So viele Menschen verfolgen mit Hoffen und Bangen die Noch-nicht-Schließung der Kliniken, bis, laut Meldung der Rhein-Zeitung vom 27. März, in zwei Wochen die Gesellschafter erneut zusammenkommen werden und dann mit einfacher Mehrheit – die Marienhaus GmbH hält 55 Prozent – über die Schließung entscheiden können. Wie praktisch!
Die in vielen Gremien – so auch im Kreistag – geltende Regelung, wonach die Zweit-Sitzung mit einfacher Mehrheit beschließen kann, erweist sich in diesen Zeiten als völlig unangemessen, zumal wenn es um existentielle Fragen geht. Hier müssen wir auf eine Aussetzung dieser Regelung drängen, denn es lassen sich auch andere (digitale) Verfahren hierzu finden, die den legitimen Personenkreis nicht ausgrenzen.
Im Kern verdichtet sich der Eindruck, dass kirchliche Dienstleister nicht willens sind, gesellschaftlich notwendige Strukturen der Daseinsvorsorge mitzutragen. Die Zentralisierung auf Großkliniken mit profitablen Spezialisierungen ist das Gegenteil einer in der Fläche abgesicherten Krankenhauspolitik. Sie ist typisch für Profit-orientierte Betriebe, die in ihrem Portfolio die „poor dogs“ zugunsten der „cash cows“ hinausdrängen.
Die bitteren Erfahrungen in St. Goar geben Anlaß, den großen Marktanteil der kirchlichen Träger nicht nur im angebots-oligopolistischen Gesundheitsmarkt zu überdenken: Christliche Ethik trägt nicht, wenn’s um’s Geld geht!
Es ist wieder mehr Staat im Staat gefragt, dessen Einnahmen Jahr für Jahr steigen und an falscher Stelle ausgegeben werden.
Auch auf Kreisebene gilt es, Ausgabenpläne kritisch zu hinterfragen. Die nun sicher zu erwartende Wirtschaftskrise muss dazu genutzt werden, Bürger und Wirtschaft von unnötigen Abgaben und Bürokratie zu entlasten, damit unsere Wirtschaft wieder wachsen und die Kernaufgaben des Sozialstaats finanzieren kann. COVID-19 darf nicht zum Freibrief werden, in Zweit-Sitzungen mit einfacher Mehrheit oder gar Notstandsverordnungen die Opposition auszuschalten.
Mehr denn je gilt: Demokratische Regelungen schützen – Bürokratie abbauen – Daseinsvorsorge staatlich absichern.