Der Rhein-Hunsrück-Kreis sieht sich in seiner Haltung zur Mittelrheinbrücke von einem Rechtsgutachten bestätigt. In der vom Kreis in Auftrag gegebenen Studie kommt der Jurist Willy Spannowsky zu dem Ergebnis, dass die Brücke die Bedeutung einer Landesstraße habe und daher kein kommunales Projekt sei. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, teilte dies Landrat Marlon Bröhr (CDU) am Dienstag in Simmern mit. Demnach will der Landkreis das Gutachten dem rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium vorlegen.
Dazu Dr. Sylvia Groß, AfD-Abgeordnete aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis: „Ich begrüße das Ergebnis dieses Gutachtens, zeigt es doch eindeutig, dass sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wieder einmal davonstehlen will. Noch in der vergangenen Woche hatte er betont, dass es für die Trägerschaft der geplanten Brücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen keine Zuständigkeit des Landes gebe.“
Groß weiter: „Traurig, dass man Herrn Wissing erst ein Gutachten unter die Nase halten muss, bis er versteht, dass eine Brücke mit der Verbindung von zwei Bundesstraßen in zwei Bundesländern eine überregionale Vernetzungsfunktion hat und damit in die Verantwortung des Landes gehört.“
Dr. Sylvia Groß ist Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Foto Dr. Sylvia Groß: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion (Quelle: AfD RLP)
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