Spiegel online berichtet in seiner jüngsten Ausgabe über die von Innenminister
Lewenz vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der
bevorstehenden Fastnachtszeit. Zum Repertoire gehören u.a. Tausende
Beamte, feste Absperrungen und Sperrfahrzeuge, Prävention bzgl eines LKW-
Anschlages. Dieses Arsenal, mit dem sich Minister Lewentz froh redet, soll in
der närrischen Zeit höchstmögliche Sicherheit gewährleisten.
Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist selbstverständlich mit eine der
originären Aufgaben des Staates. Nur fragt sich der verunsicherte Bürger, was
mit Deutschland gegenwärtig geschieht.
Was wir jetzt erleben, ist die Folge dessen, daß der Bund Deutschlands
Grenzen nicht mehr sichert, unkontrollierte, massenhafte Einreise zulässt und
damit seine Verfassungspflichten verletzt.
Aufgrund dessen erleben wir nun unzählige Absperrungen und ein Aufgebot
an Grenzsicherungen im Inneren Deutschland’s, wie die polizeiliche
Abschirmung von Weihnachtsmärkten, Volksfesten, Karnevals- und
Silvesterveranstaltungen und nicht zuletzt Christmetten. Die Unbeschwertheit
der Bürger schwindet zusehends. So fragt DIE ZEIT vom 02.01.17 zurecht
„warum tun wir uns all diese Leute an“?
Der Staat hinkt den Entwicklungen stets hinterher; so ist die derzeitige
Aufrüstung der Sicherheitskräfte ein MUSS; dennoch: die Lösung der
Probleme heißt Rückführung , Einhaltung der Asylgesetze und
Grenzkontrollen; letztere bedrohen mitnichten unsere Freiheit, sondern
stärken die innere Sicherheit.
Dr. Sylvia Groß, Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag