Förderung von “Begegnungscafés”?

Veröffentlicht am von

Politik transparent: Wir berichten sporadisch über Anträge anderer Fraktionen im Kreistag sowie den Standpunkt der AfD

Beschlussvorschlag von Bündnis 90-Die Grünen:

Der Kreistag beschließt, die monatliche Förderung der fünf bestehenden Begegnungscafés von 100 Euro auf 250 Euro zu erhöhen. Als Anreiz für neue Projekte soll bei Neugründungen in den ersten beiden Jahren des Bestehens auf Antrag eine Förderung von monatlich 500 Euro erfolgen.

Abstimmungsergebnis im Kreistag am 9.12.2019:

Mit 31 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Ablehnungsgründe der AfD-Fraktion:

  • Die bestehenden Begegnungscafés werden in der Regel von privaten Vereinen organisiert, betrieben und unterstützt, die über Spendengelder auch die finanziellen Mittel bereitstellen. In Kirchberg z. B. werden nicht nur Ehrenamtliche, sondern auch Minijobber beschäftigt, ebenso in Simmern.
  • Bereits jetzt unterstützt der Steuerzahler diese Begegnungscafés, obwohl kein Nachweis gelungener Integrationsarbeit durch Cafés vorliegt, in denen sich fast ausschließlich der angesprochene Personenkreis begegnet.
  • Wer sich engagieren will, soll das tun. Eine Kommerzialisierung des Ehrenamtes auf Kosten des Steuerzahlers aber lehnen wir ab.
  • Integration kann nur dort erfolgreich sein, wo das gesellschaftliche Leben stattfindet: In den Familien, den Bildungseinrichtungen, während der Ausbildung, im Bereich der Arbeit und den Vereinen usw. Sie wird wesentlich durch ehrenamtliches Engagement ermöglicht.
  • Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat bereits 2,6 Millionen Euro Integrationsmittel eingesetzt, insbesondere in die Teilhaushalte 13 und 14, also für soziale Hilfen, Schule, Familie, Jugend und Sport, also genau die Bereiche, in denen eine nachhaltige soziale Integration sowie Teilhabe an Bildung und Qualifikation in der Gesellschaft möglich werden kann und wo die bereitgestellten Beträge sinnvoll aufgehoben sind.
  • Da wir keine Notwendigkeit erkennen können, weitergehende Mittel zur Verfügung zu stellen, empfehlen wir dem Kreistag, den Antrag von Bündnis-90/Die Grünen abzulehnen.