Am heutigen 17. Juni erinnerte die AfD Rheinland-Pfalz in einer landesweiten Aktion an den Volksaufstand 1953 in der damaligen DDR. Der Aufstand der Bevölkerung gegen den sozialistischen Unrechtsstaat wendete sich gegen brutale Unterdrückung, behördliche Willkür und die staatliche Verfolgung Andersdenkender.
Er bleibt für alle Zeiten eine Mahnung dafür, dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind und auch in Deutschland keine Ewigkeitsgarantie haben.
Die unrechtmäßigen Zensur-Aktivitäten des Justizministers Maas, aber auch ständig weitergehende Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten im Kampf gegen den Terror sind Zeichen dafür, dass wir Bürger wachsam bleiben müssen gegenüber den Herrschenden.
Sorge bereiten muss die immer weiter erodierende Gewaltenteilung in Deutschland mit unzureichender Kontrolle der Bundesregierung durch den Bundestag, die dazu geführt hat, dass eine Kanzlerin Merkel in einem Akt der Selbstermächtigung die deutsche Asylgesetzgebung und europäische Abkommen ohne großen Widerstand brechen konnte.
Die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und die parteipolitische Ausrichtung und Unterwanderung der Justiz bis hin zum Bundesverfassungsgericht sind Systemfehler, die korrigiert gehören.