Am 12. Dezember 2016 besuchte Dr. Sylvia Groß, Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag und aus dem Rhein-Hunsrück Kreis stammend, gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Sprecher der AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Jürgen Klein, eine Kundgebung der Bürger von Sevenich und Umgebung. Diese wehren sich gegen die geplante Abstufung der K34 zur Gemeindestraße, wodurch alle Kosten für den künftigen Erhalt der Straße auf die Großgemeinde Beltheim übergehen würden.
„Die Landesregierung dreht weiter an den Daumenschrauben der Gemeinde und weigert sich, die dringende Sanierung der Straße vorzunehmen, bevor die Gemeinde Beltheim nicht der Abstufung zugestimmt hat. Ich kann das nur erpresserisch nennen,“ so Groß.
Die Landesregierung zieht sich auf das sogenannte Alsheimer Urteil von 2010 zurück. Dieses sieht die Anbindung an Kreisstraßen nur für Gemeinden aber nicht für deren Ortsteile vor. „Es muss ganz klar eine Änderung der bestehenden Rechtslage her. Die bisherige Politik der Landesregierung hat nichts mit der von ihr postulierten Stärkung des ländlichen Raumes zu tun. Dies wird leider mal wieder mehr als deutlich,“ so Groß weiter.
Klein hingegen sieht die Abstufung der K34 als ein Teilproblem des ohnehin mehr als fragwürdigen Landesentwicklungsplanes Rheinland-Pfalz (LEP IV). „Der Landesentwicklungsplan wird zu einem Ausbluten des ländlichen Raumes insgesamt führen. Ganze Gemeinden werden dieser Entwicklung zum Opfer fallen – da fügt sich das ‚Verkommenlassen‘ der Infrastruktur nahtlos ein. Das diesbezüglich im LEP IV beinhaltete „Konzept der Zentralen Orte“ stellt für Kleingemeinden eine Gefahr für das Überleben dar,“ kommentiert Klein.
Foto Dr. Sylvia Groß, Jürgen Klein (Quelle: AfD RLP)
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