ÖPNV – Europa beschädigt die öffentliche Mobilitäts-Infrastruktur des Kreises

Presseerklärung der AfD-Kreistagsfraktion

Wenn Schülerbusse umherirren und Busfahrer nicht mehr die Sprache der Kinder verstehen, dann erinnert das an die biblische Geschichte, den Turmbau zu Babel. Zu hoch hinaus trieb die europaweite Ausschreibung das Vorhaben zur Lösung einer regionalen Aufgabe der Schülerbeförderung. Doch das EU-Recht will es so: Nach der Vergabeverordnung besteht für jeden Einzelauftrag über 211.000 Euro die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung. Jetzt einen Schuldigen zu suchen, der die Ausschreibung „nicht eng genug geführt“ habe, scheint eher dubios, denn die europaweite Ausschreibung will ja den schärferen EU-weiten Wettbewerb, der zu preiswerteren Lösungen führen soll.

Nun ist im Rhein-Hunsrück-Kreis daraus ein Fiasko geworden: Eltern fahren wochenlang Schüler-Taxi, erfahrene Busfahrer wurden entlassen, von Lohn-Dumping bei den Neuen ist die Rede, „siegreiche“ Zu-billig-Anbieter haben sich in die Insolvenz verstiegen und ein „weißer Ritter“ (so nennt man den uneigennützigen Helfer in der Not) soll die Situation retten, sahnt dafür aber eigennützig und um so kräftiger ab. Gut gemeint, Europa, aber so geht es offensichtlich nicht. Wie sieht die Bilanz aus?

Das EU-Recht hat auf sechs Feldern großen Flurschaden verursacht:

• Arbeitsplätze: Erfahrene Busfahrer erhielten Kündigungen und wurden durch orts- und sprachunkundige Busfahrer aus dem EU-Ausland ersetzt
• Lohnniveau: Die EU-Billig-Konkurrenz drückt das Lohnniveau deutscher Busfahrer, die Gewerkschaft kritisiert das zu Recht
• Unternehmertum: Das Insolvenzrisiko deutscher Busunternehmen ist enorm gestiegen, zwei Busunternehmen haben bisher Insolvenz angemeldet
• Struktursicherheit: EU-privatwirtschaftliche Lösungen stellen den Profit über das Leistungsversprechen öffentlich zu gewährleistender Mobilität
• Bürokratismus: Die politischen Entscheidungsträger haben die Handlungshoheit über regionale sozialverträgliche Mobilitätslösungen verloren.
• Bürgervertrauen: Das Vertrauen der Bürger in staatliche Daseinsvorsorge wurde tiefgreifend erschüttert, die Verärgerungen bei den Eltern sind groß.

Die AfD hat am 18. August als erste Partei im Kreistag den Antrag gestellt, das ÖPNV-Konzept kritisch zu prüfen, insbesondere den zuverlässigen Eigenbetrieb als Alternative zu erwägen.