Politik transparent: Wir berichten sporadisch über Anträge anderer Fraktionen im Kreistag sowie den Standpunkt der AfD
Beschlussvorschlag von Bündnis 90-Die Grünen:
Der Kreistag beschließt die Schaffung eines Projektfördertopfes von 50.000 Euro aus den Mitteln der Integrationspauschale. Die Mittel sollen im Rahmen der Integrations- und Sozialraumarbeit von Initiativen und Vereinen der Integrationsarbeit niederschwellig beantragt werden können. Unterschieden werden soll in Kleinförderanträge bis 400 Euro und Projektförderanträge bis 4.000 Euro.
Abstimmungsergebnis im Kreistag am 9.12.2019:
Mit 14 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ablehnungsgründe der AfD-Fraktion:
- Wir sehen die bereitgestellten Mittel in den Bereich Kindergärten, Schulen, Begleitung der Schul- und KiTa-Kinder-Beförderung, Sportstätten, Vereinen usw. grundsätzlich besser und nachhaltiger investiert.
- Es ist nicht einzusehen, diese Mittel in eine Subkultur zu investieren, die dort tatsächlich nur einem kleinen Personenkreis zu Gute kommt.
- Werden die bereitgestellten Mittel in den gesellschaftlich relevanten Bereichen eingesetzt, kommen sie auch den zu Integrierenden zu Gute, und zwar genau dort, wo Integration stattfindet: in der Mitte der Gesellschaft.
- Wir lehnen es ab, weitere Steuermittel in links-grüne Projekte zu geben, die wirkungslos verpuffen. Als Beispiel verweisen wir auf Sprachkurse, die elementare Deutschkenntnisse vermitteln sollen: 94,5 Prozent fallen in der B1-Prüfung (Mindestanforderung für den beruflichen Alltag) nach 600 Unterrichtsstunden durch! (Quelle: Rhein-Hunsrücker-Zeitung vom 22.11.2019).
- Das Verteilprinzip eines „niederschwelligen Zugangs“, das auf eine Selbstbedienung der Flüchtlingshilfegruppen über intransparente „Absprachen in kleinen Teams“ hinausläuft, lehnen wir grundsätzlich ab.