Dr. Sylvia Groß (AfD): Mehr Geld für unser Gesundheitssystem und unsere Krankenhäuser, statt Steuergeschenke in die Europäische Union
Bundeskanzlerin Merkel ist, wenn es um die EU geht, wieder einmal großzügig. Zusammen mit dem französischen Staatsoberhaupt, Macron, hat sie einen sogenannten Wiederaufbau-Plan „erarbeitet“.
Durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt sollen diesem 500 Milliarden Euro zufließen. Hieraus sollen finanziell und wirtschaftlich schwer angeschlagene Länder, wie Italien, Frankreich, Spanien, Mittel erhalten. Das Besondere daran ist, dass diese Gelder nicht zurückgezahlt werden müssen, es sich hiermit um eine Schenkung an die entsprechenden Länder handelt. Deutschland ist an der Schenkung, entsprechend seiner prozentualen Einlage in der Europäischen Zentralbank, mit 27 % oder 127 Mrd. Euro der Hauptfinanzier.
Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es gehört eine ungeheure Portion an Missachtung und an Demütigung der eigenen, steuerzahlenden Bürger dazu, eine derartige Strategie auch nur zu denken, geschweige denn als Entwurf zu präsentieren.“
Dr. Groß erläutert: „Wir haben seit Jahren viele, drängende, bis heute ungelöste Probleme im eigenen Land, für deren Lösung hohe Summen an Geldern benötigt werden. Beinahe 50 Prozent unserer Krankenhäuser befinden sich in den roten Zahlen, Kliniken kollabieren, weil die Höhe der Investitionsförderung der Landesregierung dem Bedarf der Kliniken bei weitem nicht entspricht. Allein den rheinland-pfälzischen Kliniken fehlen mittlerweile 600 Millionen Euro. Die auf Bundesebene erlassenen Vorschriften und Regularien erschweren zusätzlich das Überleben unserer Kliniken und sollen den Konzentrations-Prozess weiter vorantreiben. Regelmäßig demonstrierende Bürger kämpfen für den Erhalt der kleinen Krankenhäuser vor Ort und die Sicherung ihrer Arbeitsplätze.“
Dr. Groß erklärt: „Statt die Krankenhäuser sich selbst zu überlassen, müssen sich die Regierenden ihrer Daseinsvorsorge bewusst werden und in den Krankenhaus-Sektor investieren. Wir brauchen wohnortnahe und zeitgemäße, mit modernster Infrastruktur ausgestattete Kliniken. Dazu bedarf es hoher Summen an Geldern, die die Steuerzahler für diesen Zweck gerne erbringen.“
„Der oben dargestellte Merkel-Macron-Plan darf nicht Wirklichkeit werden, auch nicht in reduzierter Form. Es muss ausgeschlossen sein, dass die südeuropäischen Länder ob der hohen Summen, die ihnen zuteilwerden, triumphieren, während unsere Krankenhäuser daheim mit einer viel zu niedrigen Investitionsförderung abgespeist werden.“, so Dr. Groß abschließend.
Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Mainz, den 25. Mai 2020