Bericht über die Kreistagssitzung vom 11. Mai 2020 in der Hunsrückhalle
Selten wurde in einer Kreistagssitzung ein Antrag so gründlich demaskiert: Die SPD hatte versucht, sich als Retter der Loreley-Kliniken zu profilieren. Der Landkreis sollte hierzu den Geschäftsanteil der Marienhaus-Holding übernehmen – ein „finanzielles Himmelfahrtskommando“, so Carina Konrad (FDP), das die SPD auf Landesebene selbst zu verantworten hat. Das Manöver, von der Täter- in die Opferrolle zu wechseln, wurde getarnt durch den Versuch von SPD und Grünen, der CDU den Schwarzen Peter zuzuschanzen: Sie habe in einem „Geheimgespräch“ von einem interessierten „guten und zuverlässigen“ Geschäftsbesorger gesprochen, was sich als Fake News entpuppt habe.
Dr. Mohr von den FW hatte es auf den Punkt gebracht: Die SPD hatte keinen Plan, keinen Träger, keinen Besteller, kein belastungsfähiges Finanzierungskonzept für die ausgebluteten Kliniken.
Auch Ralf Schönborn für die AfD beklagte u. a. die über Jahre hinweg unzureichenden Investitionen in den Krankenhausbereich, wörtlich: „Hätte die SPD-geführte Landesregierung nicht Abermillionen in gescheiterte Integration gesteckt, so wie sie es noch immer fordert, dann würden jetzt vielleicht auch ausreichend Landesmittel zur Verfügung stehen, um den Bürgern vor Ort weiterhin eine gescheite medizinische Versorgung bieten zu können.“
(Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung vom 13. Mai von Frau Dr. Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz)
Diesen gegebenen Zusammenhang zu erwähnen ist legitim. Man kann ihn unterschiedlich bewerten, etwa so, dass die Regierung mit begrenzten Steuermitteln eben nicht alles finanzieren könne und die Finanzierung der Migration eben wichtiger finde. Die SPD-nahe Rhein-Zeitung hingegen kommentierte den Nebensatz in Schönborns Rede auf ihre Art: „Die AfD benahm sich besonders schäbig und stellte die Flüchtlingspolitik der Landesregierung als Schuldigen für mangelnde Investitionen in die Krankenhäuser an den Pranger – was ohne Zweifel den Tiefpunkt der Sitzung markierte.“ (RHZ 13.5.20).
Nicht das Schurkenstück der SPD soll den Lesern beim Stichwort Loreley in Erinnerung bleiben, sondern eine wie immer „schäbige“ AfD. Der Antrag der SPD aber wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Rot-Grün abgelehnt.
Neue Hoffnungen für St. Goar-Oberwesel gründen sich auf den Plan des früheren Bürgermeisters Thomas Bungert (CDU), ersatzweise ein Medizinisches Versorgungs-Zentrum (MVZ) einzurichten und hierzu die konservative Orthopädie zu erhalten; als Starthilfe könne der Kreistag eine halbe Million Euro aus dem Kreishaushalt dazutun. Die Fraktionen von CDU, FW, FDP und AfD stimmten dem Antrag zu – bei 9 Enthaltungen von SPD und Grünen.
Den kompletten Wortlaut der Rede Schönborns veröffentlichen wir separat.