Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Schönborn im Kreistag am 8. Juni 2020 zum Antrag der AfD-Kreistagsfraktion „Begleitpersonen und Qualitätsstandards der Kindergartenbeförderung“
Sehr geehrter Damen und Herren, werte Fraktionskollegen,
der Ihnen vorliegende Antrag unserer Fraktion zielt darauf ab, die Beförderung der Kindergartenkinder in die Kitas zu verbessern. Denn mit der Einführung der neuen Buslinien im August 2019 kam es immer wieder zu massiven Beschwerden aus dem Elternkreis, auf die nun mit erweiterten Maßnahmen zur Verbesserung der Aufsicht während der Beförderung und einer Überarbeitung geltender Qualitätsstandards reagiert werden soll.
Geltende Beförderungsstandards nicht mehr zeitgemäß
Der derzeit geltende Maßnahmenkatalog zur Sicherung der Qualitätsstandards in der Kindergartenbeförderung ist von Eltern vielfacher Kritik unterzogen worden und möglicherweise nicht mehr zeitgemäß. Wünschbares und Machbares sollen daher abgewogen werden und den Handlungsbedarf politischer Entscheidungsträger aufzeigen.
Begleitpersonen sollen Kinder-Beförderung absichern
Wir stellen daher den Antrag den Kindern zukünftig Begleitpersonen während der Beförderung zu den Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen und die Qualitätsstandards der Kindergartenbeförderung durch die Bildung eines Arbeitskreises sicherzustellen und weiter zu verbessern.
Dazu soll jede Kindertagesstätte im Landkreis Rhein-Hunsrück ein Jahres-Budget für Begleitpersonen zur Kindergartenbeförderung in Höhe von 3.150 EUR bzw. 300 EUR monatlich erhalten. Die Gesamtberechnung liegt Ihnen ja mit dem Antrag bereits vor. Der Bedarf ist in den Kindertagesstätten festzustellen und die Mittelverwendung nachzuweisen. Diese Regelung soll dann zunächst probeweise für ein Jahr gelten und vor einer Fortschreibung evaluiert werden.
Den Bedarf festzustellen betone ich an dieser Stelle noch mal ganz deutlich, denn die zugrundeliegende Berechnung der Kosten könnte eventuell aufgrund der Corona Krise auch deutlich geringer ausfallen als erwartet.
Arbeitskreis soll Standards beraten
Desweiteren soll der Kreistag einen Arbeitskreis berufen, um eine Verbesserung der Qualitätsstandards in der Kindergartenbeförderung zu beraten unter Federführung der Kreisverwaltung und Mitarbeit aller Betroffenen: je eines Vertreters der Kindertagesstätten, der Beförderungsunternehmen, der Eltern und der im Kreistag vertretenen Parteien. So soll dem Kreistag ein konsensfähiger Vorschlag zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden.
Handlungsbedarf
Die Beförderung der Kinder zu den Kindertagesstätten wurde im Landkreis seit den 90er Jahren über den ÖPNV abgewickelt und führte erst, wie eben schon angesprochen, im August 2019 mit der Einführung der neuen Buslinien zu massiven Beschwerden aus dem Elternkreis.
Der gestellte Antrag soll den geschilderten Problemen mit den von uns aufgezeigten Möglichkeiten zukünftig entgegenwirken und eine spürbare Verbesserung bei der Beförderung der Kinder in die Kindertagesstätten bewirken.
Denn Probleme bei der Beförderung der Kinder sind ja durchaus vorhanden. Herr Dr. Bechberger und ich sind am 22. November letzten Jahres der Einladung des Kreiselternausschusses, an dem ja auch Herr Gutenberger, der Leiter des Kreisjugendamtes teilgenommen hat, gefolgt und haben uns dort die Probleme der Eltern schildern lassen. Und da gab es durchaus einige grenzwertige Fälle, die durch eine Begleitperson sicher hätte vermieden werden können. Wir finden:
Eine Begleitperson für die Kleinsten unserer Gesellschaft wäre eine gute Sache und daher bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank