Pressemitteilung
Im Rahmen der gestrigen Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz wurde über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (RettDG) abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht eine ausdrückliche Frist von 15 Minuten für das Eintreffen des Notarztes am Einsatzort vor. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die derzeitigen Vorgaben des RettDG zur Hilfeleistungsfrist sind aus unserer Sicht nicht ausreichend. Danach spielt es aktuell keine Rolle, welches Rettungsmittel, ob Rettungswagen oder Notarzteinsatzfahrzeug, innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Zeitraumes den Einsatzort erreicht. Dabei können gerade frühzeitig durch einen Notarzt eingeleitete therapeutische Maßnahmen eventuelle Folgeschäden minimieren und die Sterblichkeit von Notfallpatienten erheblich reduzieren. Mit einer ausdrücklichen Frist für das Eintreffen des Notarztes am Einsatzort hätte man der herausragenden Bedeutung der Notärzte bei der Versorgung von Notfallpatienten Rechnung getragen.“
Und weiter: „Die ablehnende Haltung der anderen Fraktionen ist unserer Meinung nach nicht nachvollziehbar. Mit einem Hinweis auf die zusätzlichen Kompetenzen von Notfallsanitätern lässt sich die Ablehnung einer Hilfeleistungsfrist für Notärzte jedenfalls nicht begründen. Für uns steht fest; auch ein Notfallsanitäter kann den Notarzt nicht ersetzen. Nicht ohne Grund gibt es in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg mit unserem Gesetzentwurf vergleichbare Vorgaben für das Eintreffen des Notarztes am Einsatzort. Im Interesse der Menschen in unserem Land hätten wir uns auch eine entsprechende Regelung für Rheinland-Pfalz gewünscht.“
Dr. med. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Foto von Dr. med. Sylvia Groß: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion (Quelle: AfD RLP)
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