Die selbstgesteckten Ziele der Landesregierung insbesondere bezüglich der Krankenhausinvestitionsförderung hat die AfD-Fraktion auf ihre aktuelle Umsetzung hin untersucht. So soll – laut Koalitionsvertrag 2016 – die jährliche Investitionsförderung für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser bis zum Jahr 2020 um dann mindestens 15 Mio. Euro höher ausfallen.
Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir mussten leider feststellen, dass die Investitionsförderung nicht um 15 Mio. Euro, sondern faktisch nur um sechs Mio. Euro angehoben wird. Die zusätzlichen neun Mio. Euro aus dem ‚Topf‘ des Krankenhausstrukturfonds erfüllen den Zweck, z. B. der Umwandlung von Krankenhäusern in alternative Versorgungsstrukturen oder der Klinik-Schließungen; sie sind nicht für Krankenhausinvestitionen gedacht.“
Dr. Groß weiter: „Derzeit liegt die Höhe der Investitionsförderung des Landes bei etwa 120 Mio. Euro im Jahr. Berücksichtigt man die ‚großzügige‘ Mittelaufstockung von sechs Mio. Euro und setzt diese Zahlen in Bezug zum massiven Investitionsbedarf der Kliniken, der insgesamt bei etwa 600 Mio. Euro liegt, wird erkennbar, wie wenig ambitioniert und unehrlich das Ziel der Landesregierung ist.“
Damit hat die Landesregierung weniger als ihr Mindestziel von 15 Mio. € Erhöhung regulärer Investitionsförderung erreicht. Sie gibt sich nach beinahe zwanzig Jahren mit einer Steigerung um sechs Mio. Euro zufrieden, einer Summe, die weit davon entfernt ist, den Investitionsbedarf der Kliniken zu ermöglichen, geschweige denn die Inflation im Baupreissektor auszugleichen.
„Vor diesem Hintergrund verwundern Sicherungszuschläge und Rettungspläne für zunehmend wirtschaftlich schwer angeschlagene Kliniken nicht. Diese Zustände sind das Resultat jahrzehntelanger Mittelverknappung für Investitionsvorhaben der Krankenhäuser. Wir fordern die Landesregierung auf, angesichts des 700 Mio. Euro hohen Finanzpolsters, von Steuerzahlern erbracht, sich ihrer Daseinsvorsorge zu erinnern und endlich die Klinikvorhaben bedarfsgerecht zu fördern, “ so Dr. Groß abschließend.
Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.