchenpersonal für deren Koordination vonnöten, insgesamt 3,46 Vollzeitstellen u. a. Sozialarbeiter und Krankenpfleger.
Stellungnahmen der Fraktionen
Vor dem Hintergrund, dass monatlich nur noch etwa 13 Zuwanderer im Landkreis ankommen, bemerkte CDU-Fraktionschef Wagner: „Wir haben deutlich mehr Beratungsstellen als monatlich Flüchtlinge zu uns kommen.“ Man könne sich allenfalls eine Koordinationsstelle für die Ehrenamtlichen vorstellen, die aber beim Hauptamt der Kreisverwaltung angedockt sein sollte – vielleicht ein Hinweis, dass die Integration überwiegend muslimisch geprägter Flüchtlinge durch christliche Sozialarbeiter nicht unbedingt zielführend ist. Carina Konrad begründete für die FDP die Ablehnung des Antrags mit dem Hinweis auf die schwieriger gewordene Haushaltslage. Während sich Klaus Gewehr für die SPD und Okka Senst für die Grünen vorbehaltlos hinter den Antrag stellten, lehnte Ralf Schönborn für die AfD den „ideologisch motivierten Antrag“ ab. In seinem Redebeitrag, der von Ordnungsrufen des Landrats wegen zahlreicher Zwischenrufe von SPD und Grünen begleitet war, wies dieser auf die gescheiterte Integration, die zweifellos vorhandenen Parallelgesellschaften sowie eine gewachsene Asylindustrie hin, zu deren größten Profiteuren die Kirchen gehörten. (Die Rede des AfD-Fraktionschefs veröffentlichen wir in einem separaten Beitrag auf unserer Homepage).
Ein fauler Kompromiss-Antrag der FW
Stefan Wickert für die Freien Wähler lehnte den Antrag vor dem Hintergrund der ehrenamtlich geleisteten Arbeit und rückläufiger Flüchtlingszahlen ebenfalls ab, sorgte aber für eine Überraschung mit einem eigenen Antrag auf eine 50:50-Finanzierung, der – gegen die Stimmen der AfD – Zustimmung fand. Ohne diesen Kompromiss-Vorschlag hätte der Antrag von Caritas/Diakonie keine Mehrheit gefunden. Die Steuerzahler haben es damit den Freien Wählern zu verdanken, dass sie nun zusätzliche 150.000 Euro an Integrationskosten für die kirchliche Bevormundung der ehrenamtlichen Helfer zu tragen haben.
Es ist sehr bedauerlich, dass die CDU ihrem Denkanstoß während der Sitzung nicht treu geblieben ist, alternativ eine Stelle für Integration beim Hauptamt einzurichten. Das wäre deutlich billiger geworden und hätte den ehrenamtlichen Fluchthelfern eine sachlich kompetente, glaubensunabhängige Koordinationshilfe ermöglicht.
Anzeichen einer realistischen Wende?
Die deutsche Politik ist bekannt dafür, dass es für Einwanderer immer noch ein Schüppchen mehr sein darf. Die Anfrage der AfD-Fraktion vom 13. Oktober 2019 zum Verbleib der 2,7 Millionen Euro, die unser Landkreis allein vom Land als Integrationspauschaule erhalten hat, ist vom Landrat bis heute nicht schlüssig beantwortet worden. Der ursprüngliche Antrag von Caritas/Diakonie, der den Steuerzahler eine weitere Viertel Million Euro gekostet hätte, wurde immerhin – gegen die 14 Stimmen von SPD und Grünen – einhellig abgelehnt. Deutet sich da ein realistisches Umdenken an?
AfD-Antrag zur KiTa-Beförderung
Unter TOP 12 brachte die AfD-Kreistagsfraktion ihren Antrag „Begleitpersonen und Qualitätsstandards der Kindergartenbeförderung“ ein. Vor dem Hintergrund zahlloser Elternbeschwerden zu den vielen Pannen und Mißständen des ÖPNV, etwa wenn Kleinkinder im Bus zwischen fremden Erwachsenen sitzen, Busfahrer kein Deutsch verstehen, falsche Routen fahren … beantragte die AfD, den KiTas ein 300-Euro-Monatsbudget zur Verfügung zu stellen, um auf Elternwunsch Begleitpersonen finanzieren zu können. Ferner sollte ein Arbeitskreis eingerichtet werden, in dem alle Betroffenen miteinander über Verbesserungen der kritisierten Qualitätsstandards beraten.
Landrat: Nicht zuständig
Der Landrat wies auf die landesweit gültigen Qualitätsstandards hin und bat eindringlich darum, der Kreis möge hier nicht vorpreschen, er könne sonst beispielsweise auch festlegen wollen, „… dass wir nur noch Busfahrer mit 20 Jahren Berufserfahrung nehmen“. Was aber hätte dagegen gesprochen, wenn Betroffene gemeinsam einen Vorschlag entwickeln und dem Kreistag zur weiteren Beratung vorlegen? Daraus hätte sich eine Initiative an den Landtag entwickelt können. So geht „Demokratie von unten“! Der Antrag wurde ohne jede Aussprache gegen die Stimmen der AfD bei immerhin zwei Enthaltungen abgelehnt.
Bitterer Nachgeschmack
In der Familien- und Einwanderungspolitik wird erkennbar mit zweierlei Maß gemessen. Einwanderer-Kinder werden notfalls eingeflogen – Unbegleitete minderjährige Asylbewerber (sog. UMAs) kosten „den Staat“ bis zu 100.000 Euro jährlich – pro Kopf! – Einnahmen für die Asylwirtschaft. Nicht eingerechnet die Sozialkosten der nachreisenden Familienverbände im Rahmen der „humanitären Familienzusammenführung“.