Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat aktuelle Zahlen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern veröffentlicht: 274 Abschiebungen und 2.422 freiwillige Rückreisen habe es in diesem Jahr gegeben, demgegenüber sei der Verbleib von 3.500 abgelehnten Asylbewerbern in Rheinland-Pfalz geduldet worden. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz kritisiert die Abschiebungsverweigerung der Landesregierung und stellt eine Anfrage zur Asylsituation und Abschiebungspraxis an die Landesregierung.
„Bei der rot-grünen Landesregierung ist die Ausnahme zur Regel geworden!“ so AfD-Landesvorstand und Landtagskandidat Dr. Jan Bollinger. „Wie das Flüchtlingshilfswerk der vereinten Nationen (UNHCR) empfohlen hat und die AfD schon lange fordert, müssen abgelehnte Asylbewerber im Einklang mit dem geltenden Asylrecht zügig und konsequent abgeschoben werden, um Platz für die wirklich Asylberechtigten zu schaffen. Kommunale Entscheidungsträger wie der Neuwieder Landrat Reiner Kaul (SPD) weisen darauf hin, dass vielfach „Altfälle“ die Wohnungen für Neuankömmlinge blockieren. Die freiwillige Ausreise ist nicht mit einer Wiedereinreisesperre verbunden und ermutigt daher zum Asylmissbrauch. Die faktische Abschiebungsverweigerung vieler Landesregierungen, darunter auch der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, ist ein Teil der schwarz-rot-grünen „Willkommenskultur der falschen Anreize“ und damit für die aktuelle Asylkrise mit verantwortlich. Leider liegen keine vollständigen und aussagekräftigen Daten zur rheinland-pfälzischen Abschiebungspraxis der letzten Jahre vor. Die Ergebnisse der Anfragen kommunaler AfD-Fraktionen sprechen aber eine deutliche Sprache: so sind in der Stadt Koblenz in den Jahren 2013 und 2014 von insgesamt 242 abgelehnten Asylbewerbern nur 7 abgeschoben worden und 61 freiwillig ausgereist. Der Landesvorstand der AfD in Rheinland-Pfalz hat daher schon Anfang dieser Woche eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur rheinland-pfälzischen Asylsituation und Abschiebungspraxis der letzten Jahre an die Landesregierung gerichtet – wir gehen davon aus, dass diese Anfrage ein Grund für die plötzliche Auskunftsfreudigkeit der Landesregierung ist.“
Der Landesvorstand
Ansprechpartner:
Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz
Mobil: 0160-1529765
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