Sehr geehrter Herr Drewes, sehr geehrte Redaktion,
Ihre in der Überschrift gemachte Äußerung halte ich für eine Behauptung, die einer näheren Überprüfung nicht standhält. Schließlich haben die in den entsprechenden EU-Gremien sitzenden Angehörigen der deutschen Altparteien an dieser Reform mitgearbeitet und befürworten sie, wie ihr Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament gezeigt hat. Sie berichten in Ihrem Artikel, dass das deutsche Innenministerium in einem Papier seine Befürchtungen bzgl. der Reform äußert. Nun ja, das ist sein Job. Da Papier bekanntlich geduldig ist, lässt sich daraus nicht die Aussage ableiten, „Deutschland stellt sich quer“. Wir wissen alle, dass die BRD das nicht tun wird!
Was die gepriesene Entlastung „aller“ Staaten betrifft, stellen sich dazu drei Fragen:
1. Wie soll eine Reform, die ihrem Wesen nach schon eine faktische Mehrbelastung aller betroffenen Staaten bedeutet, eine Entlastung sein?
2. Wie soll es Deutschland entlasten, da allein die BRD seit 2015 mehr Migranten aufgenommen hat als alle anderen EU-Länder zusammen, somit die Zahl der Ankerpersonen hier irrsinnige Ausmaße hat?
3. Inwiefern soll es Staaten entlasten, die sich bis dato einer erzwungenen Aufnahme verweigert haben?
Apropos Zwang: Den durch die deutsche Bundesregierung zur europaweiten Staatsräson erhobenen Hypermoralismus/Humanitarismus nun quasi durch eine von Eurokraten neugeschaffene Hintertür auch den letzten Verteidigern ihrer staatlichen Souveränität aufzuzwingen, offenbart erneut den totalitären Charakter dieser EU, die alles andere als das ursprünglich angedachte Europa der Vaterländer darstellt. Ich fühle mich hier lediglich an sowjetische Praktiken erinnert.
Wenn 2017 184.169 Menschen über die Außengrenzen nach Europa kamen, aber allein in der BRD im Jahre 2017 ca. 180.000 Asylerstanträge gestellt wurden, wirft das Fragen auf. Der normale Leser hat weder Zeit noch Ressourcen sich darüber zu informieren, wer von den Grenzübertretern wohin gereist ist, wo sie wann einen Antrag gestellt haben, wer sie wirklich sind, woher sie kommen, warum sie kamen, ob sie asylberechtigt sind oder unter die Flüchtlingskonvention fallen, ob sie schlicht Wirtschaftsflüchtlinge sind, Glücksritter, Ganoven oder was auch immer. Somit sind sämtliche Zahlenspiele Augenwischerei, solange sie alle Neuankömmlinge über einen Kamm scheren. Schon der Begriff Einwanderer ist wohl bewusst irreführend gewählt. Denn noch bestimmen die souveränen Staaten selbst, wer als solcher zu gelten und welche Kriterien er zu erfüllen hat. Die hier angedachte Reform aber, macht aus jedem Grenzübertreter samt seiner weitgefassten Sippe automatisch Einwanderer, die dank der Verfügungen eines undemokratischen, supranationalen Konstrukts namens EU niemand mehr das Recht hat abzuweisen. Die Staatsbürger der verschiedenen Nationen sind durch ihre Staatsangehörigkeit Eigentümer derselben. Ihnen wird ihr von Gott gegebenes Recht, über ihr Eigentum frei verfügen und entscheiden zu können einfach weggenommen, sie werden enteignet. Wenn das mal nicht Sozialismus in Reinkultur ist, was dann? Und noch eine Frage: Welcher Staat oder Staatenverbund dieser Erde (außer die EU) schließt sich diesem Irrsinn an und handelt ebenso?
Leider hatten die hier wiedereinmal geschmähten „Panikmacher“ in anderen Punkten in der Vergangenheit immer recht: Statt hochqualifizierter Menschen kamen Unqualifizierte und ein nicht unerheblicher Teil Analphabeten, statt Familien oder Frauen mit ihren Kindern kamen überwiegend junge Männer, statt Kriegsflüchtlingen aus Syrien kamen in der Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder, die Warner vor dem drohenden Anstieg der Kriminalität im Zusammenhang mit der Migration wurden ebenfalls diffamiert usw. Von daher glaube ich eher den Panikmachern als den Relativierern, vor allem, weil die eigene Erfahrung es mich lehrt.
Der Hinweis darauf, dass die Eurokraten den Kreis der potenziellen Nachzügler künftig größer fassen wollen, verrät zudem, dass es hier nicht um den Schutz von vom Krieg bedrohte Menschen geht, sondern um ein großangelegtes Ansiedeln kulturfremder Personen um jeden Preis – koste es was es wolle und ohne Rücksicht auf die schon heute spür- und sichtbaren negativen Folgen. Staatliches Handeln muss von Vernunft geleitet sein. Was hier aber überstaatlich erzwungen werden soll, widerspricht jeglicher Vernunft und ist zudem ein klarer Angriff auf eines der elementarsten Rechte: das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Sie erwähnen in Ihrem Artikel die „deutschen Bemühungen um eine Obergrenze“. Das ist ja wohl ein schlechter Witz. Die sogenannte Obergrenze wurde doch durch Aussagen von Herrn Schulz und anderen SPD-Politikern nach den Sondierungsgesprächen schon selbst verneint. Die zurückliegenden, diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen der CDU und der CSU waren auch nicht mehr als Nebelkerzen.
Allen Parteien, außer der AfD, dürfte doch angesichts der EU-Pläne ein wohliger Schauer über den Rücken laufen, spielen sie doch ihrer gemeinsamen Agenda zu 100 % in die Hände. Und wiedereinmal können dann bundesdeutsche Politiker die selben Hände in Unschuld waschen und sagen, da können wir nichts machen, das sind EU-Entscheidungen, die wir umsetzen müssen.
Meine Meinung dazu ist: Die Verpflichtungen gegenüber und die Verantwortung für unsere eigenen Landsleute wiegen schwerer, als irgendwelche durch supranationalstaatliche Konstrukte herbeimoralisierten und herbeiphantasierten Verpflichtungen gegenüber jedermann.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stratmann
Argenthal
Hintergrund: Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollen eine Neuregelung der Flüchtlingsverteilung. Die sogenannten Dublin-Regeln sollen geändert werden. Laut einem Bericht des Magazins DER SPIEGEL vom Januar 2018 soll zukünftig nicht mehr automatisch das EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig sein, in dem der Migrant zuerst ankommt, sondern das Land, in dem bereits Angehörige des Asyl-Bewerbers leben. Vertreter von CDU/CSU und SPD haben im Europaparlament entsprechenden Regelungen bereits zugestimmt. Nach Ansicht hochrangiger Diplomaten könnte diese „Ankerkind“-Regelung für Deutschland den Nachzug von Familienangehörigen in einem Ausmaß haben, das alle bisherigen Dimensionen sprengt und die Verhandlungen über eine Obergrenze endgültig als das erscheinen lässt, was sie von Anfang an waren: eine Farce.