Nach dem schweren Terroranschlag in London vom Samstag verlautbart Innenminister Thomas de Maizière in der Berliner Zeitung vom 4. Juni, dass wir wohl auf lange Zeit mit dem Terror werden leben müssen. Hierzu Sylvia Groß, Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag:
„Der Innenminister kapituliert mit dieser Aussage vor den Terrororganisationen, die sich von seiner Botschaft bestätigt fühlen werden. Drückt de Maizière damit doch aus, dass unser Staat den Kampf gegen terroristische Mörder bereits aufgegeben hat. Das ist unzumutbar. Denn wer nicht mehr kämpft, hat verloren. Und die Merkel-Regierung hat noch nicht einmal begonnen, für unser Volk zu kämpfen.“
Groß weiter: „Die ewigen stereotypen Betroffenheitsfloskeln nach jeder erneuten Tat, das Beschwören des gesellschaftlichen Zusammenstehens, die Verteidigung westlicher Werte, das stete Betonen, es handele sich doch nur um Einzelfälle, haben die Bürger satt; diese Formeln bringen unser Land nicht weiter – im Gegenteil, sie schwächen es nur noch mehr. Anstatt endlich rigoros durchzugreifen, Gefährder nicht nur zu beobachten, sondern dingfest zu machen, einen Aufnahmestopp zu verhängen, Moscheen zu durchleuchten, unsere Grenzen zu schließen, abgelehnte Immigranten des Landes zu verweisen, derer es Hunderttausender gibt und sich streng an die Asylgesetzgebung und das Dublin-Abkommen zu halten, verfällt unser Staat der Lethargie und lässt die Grenzen offen. Dies als Skandal zu bezeichnen, wäre untertrieben.“
„Man kann der britischen Premierministerin Teresa May für ihre drastischen Worte und Ihre Entschlossenheit, angesichts dieses schrecklichen Anschlags entschieden durchgreifen zu wollen, nur zustimmen und ihr dabei alle Kraft wünschen. Eine solche Entschlossenheit lassen unsere deutschen Regierungspolitiker sträflich vermissen“, so Groß.
Dr. Sylvia Groß ist Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.