Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz hat am vorvergangenen Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Bingen den Startschuss für die Volksinitiative „Genug abGEZockt!“ gegeben. Innerhalb eines Jahres will die Partei 30.000 Unterschriften sammeln, um den Antrag auf Behandlung der Initiative dem Landtag in Mainz vorzulegen. Im Wesentlichen geht es darum, die Staatsverträge mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu kündigen und die Finanzierung des Angebotes abhängig von Nachfrage und Nutzung so zu gestalten, wie es bei privaten Anbietern oder dem Zeitungsmarkt ebenfalls der Fall ist. Darüber hinaus kann eine Grundversorgung etwa im Bereich Nachrichten oder Schulfernsehen über Steuern gedeckt werden.
„Die Beitragspflicht hat den Öffentlich-Rechtlichen allein 2014 über 8 Milliarden Euro beschert, mit denen Sie in 22 Fernsehkanälen und 67 Hörfunksendern über 40 Millionen Sendeminuten produzieren“, sagt Christiane Christen, 1. Stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, „das sind über 80 Jahre Sendezeit – in einem Jahr! Wer braucht das alles?“ Tatsächlich hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium im Oktober 2014 einen „ungewöhnlichen Sonderstatus“ und ein „beträchtliches Produktionsvolumen“ festgestellt – die AfD will diesen Sonderstatus und den ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil nun beenden.
„Auch der politische Einfluss auf die Programmgestaltung ist kritisch zu sehen“, sagt Christen und beklagt, dass auch nach den Novellierungsverhandlungen der Ministerpräsidenten immer noch ein Drittel der Mitglieder von Fernseh- und Verwaltungsrat staatliche Vertreter sind. Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls mehrfach auf diesen Missstand hingewiesen: 2008 urteilte es zum „staatsfreien Rundfunk“, es sollen „mittelbare und subtile Einflussnahmen des Staates verhindert werden“ und 2014 hieß es in einem Urteil, die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien solle sich „am ’Gebot der Vielfaltsicherung’ ausrichten, der Einfluss staatlicher Mitglieder muss begrenzt werden.“
„Wir sind der Meinung, dass die Bürger selbst entscheiden können, was Sie sehen und hören wollen“, so Christen. „Natürlich sollen sie auch nur für Leistungen bezahlen, die sie in Anspruch nehmen. Auch im Rundfunksystem kann Qualität und Leistung so durch Freiwilligkeit und Wettbewerb entstehen, und Angebot und Nachfrage werden auch das Preisgefüge prägen.“
Der Landesvorstand
Ansprechpartner:
Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz
Mobil: 0160-1529765
E-Mail: jan.bollinger@alternative-rlp.de