Aktuell: Die Diskussion um den Migrationspakt

Am 10. und 11. Dezember diesen Jahres soll in Marrakesch (Marokko) der „Global Compact for safe, orderly and regular Migration“ unterzeichnet werden. Bereits im Vorfeld hatten einige Staaten, darunter die USA und Ungarn, angekündigt, den Pakt nicht zu unterzeichnen, da sie nicht zu akzeptierende Eingriffe in ihre staatliche Souveränität befürchten. Es wird befürchtet, dass der Migrationspakt die weltweiten Migrationsbewegungen in die Sozialstaaten Europas verstärken könnte. Europa drohte damit innerhalb weniger Jahre sein heute bekanntes Gesicht zu verlieren. Eine in Jahrhunderten gewachsene Kultur und Zivilisation stünde auf dem Spiel.

Die Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, sein Land werde dem Migrationspakt ebenfalls nicht beitreten, hat nun auch in Deutschland für den Beginn einer sehr notwendigen Debatte gesorgt. Begleitet wird diese von Bemühungen der Bundesregierung, Kritik am Pakt zu tabuisieren und entsprechende Fakten als „Falschnachrichten“ zu diskreditieren.

Wir dokumentieren hier unseren kritischen Standpunkt, der sich in weiten Teilen in den Veröffentlichungen der alternativen Presse wiederfindet.