Rede des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Kreistag Ralf Schönborn am 11. Mai 2020 in der Hunsrückhalle
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisbeigeordnete, werte Fraktionskollegen, Gäste und Vertreter der Presse
Die Schließung der Mittelrhein-Kliniken in Folge einer Geschäftsverwesungs-Strategie der Marienhaus-Holding, wie wir es in einer Pressemeldung bezeichneten, hätte vielleicht verhindert werden können. Denn schaut man sich die Bilanzen an, sahen die bis einschließlich 2018 eigentlich soweit gar nicht so schlecht aus. 2018 gab es einen eher kleinen Fehlbetrag von 125.000 Euro. Das spricht nicht unbedingt für ein stark Konkurs-gefährdetes Unternehmen. Der Verdacht liegt also nahe, dass die Marienhaus-Holding ab diesem Zeitraum einen Strategiewechsel vollzogen hat, um ganz eigene Ziele zu verfolgen. Es wird scheinbar versucht, die Krankenhäuser neu zu strukturieren und dabei für sich das Beste herauszuholen. Die Bilanz für 2019 ist im Übrigen im Bundesanzeiger noch nicht verfügbar. Die vorherigen waren jedoch immer etwa ab März verfügbar. Vielleicht hat es ja seine Gründe, dass die 2019er Bilanz auch im Mai noch nicht abrufbar ist. Die Darstellung der Kliniken als insolvent hat diese dann letztendlich in Verruf gebracht und zum Abspringen aller interessierten Geschäftsbesorger bzw. Betreibergesellschaften geführt.
Die ganze Sache hinterlässt jedenfalls einen üblen Nachgeschmack, denn es läßt sich kaum einschätzen, welcher Schaden durch die Vorgehensweise der Marienhaus-Holding wirklich entstanden ist. Doch genau mit dieser Vorgehensweise scheint sie drei ihrer wichtigsten Ziele erreichen zu können:
- Nämlich eine Neuausrichtung ihres Klinik-Portfolios durch Abstoßen einer nun scheinbar unrentablen Klinik.
- Den Weiterbetrieb des Profit-Centers „Seniorenheim“
- Und die Umwidmung staatlicher Zukunftsinvestitionen in eine Abwrackprämie.
Bund und die Rot-Grüne Landesregierung tragen daran aber ebenfalls eine große Mitschuld. Denn nachdem die regierungsnahe Bertelsmann-Stiftung empfohlen hatte, die Zahl der Kliniken in Deutschland von 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser zu reduzieren, hat Bundesgesundheitsminister Spahn dies natürlich gerne aufgenommen und plädierte dafür, „… mehr Mut bei Debatten um Krankenhaus-Schließungen zu zeigen.“
Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der Rot-Grünen Landesregierung verneint bis heute die völlig unzureichende Krankenhausinvestitionsförderung. Der Investitionsstau beläuft sich mittlerweile auf rund 600 Millionen Euro. Eine chronische Unterfinanzierung lässt sich aber nicht auf unbegrenzte Zeit kompensieren, meine Damen und Herren. Und heute sehen wir das Resultat dieser Entwicklung.
An diesen beiden Beispielen kann man aber außerdem sehr schön erkennen, dass eine Zentralisierung auch der medizinischen Versorgung seitens der Bundes- und Landesregierung zum Nachteil der Bürger gewollt ist und forciert wird. Und natürlich wirkt sich diese Politik bis in unsere Kreise aus.
Unsere Landtagsfraktion thematisiert und kritisiert diese Zentralisierung und die permanente Unterfinanzierung im übrigen schon länger. Das scheint das Rot-geführte Gesundheitsministerium aber wenig zu interessieren, denn sonst hätte sich an diesem Sachverhalt schon lange etwas geändert. Und damit Herr Maurer heute wegen des gestellten Antrages nicht alleine als Populist dasteht, werde ich nun auch mal etwas populistisch:
Hätte die SPD-geführte Landesregierung nicht Abermillionen in gescheiterte Integration gesteckt, so wie sie es noch immer fordert, dann würden jetzt vielleicht auch ausreichend Landesmittel zur Verfügung stehen, um den Bürgern vor Ort weiterhin eine gescheite medizinische Versorgung bieten zu können.
Die SPD trägt große Mitschuld
Die SPD trägt an der Schließung dieser Kliniken ohne Zweifel eine große Mitschuld, indem sie die politischen Rahmenbedingungen derart gestaltet, dass ein rentabler Betrieb kleiner Kliniken kaum mehr möglich ist. Und jetzt, wo Protest und Empörung über die anstehende Schließung groß sind, will man sich zum Schein auch noch als Retter präsentieren. Hier hat offenbar der Wahlkampf schon begonnen und man hofft, sich durch diesen Antrag in einem schönen Licht bei den Bürgern präsentieren zu können – wohl wissend, dass die eigene Parteipolitik auf Landesebene Mitauslöser dieser Misere ist.
Herr Maurer, und wenn man weiß, dass die eigene Parteipolitik auf Landesebene Mitauslöser dieser Misere ist, dann darf man einen solchen Antrag durchaus auch als populistisch bezeichnen.
Uns wirft man ihn vor. Dass nun hier im Kreistag, ausgerechnet die Damen und Herren der SPD die Populisten geben, hätte ich vorher auch nicht gedacht.
Sie versuchen mit diesem Antrag nichts anderes, als das Versagen der roten Landesregierung nun auf Kreisebene zu verschieben. Jetzt sollen die Bürger des Rhein-Hunsrück-Kreises für diese verfehlte Politik und auf Antrag der SPD die Rechnung zahlen und sich ihr Krankenhaus selber finanzieren.
Dass die Bürgermeister Stiehl und Unkel durch ihre Stimmenthaltung die Pläne der Holding quasi gestützt haben, wirft ein bezeichnendes Licht auch auf die CDU. Wenn wir zukünftig weitere Krankenhausinsolvenzen vermeiden wollen, müssen nachhaltige Strukturen aufgebaut werden, die den Bedürfnissen der Patienten gerecht werden, gleichzeitig aber auch wirtschaftlich tragfähig sind. Und da ist unter anderem auch die Landesregierung gefordert, die wider besseren Wissens viel zu lange untätig geblieben ist, endlich tragfähige Konzepte zu erstellen und vor allem Geld locker zu machen.
Meine Damen und Herren, auch wir hätten die Kliniken wirklich gerne erhalten, sehen aber unter den jetzt geschaffenen Fakten wenig Möglichkeiten dies noch zu tun.
Nun sind teilweise Ärzte, Fachpersonal und Patienten weg. Und wir haben weiterhin eine unzureichende finanzielle Unterstützung der Rot-Grünen Landesregierung. Dass nun der Kreis die Kliniken als Gesellschafter unter den gegebenen Voraussetzungen weiter betreiben soll, hieße, den Bürgern des Rhein-Hunsrück-Kreises eine eventuell kaum zu stemmende finanzielle Last, verbunden mit einem hohen Risiko, aufzubürden. Es hieße für uns als Kreis, ein nicht oder nur schlecht kalkulierbares Risiko mit einer möglichen Pleite auf Kosten unserer Bürger einzugehen.
Man muss sich in Anbetracht der Situation doch auch die Frage stellen, aus welchem Grund die großen Gesellschaften – wie DRK, Asklepius, Diakonie, Caritas oder die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft – nicht auf die Loreley Kliniken als eigenverantwortlicher Betreiber anspringen. Man muss sich die Frage stellen: Ob das, was wir uns eigentlich wünschen, nämlich den Weiterbetrieb der Kliniken, nachdem jetzt der Schaden eingetreten ist, wirtschaftlich noch vertretbar ist. Und diesen – im Moment – vollständig zu verifizieren, ist uns im Augenblick nicht möglich, da es wohl bewusst auch sehr schwierig gemacht wird.
Es lässt sich also kaum einschätzen, welches finanzielle Risiko hier auf den Kreis als Gesellschafter zukäme.
Erschwerend hinzu kommt die Situation mit dem Coronavirus und den einbrechenden Gewerbesteuern, die ja eine wichtige Einnahmequelle für uns darstellen. Boppard zum Beispiel hat ja jetzt schon größte Sorgen wegen der zu erwartenden Haushaltsausfälle. Und wir fragen uns zurecht mit Sorge, was unserem Kreis in dieser Hinsicht noch bevorsteht.
Aus allen diesen Gründen stehen wir dem gestellten Antrag – mit dem Kreis als Gesellschafter – ablehnend gegenüber.
Was wir aber auf jeden Fall gerne verhindern würden ist, dass die Marienhaus sich auch noch die Rosine Seniorenheim herauspickt, denn das schreibt solide schwarze Zahlen. Das würden wir gerne behalten. Uns stellt sich also hier ebenfalls die Frage nach dem Betreiber. Frage: Muss das die Holding sein, oder könnte das auch der Kreis sein in Verbund mit den Gemeinden?
Vielen Dank