Die Prognosen für die Anzahl der Asylbewerber 2015 steigen immer weiter an: jetzt sind es schon 1,5 Millionen, denen noch jeweils mehrere Angehörige auf dem Wege des Familiennachzugs folgen werden. Landespolitiker verschiedener Bundesländer und Parteien haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, den massiven Zustrom von Asylbewerbern und Einwanderern nach Deutschland schnell zu begrenzen: Bundesländer und Kommunen seien jetzt schon hoffnungslos überlastet. Merkel zeigt immer noch kein Verständnis: das Asylrecht stehe nicht zur Disposition.
Uwe Junge
„Nicht einmal in dieser akuten Krisensituation unserer Heimat sind die Altparteien im Stande, zielführende Maßnahmen zum Schutze Deutschlands und seiner Bürger zu ergreifen!“ erklärt der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz Uwe Junge. „Alle schwarz-rot-grünen Bundes- und Landesregierungen haben durch eine Willkommenskultur der falschen Anreize aus verschleppten Asylverfahren, Abschiebungsverweigerung und offenen Grenzen faktisch zur ungesteuerten Massenzuwanderung eingeladen und sind damit für das aktuelle deutsche Asylchaos verantwortlich. Gerade zur Rettung des Asylrechts für wirklich Verfolgte im Rahmen der Möglichkeiten unseres Landes muss die verantwortungslose und realitätsfremde schwarz-rot-grüne Asylpolitik umgehend beendet werden. Dabei können wir angesichts des ungebremsten Zustroms von bis zu 10.000 Menschen am Tag nicht auf eine vielleicht unbefriedigende „europäische Lösung“ in der ferneren Zukunft warten. Um die öffentliche Verwaltung vor dem Zusammenbruch zu retten und die innere Sicherheit zu bewahren, fordern wir sofort durchgehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen und die gesetzeskonforme Umsetzung der Drittstaatenregelung: Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen wollen, haben keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland und müssen bereits an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden! Anlaufstellen für Asylbewerber müssen an den EU-Außengrenzen und außerhalb der EU geschaffen und anerkannte Asylbewerber fair und schnell auf Europa verteilt werden. Asylverfahren müssen stark beschleunigt und abgelehnte Asylbewerbe sofort abgeschoben werden. Antragssteller aus sicheren Herkunftsländern müssen Deutschland umgehend verlassen und die Anzahl der sicheren Herkunftsländer erweitert werden.“
Der Landesvorstand
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