Drei Sitze im Kreistag hat uns der Wähler beschert und so manches Mitglied hat er hinaus gewählt: 20 von 42 Mitgliedern (mit Landrat 43) sind neue Gesichter! Und gleich ging es in der konstituierenden Sitzung am 27. Juni um die spannende Frage, ob sich die auf 15 Sitze geschrumpfte CDU gegen die neue „24er-Allianz“ (9 SPD – 5 GRÜNE – 5 Freie WG – 4 FDP und 1 LINKE) wird behaupten können.
Die „24er Allianz“ verfolgte den Plan, alle drei Beigeordneten-Posten für sich zu gewinnen und ihren Zusammenhalt durch drei neu geschaffene „Kreisbeauftragte“ für Pflege, Integration und Bildung zu stärken, jeder mit 500 Euro Monats-Entschädigung dotiert. Diese Beauftragten hätten weder Aufgabe noch Kompetenz für irgend etwas gehabt, den Kreishaushalt aber mit jährlich 18.000 Euro belastet, was Wolfgang Wagner (CDU) zu Recht kritisierte. Sein Antrag auf Vertagung scheiterte knapp (21 Ja – 21 Nein – 1 Enthaltung), die „Allianz“ durchfuhr ein ahnungsvolles Zittern. Bei der anschließenden Wahl scheiterte die Pflege-Beauftragte, während die Beauftragten für Integration und Bildung mit jeweils 22 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen nur knappste Mehrheiten erzielten.
Nach guter demokratischer Tradition stellt die größte Fraktion den Ersten Beigeordneten, also die CDU. Gegen Rita Lanius-Heck (CDU) stellte die Allianz – natürlich – eine Frau: Britta Möller-Labohm (SPD) und kassierte mit 23 gegen 19 Stimmen eine krachende Niederlage. Die im Raum stehende Frage nach „Verrätern“ in den eigenen Reihen ließ so manche Gesichtszüge entgleisen (und die Fraktionsvorsitzende der SPD wenige Tage später ihren Rücktritt von allen Ämtern erklären). Zur Wahl des Zweiten Beigeordneten änderte die SPD ihre Strategie, um zu verhindern, am Ende ganz ohne Beigeordneten dazustehen. Sie nominierte ihren altgedienten Dietmar Tuldi (SPD), der ohne Gegenkandidat mit 35 Ja-Stimmen glatt durchging. Beim dritten Beigeordneten-Wahlgang siegte Dieter Schneider (Freie WG) über Heiner Scherer (GRÜNE) mit 21 gegen 19 Stimmen: Der bundesweite Höhenflug der GRÜNEN – im Hunsrück liegt er offenbar unter der Radargrenze.
Die Bilanz der ersten Kreistagssitzung: Der 1. Beigeordnete fällt nicht an die SPD. Der 3. Beigeordnete wird kein Grüner. Der „Pflege-Beauftragte“ (das Bonbon für die LINKE) wird verhindert. Die neue 24er Allianz verliert durch den Rücktritt der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sandra Porz ihre Speerspitze.
Bei der Besetzung der Ausschüsse konnten wir unsere Vorstellungen weitgehend umsetzen. Wer in welchem Ausschuss tätig wird, ist bei der Kandidaten-Vorstellung vermerkt.
Nachtrag: Im Simmerner Stadtrat stellt die CDU die stärkste Fraktion, aber gar keinen Beigeordneten mehr. Ihr Kandidat fiel in allen drei Wahlgängen gegen die neuen Verbündeten durch (und erklärte später seinen Rücktritt). Dort gab es keine AfD-Fraktion.