Bericht von der Kreistagssitzung am 9. Dezember 2019
In der letzten Kreistagssitzung des Jahres beantragte die AfD-Fraktion die Einsetzung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, um der vielfältigen Verrohung des gesellschaftlichen Lebens auch im so beworbenen „gelobten Land“ begegnen zu können, die sich vor allem gegen Polizisten und Ordnungshüter, Rettungshelfer und Feuerwehrleute, aber auch gegen Lehrer, Ärzte, Sozialarbeiter u. a. entlädt und in einer Vielzahl von Straftaten niederschlägt. Hierzu hatte die AfD eine sorgfältige Dokumentation der amtlichen regionalen Polizeistatistik vorgelegt.
Die Reaktionen aus den Reihen der Alt-Politiker:
- „Wir haben hier doch keine Verhältnisse wie in der Bronx“ (Michael Maurer/SPD)
- „Der Kreistag ist dafür nicht zuständig.“ (Michael Maurer/SPD)
- Die AfD schaffe mit Leuten wie Höcke ein Klima der Angst und spalte die Gesellschaft (Klaus-Peter Müssig/SPD), Politiker würden eingeschüchtert (Daniela Lukas-von-Nievenheim/GRÜNEN).
- Die Verwendung des Begriffs eine sich entwickelnden „Subkultur“ (laut DUDEN Synonym für Alternativszene, Gegenkultur, Gruppenkultur, Nebenkultur) durch den AfD-Fraktionsvorsitzenden wird scharf kritisiert (Klaus-Peter Müssig/SPD); Landrat Dr. Bröhr/CDU – wohl in einem Anfall neu-grüner Liebelei als selbsternannter Sprachpolizist – erteilt gar eine Rüge.
In Koblenz ist man da einen Schritt weiter. Auch der Koblenzer Stadtrat hatte zunächst einen ähnlichen Antrag der AfD abgelehnt, dann aber eine „Arbeitsgruppe“ eingerichtet, die effektive Präventionsmaßnahmen entwickeln soll (RHZ vom 25.11.19).
In der offenen Debatte leugnen die Alt-Parteien die wachsende Verrohung der Gesellschaft, die nach einer Umfrage von 83 Prozent der Bürger beklagt wird. In einem Zustand offensichtlicher Überhitzung forderte SPD-Maurer gar den Rücktritt des AfD-Fraktionschefs, weil dieser ihnen „Stasi-Methoden“ vorgehalten hatte: Im Vorfeld der Besetzung des neu-geschaffenen (und dotierten) Integrations-Beauftragen war aufgeflogen, daß der bisherige (und allgemein geschätzte) Amtsinhaber durch schnüffelnde „Facebook-Freunde“ unter Druck gesetzt zum Verzicht auf eine Kandidatur bewogen worden war, um eine bereits zuvor in der Presse beworbene Kandidatin durchsetzen zu können: Die AfD verteidigt die Privatsphäre des Integrationsbeauftragten … – im Rhein-Hunsrück ticken die politischen Uhren irgendwie anders.
Auch der Hinweis aus der AfD-Fraktion, dass es im Leistungskatalog des Rhein-Hunsrücker Kreistags das Produkt „1.2.2.1 Sicherheit und Ordnung“ gebe, verfing nicht. Der Antrag wurde einstimmig gegen die drei Stimmen der AfD abgelehnt.
Am 9. Dezember haben die Alt-Parteien der AfD den politischen Dialog verweigert. Ist dies ihrer Angst vor einer Mitverantwortung für eine völlig aus dem Ruder laufende Migrationspolitik geschuldet? Die Kosten dieser Politik explodieren auch auf Kreisebene, insbesondere in den Sozial- und Jugend-Budgets, ohne immer das Etikett „Integration“ zu tragen. Die AfD hat diesen Budgets zugestimmt, weil Erziehungshilfen, Schul-Sozialarbeit usw. usw. einfach unabwendbar notwendig geworden sind.
Anträge der Grünen: Trotz der vom Land an den Kreis gezahlten 2.685.052,87 EUR an Integrationsmitteln stellte die Fraktion der Grünen weitere Anträge zur Belastung des bereits mit einem Jahresfehlbetrag von 7,4 Millionen EUR ausgewiesenen Haushalts 2020: Die Förderung sog. „Begegnungscafés“ sollte von monatlich 100 auf 250 EUR mehr als verdoppelt, bei Neugründungen gar auf 500 EUR verfünffacht werden. Ferner wurde ein Projektfördertopf in Höhe von 50.000 EUR zur weitergehenden Förderung von Integrationsarbeit beantragt, u. a. für „rassismuskritische Bildungsveranstaltungen“, die nach Absprache in kleinen Teams von Flüchtlingshilfegruppen abgerufen werden könnten.
Die AfD kritisierte diese fehlgeschlagene Politik und verwies u. a. auf die von der Leibnitz-Gesellschaft ermittelte Durchfallquote von 94,5 Prozent bei der B1-Sprachprüfung, die Bände spricht. „Wir müssen nicht auch noch zusätzlich den Cappuccino in Begegnungscafés aus Steuergeldern finanzieren und ehrenamtlichen Helfergruppen einen 50.000-Euro-Topf zur Selbstbedienung andienen!“
Wenigstens der Antrag für den Projektfördertopf fand keine Mehrheit. Ob der Kreistag doch noch die Kurve zum politischen Dialog finden wird? Nicht nur die AfD umtreibt die Sorge, dass bei einbrechender Konjunktur auch die Kreis-Einnahmen wegbrechen und verschärfte Verteilungsdebatten auslösen könnten.
FAKTEN aus amtlichen Verlautbarungen:
Migranten-Kriminalität: 2018 wurden 296.226 Straftaten durch tatverdächtige Zuwanderer begangen, das sind 811 Straftaten pro Tag, davon 16 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – pro Tag!
Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/10403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862) hervor. Von 408 Straftaten allein im I. Quartal 2019 waren laut BKA 252 politisch links motiviert (62%), 71 werden rechten Tätern angelastet (17%). Von 217 Straftaten gegen Mandats- und Amtsträger betrafen 114 Funktionäre der AfD – das sind 52 % und damit mehr als gegen alle anderen Parteien zusammen (21 SPD, 19 Grüne, 15 CDU, 9 Linke, 1 CDU und 4 Sonstige).