Keine Bewegung heute am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag in der Frage um die Rheinquerung bei St.Goar. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) lehnt weiterhin ein Raumordnungsverfahren, bei dem der Baulastträger nicht benannt werden muss, kategorisch ab, und die CDU-Opposition ist sich nicht zu schade, sich dabei unwillentlich zu seinem Steigbügelhalter zu machen.
Dazu Sylvia Groß, Abgeordnete der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis: „Ein trauriger Tag für die Bürger und Unternehmen, die sehnsüchtig auf eine Mittelrheinbrücke warten. Sämtliche Altparteien weigern sich, ihre Positionen auch nur minimal zu verändern. Nur, um nicht mit dem sinnvollen Antrag der AfD stimmen zu müssen, brachte die CDU eigens einen Alternativantrag ein, der sich so gut wie nicht von dem der AfD unterscheidet. Auf diese Weise wird nie etwas aus der Brücke!“
Groß weiter: „Wir hatten jetzt die Chance, endlich Fahrt aufzunehmen und mit dem Raumordnungsverfahren zu beginnen; die Ampelregierung ginge hiermit keinerlei Risiko ein. Die Landesregierung aber beweihräuchert sich ihrerseits wiederum mit ihrem Antrag , in dem sie fordert, der Landtag möge eine kommunale Brücke beschließen. Auf den Einwand der AfD, dass dem Landtag hierzu die Kompetenz fehle und nur das Landesstraßengesetz den Charakter der Straße definiert, hatte die Ampel keine Antwort.“
„Die AfD ist als einzige Partei bereit, ein Raumordnungsverfahren ergebnissoffen einzuleiten, das den Menschen und Betrieben am Mittelrhein schnellstmöglich und rechtlich einwandfrei eine Brücke über den Rhein bringen soll. Wir werden weiter für die Brücke und gegen den Widerstand der Altparteien kämpfen“, so Groß.
Dr. Sylvia Groß ist Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Foto Dr. Sylvia Groß: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion (Quelle: AfD RLP)
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Andreas Wondra
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